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Bürgerrechte

 

 

04Apr

VerbraucherInnenschutz digital – Eure Ideen und Vorschläge

Das Netz ist zum gesamtgesellschaftlichen Kreativ-, Wirtschafts- und Sozialraum geworden. Aus dem Prozess der Digitalisierung ergeben sich große Chancen: Wenn die Teilhabe an diesem Prozess für alle Menschen gewährleistet wird, können birgt die Digitalisierung große Potenziale. Unsere Demokratie wird profitieren, wenn durch das Netz eine erweiterte Öffentlichkeit auf Transparenz und Dialog drängt. Informationen und Wissen können offener gestaltet werden, das Bildungswesen wird gestärkt. Schließlich ergibt sich aus der Schaffung virtueller kreativer Räume die Chance für neue wirtschaftliche Entwicklungen, die Intelligenz der Masse wird – wenn Prozesse zu ihrer Entfaltung richtig unterstützt werden – ein ungeahntes Innovationspotenzial freisetzen.

Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen sich im Internet Risiken für die als Verbraucherinnen und Verbraucher auftretenden Bürgerinnen und Bürger ergeben. Öffentliche Stellen haben in diesen Feldern einen legitimen Schutzanspruch und Schutzauftrag gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Verbraucherschutz im Internet gelingt nicht allein durch Regulierung, sondern stellt die frühe und nachhaltige Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz in den Mittelpunkt. Nur wenn diese Elemente angemessen verzahnt ineinandergreifen ist es möglich, Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen und zugleich die Freiheit des Internets als wesentlichen Baustein der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung zu erhalten.

Obwohl sie für das gesellschaftliche Zusammenleben wesentliche Fragen berühren, werden netzpolitische Debatten noch zu oft hysterisch und mit wenig Sachverstand geführt. Beispielhaft erwähnt seien hier die Debatten um Street View und der von Aktionismus und Symbolpolitik geprägte Streit von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner mit Facebook, dessen Absurdität in Frau Aigners “Sehe-ich-mich-gezwungen“- Zitat wunderbar entlarvt wurde.

Die Metapher, das Internet sei ein „Rechtsfreier Raum“ geht gerade im Handel fehl. Insbesondere im  Bereich des E-Commerce ist das Internet hochreguliert, sodass sogar eher die Gefahr besteht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert und der Komplexität der an sie gestellten Anforderungen nicht gewachsen sind. Umso wichtiger ist es, einen nachvollziehbaren und verständlichen Rahmen zu schaffen, in dem Schutz ohne Überforderung, vor allem aber ohne Bevormundung und Eingriffe in die Freiheit des Internets realisiert wird.

Wir haben vor, das Thema Verbraucherschutz im Netz in den nächsten Wochen und Monaten im Landtag verstärkt zu bearbeiten. Dafür wollen wir, Hans-Christian Markert (Sprecher für Verbraucherschutzpolitik) und Matthi Bolte (Sprecher für Netzpolitik) Euren Input: Was brennt Euch auf den Nägeln, was sind Eure Themen? Und natürlich auch: Was sollte Politik tun und was sollten wir lieber lassen?

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion!

09Apr

Van Dinther und kein Ende

Die Beharrungskräfte vieler CDU-Politiker im Amt sind ja bekannt. Man denke nur an den ein oder anderen Kanzler. Und auch unsere Landtagspräsidentin Regina van Dinther gehört zu denjenigen, die sehr ausdauernd an ihrem Amt festhalten. Selbst dann, wenn ihre Mindesthaltbarkeit weit überschritten ist.  Es sagt einiges über den inneren Zustand einer Partei aus, wenn jemand trotz dubioser Nebenverdienste und nicht gezahlter Parteibeiträge weiterhin eine herausgehobene Tätigkeit ausübt und erneut für den Landtag kandidiert.

Und nun die nächste Affäre: Frau van Dinther hat einen neuen Wahlkampfhelfer. Gar nicht so schlimm könnte man denken – ist doch nett, dass ihr überhaupt noch jemand hilft. Aber: Ihr Wahlkampfhelfer, der in dieser Woche neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union Ennepe-Ruhr Lars Lubisch, hat eine, gelinde gesagt, ziemlich rechtskonservative Vergangenheit. Er trat dafür ein, dass die einschlägig bekannnte Zeitschrift “Junge Freiheit” nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte – scheiterte aber mit diesem Antrag auf einem Parteitag der Jungen Union Deutschlands. Trotzdem durfte er, quasi als Dankeschön, ein Praktikum bei der “Jungen Freiheit” machen.

Der Wir-in-NRW-Blog  hat mit den oben genannten Fakten zum wiederholten Male Fragen aufgeworfen. Eine offizielle Erklärung der Landtagspräsidentin, die in Hattingen für den Landtag kandidiert (Lars Lubisch kommt übrigens aus Hattingen), oder der CDU Ennepe-Ruhr gibt es bisher aber nicht.

