Hört, hört: Jetzt wollen CDU und FDP in NRW Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen plötzlich wieder senken!
Da geht wohl einigen in der Staatskanzelei die Düse – CDU und FDP sind nervös. Die Mehrheit in NRW für die schwarz-gelbe Landesregierung ist laut jüngster Infratest-Umfrage weg und deshalb scheint gerade die FDP jetzt zu merken: Lobbypolitik spült zwar reichlich Spenden in die Parteikasse, kostet aber Wählerstimmen. Anders ist der plötzliche Sinneswandel, den die FDP – gestützt von Ministerpräsident Rüttgers – vollzogen hat, kaum zu erklären.
Nur noch mal zur Erinnerung: Die FDP hat vom Milliardär August Baron von Finck, der an 14 Mövenpick-Hotels in Deutschland beteiligt ist, eine Parteispende von 1,1 Mio. Euro erhalten. Zusammen mit der Union senkte die FDP zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7% gesenkt – Klientelpolitik der reinsten Güte also.
Jetzt, wo die FDP bei den Umfragen in NRW im Sinkflug ist, spricht deren NRW-Vorsitzender Pinkwart auf einmal von “Guter Politik”, die sich korrigiere, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe. Bei Rüttgers ist heute von einem “Fehler” die Rede. Jetzt auf einmal ist die Klientel-Steuersenkung ein “bürokratisches Monstrum”. Doch beiden – Rüttgers wie Pinkwart – geht es nur darum, die Steuersenkung für Hotels auszusetzen, d. h. jetzt rückgängig zu machen und im Zuge eines großen Steuerwurfs neu aufzulegen.
Alles in allem also ein durchsichtiges taktisches Manöver der FDP, um zu retten, was für die Landtagswahl noch zu retten ist, und um am 10. Mai so weiter zu machen wie bisher!
