Das Netz ist zum gesamtgesellschaftlichen Kreativ-, Wirtschafts- und Sozialraum geworden. Aus dem Prozess der Digitalisierung ergeben sich große Chancen: Wenn die Teilhabe an diesem Prozess für alle Menschen gewährleistet wird, können birgt die Digitalisierung große Potenziale. Unsere Demokratie wird profitieren, wenn durch das Netz eine erweiterte Öffentlichkeit auf Transparenz und Dialog drängt. Informationen und Wissen können offener gestaltet werden, das Bildungswesen wird gestärkt. Schließlich ergibt sich aus der Schaffung virtueller kreativer Räume die Chance für neue wirtschaftliche Entwicklungen, die Intelligenz der Masse wird – wenn Prozesse zu ihrer Entfaltung richtig unterstützt werden – ein ungeahntes Innovationspotenzial freisetzen.
Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen sich im Internet Risiken für die als Verbraucherinnen und Verbraucher auftretenden Bürgerinnen und Bürger ergeben. Öffentliche Stellen haben in diesen Feldern einen legitimen Schutzanspruch und Schutzauftrag gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Verbraucherschutz im Internet gelingt nicht allein durch Regulierung, sondern stellt die frühe und nachhaltige Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz in den Mittelpunkt. Nur wenn diese Elemente angemessen verzahnt ineinandergreifen ist es möglich, Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen und zugleich die Freiheit des Internets als wesentlichen Baustein der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung zu erhalten.
Obwohl sie für das gesellschaftliche Zusammenleben wesentliche Fragen berühren, werden netzpolitische Debatten noch zu oft hysterisch und mit wenig Sachverstand geführt. Beispielhaft erwähnt seien hier die Debatten um Street View und der von Aktionismus und Symbolpolitik geprägte Streit von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner mit Facebook, dessen Absurdität in Frau Aigners “Sehe-ich-mich-gezwungen“- Zitat wunderbar entlarvt wurde.
Die Metapher, das Internet sei ein „Rechtsfreier Raum“ geht gerade im Handel fehl. Insbesondere im Bereich des E-Commerce ist das Internet hochreguliert, sodass sogar eher die Gefahr besteht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert und der Komplexität der an sie gestellten Anforderungen nicht gewachsen sind. Umso wichtiger ist es, einen nachvollziehbaren und verständlichen Rahmen zu schaffen, in dem Schutz ohne Überforderung, vor allem aber ohne Bevormundung und Eingriffe in die Freiheit des Internets realisiert wird.
Wir haben vor, das Thema Verbraucherschutz im Netz in den nächsten Wochen und Monaten im Landtag verstärkt zu bearbeiten. Dafür wollen wir, Hans-Christian Markert (Sprecher für Verbraucherschutzpolitik) und Matthi Bolte (Sprecher für Netzpolitik) Euren Input: Was brennt Euch auf den Nägeln, was sind Eure Themen? Und natürlich auch: Was sollte Politik tun und was sollten wir lieber lassen?
Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion!
