Heute mal kein Bericht aus Berlin, auch nicht aus Brüssel – sondern aus Bottrop. Dort traf sich der Bezirksverband Ruhr der NRW CDU, um dem fünften Duell Laschet vs Röttgen beizuwohnen. Neben wirklich (jedenfalls rhetorisch) hochklassigen Redebeiträgen der beiden Kandidaten konnte man aber auch Abgründe in der CDU-Seele entdecken. Wenn beispielsweise gelobt wird, dass auf Führungsebene nun endlich keine Bedenken mehr zur Mitgliederbeteiligung bestehen und man dies bitte auch auf Kreisverbandsebene umsetzen solle – und Christa Thoben als Moderatorin antwortet, dass diese Bedenken aber doch völlig berechtigt wären. Oder wenn den Grünen in CDU-Kreisen die Beliebtheit von Fusspilz zugesprochen wird. Oder man in vielen Wortbeiträgen hört, dass die Wahlkampf-Propaganda der CDU gegen die “Rotfront” in NRW bei vielen Anwesenden offensichtlich verfangen hat. Besonders schön zu hören war auch die fortwährende Kritik an der eigenen Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße.
Aber es gibt auch positive Zeichen, die man während der Regionalkonferenz beobachten konnte. Offensichtlich sind die konservativen Kräfte in der CDU auf dem Rückzug oder kaum mehr wahrnehmbar. Beide Kandidaten um den CDU-Landesvorsitz haben die Innen- und Rechtspolitik nicht mit einem Wort gestreift, es gab dazu auch keine Nachfragen aus dem Publikum. Offensichtlich spielen klassische konservative Themen wie Videoüberwachung und Strafverschärfungen in der innerparteilichen Diskussion der CDU keine Rolle mehr. Auch gesellschaftspolitische Themen wurden bis auf die aktuelle Integrationsdebatte nicht gestreift. Und es war wirklich erfreulich zu hören, wie intensiv nicht nur der ehemalige Minister Laschet über Integration abseits von Sarrazins Thesen diskutiert – auch wenn man seine Haltung zu Sarrazin selbst kritisch bewerten muss. Genauso erfreulich war das Eintreten von Röttgen für die Erneuerbaren Energien und seine Bewertung ihrer Chancen für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort Deutschland. An dieser Stelle hätte man sich bei geschlossenen Augen auch auf einem Grünen Parteitag wähnen können – wenn nicht ständig die Atomenergie als unverzichtbare Brückentechnologie gelobt worden wäre. Übrigens, dass es noch kein Endlager für den steigenden Berg strahlenden Mülls gibt, ist einzig und allein Schuld der rot-grünen Bundesregierung (von 1998-2005) – auf keinen Fall jedoch die der CDU-Regierungen (seit Inbetriebnahme des ersten deutschen Kernkraftwerks 1961 von 1961-1969, 1982-1998, 2005 – heute). Röttgen verkauft das Energiekonzept der Bundesregierung natürlich als einen großen Erfolg für das Land und einen noch größeren persönlichen Erfolg, was ganz erheblich von mangelndem Realitätssinn zeugt.
Man könnte also durchaus von einem positiven Zeichen sprechen, welches die NRW CDU mit ihrer Regionalkonferenz gesetzt hat. Schließlich bewegt sie sich mit ihren Themen, vor allem aber mit den Überzeugungen ihrer beiden Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden auf die politische linke Mitte zu. Allerdings muss man trotzdem negativ vermerken, dass die CDU in den entscheidenden Fragen keine Bewegung in eine fortschrittliche Richtung erkennen lässt. Ihre energiepolitischen Vorstellungen stammen aus dem letzten Jahrtausend, ihre bildungspolitischen Vorstellungen – beide Kandidaten halten am dreigliedrigen Schulsystem fest – aus der Steinzeit. Auch das ewige Mantra von den faulen Transferleistungsbeziehern, die für den Bezug von staatlichem Geld endlich einmal Leistung und Aufstiegswillen zeigen sollen, nervt zunehmend. Zurück bleibt der Eindruck einer gespaltenen CDU, die versucht, politisch im 21. Jahrhundert anzukommen, aber ihre konservativen Wurzeln nicht verleugnen kann und vielleicht auch nicht will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die scheinbare inhaltliche Wandelung der CDU nachhaltig ist oder nur vordergründig unter dem Eindruck vergangener und drohender Wahlniederlagen vollzogen wurde – sich also mittelfristig wieder ins Gegenteil verkehren kann.
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