Heute startet auf dem ZDF-Infokanal der erste Teil der Reihe “Erst fragen, dann wählen” zur Landtagswahl in NRW. Die Spitzenpolitiker der Parteien stellen sich den Fragen aus dem Netz – mit Ausnahme von Jürgen Rüttgers, der seinen Generalsekretär vorschickt. Heute um genau 18:02 Uhr stellt sich Hannelore Kraft den Fragen der Netzbewohner, am Sonntag folgen dann Sylvia, Rüttgers-Ersatz Krautscheid, Innovationsbremse Pinkwart und Beuermann von der PDL.
Das Besondere an dem Sendeformat ist nicht nur, dass die Fragen vorher im Netz gesammelt werden, sondern dass die Sendung auch via Twitter begleitet wird und sogenannte “Netzscouts” permanent das Netz nach Reaktionen scannen und in die Sendung einbinden. Da dürfen wir als “zweinulligste Partei” in NRW (so der WDR) natürlich nicht fehlen und werden sowohl heute, als auch am Sonntag die Sendung via Twitter und hier im Blog verfolgen.
17:54 Uhr
Gleich beginnt die Sendung, heute ist nur Hannelore Kraft dran. Verwunderlich, dass die SPD weder auf ihrer Website, noch im Blog Werbung dafür macht. Allein eine einsame Twitter-Mitteilung weist auf den Auftritt ihrer Spitzenkandidatin hin. Diese macht nichtmal auf ihrer Website dafür Werbung. Im Vorfeld BürgerInnen auf die Möglichkeit hinweisen Fragen einzureichen? Fehlanzeige.
18:02 Uhr
Die Sendung beginnt mit der Erklärung des Konzeptes – eine Verbdinung aus “TV und Online”.
18:09 Uhr
Der Moderator bietet Hannelore Kraft einen Biogetränk an, “um sich bei den GRÜNEN beliebt zu machen”. Hannelore Kraft lehn aber ab und nimmt Wasser. Aber nur weil sie sich Glutenfrei ernährt. Gerade nochmal die Kurve gekriegt… 
18:14 Uhr
Hannelore Kraft wird zu beginn aufgefordert zu erklären, warum man die SPD am 9. Mai wählen sollte: “Weil wir umkehren müssen. Wir sind auf dem falschen Weg in Richtung Dupinglohngesellschaft [...] Wir müssen die Dinge zusammenbringen. Nordrhein-Westfalen kann erfolgreicher sein”.
18:16 Uhr
Es geht um Schulpolitik. Wenig überraschend sind die Forderungen der SPD nicht so weit weg von den GRÜNEN Standpunkten, besonders das längere gemeinsame Lernen hebt Kraft hervor. Fakt ist: Schwarz-Gelb ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. Für eine moderne Bildungspolitik braucht es Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen!
18:21 Uhr
Die ersten Zuschauerfragen zur Bildungspolitik werden eingestellt. Hannelore Kraft erläutert, dass die Bundesländer in denen Schulpolitik zentral organisiert wird in der Regel schlechter bei den PISA-Studien abschneiden.
18:25 Uhr
“Was ist an der Schulpolitik der Anderen parteien besonders schlecht?” wird Kraft gefragt. Sie nennt die Aufhebung der Grundschulbezirke und das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem – klare Aussagen in Richtung Schwarz-Gelb. Die Schulpolitik der GRÜNEN wird natürlich nicht erwähnt – immerhin sind wir auch die bildungspolitische Partei.
18:28 Uhr
Hannelore Kraft will Studiengebühren abschaffen – gibt aber zu, nicht direkt “auf Null gehen” zu können, weil die Hochschulen das Geld brauchen. Spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode will sie aber auf “Null kommen”. Paradox: Unter Rot-Grün hat die SPD mit aller Macht das Studienkontenmodell eingeführt und durchgeboxt. Wir konnten damals nur das Schlimmste verhindern – so ganz passt das also nicht zusammen.
18:33 Uhr
“Wie soll die Beitragsfreiheit von der KITA bis zum Studium finanziert werden?” will eine Zuschauerin wissen. Kraft will die unsäglichen Steuersenkungspläne der FDP, die vor allem Reiche entlasten, verhindern. Im Landeshaushalt gibt sie Beispiele für sinnlose Projekte, für die schwarz-gelb das Geld rausgeschmissen hat – zum Beispiel Ausbau der Landebahn in Münster-Osnabrück.
18:38 Uhr
Kraft nimmt Stellung zu der Kritik an ihrem Aussagen, “NRW sei ein Absteigerland”. Sie hat nur die Vergleiche der Bundesländer zitiert, in denen NRW unter Schwarz-Gelb abgestiegen ist. Sie selbst findet NRW sei ein “klasse Land”. Das stimmt – und NRW hat mehr verdient. Macht mehr möglich in NRW nach dem 9. Mai!
18:40 Uhr
Die ersten Rückmeldungen im Netz werden ausgewertet. Wir GRÜNE werden besonders gelobt, als einzige Partei sind wir aktiv – selbst die Piraten schlafen.
