Das Urteil, das die Baugenehmigung des Kohlekraftwerks von E.on unter anderem aus Gründen des Klimaschutzes für nichtig erklärt hatte, ist damit rechtskräftig. Die zuständige Bezirksregierung Münster muss nun umgehend einen vollständigen Baustopp verfügen.

Vor allem aber wäre der E.on-Konzern – und auch die Landesregierung – nun gut beraten, dieses Projekt sofort zu beerdigen, statt weiterhin mit allen möglichen Mitteln bis hin zu Gesetzesänderungen den Schwarzbau in Datteln nachträglich zu legalisieren. Das schadet dem Industriestandort NRW.

NRW braucht auch von E.on Milliarden-Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung in Form von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien, anstelle von ineffizienten Kohlekraftwerken, die über 50 Prozent der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben

Das Dokument mit dem Titel „Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Landeszuschuss zum “Klima-Camp” der BUND-Jugend zurückgezahlt wird?“ prangert dabei unter anderem die finanzielle Unterstützung des BUND-Klimacamps durch den Ökofonds NRW an.

Der Hintergrund ist Folgender: Die nordrhein-westfälische Jugendorganisation des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) veranstaltet vom 21. bis 29. August 2010 das Klimacamp im Braunkohletagebau Garzweiler, bei dem sich die Teilnehmer in Workshops, Seminaren und Diskussionen kritisch mit Themen wie Klimawandel, Braunkohletagebau und Energieversorgung auseinandersetzen wollen. Wir GRÜNE halten dies für eine äußerst sinnvolle Veranstaltung und unterstützen das Projekt daher mit finanziellen Mitteln aus unserem Ökofonds NRW.

Minister Laschet auf dem Holzweg

Auch das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration sagte zunächst einen Zuschuss in Höhe von 13.860 Euro zu. Am 8. März jedoch forderte der zuständige Minister Armin Laschet das Fördergeld von der BUND-Jugend zurück, weil der Förderbescheid „auf unrichtigen Angaben zur Projektfinanzierung beruht und das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt“. Die parteipolitische Neutralität sieht der Minister verletzt, da aus dem Ökofonds NRW nur Projekte gefördert werden, die mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen. Für Laschet ist deswegen nicht auszuschließen, „dass die Veranstaltung eine Kampagne von “Bündnis 90/Die Grünen” ist, für die lediglich die BUND-Jugend öffentliche Mittel beantragt hat“. Ellerbrock geht in seiner kleinen Anfrage nun noch einen Schritt weiter, in dem er die Landesregierung auffordert zu überprüfen, ob weitere vom Land geförderte Projekte für die parteipolitischen Zwecke von uns GRÜNEN missbraucht worden seien.

Kleine Richtigstellung zur kleinen Anfrage

Der Ökofonds NRW wurde von uns 1980 mit der Intention ins Leben gerufen alternative Projekte mit sozialer, ethischer und ökologischer Zielsetzung zu unterstützen. Förderungsgrundlage ist dabei, dass die Projekte mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen. Da Klimaschutz zu diesen Grundsätzen zählt, ist eine Förderung des Klimacamps also durchaus logisch.

Doch dies ist natürlich für eine Partei, wie die FDP, für die Klimaschutz ein Fremdwort ist schwer nachvollziehbar. Es ist zudem ein schwerer Fehler, wenn Projektförderung mit Einflussnahme gleichgesetzt wird. Die finanzielle Unterstützung soll lediglich als Hilfe zur Selbsthilfe dienen und es wird ausschließlich die Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen gefördert. Im Falle des Klimacamps bezog sich die finanzielle Unterstützung folglich auch nur auf die Druckkosten des Flyers. Die Behauptung die Veranstaltung würde für parteipolitische Zwecke missbraucht werden ist deshalb völlig grotesk.

Schwarz-Gelb will BUND-Camp stoppen

Wahrscheinlich ist es deshalb einfach so, dass CDU und FDP auf diese Weise versuchen eine ungeliebte Veranstaltung scheitern zu lassen. Schließlich wird der Braunkohletagebau, wie der Abgeordnete Ellerbrock unverhohlen gesteht, von der Landesregierung weiterhin unterstützt. Das Klimacamp der BUND-Jugend würde nur dazu beitragen einmal mehr die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf Klima und Umwelt aufzuzeigen. Klar, dass dies der schwarz-gelben Regierung ein Dorn im Auge wäre.