Zwei Anmerkungen möchte ich daher machen. Erstens sollte Frau van Dinther nicht bis zum Wahlabend warten, um ihr Amt als Landtagspräsidentin aufzugeben bzw. zu verlieren. Wer mit Politikern wie Lars Lubisch zusammenarbeitet, sie sogar unterstützt, repräsentiert meiner Meinung nach nicht dieses Land und seine Bevölkerung. Zweitens sagt die Wahl von Lars Lubisch zum Vorsitzenden eines Jungen-Unions-Kreisverbands und seine Mitgliedschaft im Kreistag für die CDU einiges über die innere Verfasstheit von Teilen dieser Partei aus. Man erinnere sich an einige Wahlkampfauftritte unseres Noch-Ministerpräsidenten im letzten Jahr. Es wird Zeit, dass am 9. Mai ein Wechsel statt findet.

26Mrz

Aktiv gegen Rechtsextremisten (Update)

Vom 26.-28.03. wollen Rechtsextreme an mehreren Orten im Ruhrgebiet ihre Propaganda verbreiten – u.a. in Duisburg und Gelsenkirchen. Wir rufen dazu auf den breiten, friedlichen Proteste gegen eine anti-islamistische Konferenz und Aufmärsche der rechtsextremen Parteien “Pro NRW” und NPD zu unterstützen. “Pro NRW” und NPD geht es darum, wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchzusetzen – oder wenigstens die Diskussion darum, in Gang zu halten. Mit Hetze und gezielten Kampagnen wollen sie Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens und gegen Menschen mit Migrationshintergrund schüren und für ihre Ziele nutzen. Es werden bis zu 1.000 RassistInnen am letzten März-Wochenende in verschiedenen Ruhrgebietsstädten erwartet – ihrer Hauptveranstaltungen wollen sie vor der Duisburger Merkez-Moschee (Demos von Pro NRW und NPD), am Hauptbahnhof in Duisburg (NPD) und im Schloss Horst in Gelsenkirchen (Pro NRW) abhalten.

Wir GRÜNEN stellen uns zusammen mit vielen anderen engagierten BürgerInnen den Neonazis und RassistInnen entgegen. Wir werden ein klares Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Protestaktionen & Demonstrationen

Es wird am Wochenende zahlreiche Gegenkundgebungen und Protestaktionen geben – zur besseren Koordination und Information der vielen Beteiligten ist ein Wap-Ticker http://wap.duisburg-stellt-sich-quer.de sowie einen Account bei Twitter http://twitter.com/quergestellt eingerichtet worden. Für den Sonntag wird es zusätzlich auch ein Infotelefon 0176 – 37 97 96 98 geben. Bei rechtliche Fragen (Gewahrsam- oder Festnahme) wendet Euch bitte an den extra eingerichteten Ermittlungsausschuss (EA) 0203 – 40 00 61. Eine Übersichtskarte aller Aktionen bekommt ihr an unseren Infopunkten und beim Duisburger Bündnis – eine Karte von Duisburg/Marxloh gibt es hier als pdf .

Aktuelle Informationen über die Proteste und geplanten Demonstrationen findet ihr bei den lokalen Bündnissen und Initiativen (eine Auswahl!):
www.duisburg-stellt-sich-quer.de / www.dusagtnein.de / www.marxloher-buendnis.de

28. März • Aktionen in Duisburg

In Duisburg-Marxloh organisieren wir ein symbolisches Straßen-Blockade-Fest. Treffpunkt ist um ab 9:00 Uhr Ecke Egonstr./Willy-Brandt-Ring. Dies ist auch der zentraler Anlaufpunkt für GRÜNE die sich an den Protesten in Marxloh beteiligen wollen. Von dort aus starten wir zur DGB-Demonstration und Gegenkundgebung (Beginn 11 Uhr). Auch dort wird es einen GRÜNEN Anlaufpunkt geben – ihr werdet diesen schon von weitem an der GRÜNEN Fahne erkennen. Bitte kommt alle dorthin, denn wir benötigen für unsere geplanten Aktionen viele helfende Hände…
Parallel dazu wird eine GRÜNE Blockadegruppe sich an den Streckenblockaden auf den Aufmarschrouten von “Pro NRW” und NPD beteiligen. Vorbereitungstreffen am Vorabend (ab 19:00 Uhr) wird in der Geschäftsstelle der Duisburg GRÜNEN (Kardinal-Galen-Str. 23, Duisburg).

Schlafplätze

Wir können für Euch Übernachtungsmöglichkeiten über die offizielle” Bettenbörse und über den Kreisverband vermittelt werden (Email querstellen@gruene-duisburg.de). Isomatte & Schlafsack bitte selbst mitbringen!

Aktionskonsens

  • Von uns geht keine Eskalation aus.
  • Wir bilden Menschenblockaden, keine Materialblockaden.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Out of Action

Politische Aktionen und Proteste sind nicht nur eine gute Möglichkeit um aktiv zu sein – sondern sie können auch zu erhöhtem Stress führen. Um über eigene Ängste oder Erfahrungen in Gewaltsituationen auf Demos oder bei Aktionen reden zu können unterstützt ein Team von out-of-action-west das Bündnis Duisburg stellt sich quer. Ihr findet das Team am Info-Point im Ernst-Lohmeyer-Haus, Dahlstr. 23, oder auf der Demo selbst.

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