Entwicklungsminister Dirk Niebel trickst und feilscht, dass sich die Balken biegen. Sein Plan ist, Klimazahlungen an Entwicklungsländer mit den Geldern für die Armutsbekämpfung zu verrechnen. Konkret bedeutet das eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Die schwarz-gelbe Regierung spielt jetzt die Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus.

Worum geht es? Mit dem sogenannten 0,7-Prozent-Ziel haben sich die Industriestaaten verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen einzusetzen. Deutschland hatte sich im September 2000 im Rahmen eines Gipfels der Vereinten Nationen dazu verpflichtet. Auf diesem Millenniumsgipfel beschlossen VertreterInnen von 189 Staaten konkrete Ziele und Maßnahmen zur Halbierung des Hungers und der Bekämpfung von Krankheiten und Armut.

Auf der letzten Klimakonferenz in Bali (2007) ist eindeutig verabredet worden, dass die Industrienationen den Entwicklungsländern helfen sollen, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden und ihre Wirtschaft umzustellen – und zwar mit zusätzlichen Geldern und nicht mit einem Griff in die “Armenkasse”. Den Klimawandel abzumildern, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen – das ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Kosten nach dem Verursacherprinzip errechnet und getragen werden müssen. Die Entwicklungsländer haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, leiden aber schon jetzt am stärksten darunter.

Eine Anrechnung von Klimageldern auf die Entwicklungshilfe darf es nicht geben! Dieses miese Spiel von Merkel und Niebel werden wir nicht akzeptieren. Werdet aktiv und protestiert beim Entwicklungsminister gegen diese ungerechte Politik.

Alle Infos und einen Protestbrief dafür findet Ihr unter www.gruene.de in der Spalte „Meine Kampagne“. Macht mit!

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