18Dez
Verfasst von Bettina Herlitzius und abgelegt unter: Allgemein. Bislang ohne Kommentar.
Seit dem Ausgang des Schweizer Volksentscheids verfolge ich die Presseberichterstattung zum Minarettverbot und die sich anschließenden Diskussionen über die Auswirkungen des Minarettbaus auf unsere abendländisch und christlich geprägte Stadtbaukultur.
Die außerordentlich emotionalisierte Debatte berührt die Gemüter. Den Moscheebauern wird vorgehalten, die Islamisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Aus meiner Sicht gibt es dabei ein eklatantes Missverhältnis zwischen Ängsten vor dem Unbekannten und realer Bedrohung. Gerade deshalb ist es wichtig, die Probleme im Zusammenleben offen zu benennen und ernst zu nehmen. Denn mit den Ängsten der Menschen ein politisches Geschäft zu machen, ist für ein gelungenes Zusammenleben der falsche Weg. Das darf nicht sein. Hier wird ein Streit auf ein architektonisches Detail zugespitzt, das aber nur Platzhalter für eine misslungene Integrationspolitik ist. Gerade großstädtische Stadtbilder sind unter anderem geprägt von Parallelgesellschaften in denen augenscheinlich überwiegend muslimische MigrantInnen ihre Kultur, ihren Lebensstil und ihre Religion leben. Für Berlin kann ich sagen, gerade das macht die Stadt trotz aller in diesem Zusammenhang stehenden Probleme so außerordentlich spannend, für Besucher aber auch für die hier lebenden Bürger und Bürgerinnen.
Vorgestern war in der „Welt“ zu lesen, dass die Nordrhein Westfälische Initiative „Pro NRW“ bis zur NRW Landtagswahl gemeinsam mit anderen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln will, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser auch in der Bundesrepublik zu verhindern. Mit der weiteren Verselbständigung dieser Bestrebungen in der gesellschaftspolitischen Diskussion lösen wir kein einziges Integrationsproblem. Wir benötigen eine faire Auseinandersetzung mit den muslimischen EinwanderInnen deren Ziel ein friedliches Miteinander sein muss. Um es mit den Worten des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Samuel Korn, zu sagen: „Wer baut will bleiben“, sich in unsere Gesellschaft einbringen und teilhaben.
Städtebauliche Qualität entsteht durch Vielfalt und die städtebauliche Integration von Moscheen oder Minaretten ist eine architektonisch und städtebaulich lösbare Aufgabe. Für mich sind Gelsenkirchen oder das geplante Minarett in Köln gelungene Beispiele.
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04Dez
Verfasst von Bettina Herlitzius und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik. Bislang ohne Kommentar.
Um es vorweg zu nehmen: Ich habe erneut mit „Nein“ gestimmt.
Ich habe es mir bei meiner persönlichen Entscheidung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats nie leicht gemacht. Das gilt auch für jedes einzelne Mitglied meiner Fraktion. Die zum Teil sehr emotionalen Debatten in den letzten Fraktionssitzungen zeigen dies sehr deutlich.
Den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in habe ich in der gestrigen Bundestagssitzung aus folgenden Gründen abgelehnt:
Wie wir alle wissen, hat sich die Situation in Afghanistan allen Anstrengungen zum trotz verschlechtert. Ein weiter-so darf es meiner Meinung nach nicht geben. Alle Forderungen nach einem Strategiewechsel sind bisher politisch nicht umgesetzt worden. Es ist der Bundesregierung bislang nicht gelungen, den zivilen Aufbau in den Mittelpunkt des Engagements zu rücken. Es gibt keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen zwischen den afghanischen Konfliktparteien. Auf deren Vereinbarungen könnten dann internationale Verhandlungen der Nachbarstaaten Afghanistans, der bisherigen Truppensteller-Staaten und anderer aufbauen.
So haben z.B. gegenüber der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans die Taliban-Führer seit Monaten ihre Bereitschaft auch zu regionalen Waffenstillständen bekundet. Sie sind bereit, einen ersten Waffenstillstand in der Provinz Kundus zu vereinbaren. Hier liegt eine Verhandlungschance, die ernsthaft sondiert werden muss!
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17Nov
Verfasst von Bettina Herlitzius und abgelegt unter: Bundespolitik. Bislang mit einem Kommentar.
Vor wenigen Tagen hatte ich das große „Vergnügen“ die ganz persönlichen „Regierungserklärungen“ ausgewählter Koalitionäre – darunter auch die des neuen Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer – live in der vierten Sitzung des Bundestages zu verfolgen.
Dass man sich auf verschiedenen Politikfeldern noch nicht ganz über die zukünftige politische Richtung verständigen konnte, ist ja nichts Neues. Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik scheint man sich mittlerweile jedoch auf eine gemeinsame Linie geeinigt zu haben. Die Damen und Herren von Union und FDP arbeiten jetzt offensichtlich ganz nach dem Motto: „Wo man nicht überzeugen kann, sollte man zumindest Verwirrung stiften.“.
Ramsauer hatte mit seinen scheinbar wetterabhängigen Positionen zur PKW-Maut schon gut vorgearbeitet. Zuvor hatte sein Parteivorsitzender Seehofer mit Merkel vereinbart die Diskussion vorerst ruhen zu lassen. Doch noch bevor die Kanzlerin ihren vorschnellen Minister zurückpfeifen konnte, hatte der bereits die Maut-Fans in Bayern und Baden-Württemberg aktiviert.
Die Kanzlerin hatte ihre Unionskollegen noch gar nicht wieder unter Kontrolle, da legte bereits der kleine Koalitionspartner nach. Wir erinnern uns: Im Wahlprogramm der FDP wurde die Einführung einer PKW-Maut als „Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist“ gepriesen. Während der Koalitionsverhandlungen sprach sich Hermann-Otto Solms – der finanzpolitische Sprecher der FDP – dann zwar gegen die Maut aus. Davon unbeeindruckt zeigte sich jedoch sein Partei-Freund Patrick Döring. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP machte jedenfalls bis zuletzt deutlich, dass die PKW-Maut für ihn „grundsätzlich eine Option“ sei. Dass seine Fraktionschefin Birgit Homburger das anders sieht, ist ihm offensichtlich nicht bewusst. Die sagte vor kurzem der “Leipziger Volkszeitung”: “Eine Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel dieser Koalition.” Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag zum Thema PKW-Maut – wie auch zu vielen anderen strittigen Punkten – vorsichtshalber erst einmal nichts. Ob es dazu jedoch eine weitere Arbeitsgruppe, Kommission oder ähnliches geben soll, ist nach wie vor ungewiss.
Und der Verkehrsminister? Der schweigt mittlerweile lieber. Vielleicht hatte er auch einfach Angst vor einem erneuten „bösen Anruf“ aus dem Bundeskanzlerinnenamt. Jedenfalls verlor er in seiner Antrittsrede am vergangenen Mittwoch kein Wort zum Thema PKW-Maut.
Ich bin jedenfalls gespannt wie sich die Debatte um die PKW-Maut bei uns weiterentwickelt, Hut ab vor unseren Nachbarn in den Niederlanden, die ab 2012 in einem ehrgeizigen Projekt nicht mehr den Besitz von Autos besteuern, sondern die Benutzung desselben.
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