Keine Einsicht bei der CDU

Obwohl das Arbeitsgericht den Vertretern der NRW-CDU erklärte, dass keine der Kündigungen Aussicht auf Erfolg habe, bleibt die Partei uneinsichtig. So kündigten die CDU-Vertreter nach der Gerichtsverhandlung an, dass Kündigung Nr. 5 gegen die Frau bereits in Vorbereitung sei. Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen und Monate scheint die NRW-CDU offenbar immer noch nicht begriffen zu haben, dass sich die Probleme mit ihren MitarbeiterInnen nicht durch das ständige Aussprechen von fristlosen Kündigungen lösen lassen. Die Partei des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers sollte ihre Personalpolitik als Ganzes wohl eher hinterfragen und sich endlich darum bemühen einen humaneren Umgang mit ihren MitarbeiterInnen zu führen. Schließlich möchte man sich gar nicht ausmalen wie bei der NRW-CDU mit Praktikanten, Azubis und befristeten Angestellten umgegangen wird, wenn schon langjährige, verdiente MitarbeiterInnen so unsäglich behandelt werden. Setzt sich der Trend der letzten Wochen fort, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass die heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht die Letzte für die CDU war.

Bei meinem Besuch an diesem Montag, also 48 Stunden vorher, wurde von den Verantwortlichen in Jülich noch felsenfest behauptet, dass es keine konkreten Pläne für einen solchen Transport gibt. Doch das nun bekannt gewordene Schreiben, welches man unter  http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/test-4.html abrufen kann, zeigt das genaue Gegenteil auf. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit der gesamten Öffentlichkeit.

Auch auf mehrfache Anfragen im Bundestag und Landtag von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist uns stets versichert worden, es gebe bisher keine konkrete Ablaufplanung für die Transporte, weil über die Einlagerung der Castoren in Ahaus erst in einem ordentlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich entschieden werden müsse.

Es darf nicht sein, dass die Leitung des Forschungszentrums anstatt der angekündigten neuen Transparenz ihr Heil nun wieder in der Verbreitung von Atompropaganda und Halb- und Unwahrheiten sucht. Dies stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Damit schadet sie dem Ansehen des Forschungszentrums und scheint zudem nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Wir Grünen halten das Vorgehen für nicht verantwortbar und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Menschen im Münsterland nicht der Jülicher Atommüll vor die Haustür gekippt wird, nur weil einige Unternehmen daran verdienen.

Die CDU weigert sich jedoch nach wie vor die Unterlagen offenzulegen, so dass viele Fragen weiterhin offen bleiben: Gab es, neben den bekannt gewordenen Briefen, weitere Schreiben, in denen Sponsoren persönliche Gespräche mit Jürgen Rüttgers angeboten worden? Wie viele solcher Briefe gibt es und war dies durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? Die Kernfrage bleibt jedoch, welche Rolle der Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, in der Affäre gespielt hat.

„Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?“, betonte Sylvia in ihrer sachlichen, aber kritischen Rede.

Politische Kultur – Ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Landesregierung

Darüber hinaus geht es jedoch auch um das Staatsverständnis und die politische Kultur der schwarz-gelben Regierung im Allgemeinen. Schließlich ist die Sponsoring-Affäre ja nicht der erste Fall, in dem Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung weit auseinander klaffen. Bereits zu Beginn der Regierungszeit investierte die CDU viel Geld in eine Image-Kampagne, um Jürgen Rüttgers ins rechte Licht zu rücken, während sie gleichzeitig „die neue Bescheidenheit“ predigte. Scheinheiliger geht es wohl kaum!
Aber auch die Bespitzelung von politischen Gegnern per Video und die Erstattung von Strafanzeigen zur Einschüchterung von Bloggern und Journalisten lassen erahnen, welches Verständnis die CDU von politischer Kultur hat.
Von ihrer Kritik nahm Sylvia die FDP allerdings nicht aus. So erklärte unsere Spitzenkandidatin dem Plenum den wahren Grund für die Zurückhaltung der FDP-Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments: „Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden. Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.“

