Wir beantragen die folgenden Ergänzungen des Programm-Updates:
1.    Nach Zeile 73 den folgenden Text einfügen, dafür Zeile 81-85 streichen.
NRW sozial gestalten und soziale Teilhabe weiter ausbauen
Wir haben in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik viel auf den Weg gebracht: Mit dem Entwurf eines Tariftreuegesetzes für das Land NRW  sowie mit den Bundesratsinitiativen zur Arbeitszeitbegrenzung bei Minijobs und für den Mindestlohn haben wir den Niedriglohnjobs und der prekären Beschäftigung den Kampf angesagt. Wir haben die Grundlagen für einen sozialen Arbeitsmarkt in NRW gelegt und werden trotz erschwerter Bedingungen durch die Mittelkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung Modellprojekte  für geförderte Beschäftigung starten. Auf dem Weg in ein  Gemeinwesen für Menschen mit und ohne Behinderungen haben wir den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt, der nun noch beschlossen und mit den Betroffenen umgesetzt sowie weiterentwickelt werden muss. Schließlich setzen wir uns für zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeangebote ein, die die Bedarfe und Wünsche der älteren und pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Begründung:
Unsere Fraktion hat in der Sozialpolitik gute Arbeit geleistet, die erwähnt werden sollte. Gleichzeitig stehen wir nach wie vor vor massiven Problemen im Sozialbereich und auf dem Arbeitsmarkt. Ein eigener Abschnitt zur Sozialpolitik erscheint uns daher unerlässlich (siehe Antrag 3.)  Dem Aufbau des Gesamttextes entsprechend sollte auch in der Präambel ein Absatz zur Sozialpolitik erscheinen.

2.    Zeile 494: Überschrift „NRW inklusiv“ ersetzen durch „Inklusion von Anfang an“
Begründung: Inklusive Bildung ist ein wichtiger Teilbereich der Inklusion. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als beschränke sich der grüne Inklusionsbegriff auf Bildung. Da die Überschrift programmatisch für grüne Vorstellungen vom inklusiven Gemeinwesen stehen kann, schlagen wir vor, sie für einen einzufügenden Absatz zur Inklusion zur verwenden (siehe  Antrag 3.).

3.    Nach Zeile 547 einfügen:
NRW sozial gestalten
Ausbildung für alle, gute Arbeit und den sozialen Arbeitsmarkt fördern
Die Förderung von Maßnahmen im Bereich Jugend und Beruf soll in den nächsten Jahren unter erheblichem Einsatz finanzieller Mittel fortgesetzt werden. Auf dem Weg zu einem gesicherten Ausbildungsangebot für alle konnten wir mit einem neuen Übergangsmanagement an der Schnittstelle von Schule und Beruf zunächst in sieben Referenzkommunen die Situation angehen. Dieser Weg muss flächendeckend fortgeführt werden.
Arbeitsmarktpolitisch haben wir in parlamentarischen Initiativen und in Bundesratsinitiativen für einen flächendeckenden Mindestlohn, gegen Leiharbeit und gegen den Verlust von regulären Arbeitsplätzen durch eine Ausweitung von Werkverträgen gearbeitet. Mit den Vorschlägen für ein Tariftreuegesetz und einer Arbeitszeitbegrenzung für Minijobs haben wir deutliche Zeichen zur Begrenzung des Niedriglohnsektors gesetzt. Mit der Wiederaufnahme der Förderung der Arbeitslosenzentren haben wir die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen gestärkt.
Gute Arbeit heißt für uns auch, die Arbeitswelt zu humanisieren. Gesundheits- und Arbeitsschutz in NRW müssen den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt und dem wachsenden psychischen Druck entgegenwirken.
Wir haben den Aufbau für eine öffentlich geförderte Beschäftigung in  einem sozialen Arbeitsmarkt in NRW vorbereitet und wollen dies in den kommenden Jahren umsetzen. Und das ist dringend notwendig: Trotz leichten Rückgangs sind weiter 745 000 Menschen in NRW arbeitslos gemeldet. 814 000 Bedarfsgemeinschaften sind von Transferleistungen nach dem  SGB II abhängig. In dieser Situation hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die Arbeitsmarktförderung dramatisch gekürzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit der Instrumentenreform die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen deutlich verschlechtert. Damit haben sich die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die schwerer vermittelbar sind, dramatisch verschlechtert. Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Wir beobachten eine Spaltung des Arbeitsmarktes. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeitarbeit nicht von ihren Einkünften leben. Wir wollen im Zeitraum bis 2015 aus Mitteln des ESF u.a. modellhafte Ansätze für den sozialen Arbeitsmarkt in NRW fördern. Die Erkenntnisse sollen darüber hinaus auch Grundlage für eine Instrumentenreform auf Bundesebene sein, insbesondere im Hinblick auf einen Passiv-Aktiv-Transfer.

NRW inklusiv – ein Land für Alle
Wir Grüne stehen für Inklusion, für eine Gesellschaft, die die unterschiedlichsten Bedürfnisse aller im Blick hat. Die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, ihre Gleichstellung durchzusetzen sowie ihre uneingeschränkte Teilhabe, individuelle Autonomie und Unabhängigkeit zu sichern, sind dabei die zentralen Elemente unserer politischen Zielsetzung. Wir wollen in einem inklusiven Gemeinwesen Menschen mit Behinderungen keinen Lebensweg vorgeben, sondern Selbstbestimmung und individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir verfolgen das Ziel, alle Lebensbereiche der Gesellschaft schrittweise im umfassenden Sinne barrierefrei zu gestalten. Die Überprüfung und Anpassung des Landesrechtes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention muss fortgesetzt werden. Schwerpunktaufgabe bleibt der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW. Unter gleichberechtigter Beteiligung der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung sollen die Maßnahmen des Aktionsplanes umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wir wollen weiterhin den Aufbau eines inklusiven Arbeitsmarktes verstärken, die Rahmenbedingungen verbessern und den Ausbau von Integrationsprojekten voranbringen.
Selbstbestimmt Leben, gute Pflege und Quartierskonzepte
Quartierskonzepte haben sich zu einem grünen Vorzeigemodell entwickelt. Die Wohnquartiere müssen auf die Bedürfnisse von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen ausgerichtet werden. Das umfasst neben Hilfen, Dienstleistungen und sozialen Kontakten, die im Quartierstützpunkt gebündelt werden, Barrierefreiheit von Wohnen und öffentlichem Leben, Hol- und Bringedienste u.v.m. Mit dem „Masterplan Quartier“ leiten wir eine generationengerechte Gestaltung der Wohnquartiere und einen Paradigmenwechsel ein: weg von einem weiteren Ausbau von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegearrangements mit Versorgungssicherheit, in denen der Mensch, seine individuellen Bedürfnisse und sein individueller Hilfebedarf im Mittelpunkt stehen. Eine kultur- und geschlechtersensible Gestaltung und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Altenpflege sind weitere Stichpunkte unserer Politik für mehr Qualität in der Pflege.

LAG Soziales
Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
Manfred Haag, KV Rheinkreis Neuss
Andrea Asch, KV Köln
Martina Maaßen, KV Viersen
Manuela Grochowiak-Schmieding, KV Lippe
Markus Kurth, KV Dortmund
Marlis Bredehorst, KV Köl
Susanne Benary-Hoeck, KV Rheinkreis Neuss
Manfred Becker, KV Bonn

Liebe Frauen,

bis heute habt Ihr über das Jahresende 2011 hinaus gearbeitet, um den gleichen Lohn wie die Männer bis zum Jahresende 2011 zu erhalten. Die Ungleichheit beim Entgelt (Gender Pay Gap) liegt immer noch bei 23%. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland  an siebtletzter Stelle der 28 europäischen Mitgliedstaaten. Der Verdienstunterschied bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit (bereinigter Gender Pay Gap) liegt je nach berechnendem Institut bei 4 – 8%.Erstaunlich, dass das Bundesministerium für Gedöns Fördermittel für die Durchführung des Equal Pay Days vergibt. Es ist erklärte  Strategie der Bundesregierung, die Lohnunterschiede bis 2020 auf 10 Prozent zu senken. Ob das gelingt mit nicht viel mehr als Fördermitteln für den EqualPay Day?

