Auf der Klausurtagung in Mainz hat die Grüne Bundestagsfraktion das Energiekonzept “Energie 2050: sicher erneuerbar” beschlossen. Das Konzept wurde von einer Arbeitsgruppe der Fraktion unter meiner Federführung in intensiven Arbeitsprozess in den letzten Monaten erstellt.
Das GRÜNE Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl
Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik, die sich an den gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Unser Konzept zeigt, wie der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden kann, bis 2050 streben wir eine Reduzierung um 95 Prozent an. Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke setzt Schwarz-Gelb nicht auf eine Brückentechnologie, sondern auf eine Krückentechnologie.
Strom
Wir wollen die Stromversorgung bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Weiter fordern wir ein Effizienzgesetz, dass seinen Namen auch wirklich verdient. Für fossile Kraftwerke wollen wir einen Mindestwirkungsgrad einführen, um klimaschädliche Kohlekraftwerke möglichst schnell vom Netz zu nehmen und durch Erneuerbare Energien ersetzen zu können.
Wärme
Im Wärmebereich wollen wir durch intelligente Förderinstrumente die jährliche Gebäudesanierungsrate von derzeit unter 1% auf 3% anheben. Erneuerbare Energien sollen auch hier Vorrang vor fossilen Energieträgern bekommen. Dazu wollen wir eine Nutzungspflicht einführen und das Nah- und Fernwärmeangebot aus Kraft-Wärme-Kopplung verbessern.
Verkehr
Im Verkehrsbereich fordern wir die die CO2-Grenzwerte für PKWs auf höchstens 80g/km ab 2020 und auf 50g/km ab 2030 abzusenken und das Dienstwagenprivileg – ein steuerlicher Anreiz zur Energieverschwendung – abzuschaffen. Zudem wollen wir bis 2020 zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben und den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr stärker unterstützen.
Diese Ziele und Maßnahmen sind ambitioniert, aber bei einer konsequenten Politik erreichbar. Das Energiekonzept der Bundesregierung hingegen hat einen energie- und klimapolitischen Rückschritt eingeleitet. Union und FDP zeigen sich unfähig, den Anforderungen einer zukunftsfähigen Energiepolitik gerecht zu werden. Überall spielen Klientelinteressen eine größere Rolle als das Gesamtinteresse der Gesellschaft.
Es gibt zwei nun Energiekonzepte in Deutschland: Das der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke und das der Grünen, das den konsequenten Weg in die Erneuerbare Energieversorgung weist ohne Kohle und Atom. In den nächsten Wochen und Monaten wird der Wettstreit darum gehen, welches der beiden Konzepte das zukunftsfähigere für Deutschland ist und die Unterstützung der Menschen findet.
HIER findet sich das GRÜNE ENERGIEKONZEPT.
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