18:43 Uhr
Kraft schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus, die Linke “ist in NRW nicht regierungsfähig”. Ausserdem will die SPD die Linke unter 5% halten. Kein Wort zur großen Koalition, auch die Moderatoren verzichten hier auf konkrete Nachfragen und tanzen ein wenig um den heißen Bei herum. Dabei sieht es in NRW nach der großen Koalition aus – und dagegen braucht es starke GRÜNE!
18:50 Uhr
“Ich will Regierung sein” sagt Kraft. Aber sie nennt Bedingungen: Die breiten Schultern müssen mehr tragen und Bildung muss zum Kernthema werden. Das passt ideal zu Rot-Grün.
18:53 Uhr
Jetzt kommt das wichtige Thema “Energie”. Wir sind gespannt, was Kraft zur Kohlepolitik der SPD sagt…
18:55 Uhr
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm “Fortschrittsthema Klimaschutz” stehen. Keine zwei Sätze später gibt sie aber zu, dass die SPD die Kohlepartei in NRW ist und man weiter auf den Klimakiller Nummer 1 setzen will. Damit ist klar: Wir sind das Original beim Klimaschutz – eine SPD mit grünem Anstrich kann man hier nicht vertrauen. Wer den Ausstieg aus der Kohle will, muss GRÜNE wählen!
18:58 Uhr
Ein Zuschauer im Publikum äußert seine Angst vor der Kernenergie. Richtig – der Atomausstieg darf nicht zurückgenommen werden! Als Brückenenergiequelle würde er aber Kohle akzeptieren – wir setzen hier allerdings auf Gas und nicht auf den Klimakiller.
19:01 Uhr
Wir freuen uns übrigens, dass das ZDF “Energie” zu einem wichtigen Themenbereich gemacht hat. Das zeigt uns, dass unsere Themen jetzt in der breiten Gesellschaft angekommen sind. Mehr Klimaschutz ist unbedingt notwendig – und dafür stehen nur wie GRÜNE.
19:04 Uhr
Übergangslos geht es zu den desaströsen Kommunalfinanzen: Der Schwarz-Gelbe Pleitegeier kreist über den Kommunen in NRW.
19:06 Uhr
Wieder wird gecheckt, was sich im Netz tut. Gerade das Feedback im Vorfeld auf StudiVZ war “gigantisch” – dass junge Menschen sich nicht für Politik interessieren ist also wiederlegt. Umso ernüchterner, dass keine der anderen Parteien die Veranstaltung bewirbt oder jetzt im Netz aktiv ist. Peinlich und beschämend.
19:11 Uhr
Es geht um die Zukunft – die Jüngsten. Kraft gibt die Prole aus: “Kein Kind zurücklassen. Kinder brauchen Perspektiven. Was schwarz-gelb der Jugend im Bund antut, ist fatal!”
19:13 Uhr
Kraft gibt zu, dass die SPD in NRW Fehler gemacht hat – auch unter Rot-Grün. Nicht umsonst gab es ja zahlreiche Grüne Sonderparteitage! Wir werden die SPD im Notfall in der nächsten Rot-Grünen Koalition daran erinnern…
19:19 Uhr
Nun geht es um die inhaltliche Nähe der SPD zur CDU bei der Frage der Kinderbetreuung. Kann sie die Sorgen vor einer großen Koalition des Stillstands reduzieren?
19:20 Uhr
Hannelore Kraft will MigrantInnen in NRW stärken und hat auch eine Politikerin mit Migrationshintergrund in ihr Schattenkabinett berufen – Lobenswert!
19:27 Uhr
Zum Thema selbstständige Schule sagt Hannelore Kraft: Wir wollen nicht alles von Düsseldorf aus festlegen – auch wir wollen die Handlungsmöglichkeiten der EntscheidungsträgerInnen in den Kommunen erweitern.
19:28 Uhr
Frage aus dem Netz zum Thema “Große Koalition” – Kraft schließt sie nicht aus, obwohl sie “schwierig” sei. Wie schnell die SPD zur Großen Koalition ja sagt, haben wir nach vier Jahren großer Koalition im Bund alle noch im Kopf. Deshalb: Starke GRÜNE gegen eine Große Koalition!
19:32 Uhr
So, die Sendung ist vorbei. Unsere Netzaktivitäten laufen auch nochmal im “Best of” der Sendung. Weiter geht es am Sonntag mit Sylvia, Rüttgers-Ersatz Krautscheid, Pinkwart und Beuermann. Wir sind natürlich wieder mit dabei.
Weiß man eigentlich, wieso Herr Rüttgers nicht mitmachen wollte?
Gruß
Keine Ahnung… Er verweigert sich ja auch der Debatte bei 1Live (http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/sylvia-zu-gast-bei-1live.html). Es ist schon komisch als “Landesvater” und “Arbeiterführer” nur Vertreter zu schicken… Es gibt nur zwei Erklärungen: 1) nicht die Zielgruppe 2) kein medientaugliches Konzept…