Wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht redet Bundesumweltminister Röttgen gerne schön und viel. Die  grundsätzliche Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, bleibt sowohl er als auch die schwarz-gelbe Koalition uns schuldig. Sicherlich nicht zuletzt wegen der Landtagswahl in NRW. Erst im Herbst will sie ein Energiekonzept vorlegen, das als Kernelement eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Basis eines Deals mit den Energiekonzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW enthalten soll. Damit blockiert sie Investitionen in eine klimafreundliche nachhaltige und dezentrale Energieversorgung.

Dass auch darüber hinaus hinter den schönen Worten von BM Röttgen bisher keinerlei Substanz steckt, zeigt der vor wenigen Tagen eingebrachte Bundeshaushalt 2010 an den für Energie und Klima wesentlichen Punkten:

- Mit Billigung von Röttgen hat Bauminister Ramsauer die Mittel für die energetische Gebäudesanierung zur Finanzierung der entsprechenden KfWProgramme von 2,2 in 2009 auf 1,1 Mrd. Euro – also um 50% – gekürzt. Die Konsequenz werden stark verschlechterte Konditionen oder ein Stopp der Programme im Laufe des Jahres sein. Wir Grüne fordern eine Aufstockung und Verstetigung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung für 2010 und die Folgejahre, mindestens auf dem Förderniveau von 2009. Die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sie sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze in Bauhandwerk und –industrie, vermindert den Kaufkraftabfluss für Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen. Deshalb ist die von der Bundesregierung vorgesehene Halbierung des finanziellen Umfangs des Gebäudesanierungsprogramms kontraproduktiv und muss zurückgenommen und stattdessen weiter aufgestockt werden. Das ist im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen u. ä. ein Beitrag zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise.

- Das sehr erfolgreiche Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll ganz eingestellt werden, obwohl es sich bei diesem Programm um eine Erfolgsgeschichte handelt. So wurden in den vergangenen 15 Monaten 33,1 Mio. € an Zuschüssen für mehrere tausend hocheffiziente KWKAnlagen, die gleichzeitig den Strom- und  Wärmebedarf von Gebäuden decken können, bewilligt. Dies ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern hat auch einer gesamten Branche einen wichtigen Schub mit neuen Produkten und vielen Arbeitsplätze verschafft.

- Im Entwurf des Haushalts waren 130 Mio. von 487 Mio. Euro für das sog. „Marktanreizprogramm“, mit dem z. B. solarthermische Anlagen, Holzpelletheizungen gefördert werden, gesperrt. Inzwischen ist es immerhin gelungen,
der Koalition die Entsperrung dieser Mittel abzuringen, auch wenn die Höhe der Mittel viel zu gering ist angesichts der Herausforderungen der Förderungen der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich.

- Die Mittel für die Solarforschung werden um 25% gekürzt.

Haushaltsverbesserungen oder gar neue Akzente für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik sucht man dagegen vergebens. Wir Grüne fordern dagegen die Fortführung und Ausweitung der Programme zur Energetischen
Gebäudesanierung, der KWK, des Markranreizprogramms für Erneuerbare Energien im Wärmebereich und der Solarforschung und darüber hinaus die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden €.
Finanziert werden soll der Fonds aus Einnahmen des Emissionshandels, dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die dadurch entstehen, dass die Unternehmen trotz kostenloser Zuteilung von Emmissionszertifikaten deren fiktive Kosten in die Strompreise einrechnen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.
Ziel des Energiesparfonds ist es, nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten wie Dänemark oder Norwegen, die BürgerInnen beim Energieeinsparen zu unterstützen und finanziell zu entlasten. Der Fonds soll folgende Kernelemente enthalten:

1.) Programm zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden mit Schwerpunkt in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte

2.) Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen

3.) Programm zur Optimierung von Heizungsanlagen durch die Installation hocheffizienter Heizungspumpen

4.) Die Einrichtung eines Fonds zur Übernahme von Ausfallbürgschaften für Contracting-Unternehmen

AutorIn: Oliver Krischer

MdB,Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Website: Oliver Krischer