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29Jun

Oh weh: Rüttgers geht, Berger bleibt

Normalerweise verlassen die Ratten ja als Erste das sinkende Schiff. Nicht so Boris Berger, der sich als Berater von Jürgen Rüttgers nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Der Mann, der die SPD systematisch mit Videokameras bespitzeln ließ und Hannelore Kraft im Wahlkampf „mal eins auf die Omme“ geben wollte, wird jetzt in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen – als Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei, in der wohl bald Hannelore Kraft ein- und ausgeht.

Von gutem politischen Stil verstehen die CDU-Männer auf Führungsebene ja sowieso schon wenig – dafür um so mehr vom Schönreden. Wen wundert’s da, dass Rüttgers auch für diese zweifelhafte Personalentscheidung sofort eine Erklärung parat hat: Es ginge überhaupt nicht um eine Beförderung, sondern eine Entfristung der befristeten Stelle. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und hätte eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Komisch, dieses plötzliche Verantwortungsbewusstsein in Arbeitnehmerfragen. Dabei hätte der kleine Jürgen im Fach Arbeitnehmerrechte nie ein Fleißsternchen bekommen.

Ob rechtlich wasserdicht oder nicht – es schreit nach Vetternwirtschaft, wenn ausgerechnet kurz vor Abdanken des Ministerpräsidenten ein enger Vertrauter in den sicheren Rentenhafen gelotst wird. Zumal es in dieser Position eines Menschens mit Format bedarf. Was sich Berger so alles erlaubt hat, lässt weder auf einen gefestigten Charakter noch auf ernstzunehmende Führungsqualitäten schließen.

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17Jun

Pressekonferenz zur Minderheitsregierung in NRW

Wie in diversen Medien per Eilmeldung zu lesen ist, lässt sich die SPD in NRW nun doch auf eine Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW ein. Dies hatten auch nochmal unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke am Vormittag gefordert, als Sie auf einer Pressekonferenz den kommenden Landesparteitag vorgestellt haben. Um 15:30 Uhr soll im Landtag deshalb eine gemeinsame Pressekonferenz von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann stattfinden.

Wir haben die Pressekonferenz der beiden Spitzenkandidatinnen live begleitet (siehe unten). Dabei haben wir auch einen Echtzeit-Videostream angeboten, die Videos findet ihr hier. Ein Video in besserer Qualität ist gerade in Arbeit und in Kürze verfügbar.

Update: Das vollständige Video der Pressekonferenz ist jetzt online.

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14Jun

Minderheitsregierung jetzt!

Manchmal würde man den Leuten gerne in den Kopf gucken – aktuell in den von Hannelore Kraft. Nachdem die Grande Dame der NRW-SPD mal eben entschieden hat mit niemandem zu koalieren, sitzen Rüttgers und Pinkwart weiterhin am Kabinettstisch und können sich im Bundesrat munter austoben. Weiter geht’s mit der ungerechten Sozialpolitik und der aggressiven Atompolitik von Schwarz-Gelb?

Nicht unbedingt. Eigentlich ist der Fall klar und ein Ausweg winkt: Die Bildung einer Minderheitsregierung, damit die Regierung Rüttgers endlich aus dem Amt geworfen wird. Im WAZ-Interview erklären Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, warum dieser Weg nun angezeigt wäre.

Die Wähler wollten zum einen den Politikwechsel in NRW, zum anderen auch den im Bund. Wir dürfen die schwarz-gelbe Landesregierung also nicht einfach weitermachen lassen. Neuwahlen sind ebenfalls keine gute Option. Denn den Wähler so lange zur Urne zu schicken bis es passt – das ist Mist.

Nun ist also wieder mal die SPD am Zuge – sie muss sich auf das Machbare besinnen und gemeinsam mit den Grünen beraten, wie eine Minderheitsregierung konkret aussehen kann. Nur so erreichen wir den lang ersehnten Politikwechsel in NRW und im Bund.

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02Jun

Ressourceneffizienz – die Hemmnisse in der Arbeitswelt

Ein Gastbeitrag von Diplom-Kauffrau Kirsten Reinhardt, Grünes Mitglied des Kölner Rates

Auch wenn viel über Umweltschutz und Ressourceneffizienz gesprochen wird, fallen die Erfolge eher mager aus. In sehr vielen mittelständischen, aber auch großen Betrieben werden die Chancen einer ressourceneffizienten Prozessoptimierung nicht ausgereizt. Jürgen Hoffmann vom Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt die Hemmnisse und die möglichen Lösungsansätze auf.

Die Chancen ressourceneffizienten Handelns und Umweltschutz sind bekannt. Zahlreiche Projekte wurden schon von Bundes- und Landesministerien für Wirtschaft und Umwelt ins Leben gerufen, um die Wirtschaft beratend und finanziell zu unterstützen, beispielweise durch die Deutsche Materialeffizienzagentur (demea), den Effizienzagenturen oder den KfW-Programmen. Auch die Arbeitnehmerinitiativen werden z.B. durch Projekte der Gewerkschaften, IG Metall und andere sowie durch das Projekt KoReBB (Kooperationsprojekt Ressourceneffizienz für Beschäftigte und Betriebsräte) des DGB Bildungswerk gefördert.