Alles in Allem fasste Sylvia zusammen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers seit 2005 den Staat zur Beute gemacht hat.
„Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.“

CDU zeigt sich gewohnt intransparent

In der hitzigen Debatte kam die CDU unseren Forderungen nach mehr Transparenz und einer Offenlegung der Sponsorenbriefe wieder einmal nicht nach. Stattdessen gaben die CDU-Politiker nur ausweichende Antworten und verstrickten sich in wüsten Beschimpfungen. So räumte Ministerpräsident Rüttgers zwar ein, dass die CDU ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden ist, ohne jedoch endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die brisanten Unterlagen zu veröffentlichen.

Mangelnde Transparenz? Für uns kein Thema!

Um von den eigenen Problemen abzulenken, warfen verschiedene CDU-Politiker dafür zum wiederholten Male uns GRÜNEN mangelnde Transparenz beim Umgang mit Spendengeldern vor. Offenbar sind die älteren Herren der CDU mit der modernen Technik nicht allzu vertraut, sonst wüssten sie, dass wir bereits am 28.Januar in einem Blog-Beitrag detailliert Auskunft über die Finanzierung unserer politischen Arbeit gegeben haben.

Anstatt also weiterhin falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, sollte sich die CDU lieber darum bemühen die Sponsorenaffäre lückenlos aufzudecken und alle Unterlagen offenzulegen, um die Vorwürfe der Käuflichkeit zu entkräften. Denn eines steht für unsere Spitzenkandidatin Sylvia schon jetzt fest: „80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.“

Wir haben das als Anlass genommen, unser Wahlprogramm einmal durch das Tool “Wordle” laufen zu lassen, dass die verwendeten Begriffe nach Häufigkeit sortiert. Je häufiger ein Wort vorkommt, desto größer wird es dargestellt – Füllwörter werden dabei ignoriert. Das Ergebnis könnt ihr hier bewundern:

Wetten gegen Rüttgers

Ein Wettanbieter glaubt daran nicht so wirklich – zumindest sieht er die Möglichkeit, dass Rüttgers noch vor dem 9. Mai zurücktritt als halbwegs realistisch an. Seit heute wird deshalb eine Wette auf den Rücktritt von Jürgen Rüttgers angeboten. Die Quote beträgt 6,20 zu 1, wenn Rüttgers noch vor der Landtagswahl zurücktritt. Fairerweise wollen wir erwähnen, dass der Verbleib des werten Herrn Ministerpräsidenten als weitaus realistischer eingeschätzt wird – hier steht die Quote nur 1,05 zu 1.

Trotzdem wird den Herren in der Staatskanzelei – und denen die von der Staatskanzelei gerade in die Parteizentrale gewechselt worden sind – nicht schmecken, dass jetzt schon offen mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten spekuliert wird.

Die Abwahl erscheint viel wahrscheinlicher

Ob Rüttgers tatsächlich zurücktritt ist aktuell pure Spekulation. Viel wahrscheinlicher ist aber seine Abwahl als Ministerpräsident. In einer aktuellen Infratest-Umfrage für den WDR, die uns vorab vorliegt, liegt Jürgen Rüttgers nämlich mit Hannelore Kraft gleichauf. Auf die Frage “Wen würden sie zum Miniterpräsidenten wählen, wenn Sie direkt wählen dürften?” gaben nur noch 44% Jürgen Rüttgers ihre Stimme (-7). Hannelore Kraft gewann hingegen 5 Prozentpunkte und liegt mit 43% fast gleichauf.

In der gleichen Umfrage bekommt Schwarz-Gelb auch (zum wiederholten Male) keine Mehrheit mehr, sondern liegt mit 45% hinter Rot-Grün (46%)! Der Wille der WählerInnen ist hier auch eindeutig, denn auf die Frage nach ihrer Wunschkoalition für NRW liegt Rot-Grün mit 48% deutlich in Führung.

