Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Medien.
Gestern Abend tagte die Landesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen NRW, um die JMStV-Anhörung im Landtag ausführlich auszuwerten. Im Folgenden der einstimmig gefasste Beschluss:
Das Internet ist kein Rundfunk
Die Auswertung der Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt:
Der vorliegende Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages offenbart auf allen Ebenen eklatante Mängel.
Die Alterseinstufung von Websites sind kein praktikables Mittel um einen funktionierenden Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Stattdessen sehen wir hier einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die technische Realisierung der geplanten Filtersoftware für sämtliche Plattformen und auch mobile Endgeräte ist utopisch. Die geplante Sendezeiten-Beschränkung von Websites offenbart, dass Werkzeuge klassischer Medienpolitik auf ein völlig andersartiges Medium gestülpt werden sollen. Diese hilflosen Versuche sind zum Scheitern verurteilt und spätestens durch die fehlende Internationalisierung der Regelungen geraten diese zur absoluten Farce.
Der Vertragsentwurf schafft zudem eine hohe Rechtsunsicherheit und eine hohe Abmahngefahr für jeden im Internet aktiven Menschen, da juristische Präzision zugunsten von Symbolpolitik und Wunschtraumdenken geopfert wurde und sich Teile des Vertrages gegenseitig widersprechen oder auch in vielfacher Art und Weise interpretiert werden können.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allen Anforderungen nicht gerecht wird und deshalb nicht in Kraft treten darf. Der Landtagsfraktion wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.
Ups… Links vergessen
Blogs machen wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht
http://blog.koehntopp.de/
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Update-1144566.html
Übrigens: es machen nicht nur Blogs dicht. Aus dem Positionspapier der Netlabelbetreiber und CreativeCommons-Musiker auf http://rec72.net/wp-content/uploads/Positionspapier_Netlabels_gegen_JMStV.pdf
“Für Musiker und Netlabelbetreiber, die seit einem knappen Jahrzehnt Creative Commons nutzen, um zig Millionen jungen Hörern und Verwertern nachhaltig Kultur zu schenken, bedeutet der JMStV ein Aus!”
Liebe Kommentatoren,
dies ist ein Gastbeitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Medien. Wenn ihr konkrete Nachfragen zur LAG oder zu dem Beschluss habt, stellt sie hier bitte.
Für Fragen die nicht im direkten Zusammenhang mit diesem Artikel stehen und besonders gegen unsere Hausordnung (siehe unter “Kontakt”) verstossen, ist hier nicht der richtige Ort. Wir bitten um Verständnis.
Erste Frage:
Heißt das jetzt, das ich einen Gastbeitrag nicht kommentieren darf, also zumindest nicht kritisch?
Zweite Frage:
Gehört die Landesarbeitsgemeinschaft Medien nicht zu den Grünen?
Dritte Frage:
Welche der vielen zensierten Beiträge waren den bitteschön Beleidigend, Schmähkritik oder nicht dem Thema entsprechend?
Vierte Frage:
Wie ist es Möglich zu überprüfen, ob die Kommentatoren gegen die Hausordnung verstoßen haben, wenn Ihr die Beiträge einfach so löscht?
Fünfte Frage:
Wo ist denn bei den zwei bisher von den Löschorgien immer verschont gebliebenen Beiträgen eigendlich die Frage?
Anmerkung:
Ihr möchtet bestimmt eine RICHTIGE Partei im Sinne der anderen Parteien sein, anders kann ich mir Euer Verhalten wirklich nicht erklären.
Vorletzte Frage:
Fühlt Ihr Euch jetzt wieder Beleidigt?
Abschließende Frage:
Werdet Ihr jetzt wieder nur Löschen/Zensieren oder bin ich zur Abwechslung auch mal der esrte der eine Antwort bekommt?
Lieber Carlos,
gerne beantworten wir deine Fragen.
Zu 1) Natürlich darfst Du Dich kritisch mit dem Beschluss der LAG Medien auseinandersetzen. Aber bitte auf einer inhaltlichen Ebene und entlang des Beschlusstextes.
Zu 2) LAGen sind offizielle Gremien der Partei.
Zu 3) Wir haben keine Beiträge zensiert, sondern Kommentare die sich weder mit dem Gastbeitrag der LAG auseinandergesetzt haben oder gegen die “Hausordnung” verstoßen haben schlicht gelöscht. Das wir im Zweifel so vorgehen, steht in der Hausordnung und bitten alle Kommentatoren darum, sich daran zu halten.
Zu 4) Wir löschen nur in Ausnahmefällen Kommentare (wie Du an der Anzahl von fast 2000 Kommentaren entnehmen kannst) und drücken nicht wahllos auf einen Löschen-Knopf. Demnach ist uns nicht ganz klar, was Kern deiner Frage ist. Wenn ein Beitrag gegen die Hausordnung verstößt, wird er gemäß der Hausordnung gelöscht.
Zu 5) Sich mit einem Thema auseinanderzusetzen hat nicht zwangsweise etwas mit Fragen zu tun. Die oben stehenden Kommentare setzen sich inhaltlich mit dem JMStV auseinander. bzw. verlinken weitere Informationen dazu.
Wir denken, damit haben wir deine Fragen eindeutig beantwortet. Wenn Du eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Beschluss der LAG Medien führen willst, die den JMStV ablehnt, bist Du herzlich eingeladen hier weiter zu diskutieren. Auf die Hausordnung haben wir nun oft genug verwiesen und werden Verstöße dahingehend weiterhin löschen.