04Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Die Anderen. Bislang ohne Kommentar.
Sie bedaure ihr Handeln, sagte Landtagspräsidentin Regina van Dinther und versucht scheinbar so die Kurve in der durch eine Anfrage der Grünen ausgelösten Affäre um fünfstellige Beraterhonorare zu bekommen. Als Vorsitzende des Regionalbeirats der RAG hat sie 30.000 Euro im Jahr erhalten, für zwei bis drei Sitzungen. Honorare, die aus Steuergeldern gespeist werden. In einer ersten Reaktion hatte van Dinther die Zahlungen noch als normalen Vorgang bezeichnet. Heute nannte sie die lukrativen Nebeneinkünfte, deren Höhe sie zunächst noch falsch benannt hatte, einen “Fehler”. Ob das glaubwürdig ist oder nicht, mag ein jeder für sich selbst entscheiden.
Wir Grüne sagen jedenfalls: Wir brauchen auch in solchen Fällen mehr Transparenz. Deshalb müssen aus unserer Sicht künftig bei Nebentätigkeiten auch die Höhe der Vergütungen veröffentlicht werden, wie unser Fraktionsvize Reiner Priggen heute in der dazu gehörenden Landtagsdebatte ausführe. Und überhaupt: In einem Beratergremium wie bei der RAG sollte es grundsätzlich keine Honorare geben!
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03Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Landtagswahl 2010. Bislang mit 2 Kommentaren.
Eine neue Forsa-Umfrage mit demselben Ergebnis: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist drei Monate vor der Landtagswahl in NRW ohne Mehrheit. Die CDU käme derzeit auf 41% der Stimmen, die FDP auf 6%. Macht zusammen 47%. Damit wäre die schlappe schwarz-gelbe Tigerente weg von der Regierungsbank.
Die SPD würde 32% erreichen und wir Grüne 11%. Das macht zusammen 43%.
Da geht noch was. Wir wollen den ökologisch-sozialen Politikwechsel für NRW. Wir wollen, dass die Politik der FDP, die sich selbst überholt hat, weil mit Klientelpolitik die Probleme des Landes nicht zu lösen sind, sondern sich verschärfen, abgelöst – dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Dafür werden wir mit Vollgas in den nächsten drei Monaten kämpfen.
Der Einzug der Linkspartei ins nächste Parlament scheint übrigens nach wie vor unsicher zu sein: Bei 5% sieht die Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ die Linkspartei in NRW.
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01Feb
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Bundespolitik, Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang mit 3 Kommentaren.
Wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht redet Bundesumweltminister Röttgen gerne schön und viel. Die grundsätzliche Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, bleibt sowohl er als auch die schwarz-gelbe Koalition uns schuldig. Sicherlich nicht zuletzt wegen der Landtagswahl in NRW. Erst im Herbst will sie ein Energiekonzept vorlegen, das als Kernelement eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Basis eines Deals mit den Energiekonzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW enthalten soll. Damit blockiert sie Investitionen in eine klimafreundliche nachhaltige und dezentrale Energieversorgung.
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01Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Die Anderen, Landtagswahl 2010. Bislang ohne Kommentar.
Da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Parteifreund Jürgen Rüttgers aber mächtig vor die Wand laufen lassen. An dem Gesetz, das die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotelbranche regelt, wird nichts geändert – stellte Merkel heute fest. Es habe keinen Sinn, jetzt über einzelne Elemente des so genannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” zu sprechen. Das wisse auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Als Tiger gestartet – als schlappe Tigerente gelandet: So ist es mit dem Traumduo Pinkwart/Rüttgers und dem durchsichtigen Wahlkampfmanöver, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder zu kippen.
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01Feb
Verfasst von Reiner Priggen und abgelegt unter: Die Anderen. Bislang ohne Kommentar.
… für 2 Sitzungen pro Jahr
Die nicht wieder gewählte Bürgermeisterin der Stadt Marl, Frau Uta Heinrich, hatte in ihrem Rechenschaftsbericht angegeben, als Mitglied im Regionalbeirat der RAG AG im Jahr 2009 15.200 EUR als Vergütung bzw. Sitzungsgeld von der RAG erhalten zu haben.
Die Grünen im Rat der Stadt Marl baten mich um Auskunft, wofür diese ungewöhnlich hohe Summe gezahlt wurde.
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