Der Grund liegt auf der Hand: Wer Material und Energie effizienter einsetzt spart unmittelbar Kosten und senkt die CO2 Bilanz. Laut einem aktuellen Ergebnis der demea aus den bisherigen Potenzialanalysen liegt das durchschnittliche Einsparpotenzial bei 220.000 Euro pro Unternehmen und Jahr. Das heißt, Unternehmen können Kosten in Höhe von durchschnittlich 2,5 Prozent ihres Umsatzes einsparen. Das große Einsparpotenzial erklärt sich daraus, dass im produzierenden Gewerbe Material- und Energiekosten mit über 50 Prozent den größten Kostenblock darstellen, weit vor den Personalkosten mit knapp 20 Prozent (basierend auf Daten des statistischen Bundesamt 2008).

Ein Blick auf die Produktivität bringt es auf den Punkt: Seit den 60er Jahren ist die Materialproduktivität nur um den Faktor 2 und die Energieproduktivität sogar nur um 1,5 gestiegen. Die Arbeitsproduktivität wuchs dagegen um den Faktor 4. Die Prognosen lauten: Unternehmen aus Industrie und Gewerbe könnten den Energieverbrauch innerhalb der kommenden Jahre um bis zu 20 Prozent senken – und das ohne Einbußen an der Produktivität.

Wie kann Nachhaltigkeit gelebt werden?

Aus Sicht von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen arbeiten erst in 65 Prozent der Betriebe strategisch daran, um einen kostengünstigen Einkauf von Energie und Ressourcen zu realisieren, erst in 36 Prozent arbeiten die Betriebe systematisch daran, die Produktionsmittel energieeffizienter umzustellen. Das sind Ergebnisse einer kürzlich bei Akteuren in der DGB Region Ostwestfalen-Lippe durchgeführten Umfrage, die von der TBS NRW in Kooperation mit dem DGB-Bildungswerk und dem Projekt KoReBB durchgeführt wurde.

An welchen Schrauben muss man drehen, damit Umweltschutz mit einer größeren Akzeptanz und damit Nachhaltigkeit gelebt wird? Wo sind die Probleme und Zielkonflikte zwischen Betriebsrat und Beschäftigten, Umweltbeauftragten und Geschäftsführung? Jürgen Hoffmann, Leiter des Kompetenzzentrums Betrieblicher Umweltschutz, Umweltpolitik und Nachhaltige Entwicklung des DGB Bildungswerk e.V., Düsseldorf, lokalisiert vier Problemebereiche.

1. Fachliche Probleme

Diese resultieren hauptsächlich aus den zahlreichen und hochkomplexen Rechtsvorschriften des Ordnungs- und Umweltrechtes, zum anderen aus persönlichen Qualifizierungsdefiziten. Ein Beispiel: Ist eine Anlage im produzierenden Gewerbe nicht mehr ausreichend, muss entschieden werden, ob eine neue Anlage angeschafft wird oder ob die alte ausgeweitet wird. Beides macht aufgrund von Umweltauflagen ggf. Genehmigungsverfahren notwendig, die bis zu fünf Jahren dauern können.

Der Betriebsrat ist über den § 89.2 Betriebsverfassungsgesetz dazu aufgefordert bei der Entscheidung mitzuwirken. Voraussetzung ist die fachliche Qualifikation des Betriebsrates, um die Nachhaltigkeit in Sachen Umwelt und Energie, Investitions- und Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie zukünftige Arbeitsplatzbedingungen und -sicherung beurteilen zu können.

Lösungsansätze: „Aufgabe ist erstens, dass sich der Betriebsrat innerhalb des langen Planungs-Zeitfensters überhaupt mit der Umwelt-Problematik im Vorlauf auseinandersetzt und gegebenenfalls auch weitere sinnvolle Maßnahmen beim Anlagenbau einfordert – beispielsweise Regenwassernutzung oder alternative Dachnutzungen vorschlägt.

Zweitens kann es für den Betriebsrat aufgrund der Konzentration der Aufgaben sinnvoll sein, sich in Form von Qualifizierungsmaßnahmen zu Umweltexperten weiterzubilden, um sich produktiv und bereits in der Planungsphase an technischen Effizienzverbesserungsprojekten zu beteiligen“, erklärt Jürgen Hoffmann.

2. Organisatorische Probleme

Umweltbeauftragte stellen im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe das Bindeglied zwischen Geschäftsführung und Belegschaft dar. „Die Realität zeigt aber, dass sich Umweltbeauftragte aufgrund mangelnder Kompetenzzuschreibung im Bereich der Produktions- oder Anlagenplanung oft in einer isolierten statt in einer integrativen Situation befinden“, weiß Hoffmann. Eine angemessene innerbetriebliche Informationspolitik, die Barrieren abbaut, ist kaum möglich.

