Gastbeitrag von Kai Gehring MdB:
Draußen ertönten lautstarke “Abschalten! Umschalten!”-Rufe. Drinnen versammelte sich eine illustre vor allem schwarz-gelb-affine Stadtgesellschaft in der Philharmonie Essen Saalbau, um Umwelt- und Atomminister Dr. Norbert Röttgen zu lauschen. Greenpeace, der “Runde-Umwelt-Tisch Essen”, weitere Aktionsgruppen und auch die Essener Grünen hatten zur Mahnwache und zum Protestmarsch anlässlich der nuklearen Katastrophe in Japan und des Röttgen-Vortrags beim “Politischen Forum Ruhr” mobilisiert. Während einige hundert Demonstrierende dem “Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit” einen heißen Empfang bereiteten, referierte Röttgen am Konzernstandort von Eon Ruhrgas, RWE und Evonik über das “Energieland NRW – die Energiepolitik der Bundesregierung und die Bedeutung für den Industriestandort Deutschland”.
Dabei drehte “Greenwasher” und Atomminister Röttgen – am Tag 1 nach den Volksabstimmungen gegen die unbeherrschbare Atomkraft in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen – die für ihn üblichen Piroutten: streckenweise grün reden, aber weiter schwarz-gelb handeln. Er sprach von einer tiefen Zäsur, der “zivilisatorischen Bereitschaft” zum “klitzekleinen Restrisiko” im Hochtechnologieland Japan und weltweit, warnte vor gezielten terroristischen Attacken auf AKWs hierzulande und deren Verletzbarkeit. Röttgen warb kurz für Merkels Moratorium und die beiden neuen Atomkommissionen: er wolle damit Diskursräume eröffnen und das Thema Atomkraft aus der politischen Kampfzone herausholen. In der Energieversorgung brauche es “keinen Parteienstreit”, sondern breiten gesellschaftlichen Konsens. Offenbar vergaß der Minister zu erwähnen, dass schwarz-gelb den historischen Atom-Konsens noch vor wenigen Monaten mit der Laufzeitverlängerung und dem Absenken von Sicherheitsstandards aufgekündigt hatte.
Den anwesenden Energiekonzernvertretern versprach er beruhigend “Verlässlichkeit und Planungssicherheit” für Energieinvestitionen – dabei sei es “völlig sekundär, in welchem Bereich”. Erschreckend waren Röttgens Thesen zum Wachstum: Ob der “Wachstumsimperativ” überwunden werden solle, fragte er, und antwortete: “ein klares Nein von mir”. Ihm sei kein Konzept bekannt, wie Solidarität ohne stetiges Wachstum funktioniere, nur die Elite brauche kein Wachstum, weniger Wachstum sei zutiefst unsozial. Offenbar sind die Grenzen des Wachstums, die neue Enquetekommission des Bundestages und die IPPC-Berichte zur Klimakatastrophe spurlos am CDU-Politiker vorbeigegangen. Da half es auch nicht, dass der Atomminister von der “Beschränktheit des Deponieraums (!) Atmosphäre” sprach.
Immerhin forderte er eine “ressourceneffiziente Wirtschaft” und “Klotzen statt Kleckern” bei der energetischen Gebäudesanierung. Dass er aber erneuerbare Energien einerseits wichtig fände, andererseits als Minister die Solarförderung unlängst zusammengestrichen hat und gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz wetterte, blieb eine der vielen Widersprüche des Abends: “Das EEG hat einen Dauersubventionstatbestand geschaffen, den die Verbraucher über ihre Stromrechnung teuer bezahlen.” Offenbar auf die Grünen gemünzt sprach sich Röttgen gegen eine “Ablehnungsgesellschaft”, gegen Blockaden beim Netzausbau und Besserwisserei aus. Abschließend warb er für die soziale Marktwirtschaft und die Bewahrung der Schöpfung.
Konkret wurde Röttgen selten, Zwischenapplaus war rar. Das Publikum war zum Teil beruhigt, zum Teil beunruhigt darüber, dass mit diesem Minister eine ambitionierte Energiewende zu Erneuerbaren, Effizienz und Einsparungen wohl ausbleibt. Schon am Donnerstag wird Essen wieder ein klares Zeichen gegen Atomkraft setzen – und reale Perspektiven zur Energiewende aufzeigen: Dann diskutiert Jürgen Trittin am selben Ort über die Frage “Wie schnell klappt der Atomausstieg?”.
