Die Politik der FDP ist käuflich – egal ob Versicherungen oder Hoteliers. Wer zahlt, bekommt die passende Politik geliefert. Da gibt es keine Ausreden und nichts schön zureden. Völlig zurecht befinden sich die Umfragewerte der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf dem Sinkflug. “Wie kommen wir da nur wieder raus?” haben sich die FDP-Strategen gefragt und in der Strategie “Angriff ist die beste Verteidigung” ihre Lösung gefunden. Seitdem werfen sie mit haltlosen Beschuldigungen um sich und behaupten, andere Parteien wären ja auch nicht besser.
Wir Grüne sollen zum Beispiel richtig Kohle von der Solarindustrie eingesteckt haben (hat jemand das Wortspiel bemerkt?). Welch großer Blödsinn das ist, wissen wir Grüne natürlich und haben deshalb unseren Schatzmeister gebeten die Fakten zusammenzutragen, um den Luftnummern von der FDP auch den letzten Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wir, die Grünen in NRW, finanzieren unsere politische Arbeit wie folgt:
Jährliche Einnahmen aus:
- Mitgliedsbeitragsanteilen: ca. 250.000 €
- Mandatsbeiträgen unserer Abgeordneten: insgesamt ca. 280.000 €
- Spenden von Mitgliedern: unterschiedlich, zwischen 10.000 € und 15.000 €
- Spenden von Nicht-Mitgliedern und Firmen: unterschiedlich, zwischen 0c€ und 10.000 €
- Zinsen aus (Wahlkampf-) Rücklagen: unterschiedlich, bis zu 35.000 €
- Staatliche Grundfinanzierung insgesamt: unterschiedlich, bis zu 1.500.000 €
- Mieteinnahmen: ca. 35.000 €
- Materialverkäufe: ca. 10.000 €
Der Anteil der Spenden von Nicht-Mitgliedern inklusive von Unternehmen, beträgt also zwischen 0 % und 0,5 % der Gesamteinnahmen.
Der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, dass wir eine einzige Spende aus dem Firmenbereich der regenerativen Energien bekommen haben und zwar bei im Jahre 2004 in Höhe von 5.000 Euro.
Das kann mensch gerne mit den Einnahmen der anderen Parteien vergleichen. Im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien, die auch als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird und im Internet einzusehen ist, stehen als veröffentlichungspflichtige Zuwendungen bei uns Grünen überwiegend die Namen von Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Bei anderen Parteien hingegen ist die Anzahl und die Summe der Zuwendungen von Firmen (Unternehmen) signifikant höher, sowohl absolut, als auch prozentual.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Ein klassisches Eigentor der FDP: Statt sich zu dem eigenen Fehlverhalten zu bekennen, schmeißt sie mit Unwahrheiten um sich und verstickt sich immer mehr im Lügensumpf. Fakt ist: Viele Parteien waren in Spendenskandale und/oder manipulierte Rechenschaftsberichte verwickelt, wie beispielsweise CDU, CSU, FDP, SPD, PDS, DIE GRAUEN, NPD und andere. Manche davon gar mehrfach. Von den im Bundestag vertretenden Parteien waren nur wir Grüne es nicht!
Hat irgendjemadn etwas anderes erwartet?
Nach dem Streit über Steuersenkungspläne bei leeren Kassen und den Gesprächen über eine unsoziale Gesundheitsreform sowie die klare Abkehr vom Ausstieg aus der Kernkraft kam dann auch noch diese Spende heraus. Von der FDP erwartet man ja eigentlich auch gar nicht, daß sie sich korrekt verhält (sei es bei der Spendenannahme oder der Rechtfertigung), weil bekannt ist, daß sie reine Klientelpolitik betreibt. Zumindest scheint man das in der FDP zu glauben, sonst hätte man dort etwas besseres ausgearbeitet, als zu versuchen, andere Parteien in den Dreck zu ziehen.
Die FDP sollte sich ernsthaft schämen!
Dennoch sollte man erwähnen, der Vollständigkeit halber, dass die Linke noch weniger von Firmen bekommt: nämlich garnichts.
Zusammen mit den Grünen haben also Die Linke den besten Stand bei “LobbyControl”.
Warum sollten die GRÜNEN erwähnen was die Linke macht?! Dafür hat die Linke Bundesweit ja noch genug “Rücklagen” aus dem Parteivermögen der SED, find ich ähnlich Fragwürdig wie Firmenspenden!
Warum plakatieren wir die obige Aufstellung nicht mit einem freundlichen “Noch Fragen, Herr Rüttgers !?!” Wenn schon öffentlich, dann richtig !