05Mai
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
In seiner heute veröffentlichen Stellungnahme ” 100% regenerative Stromversorgung bis 2050″ weist der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eindrücklich nach, dass die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 nicht nur möglich, sondern auch der wirtschaftlichste Weg für eine sichere und klimaverträgliche Stromversorgung überhaupt ist.
Die Experten erteilen den Regierungsplänen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihrer Förderung von neuen Kohlekraftwerken eine sachlich höchst fundierte Abfuhr. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wir stehen bereits mitten auf der Brücke ins regenerative Zeitalter.
Denn eine Laufzeitverlängerung für Atomkraft wirkt wie eine Mauer auf dem Weg ins Solarzeitalter. Auch neue Kohlekraftwerke sind überflüssig und werden als Investitionsruinen der Zukunft die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung muss sich der Kritik des Sachverständigenrates stellen und ihre Atom- und Kohlepläne ad acta legen.
HIER kann man das aktuelle Gutachten von meiner Homepage www.oliver-krischer.eu abrufen.
Diesen Artikel teilen:
04Mai
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Die Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro beim Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien und der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird von der Bundesregierung nicht aufgehoben. Aufgrund der Verpflichtungen aus dem Vorjahr und den bereits eingereichten Anträgen bedeutet dies den Förderstopp der erfolgreichen Programme bereits in den kommenden Wochen. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.
Gestoppt wurde die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Der Bundesumweltminister Röttgen hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzminister Schäuble gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.
Die Entscheidung des Bundesfinanzministerums ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen. Diese Position opfert der Finanzminister jetzt der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP.
In Bonn verhandelt derweil Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz und zur gleichen Zeit werden in Berlin Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können bei Schwarz-Gelb nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch auf internationaler Bühne sich nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz einsetzen.
Die Leidtragenden in NRW sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Aber auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten, werden geschädigt.
Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut Umweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.
Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir statt einer Kürzung und der Haushaltssperre vielmehr eine Aufstockung der Mittel benötigen um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben.
Diesen Artikel teilen:
20Apr
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Oliver Krischer kommentiert die Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP für die Kürzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 21. April 2010 im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Diesen Artikel teilen:
14Apr
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Bündnis 90/Die Grünen fordern endlich eine klare Aussage des Bundesumweltministers Röttgen zur unklaren Zukunft der Programme, mit denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Investitionszuschüsse u.a. für Wärmepumpen, Biomasseheizungen und Solarkollektoren gewährt. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher eine parlamentarische Initiative gestartet.
Allem Anschein nach sind die erfolgreichen Programme im Bereich Energieeinsparung und Erneuerbare Energien gestoppt worden. Auch die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden für 2010 offensichtlich gestrichen ebenso wie die Förderung von kleinen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und die Programme für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.
Demnach sind bereits jetzt Gelder für die für 2010 bewilligten Anträge völlig ausgeschöpft, und weitere Anträge können nicht mehr gestellt werden. Antragsteller, die beim BAFA nachfragen, erhalten keine Auskunft und werden vertröstet.
Auf den Internetseiten von Bundesumweltministerium und BAFA findet sich aber keinerlei Hinweis auf einen Programmstopp oder Ähnliches. So kann man nicht mit Menschen und Unternehmen umgehen, die in eine klimafreundliche Energieversorgung investieren wollen.
Um Klarheit für die Antragsteller und die Branche zu schaffen hat die grüne Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative über die Zukunft der Förderprogramme heute an die Bundesregierung gestellt.
Tagtäglich schwafelt Minister Röttgen von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, lässt aber das fast komplette Aus für die Förderung des Bundes in diesem Bereich zu. Deutlicher können Reden und Handeln nicht mehr auseinanderfallen.
Ursache ist die Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt und eine Haushaltssperre – verhängt von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Zwischen dem klimafreundlichen Reden und dem realen Handeln der Bundesregierung liegen Welten. Das ist ein beabsichtigter Kollateralschaden der Steuergeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dabei sind gerade die BAFA-Programme mit ihren erheblichen Anreizen für private Investitionen ein wesentlich besseres Wirtschaftsprogramm als etwa die beschlossenen Geschenke für Hoteliers und Erben. Denn Erstere lösen für jeden Förder-Euro Investitionen von acht Euro aus.
Das ist das beste Konjunkturprogramm im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung.
Diesen Artikel teilen:
11Mrz
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Sowohl die Landes- und Bundesregierung als auch das Forschungszentrum Jülich verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Aus einem gestern bekanntgewordenen Schreiben des NRW-Staatssekretärs Stückradt aus dem Innovationsministerium an den Ahauser Bürgermeister geht hervor, dass es einen konkreten Fahrplan zur Verlagerung der 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus gibt.
Bei meinem Besuch an diesem Montag, also 48 Stunden vorher, wurde von den Verantwortlichen in Jülich noch felsenfest behauptet, dass es keine konkreten Pläne für einen solchen Transport gibt. Doch das nun bekannt gewordene Schreiben, welches man unter http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/test-4.html abrufen kann, zeigt das genaue Gegenteil auf. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit der gesamten Öffentlichkeit.
Auch auf mehrfache Anfragen im Bundestag und Landtag von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist uns stets versichert worden, es gebe bisher keine konkrete Ablaufplanung für die Transporte, weil über die Einlagerung der Castoren in Ahaus erst in einem ordentlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich entschieden werden müsse.
Es darf nicht sein, dass die Leitung des Forschungszentrums anstatt der angekündigten neuen Transparenz ihr Heil nun wieder in der Verbreitung von Atompropaganda und Halb- und Unwahrheiten sucht. Dies stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Damit schadet sie dem Ansehen des Forschungszentrums und scheint zudem nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben.
Wir Grünen halten das Vorgehen für nicht verantwortbar und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Menschen im Münsterland nicht der Jülicher Atommüll vor die Haustür gekippt wird, nur weil einige Unternehmen daran verdienen.
Diesen Artikel teilen:
