“Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt.”
Dieser Satz zur Sponsoringaffäre von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammt nicht etwa von Sylvia Löhrmann, der GRÜNENSpitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl. Nein, dieser Satz stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagfraktion, Volker Kauder. In einem Interview übte Kauder deutliche Kritik an der umstrittenen Sponsoring-Praxis der NRW-CDU und rügte insbesondere seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten Rüttgers ungewohnt harsch für sein Verhalten.
Auch Bundestagspräsident Lammert fordert aufgrund der Sponsoring-Affäre eine gründliche Prüfung des Parteiengesetzes hinsichtlich der Transparenzanforderungen an die Parteien.
CDU-Landesverbände sprechen sich gegen die Praxis von Rüttgers aus
Doch damit nicht genug: In einigen Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter der jeweiligen CDU-Landesverbände bei einer dpa-Umfrage für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aus. So sagte unter anderem der Generalsekretär der Südwest-CDU , Thomas Strobl, dass Transparenz für seinen Verband auch in diesem Bereich selbstverständlich sei.
CDU in NRW: Transparenz? Nein Danke!
Für die NRW-CDU ist Transparenz hinsichtlich der Sponsoring-Einnahmen hingegen alles andere als selbstverständlich. Sie ist nach wie vor nicht bereit die erhaltenen Sponsoreneinnahmen offenzulegen. Die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen zeigt hingegen, dass es selbst innerhalb der CDU keinen Rückhalt für die Sponsoring-Praxis des NRW-Landesverbandes gibt.
Während sich andere CDU-Landesverbände für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aussprechen, schweigt die NRW-CDU zu diesem Thema und lehnt mehr Transparenz offensichtlich ab. Jürgen Rüttgers verliert durch dieses Verhalten mehr und mehr an Unterstützung aus den eigenen Reihen und auch von den BürgerInnen in ganz NRW.
Dies zeigt auch die aktuellste Forsa-Umfrage, wonach schwarz-gelb in NRW keine Mehrheit mehr hat. Und das soll auch so bleiben! Deswegen heißt es am 09. Mai: Mach mehr möglich und wähle GRÜN!
