Von gutem politischen Stil verstehen die CDU-Männer auf Führungsebene ja sowieso schon wenig – dafür um so mehr vom Schönreden. Wen wundert’s da, dass Rüttgers auch für diese zweifelhafte Personalentscheidung sofort eine Erklärung parat hat: Es ginge überhaupt nicht um eine Beförderung, sondern eine Entfristung der befristeten Stelle. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und hätte eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Komisch, dieses plötzliche Verantwortungsbewusstsein in Arbeitnehmerfragen. Dabei hätte der kleine Jürgen im Fach Arbeitnehmerrechte nie ein Fleißsternchen bekommen.

Ob rechtlich wasserdicht oder nicht – es schreit nach Vetternwirtschaft, wenn ausgerechnet kurz vor Abdanken des Ministerpräsidenten ein enger Vertrauter in den sicheren Rentenhafen gelotst wird. Zumal es in dieser Position eines Menschens mit Format bedarf. Was sich Berger so alles erlaubt hat, lässt weder auf einen gefestigten Charakter noch auf ernstzunehmende Führungsqualitäten schließen.

Wir haben die Pressekonferenz der beiden Spitzenkandidatinnen live begleitet (siehe unten). Dabei haben wir auch einen Echtzeit-Videostream angeboten, die Videos findet ihr hier. Ein Video in besserer Qualität ist gerade in Arbeit und in Kürze verfügbar.

Update: Das vollständige Video der Pressekonferenz ist jetzt online.

Nicht unbedingt. Eigentlich ist der Fall klar und ein Ausweg winkt: Die Bildung einer Minderheitsregierung, damit die Regierung Rüttgers endlich aus dem Amt geworfen wird. Im WAZ-Interview erklären Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, warum dieser Weg nun angezeigt wäre.

Die Wähler wollten zum einen den Politikwechsel in NRW, zum anderen auch den im Bund. Wir dürfen die schwarz-gelbe Landesregierung also nicht einfach weitermachen lassen. Neuwahlen sind ebenfalls keine gute Option. Denn den Wähler so lange zur Urne zu schicken bis es passt – das ist Mist.

Nun ist also wieder mal die SPD am Zuge – sie muss sich auf das Machbare besinnen und gemeinsam mit den Grünen beraten, wie eine Minderheitsregierung konkret aussehen kann. Nur so erreichen wir den lang ersehnten Politikwechsel in NRW und im Bund.

Auch wenn viel über Umweltschutz und Ressourceneffizienz gesprochen wird, fallen die Erfolge eher mager aus. In sehr vielen mittelständischen, aber auch großen Betrieben werden die Chancen einer ressourceneffizienten Prozessoptimierung nicht ausgereizt. Jürgen Hoffmann vom Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt die Hemmnisse und die möglichen Lösungsansätze auf.

Die Chancen ressourceneffizienten Handelns und Umweltschutz sind bekannt. Zahlreiche Projekte wurden schon von Bundes- und Landesministerien für Wirtschaft und Umwelt ins Leben gerufen, um die Wirtschaft beratend und finanziell zu unterstützen, beispielweise durch die Deutsche Materialeffizienzagentur (demea), den Effizienzagenturen oder den KfW-Programmen. Auch die Arbeitnehmerinitiativen werden z.B. durch Projekte der Gewerkschaften, IG Metall und andere sowie durch das Projekt KoReBB (Kooperationsprojekt Ressourceneffizienz für Beschäftigte und Betriebsräte) des DGB Bildungswerk gefördert.

Der Grund liegt auf der Hand: Wer Material und Energie effizienter einsetzt spart unmittelbar Kosten und senkt die CO2 Bilanz. Laut einem aktuellen Ergebnis der demea aus den bisherigen Potenzialanalysen liegt das durchschnittliche Einsparpotenzial bei 220.000 Euro pro Unternehmen und Jahr. Das heißt, Unternehmen können Kosten in Höhe von durchschnittlich 2,5 Prozent ihres Umsatzes einsparen. Das große Einsparpotenzial erklärt sich daraus, dass im produzierenden Gewerbe Material- und Energiekosten mit über 50 Prozent den größten Kostenblock darstellen, weit vor den Personalkosten mit knapp 20 Prozent (basierend auf Daten des statistischen Bundesamt 2008).

Ein Blick auf die Produktivität bringt es auf den Punkt: Seit den 60er Jahren ist die Materialproduktivität nur um den Faktor 2 und die Energieproduktivität sogar nur um 1,5 gestiegen. Die Arbeitsproduktivität wuchs dagegen um den Faktor 4. Die Prognosen lauten: Unternehmen aus Industrie und Gewerbe könnten den Energieverbrauch innerhalb der kommenden Jahre um bis zu 20 Prozent senken – und das ohne Einbußen an der Produktivität.

Wie kann Nachhaltigkeit gelebt werden?

Aus Sicht von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen arbeiten erst in 65 Prozent der Betriebe strategisch daran, um einen kostengünstigen Einkauf von Energie und Ressourcen zu realisieren, erst in 36 Prozent arbeiten die Betriebe systematisch daran, die Produktionsmittel energieeffizienter umzustellen. Das sind Ergebnisse einer kürzlich bei Akteuren in der DGB Region Ostwestfalen-Lippe durchgeführten Umfrage, die von der TBS NRW in Kooperation mit dem DGB-Bildungswerk und dem Projekt KoReBB durchgeführt wurde.

An welchen Schrauben muss man drehen, damit Umweltschutz mit einer größeren Akzeptanz und damit Nachhaltigkeit gelebt wird? Wo sind die Probleme und Zielkonflikte zwischen Betriebsrat und Beschäftigten, Umweltbeauftragten und Geschäftsführung? Jürgen Hoffmann, Leiter des Kompetenzzentrums Betrieblicher Umweltschutz, Umweltpolitik und Nachhaltige Entwicklung des DGB Bildungswerk e.V., Düsseldorf, lokalisiert vier Problemebereiche.

1. Fachliche Probleme

Diese resultieren hauptsächlich aus den zahlreichen und hochkomplexen Rechtsvorschriften des Ordnungs- und Umweltrechtes, zum anderen aus persönlichen Qualifizierungsdefiziten. Ein Beispiel: Ist eine Anlage im produzierenden Gewerbe nicht mehr ausreichend, muss entschieden werden, ob eine neue Anlage angeschafft wird oder ob die alte ausgeweitet wird. Beides macht aufgrund von Umweltauflagen ggf. Genehmigungsverfahren notwendig, die bis zu fünf Jahren dauern können.

Der Betriebsrat ist über den § 89.2 Betriebsverfassungsgesetz dazu aufgefordert bei der Entscheidung mitzuwirken. Voraussetzung ist die fachliche Qualifikation des Betriebsrates, um die Nachhaltigkeit in Sachen Umwelt und Energie, Investitions- und Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie zukünftige Arbeitsplatzbedingungen und -sicherung beurteilen zu können.

Lösungsansätze: „Aufgabe ist erstens, dass sich der Betriebsrat innerhalb des langen Planungs-Zeitfensters überhaupt mit der Umwelt-Problematik im Vorlauf auseinandersetzt und gegebenenfalls auch weitere sinnvolle Maßnahmen beim Anlagenbau einfordert – beispielsweise Regenwassernutzung oder alternative Dachnutzungen vorschlägt.

Zweitens kann es für den Betriebsrat aufgrund der Konzentration der Aufgaben sinnvoll sein, sich in Form von Qualifizierungsmaßnahmen zu Umweltexperten weiterzubilden, um sich produktiv und bereits in der Planungsphase an technischen Effizienzverbesserungsprojekten zu beteiligen“, erklärt Jürgen Hoffmann.

2. Organisatorische Probleme

Umweltbeauftragte stellen im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe das Bindeglied zwischen Geschäftsführung und Belegschaft dar. „Die Realität zeigt aber, dass sich Umweltbeauftragte aufgrund mangelnder Kompetenzzuschreibung im Bereich der Produktions- oder Anlagenplanung oft in einer isolierten statt in einer integrativen Situation befinden“, weiß Hoffmann. Eine angemessene innerbetriebliche Informationspolitik, die Barrieren abbaut, ist kaum möglich.

Ein weiteres Hemmnis stellen die langen Genehmigungsverfahren dar – der Betriebsrat müsste sich frühzeitig fachlich in Kooperation und/oder Rücksprache mit dem betrieblichen Umwelt-/Energie-/Nachhaltigkeitsbeauftragten einbringen und permanent informiert sein. Nur so ist zeitgerechtes Handeln möglich – dazu bedarf es einer gegenseitigen Anerkennung vor den jeweils unterschiedlichen fachlichen und betriebsorganisatorischen Hintergründen.

Letztlich ist auch der Beauftragte durch den Betriebsrat in Bereichen des Arbeitsrechts mit vertreten, ebenso wie der Betriebsrat und die Beschäftigten von den im Unternehmen umgesetzten Umweltschutzaspekten profitieren.

Lösungsansätze: „Erhebliche Verbesserungen der Material- und Energieeffizienz lassen sich nur durch eine starke Einbeziehung von Beschäftigten erzielen – diese kennen Ihren Arbeitsplatz am besten! Das erklärte Ziel ist, das Betriebsrat, Umweltbeauftragte und Geschäftsführung gemeinsam erfolgreiche Strategien für eine effizientere Ressourcennutzung entwickeln“, so der Leiter des Kompetenzzentrums.

3. Monetäre Probleme

Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes sind auch finanzielle Einschnitte in der Belegschaft wenig erwünscht. Beispiel: der Umbau einer Sandstrahlkabine für Stahlbearbeitung im Rahmen einer Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahme bedeutet möglicherweise, dass für die Beschäftigten Zulagen wegfallen.

Gegen die Neuanschaffung der Anlage aufgrund von Umweltschutzauflagen besteht aufgrund persönlicher Nachteile im Einkommen daher oftmals Widerstand trotz möglicher allgemeiner Verbesserung des Umwelt- und Arbeitsschutzes.

Lösungsansätze: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich klar darüber sein, dass steigende Energie- und Rohstoffpreise Arbeitsplätze gefährden. Damit sichern zukunftsfähige Anlagen die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der effizienten Nutzung von Materialien und Energie können Unternehmen Kosten sparen, dadurch Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig einen Beitrag zur Schonung der Umwelt und zur Bewältigung des Klimawandels leisten.

4. Psychologische Probleme

Jede Veränderung im Betrieb löst bei den meisten Menschen Verunsicherungen, Befürchtungen und Ängste vor personellen Auswirkungen und persönlichen Einschnitten aus. Verständlich: in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit führen viele Maßnahmen zur Rationalisierung, sprich Arbeitsplatzverlust.

Gerade wenn es sich um neue Arbeitsinhalte oder -aufgaben handelt – die Erfahrung zeigt, dass die Verweigerungsrate hoch ist. Aber, die Krise zeigt es deutlich, zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist die ökologische Modernisierung notwendig.

Lösungsansätze: „Betriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung von Produktionsprozessen zu nehmen und sollten mehr Verantwortung auch im Umweltschutz übernehmen.“ Jürgen Hoffmann weiter. „Dadurch eröffnet sich die Chance, Ressourceneffizienz stärker im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten und als Beitrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung zu kommunizieren”. Wichtige Voraussetzung ist, die Beschäftigten zu beteiligen und zu motivieren, um Arbeitsalltag und Prozesse ressourceneffizienter zu gestalten. Das macht einen Wandel der Unternehmenskultur notwendig.“

Köhler vertrat inm besagten Interview als Bundespräsident von Union und FDP eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat. Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt Köhlers wird es für Kanzlerin Merkel immer einsamer in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Köhler war gerade in seiner zweiten Amtszeit ein glückloser und profilloser Bundespräsident. Davon zeugen auch die öffentlich gewordenen, hausinternen Probleme im Bundespräsidialamt. Dass Köhler wegen seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung zurücktritt, ist nur konsequent, da sie offensichtlich keine Unterstützung in der Bevölkerung fand.