Diese Momentaufnahme zeigt, dass Studiengebühren, Bildungsungerechtigkeiten, Staatsabbau und Stillstand in der Klimapolitik keine Mehrheit in NRW haben. Der Wechsel am 9. Mai ist möglich – und dafür wollen wir weiterhin kämpfen!

CDU unfähig interne Probleme selbst zu lösen

Dabei ist die CDU offensichtlich nicht mal mehr in der Lage interne Probleme selbst zu lösen, sondern auf die Hilfe der Justiz angewiesen: Heute wurde bekannt, dass die Partei Anzeige gegen Unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet hat, nachdem in den vergangenen Monaten vermehrt interne Dokumente und E-Mails an die Öffentlichkeit gelangten. Um nun den Maulwurf bzw. die Maulwürfe in der Parteizentrale aufzuspüren, sah die CDU offenbar keinen anderen Ausweg mehr. Kurios daran ist, dass mit der CDU ausgerechnet die Partei eine solche Anzeige erstattet, die vor nicht allzu langer Zeit in der Stadt Geldern noch höchstselbst E-Mails wie Postkarten bewertete und den Mail-Verkehr ihrer eigenen Fraktionsmitglieder auf diese Weise kontrollierte.

Dass die CDU die Maulwürfe in den eigenen Reihen sucht, zeigt einmal mehr wie es um die Loyalität zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers bestellt ist. Anscheinend sind auch innerhalb der Partei viele MitarbeiterInnen mit dem Verhalten und der Politik ihres Chefs alles andere als einverstanden und geben bereitwillig Informationen an die Öffentlichkeit, um Rüttgers und die NRW-CDU als Ganzes zu schwächen. Es zeigt sich auch, dass in der Partei wohl mehr ein Klima des Misstrauens anstatt des Vertrauens herrscht.

Krautscheids Angst vor Blogs

Daneben griff der designierte Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, die Blogs ”Wir in NRW” und ”Ruhrbarone” an, da diese das interne Material in der Vergangenheit in ihren Beiträgen nutzten. Dabei erscheint es bedenkenswert, dass ein Politiker eine solche Angst vor der neuen Öffentlichkeit bekennt und neue Medien, wie beispielsweise Blogs, nur befürwortet, wenn sie in seinem Sinne handeln, aber nicht wenn sie investigativ recherchieren und einen handfesten Skandal aufdecken. Dies erinnert fast ein wenig an die Reaktion Franz-Josef Strauss im Rahmen der Spiegel-Affäre: Journalismus ja, aber bitte nicht investigativ!
Zudem forderte er die SPD auf die Verlinkung auf den Blog “Wir in NRW” in ihren Pressemitteilungen einzustellen. Auch wir haben in unseren Beiträgen einige Male auf die von Krautscheid kritisierten Blogs verwiesen und werden dies auch in Zukunft tun. Deshalb lässt sich nur hoffen, dass die angesprochenen Blogs sich nicht durch die Äußerungen Krautscheids in ihrer Meinungsfreiheit einschränken lassen.

CDU sollte vor eigener Haustüre kehren

Möglicherweise sollte sich die NRW-CDU auch mal Gedanken darüber machen, ob es nicht sinvoller wäre zunächst vor der eigenen Haustüre zukehren, bevor man sich in völlig überzogener Kritik an Blogs und anderen Parteien übt. Schließlich war es nicht zuletzt die Partei von Ministerpräsident Rüttgers, die in derletzten Zeit mit ungerechtfertigten Kündigungen in den Schlagzeilen stand (wir berichteten). Das eine solche Personalpolitik negative Einflüsse auf das Arbeitsklima und die Loyalität der eigenen, verbliebenen Mitarbeiter haben kann, steht dabei außer Frage. Die Probleme sind daher zu einem großen Teil sicherlich auch hausgemacht.

Angesichts der Jagd, die die CDU nun auf die Maulwürfe in der Parteizentrale ausgerufen hat, möchten wir GRÜNE als Umweltschutzpartei betonen, dass uns der Artenschutz jeglicher Maulwürfe sehr am Herzen liegt. Deswegen wäre es für uns selbstverständlich eine große Freude, wenn auch im NRW-Landesverband der CDU ein Maulwurf überleben könnte.