Die LAG Soziales hat zur Ergänzung des Wahlprogramm – Updates das folgende Antragspaket eingereicht:
Wir beantragen die folgenden Ergänzungen des Programm-Updates:
1. Nach Zeile 73 den folgenden Text einfügen, dafür Zeile 81-85 streichen.
NRW sozial gestalten und soziale Teilhabe weiter ausbauen
Wir haben in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik viel auf den Weg gebracht: Mit dem Entwurf eines Tariftreuegesetzes für das Land NRW sowie mit den Bundesratsinitiativen zur Arbeitszeitbegrenzung bei Minijobs und für den Mindestlohn haben wir den Niedriglohnjobs und der prekären Beschäftigung den Kampf angesagt. Wir haben die Grundlagen für einen sozialen Arbeitsmarkt in NRW gelegt und werden trotz erschwerter Bedingungen durch die Mittelkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung Modellprojekte für geförderte Beschäftigung starten. Auf dem Weg in ein Gemeinwesen für Menschen mit und ohne Behinderungen haben wir den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt, der nun noch beschlossen und mit den Betroffenen umgesetzt sowie weiterentwickelt werden muss. Schließlich setzen wir uns für zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeangebote ein, die die Bedarfe und Wünsche der älteren und pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Begründung:
Unsere Fraktion hat in der Sozialpolitik gute Arbeit geleistet, die erwähnt werden sollte. Gleichzeitig stehen wir nach wie vor vor massiven Problemen im Sozialbereich und auf dem Arbeitsmarkt. Ein eigener Abschnitt zur Sozialpolitik erscheint uns daher unerlässlich (siehe Antrag 3.) Dem Aufbau des Gesamttextes entsprechend sollte auch in der Präambel ein Absatz zur Sozialpolitik erscheinen.
2. Zeile 494: Überschrift „NRW inklusiv“ ersetzen durch „Inklusion von Anfang an“
Begründung: Inklusive Bildung ist ein wichtiger Teilbereich der Inklusion. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als beschränke sich der grüne Inklusionsbegriff auf Bildung. Da die Überschrift programmatisch für grüne Vorstellungen vom inklusiven Gemeinwesen stehen kann, schlagen wir vor, sie für einen einzufügenden Absatz zur Inklusion zur verwenden (siehe Antrag 3.).
3. Nach Zeile 547 einfügen:
NRW sozial gestalten
Ausbildung für alle, gute Arbeit und den sozialen Arbeitsmarkt fördern
Die Förderung von Maßnahmen im Bereich Jugend und Beruf soll in den nächsten Jahren unter erheblichem Einsatz finanzieller Mittel fortgesetzt werden. Auf dem Weg zu einem gesicherten Ausbildungsangebot für alle konnten wir mit einem neuen Übergangsmanagement an der Schnittstelle von Schule und Beruf zunächst in sieben Referenzkommunen die Situation angehen. Dieser Weg muss flächendeckend fortgeführt werden.
Arbeitsmarktpolitisch haben wir in parlamentarischen Initiativen und in Bundesratsinitiativen für einen flächendeckenden Mindestlohn, gegen Leiharbeit und gegen den Verlust von regulären Arbeitsplätzen durch eine Ausweitung von Werkverträgen gearbeitet. Mit den Vorschlägen für ein Tariftreuegesetz und einer Arbeitszeitbegrenzung für Minijobs haben wir deutliche Zeichen zur Begrenzung des Niedriglohnsektors gesetzt. Mit der Wiederaufnahme der Förderung der Arbeitslosenzentren haben wir die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen gestärkt.
Gute Arbeit heißt für uns auch, die Arbeitswelt zu humanisieren. Gesundheits- und Arbeitsschutz in NRW müssen den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt und dem wachsenden psychischen Druck entgegenwirken.
Wir haben den Aufbau für eine öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt in NRW vorbereitet und wollen dies in den kommenden Jahren umsetzen. Und das ist dringend notwendig: Trotz leichten Rückgangs sind weiter 745 000 Menschen in NRW arbeitslos gemeldet. 814 000 Bedarfsgemeinschaften sind von Transferleistungen nach dem SGB II abhängig. In dieser Situation hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die Arbeitsmarktförderung dramatisch gekürzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit der Instrumentenreform die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen deutlich verschlechtert. Damit haben sich die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die schwerer vermittelbar sind, dramatisch verschlechtert. Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Wir beobachten eine Spaltung des Arbeitsmarktes. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeitarbeit nicht von ihren Einkünften leben. Wir wollen im Zeitraum bis 2015 aus Mitteln des ESF u.a. modellhafte Ansätze für den sozialen Arbeitsmarkt in NRW fördern. Die Erkenntnisse sollen darüber hinaus auch Grundlage für eine Instrumentenreform auf Bundesebene sein, insbesondere im Hinblick auf einen Passiv-Aktiv-Transfer.
NRW inklusiv – ein Land für Alle
Wir Grüne stehen für Inklusion, für eine Gesellschaft, die die unterschiedlichsten Bedürfnisse aller im Blick hat. Die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, ihre Gleichstellung durchzusetzen sowie ihre uneingeschränkte Teilhabe, individuelle Autonomie und Unabhängigkeit zu sichern, sind dabei die zentralen Elemente unserer politischen Zielsetzung. Wir wollen in einem inklusiven Gemeinwesen Menschen mit Behinderungen keinen Lebensweg vorgeben, sondern Selbstbestimmung und individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir verfolgen das Ziel, alle Lebensbereiche der Gesellschaft schrittweise im umfassenden Sinne barrierefrei zu gestalten. Die Überprüfung und Anpassung des Landesrechtes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention muss fortgesetzt werden. Schwerpunktaufgabe bleibt der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW. Unter gleichberechtigter Beteiligung der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung sollen die Maßnahmen des Aktionsplanes umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wir wollen weiterhin den Aufbau eines inklusiven Arbeitsmarktes verstärken, die Rahmenbedingungen verbessern und den Ausbau von Integrationsprojekten voranbringen.
Selbstbestimmt Leben, gute Pflege und Quartierskonzepte
Quartierskonzepte haben sich zu einem grünen Vorzeigemodell entwickelt. Die Wohnquartiere müssen auf die Bedürfnisse von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen ausgerichtet werden. Das umfasst neben Hilfen, Dienstleistungen und sozialen Kontakten, die im Quartierstützpunkt gebündelt werden, Barrierefreiheit von Wohnen und öffentlichem Leben, Hol- und Bringedienste u.v.m. Mit dem „Masterplan Quartier“ leiten wir eine generationengerechte Gestaltung der Wohnquartiere und einen Paradigmenwechsel ein: weg von einem weiteren Ausbau von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegearrangements mit Versorgungssicherheit, in denen der Mensch, seine individuellen Bedürfnisse und sein individueller Hilfebedarf im Mittelpunkt stehen. Eine kultur- und geschlechtersensible Gestaltung und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Altenpflege sind weitere Stichpunkte unserer Politik für mehr Qualität in der Pflege.
LAG Soziales
Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
Manfred Haag, KV Rheinkreis Neuss
Andrea Asch, KV Köln
Martina Maaßen, KV Viersen
Manuela Grochowiak-Schmieding, KV Lippe
Markus Kurth, KV Dortmund
Marlis Bredehorst, KV Köl
Susanne Benary-Hoeck, KV Rheinkreis Neuss
Manfred Becker, KV Bonn
