Der Mann fürs Grobe in der NRW-CDU muß – knapp elf Wochen vor der Landtagswahl – das Team von Jürgen Rüttgers verlassen. Mit seinen fragwürdigen und höchst dubiosen Aktionen ist Hendrik Wüst nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen.
Die Chronik der VerWÜSTung
Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!
Verstoß gegen das Parteiengesetz – Muss der Bundespräsident eingreifen?
Wüst ist aber nur ein Bauernopfer, um die Öffentlichkeit und Medien zu beruhigen. Immerhin hat Rüttgers ihn lange genug freie Hand gelassen und Wüst konnte störungsfrei vor sich hinwüten. Spannend wird es sein, wie es nun weitergeht. Das Handesblatt zitiert den Parteienforscher Martin Morlok, der den Verkauf von Gesprächszeiten für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hält. Sollte tatsächlich Geld geflossen sein, müsse Bundespräsident Köhler der Sache nachgehen. So oder so: Die WählerInnen sollten ihre Konsequenzen ziehen – Politik darf nicht käuflich sein! Deshalb am 9. Mai: Schluß mit Schwarz-Gelb!
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[...] haben gegen Bezahlung Einzelgespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten. Im Blog der Grünen ist man natürlich sehr erfreut über den Rücktritt, denn die Partei hatte gefordert, [...]
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[...] der verWÜSTungen, die der gerade geschasste CDU NRW Chef Henrik Wüst angerichtet hat, gibt es im Grünen NRW BLOG zu [...]