Wir wollen die Hälfte – Wir brauchen die Quote!

Wir GRÜNE haben in den letzten zwei Jahren in NRW gute Politik gemacht. Doch viele Entwicklungen stecken noch in den Anfängen. Das Land braucht eine solide Fortsetzung unserer Politik. Mir liegt dabei vor allem die Sozialpolitik am Herzen. Ich möchte, dass wir GRÜNE ein deutliches sozialpolitisches Profil mit  guten und konkreten Maßnahmen entwickeln und umsetzen.

Beispielhaft sei hier genannt:

• Der Umbau unserer Gesellschaft zu einem inklusiven Gemeinwesen ist für uns Verpflichtung, Querschnittsaufgabe und Ziel. Der Aktionsplan des Landes muss endlich umgesetzt werden. Viele Modellprojekte auch im Ennepe-Ruhr-Kreis, wie z.B. das Büro für Leichte Sprache in Wetter, stehen vor dem Start.
• Wir brauchen eine positive Gestaltung des demografischen Wandels mit neuen Formen des Zusammenlebens, mit Quartierskonzepten und barrierefreiem, zentrumsnahem Wohnen.
• Zur Vermeidung hoher sozialer Folgekosten brauchen wir funktionierende Präventionsketten für Kinder und Jugendliche.
• Die Abwärts-Spirale von Niedriglohn, 400 € – Jobs und Grundsicherung muss gestoppt werden. Überwiegend betroffen sind Frauen. Gleichzeitig brauchen wir einen funktionierenden sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die langfristig den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes nicht gewachsen sind.

Ich hoffe auf einen gemeinsamen, engagierten Wahlkampf und die Umsetzung eines engagierten sozialpolitischen Programms.

In seiner kurzen Vorstellungsrede gab Wilhelm  freimütig zu:

“Ich kandidiere, weil es mir Spaß macht. So ist es nicht schlimm, wenn ich verliere. Aber ich habe auch Anliegen: Ich möchte, dass jedes Kind und jeder Erwachsene in Deutschland das Öko-ABC beherrscht wie das 1 x 1. Ich möchte, dass jedes Kind die Chance hat, selbst Erfahrungen draußen in der Natur zu machen. In Mülheim haben 31 Kindergärten das in der Lernwerkstatt Natur tun können. Eine solche Lernwerkstatt braucht aber jede Stadt. Schließlich möchte ich helfen, dass alte Menschen bei den GRÜNEN und in der Gesellschaft die Beachtung bekommen, die sie verdienen und brauchen. Dafür trete ich ein.”

Nach seiner Wahl erklärte er knapp:

“Ich danke Euch. Ich bringe nur drei Sätze zum Weitersagen: 1. Die GRÜNEN sind für die Alten offen. 2. Die Alten können bei den GRÜNEN etwas bewegen. Und 3., hört mir zu, hört mir genau zu: Bei den GRÜNEN kannst Du alt werden und lebendig bleiben. Macht’s mir nach!”

Dem Beifall nach wollen das viele tun.

* Der GRÜNE Länderrat ist das höchste Beschlussgremium auf Bundesebene zwischen den Bundesversammlungen.

Kristina Schröder ist jetzt seit gut anderthalb Jahren Ministerin für Frauen. Jedenfalls auf dem Papier. Ihr Amt scheint ihr fast peinlich zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Ihre offensichtliche Untätigkeit in der Frauenpolitik grenzt an Arbeitsverweigerung. Stattdessen profiliert sich die konservative Hessin als Anti-Feministin, indem sie gegen Feministinnen und „Vertreterinnen des gleichstellungspolitischen Mainstreams“ holzt. Erneut hat sie ihre verqueren Vorstellungen von „Gleichstellungspolitik“ in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung öffentlich ausgebreitet. Die Bundesfrauenministerin fordert den „Abschied vom Kampf der Geschlechter“ und rückt die Männerpolitik in den Blickpunkt.

Das Patriarchat ist noch lange nicht besiegt
Doch was heißt das konkret? Während viel zu lange Kinderbetreuung als reine Frauenaufgabe betrachtet worden ist, gehen jetzt inzwischen immerhin 23 Prozent der jungen Väter zumindest für zwei Monate in Elternzeit. Immer weniger Männer haben Lust, nur Helden der Arbeit und als Alleinverdiener Haupternährer einer Familie zu sein. Ja, viele Männer wollen weniger Leistungsdruck und mehr wertvolle Zeit für Freunde, Familie und, gesellschaftliches Engagement. Es gibt aber auch immer noch viel zu viele Männer, die von den derzeitigen männlich dominierten Gesellschaftsverhältnissen profitieren. Männer in Führungsetagen und Politik, die gerne unter sich bleiben. Männer, die sich darauf verlassen, dass die Frau sich natürlich um die Kinder kümmert, falls die Familie keinen der immer noch knappen Betreuungsplätze bekommen hat. Oder aber Geschäftsführer, die es als selbstverständlich ansehen, nach 17 Uhr noch wichtige Meetings anzusetzen. Patriarchale Strukturen und Herrschaftsverhältnisse sind über Jahrtausende gewachsen, gefestigt und verteidigt worden und führen auch heute noch zur Vormachtstellung der Männer in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das Patriarchat ist weiterhin quick lebendig, noch lange nicht besiegt und wird sich nicht kampflos verabschieden. Wer die gleichberechtigte Gesellschaft erreichen will, muss die männlich dominierte überwinden. Dafür müssen Feministinnen und emanzipierte Männer gemeinsam kämpfen.
Konflikte eingehen und Entscheidungen treffen
Dies wird nicht ohne Konflikte gehen. Diese Konflikte bestehen nicht zwangsläufig zwischen Frauen und Männern. Sie vollziehen sich zwischen den Nutznießern der aktuellen Geschlechterverhältnisse und denen, die sich schon von den noch vorherrschenden Rollenmustern verabschiedet haben. Die Nutznießer, und das sind vor allem Männer, werden ihre Privilegien nicht unter Jubelrufen abgeben. Dafür braucht es mehr als warme Worte und Selbstverpflichtungen. Es braucht Gesetze und eine Ministerin, die bereit ist, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen.
Politik heißt gestalten. Kristina Schröder wäre in der Position, tatsächlich die Situation von Männern, die sich nicht mehr den gängigen Klischees unterordnen wollen, zu verbessern. Sie hätte die Macht, die Frauen, die ihre Potentiale nutzen wollen, zu unterstützen. Der Weg zu einer familienfreundlichen Arbeitskultur, zu Lohngerechtigkeit und einer gerechten Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit ist aber noch lang. Bisher sind es immer noch Frauen, die den höchsten Anteil der Beschäftigten in Minijobs, im Niedriglohnsektor  und in unfreiwilliger Teilzeit stellen. Es sind Frauen, die lange Babypausen machen, weil KiTa-Plätze fehlen oder die KiTa nur halbtags geöffnet hat. Um dies zu ändern und auch die Männer zu stärken, die sich mehr Zeit für die Familie nehmen wollen, reicht es nicht, wenn sich die Familienministerin darauf beruft, dass sich die Arbeitskultur ändern muss. Die Diagnose ist richtig, aber mit warmen Worten ist es nicht getan. Die Ministerin könnte die Instrumente nutzen, um solche Veränderungen zu beschleunigen.

