… für 2 Sitzungen pro Jahr

Die nicht wieder gewählte Bürgermeisterin der Stadt Marl, Frau Uta Heinrich, hatte in ihrem Rechenschaftsbericht angegeben, als Mitglied im Regionalbeirat der RAG AG im Jahr 2009 15.200 EUR als Vergütung bzw. Sitzungsgeld von der RAG erhalten zu haben.

Die Grünen im Rat der Stadt Marl baten mich um Auskunft, wofür diese ungewöhnlich hohe Summe gezahlt wurde.
Ich fragte die Landesregierung – und es stellte sich aber auch erst durch Nachfragen heraus, dass die einfachen Mitglieder eine Grundvergütung von 15.000 Euro, die Vorsitzende 30.000 Euro und ihr Stellvertreter 22 500 Euro jährlich erhalten. Vorsitzende ist die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Stellvertreter der stellvertretende Landtagspräsident Edgar Moron (SPD). Grüne sind in dem Gremium nicht vertreten.
Weitere Mitglieder sind die direkt in ihren Kommunen betroffenen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte. Die Sitzungen finden zweimal jährlich statt.
Grundsätzlich ist es durchaus vernünftig, einen solchen Beirat einzurichten. Bei der Stilllegung des Bergbaus macht es Sinn, die anstehenden Probleme zwischen den betroffenen Städten, dem Landtag und dem Bergbauunternehmen zu besprechen. Schließlich sollen auf den Flächen der stillgelegten Bergwerke möglichst schnell wieder Arbeitsplätze oder andere Folgenutzungen entstehen.
Da das aber für alle Beteiligten ohnehin ein Teil ihrer Arbeit ist, braucht es keine zusätzlichen Honorare dafür.
Die Grünen sind dafür, dass die RAG diese Bezahlungen einstellt, und dass außerdem auch die von Bergschäden betroffenen Bürger an diesen Gesprächen beteiligt werden.

AutorIn: Reiner Priggen

Reiner Priggen MdL, Dipl.-Ing. (Maschinenbau), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher

Website: Reiner Priggen