Nun verlangt unser Grundgesetz, dass innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt wird. Noch steht kein Kandidat fest, doch schreibt das Gesetz vor: der oder die KandidatIn muss mindestens 40 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung – deren Zusammensetzung berücksichtigt bereits die Landtagswahl 2010 in NRW. Schwarz-Gelb verfügt hier trotzdem über eine Mehrheit.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Grüne in NRW,

fast eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen haben uns bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben. Fast eine Million Menschen in NRW setzen Hoffnung in uns, dass wir ihre Anliegen politisch und gesellschaftlich durchsetzen.

Ich bewerbe mich als Euer Landesvorsitzender, um mehr Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung dafür, dass wir Grüne auch in Zukunft programmatisch die Antreiber der politischen Republik sind, dass wir kampagnenfähig und kreativ unsere Ideen auf die Straße, ins Internet und in die Köpfe der Menschen bringen und dass wir uns als Partei weiterentwickeln und die vielfältigen Potenziale unserer Mitglieder nutzen!

NRW will den Politikwechsel!

Wir Grüne gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Auch wenn noch immer offen ist, wie die neue Landesregierung aussehen wird: Schwarz-Gelb und Jürgen Rüttgers sind für ihre miserable Bilanz der letzten Jahre krachend abgewählt worden. Die Wahl hat gezeigt, dass NRW den Politikwechsel will. Der große Zuspruch zu unserem klar inhaltlichen Kurs und unserer Absage an ein Regieren-um-jeden-Preis ist das Fundament, auf dem wir aufbauen werden. Uns geht es auch in Zukunft um einen tief greifenden Politikwechsel, der Nordrhein-Westfalen ökologisch und sozial umbaut und damit zukunftsfähig und gerechter macht.

Im parlamentarischen Fünf-Parteiensystem müssen wir uns als emanzipatorische Kraft der linken Mitte etablieren, die einen ökosozialen Umbau unserer Industriegesellschaft mit der Verteidigung individueller Freiheit und der Verantwortung für die nächsten Generationen zusammenbringt: als Partei des gesellschaftlichen Aufbruchs!

Wir sind eine starke parlamentarische und gesellschaftliche Kraft!

Mit unserer neuen, gestärkten Landtagsfraktion und den starken Fraktionen in den Kommunalvertretungen werden wir genau die Ideen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, in die Parlamente tragen – selbstbewusst und eigenständig. Wir werden aber nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem auch gesellschaftlich aktiv bleiben.

Die Versäumnisse der Regierungen in Deutschland und weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangen von uns auch weiterhin, radikal für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzutreten: in den Kommunen, auf der Straße und in vielfältigen gesellschaftlichen Bündnissen. Unternehmen wie RWE und E.ON, die auf Kosten unserer Erde wirtschaften, werden auf einen wachsenden gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Wir Grüne müssen diesen Widerstand durch Kampagnen, Boykott-Aufrufe und kreative Aktionen initiieren und unterstützen!

Unsere Antwort auf die großen Krisen dieser Zeit – Klimakrise, Wirtschafts- und Finanzkrise und Gerechtigkeitskrise – ist der „Green New Deal“. Der Ansatz kann viele Menschen überzeugen – wenn wir ihn noch bekannter machen und regional konkretisieren. Ich möchte darauf aufbauen und weiter denken: Wie schaffen wir „gute“ Arbeit und Ausbildung, die nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern die auch in den nächsten Krisen Zukunft hat? Wie verteidigen wir unsere Errungenschaften beim Umstieg auf „saubere“ Energie und erreichen unser Ziel: 100 Prozent Verstromung aus Erneuerbaren Energien? Wie fördern wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt, der nicht dem Profit und dem Wachstumsfetisch, sondern den Menschen dient? Diese Debatten stehen an und ich möchte sie gemeinsam mit Euch weiter nach vorne bringen!

Wir sind die Partei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle!