Das Elterngeld weiter entwickeln
Ein Ansatz ist das Elterngeld -eine Erfolgsgeschichte (bezeichnenderweise nicht von Frau Schröder, sondern ihren Vorgängerinnen durchgesetzt), die jetzt dank der Untätigkeit der Ministerin auf halben Wege steckenzubleiben droht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Frau Schröder sich von der Reform des Elterngeldes unter dem Vorwand des Haushaltsvorbehaltes verabschiedet. Sie könnte ja mal darüber nachdenken, ob auch im bestehenden Elterngeldzeitraum von maximal 14 Monaten Änderungen angesagt sind, ohne die Gesamtbezugsdauer zu verlängern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Was spricht beispielsweise dagegen, aus der aktuellen 12+2-Regelung eine 10+4-Regelung oder bestenfalls eine 7+7-Regelung zu machen? Dann wäre es letztlich egal, ob einE ArbeitgeberIn einen Mann oder eine Frau einstellt. Frauen hätten endlich die gleichen Startbedingungen für ihre Karrieren und Männer würden nicht mehr schief angeschaut, wenn sie mehr als 2 Monate Elternzeit nehmen oder um 16 Uhr sagen „Sorry, ich kann heute Abend nicht am Meeting teilnehmen, ich muss mein Kind aus der KiTa abholen“.

Frauenquote statt wirkungslosen Selbstverpflichtungen
Ein zweites Instrument wäre eine verbindliche Aufsichtsratsquote. Um mehr Frauen den Weg in die Führungsetagen zu ebnen und etwas an der „Präsenzkultur“ zu ändern, wäre sie ein wichtiges Mittel, wie auch die Beispiele aus Norwegen oder Frankreich zeigen. Weil Kristina Schröder aber eigentlich gar nichts ändern will, hat sie sich eine „flexible Selbstverpflichtungsquote“ ausgedacht. Jedes Unternehmen soll für sich selbst eine Zielvorgabe festlegen, wie viele Frauen es in seiner Führung haben möchte, und diese dann erreichen. Dass hierdurch der Frauenanteil wenn überhaupt nur marginal gesteigert werden kann, zeigen die Erfahrungen der letzten 10 Jahre. Schröders Flexiquote ist ein Hohn und die Selbstaufgabe von Politik. So kommt die Gleichberechtigung nicht voran.

Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierung
Für mehr Lohngerechtigkeit wäre ein flächendeckender Mindestlohn ein erster Schritt. Heute haben weder Frauen noch Männer wirksame Instrumente, um gegen diskriminierende Bezahlung effektiv vorzugehen. Denn wer traut sich schon, sich erstens zu erkundigen, wie viel die KollegInnen verdienen und zweitens mehr Geld vom Arbeitgeber einzuklagen? Selbst wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hätte, ist es wahrscheinlich, dass über Umwege eine Kündigung bzw. die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags die Folge einer solchen Klage sein kann. Damit dieses Risiko nicht bei den einzelnen Frauen liegt, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Betriebs-und Personalräte und Gleichstellungsverbände. Das führt auch dazu, dass die Urteile dann für alle betroffenen Beschäftigten gelten und nicht nur für die Frau, die geklagt hat.
Und am wichtigsten ist vermutlich, die staatlichen Anreizsysteme zu ändern. Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung und Witwenrente führen dazu, dass es häufig eine individuell rationale Entscheidung ist, als Mann zum Alleinernährer zu werden. Und als Frau nur Teilzeit zu arbeiten oder nur mit einem Minijob hinzu zu verdienen. Die geplante Herdprämie der Bundesregierung in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro jährlich gehört ebenso endgültig beerdigt. Das Geld und die Mehreinnahmen durch Veränderungen im Steuersystem könnten viel besser für den KiTa-Ausbau und die gezielte Unterstützung von Kindern ausgegeben werden.

Gemeinsam gegen den Schröderschen Anti-Feminismus
Um die Situation der Frauen zu verbessern, wie es Aufgabe einer Frauenministerin ist, gehört es auch dazu, die Männer zu unterstützen, die für eine geschlechtergerechte Zukunft streiten. Stattdessen versucht Kristina Schröder mit ihrer antifeministischen Kampfrhetorik einen Keil zwischen Männer und Frauen zu treiben. Der Kampf der Geschlechter ist nicht vorbei, er ist aber akzeptierter und moderner geworden. Jetzt kämpfen emanzipierte Frauen und Männer zunehmend gemeinsam gegen den Roll-Back in der Geschlechterpolitik.
Um die Rollenkorsette zu überwinden, die auch zum Nachteil der Männer sind, brauchen wir eine Politik, die Frauen fördert. Die nutzt dann auch emanzipierten Männern. Diese Politik, das ist klar, wird nicht von Kristina Schröder ausgehen. Ganz im Gegenteil. Emanzipierte Frauen und Männer werden es selbst in die Hand nehmen müssen: in der Wirtschaft, im alltäglichen Leben und auch und besonders in der Politik.

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst im Blog von Frau Lila.

“Herr Großmann, sie sind nicht dazu geeignet, diesen Konzern verantwortungsvoll zu führen”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber auch sonst läuft’s nicht so wirklich für Großmann. In letzter Zeit laufen den Atomkonzernen in Scharen die Kunden davon und wechseln lieber zu Ökostromanbietern. Da nützen auch die cleversten Marketing-Moves nicht, die Menschen haben schlicht und einfach die Unverantwortbarkeit von Atomstrom erkannt. Die überwältigende Mehrheit in der Gesellschaft will den Atomausstieg so schnell wie möglich. Nur in den Chefetagen der hiesigen Strommonopolisten scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Dabei führte 2008 RWE mit großem Tamtam ihren neuen Marketingslogan “voRWEg gehen” ein – Großmann sprach damals von einer “großen Verpflichtung” für das Unternehmen. Einer Verpflichtung, der man ganz offensichtlich nicht gerecht wird. Denn was im Moment boomt, sind die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Eines von denen ist  SolarWorld (wir wollen an dieser Stelle keine Werbung oder Ähnliches betreiben, finden aber die aktuelle Plakatserie schlicht und einfach genial), die gekonnt mit dem Claim von RWE spielen. Für Euch deshalb hier nochmal das Original von RWE und die neue Umsetzung von SolarWorld:

Das Original...

...und der gelungene Konter

PS: Die Foto-Credits gehen an Arndt Klocke

Um 9.30 Uhr wurde ich am Freitag von Olivers Mitarbeiterin Doreen Rettke an der Pforte abgeholt. Und nachdem ich in Ihrem Büro einen Kaffee bekommen hatte, kam auch Oliver und begrüßte mich sehr herzlich und wir setzten uns in seinem Büro – mit toller Aussicht auf den Rhein – zusammen. Ich hatte sofort das Gefühl, dass er sich wirklich freute mich an diesem Tag dabei zu haben und es sehr witzig fand mich allen anderen als seinen „Shadow“ vorzustellen.

Da der Freitag ein Plenartag war, gab es natürlich viele Debatten und Abstimmungen, zu denen er ins Plenum musste und bei denen ich auf der Zuschauertribüne zusah. Super ist, dass ich nun weiß, wie man den Fahrstuhl im Landtag umgeht und durchs Treppenhaus direkt auf die Tribüne kommt – allein dafür hat sich der Tag schon gelohnt

Zur Mittagszeit gab es ein Treffen mit der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Bayern. Dort gab es neben Süppchen und Schnittchen interessante Gespräche mit den angereisten Süddeutschen. In Bayern sieht die Landespolitik als GRÜNER – wohl auf längere Sicht zur Opposition verdammt – nämlich ganz anders aus. Ein Grund mehr, gerne in NRW zu leben und als GRÜNE die Möglichkeit zu bekommen so viel zu gestalten – auch wenn es, wie Oliver mir am Abend beim Abschlussgespräch bestätigt, schwierig ist und Disziplin erfordert in einer Minderheitsregierung.