Ein weiteres Hemmnis stellen die langen Genehmigungsverfahren dar – der Betriebsrat müsste sich frühzeitig fachlich in Kooperation und/oder Rücksprache mit dem betrieblichen Umwelt-/Energie-/Nachhaltigkeitsbeauftragten einbringen und permanent informiert sein. Nur so ist zeitgerechtes Handeln möglich – dazu bedarf es einer gegenseitigen Anerkennung vor den jeweils unterschiedlichen fachlichen und betriebsorganisatorischen Hintergründen.

Letztlich ist auch der Beauftragte durch den Betriebsrat in Bereichen des Arbeitsrechts mit vertreten, ebenso wie der Betriebsrat und die Beschäftigten von den im Unternehmen umgesetzten Umweltschutzaspekten profitieren.

Lösungsansätze: „Erhebliche Verbesserungen der Material- und Energieeffizienz lassen sich nur durch eine starke Einbeziehung von Beschäftigten erzielen – diese kennen Ihren Arbeitsplatz am besten! Das erklärte Ziel ist, das Betriebsrat, Umweltbeauftragte und Geschäftsführung gemeinsam erfolgreiche Strategien für eine effizientere Ressourcennutzung entwickeln“, so der Leiter des Kompetenzzentrums.

3. Monetäre Probleme

Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes sind auch finanzielle Einschnitte in der Belegschaft wenig erwünscht. Beispiel: der Umbau einer Sandstrahlkabine für Stahlbearbeitung im Rahmen einer Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahme bedeutet möglicherweise, dass für die Beschäftigten Zulagen wegfallen.

Gegen die Neuanschaffung der Anlage aufgrund von Umweltschutzauflagen besteht aufgrund persönlicher Nachteile im Einkommen daher oftmals Widerstand trotz möglicher allgemeiner Verbesserung des Umwelt- und Arbeitsschutzes.

Lösungsansätze: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich klar darüber sein, dass steigende Energie- und Rohstoffpreise Arbeitsplätze gefährden. Damit sichern zukunftsfähige Anlagen die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der effizienten Nutzung von Materialien und Energie können Unternehmen Kosten sparen, dadurch Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig einen Beitrag zur Schonung der Umwelt und zur Bewältigung des Klimawandels leisten.

4. Psychologische Probleme

Jede Veränderung im Betrieb löst bei den meisten Menschen Verunsicherungen, Befürchtungen und Ängste vor personellen Auswirkungen und persönlichen Einschnitten aus. Verständlich: in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit führen viele Maßnahmen zur Rationalisierung, sprich Arbeitsplatzverlust.

Gerade wenn es sich um neue Arbeitsinhalte oder -aufgaben handelt – die Erfahrung zeigt, dass die Verweigerungsrate hoch ist. Aber, die Krise zeigt es deutlich, zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist die ökologische Modernisierung notwendig.

Lösungsansätze: „Betriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung von Produktionsprozessen zu nehmen und sollten mehr Verantwortung auch im Umweltschutz übernehmen.“ Jürgen Hoffmann weiter. „Dadurch eröffnet sich die Chance, Ressourceneffizienz stärker im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten und als Beitrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung zu kommunizieren”. Wichtige Voraussetzung ist, die Beschäftigten zu beteiligen und zu motivieren, um Arbeitsalltag und Prozesse ressourceneffizienter zu gestalten. Das macht einen Wandel der Unternehmenskultur notwendig.“

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31Mai

Rücktrittshorst – Der Bundespräsident tritt zurück

Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund: Heute Vormittag erklärte Bundespräsident Horst Köhler, dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück trete. In einem Interview nach seinem Afghanistan-Besuch sprach Köhler über den Zusammenhang von Militäreinsätzen und freien Handelswegen – eine imperialistische Sichtweise, die an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zweifeln lassen kann. Den Rücktritt erklärte Köhler mit seiner Einschätzung, die Kritik an seinen Aussagen ließen den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen und hätte es nachhaltig beschädigt.

Köhler vertrat inm besagten Interview als Bundespräsident von Union und FDP eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat. Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt Köhlers wird es für Kanzlerin Merkel immer einsamer in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Köhler war gerade in seiner zweiten Amtszeit ein glückloser und profilloser Bundespräsident. Davon zeugen auch die öffentlich gewordenen, hausinternen Probleme im Bundespräsidialamt. Dass Köhler wegen seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung zurücktritt, ist nur konsequent, da sie offensichtlich keine Unterstützung in der Bevölkerung fand.

Nun verlangt unser Grundgesetz, dass innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt wird. Noch steht kein Kandidat fest, doch schreibt das Gesetz vor: der oder die KandidatIn muss mindestens 40 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung – deren Zusammensetzung berücksichtigt bereits die Landtagswahl 2010 in NRW. Schwarz-Gelb verfügt hier trotzdem über eine Mehrheit.

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