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07Mai

Atomausstieg in Deutschland und keine Atomförderung für das Ausland!

Ohne Hermesbürgschaften, die den Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziell absichern, würden in vielen Ländern keine AKWs gebaut. Denn weder Banken noch Unternehmen gehen das wirtschaftliche Risiko ohne staatliche Absicherung ein.

Die 2001 von Rot-Grün eingeführten Hermes-Umweltleitlinien haben verhindert, dassAtomexporte durch staatliche Hermesbürgschaften gefördert wurden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Leitlinien über Bord geworfen und für Siemens/Areva Anfang 2010 die erste Bürgschaft für ein brasilianisches AKW in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugesagt.

Es liegen auch schon weitere Bürgschaftsanträge für Exporte von Atomtechnologie nach China und Russland vor.

Wir sagen:

Keine deutschen Steuergelder für den Bau von AKWs, weder in Deutschland noch im Ausland!

Kein Export von Atomtechnologie!

Moratorium auf Hermesbürgschaften für Atomexporte!

In eine sichere Zukunft investieren: erneuerbare Energien stärken!

Hier findet Ihr einen Flyer mit weiteren Hintergrundinformationen zu den Bürgschaften für AKWs in Brasilien, Russland und China.

Auch unter: http://www.ute-koczy.de/cms/rohstoffe/rubrik/10/10097.saubere_energie.html

27Apr

Für eine gerechte Bildungspolitik: Weg mit schwarz-gelb!

Bildungspolitisch stagniert NRW unter Schwarz-Gelb. Doch wie lange können wir uns eine schwarz-gelbe Bildungspolitik noch leisten? Veränderungen können wir nicht von heute auf morgen herbeiführen, daher ist es umso wichtiger sofort damit anzufangen! Im Interesse unsere Kinder fordern wir gleiche Bildungschancen für alle. Denn gerade soziale Gerechtigkeit leistet das Schulsystem von heute nicht. Das frühe Selektieren führt zu erhöhtem Druck für die Kinder und ist zudem ungerecht. Gemeinsam lernen und sich entwickeln bleibt für viele Kinder eine unerreichbare Möglichkeit. Welche Motivation nehmen Schüler mit auf ihren Weg, wenn über die Bildungsmöglichkeiten die Biografie bestimmt wird? Dieses Thema geht uns alle an. Deswegen veranstalten wir in Minden-Lübbecke und in Lippe verschiedene Diskussionen zum Thema Schule. Der letzte findet am Donnerstag in Lemgo mit Sigrid Beer statt. Klar ist, wir müssen in NRW von unten anfangen und Schulen, die sich verändern wollen, unterstützen. Wenn in ländlichen Gegenden sich die Kommunen daran machen, ihre Schulstandorte zu erhalten, dann müssen Lösungen her, Doch diese Landesregierung blockiert und daher kann es nur eines geben: Weg mit schwarz-gelb!

14Dez

Kopenhagen: Niebels Trickserei

Entwicklungsminister Dirk Niebel trickst und feilscht, dass sich die Balken biegen. Sein Plan ist, Klimazahlungen an Entwicklungsländer mit den Geldern für die Armutsbekämpfung zu verrechnen. Konkret bedeutet das eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Die schwarz-gelbe Regierung spielt jetzt die Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus.

Worum geht es? Mit dem sogenannten 0,7-Prozent-Ziel haben sich die Industriestaaten verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen einzusetzen. Deutschland hatte sich im September 2000 im Rahmen eines Gipfels der Vereinten Nationen dazu verpflichtet. Auf diesem Millenniumsgipfel beschlossen VertreterInnen von 189 Staaten konkrete Ziele und Maßnahmen zur Halbierung des Hungers und der Bekämpfung von Krankheiten und Armut.

Auf der letzten Klimakonferenz in Bali (2007) ist eindeutig verabredet worden, dass die Industrienationen den Entwicklungsländern helfen sollen, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden und ihre Wirtschaft umzustellen – und zwar mit zusätzlichen Geldern und nicht mit einem Griff in die “Armenkasse”. Den Klimawandel abzumildern, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen – das ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Kosten nach dem Verursacherprinzip errechnet und getragen werden müssen. Die Entwicklungsländer haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, leiden aber schon jetzt am stärksten darunter.

Eine Anrechnung von Klimageldern auf die Entwicklungshilfe darf es nicht geben! Dieses miese Spiel von Merkel und Niebel werden wir nicht akzeptieren. Werdet aktiv und protestiert beim Entwicklungsminister gegen diese ungerechte Politik.

Alle Infos und einen Protestbrief dafür findet Ihr unter www.gruene.de in der Spalte „Meine Kampagne“. Macht mit!

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