“Die Hauptrolle in eurem Film muss der Energieverbrauch in eurer Stadt spielen. Beleuchtet, woher der Strom kommt, für was er verwendet wird oder wer die Menschen sind, die eine reibungslose Energieversorgung möglich machen.”

Greenwashing vom Feinsten. Die SchülerInnen der Neumattschule aus Lörrach durchschauten diesen Marketing-Trick von EnBW und wollten das dreckige Spiel nicht mitspielen. Stattdessen produzierten sie ein Video der anderen Art, mit dem Titel “Es muss nicht sein”:

Click here to view the embedded video.

Komisch, dass EnBW das ganze nicht so schmeckt. Via Twitter kanzelte man das Video der SchülerInnen ab:

Das Thema erfordert einen differenzierten Dialog und mehr als sich nur oberflächlich damit zu beschäftigen.

Statt sich selbst einem differenzierten Dialog zu stellen, beleidigt man lieber die SchülerInnen, die das oberflächliche Marketinggewäsch von EnBW nicht mittragen wollen. Das ist genau die richtige Reaktion, liebe EnBW. Wie es zu erwarten war, macht das Video und auch die Reaktion von EnBW die Runde im Netz und EnBW löscht kritische Beiträge auf der eigenen Facebook-Seite – mehr lest hier dazu auf mb21.

Wir empfehlen: Wenn EnBW schon nicht aus der Atomkraft aussteigen will, macht Euch euren eigenen Atomausstieg und werden Stromwechsler.

Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen sich im Internet Risiken für die als Verbraucherinnen und Verbraucher auftretenden Bürgerinnen und Bürger ergeben. Öffentliche Stellen haben in diesen Feldern einen legitimen Schutzanspruch und Schutzauftrag gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Verbraucherschutz im Internet gelingt nicht allein durch Regulierung, sondern stellt die frühe und nachhaltige Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz in den Mittelpunkt. Nur wenn diese Elemente angemessen verzahnt ineinandergreifen ist es möglich, Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen und zugleich die Freiheit des Internets als wesentlichen Baustein der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung zu erhalten.

Obwohl sie für das gesellschaftliche Zusammenleben wesentliche Fragen berühren, werden netzpolitische Debatten noch zu oft hysterisch und mit wenig Sachverstand geführt. Beispielhaft erwähnt seien hier die Debatten um Street View und der von Aktionismus und Symbolpolitik geprägte Streit von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner mit Facebook, dessen Absurdität in Frau Aigners “Sehe-ich-mich-gezwungen“- Zitat wunderbar entlarvt wurde.

Die Metapher, das Internet sei ein „Rechtsfreier Raum“ geht gerade im Handel fehl. Insbesondere im  Bereich des E-Commerce ist das Internet hochreguliert, sodass sogar eher die Gefahr besteht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert und der Komplexität der an sie gestellten Anforderungen nicht gewachsen sind. Umso wichtiger ist es, einen nachvollziehbaren und verständlichen Rahmen zu schaffen, in dem Schutz ohne Überforderung, vor allem aber ohne Bevormundung und Eingriffe in die Freiheit des Internets realisiert wird.

Wir haben vor, das Thema Verbraucherschutz im Netz in den nächsten Wochen und Monaten im Landtag verstärkt zu bearbeiten. Dafür wollen wir, Hans-Christian Markert (Sprecher für Verbraucherschutzpolitik) und Matthi Bolte (Sprecher für Netzpolitik) Euren Input: Was brennt Euch auf den Nägeln, was sind Eure Themen? Und natürlich auch: Was sollte Politik tun und was sollten wir lieber lassen?

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion!

Wirklich hübsch, Frau Merkel. Wir sehen uns dann bei der nächsten Anti-Atom-Demo!