Denn in Zeiten drohender Staatsbankrotte, unsicherer Währungen und sinkender Staatseinnahmen werden die Aposteln der Privat-vor-Staat-Ideologie nicht müde, die sozialen Errungenschaften unserer Demokratie anzugreifen. Wir Grüne als Partei der sozialen Gerechtigkeit werden auch hier Widerstand leisten – und durch eigene Ideen die Zukunft der sozialen Sicherung im 21. Jahrhundert gestalten. Denn wir Grüne definieren Gerechtigkeit breit: nicht nur als Verteilungsgerechtigkeit, sondern als Teilhabegerechtigkeit zu allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Gesundheit und Kultur. Daran werden wir uns orientieren, wenn wir neue Modelle der Teilhabe für Alle entwickeln.

Die Debatte um unseren Sozialstaat nach dem faktischen Scheitern der Hartz-Gesetze hat innerhalb unserer Partei einen spannenden Diskurs ausgelöst und viele Veranstaltungen und Kongresse gefüllt. Ich möchte diese Debatte auch im Landesverband wieder aufgreifen und auf Eure Initiativen und Ideen bauen. Im Kern müssen wir die Frage beantworten, wie wir soziale Teilhabe auch von Lohnarbeit entkoppelt garantieren, wie wir die Transformation der Arbeitsgesellschaft für unsere Ziele nutzen und wie wir dabei Freiheit und Kreativität fördern können.

Teilhabegerechtigkeit bedeutet für mich vor allem der Zugang zu Bildung für Alle und die Anwaltschaft für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Bildung muss wieder ein Grundrecht werden, das für alle kostenfrei zur Verfügung steht. Die Zustimmung der WählerInnen zu unseren Ideen für qualitativ hochwertige Kitas, starke und vor Ort verwurzelten Gemeinschaftsschulen und eigenständige Hochschulen ohne Campus-Maut zeigt, dass wir mittlerweile als Bildungspartei anerkannt sind. An der Umsetzung unserer Ideen müssen wir weiter arbeiten.

Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt!

Außerdem vertritt keine Partei  so glaubwürdig wie wir Grünen die Anerkennung und Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt. Wir wollen nicht, dass Politik Lebensentwürfe normiert und vorgibt, sondern die real existierende Vielfalt fördert. Deswegen treten wir für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, für Menschen mit und ohne Behinderung ein. Deswegen wollen wir das Recht auf Inklusion in Bildungswesen durchsetzen. Eine Gesellschaft, die nicht auf ihre Vielfältigkeit baut und diese nutzt, beraubt sich selber ihrer Lebensquellen.

Ein besonderes Anliegen ist mir dabei die Familienpolitik. Wir haben im Landesverband in den letzten Jahren interessante Debatten um die Vielfalt der Familienformen und Lebensentwürfe geführt und die Einführung eines „Familienvertrages“ als neues Rechtsinstitut für „alternative“ Familienformen beschlossen. Bis zu dessen Einführung bedarf es noch einiger Diskussionen und Überzeugungsarbeit in der gesamten Partei – NRW sollte hier auch bundespolitisch Akzente setzen.

Wir verteidigen Europa – und bringen es nach vorne!

Bringt die Krise der europäischen Währungsunion mehr europäische Solidarität oder den Rückfall in nationale Egoismen? Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: Sie hat die europäische Solidarität auf dem Altar des Wahlkampfes und der populistischen Stimmungsmache geopfert. Wir Grüne als Partei der internationalen Solidarität sind jetzt mehr denn je gefragt: als Verteidiger der europäischen Integration und als die politische Kraft, die Europa besser machen will: durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame soziale Standards, starke Regionen, ein demokratisch verfasstes Fundament und mehr Transparenz in den Verfahren. Wir wollen – gerade jetzt – mehr Europa und nicht weniger! Das gilt auch für unsere Partei. Nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes, sondern dauerhaft muss Europa in unserer Programmdebatte und durch grenzüberschreitende Kooperationen mitgedacht werden. Ich möchte mich für eine Europäisierung unserer Landessatzung einsetzen, die unseren Mitgliedern in NRW eine größere Mitsprache in den europäischen Strukturen unserer Partei ermöglicht. 

Die Grüne Denkfabrik arbeitet weiter! – erneuerbar, offen, kontrovers!

Wir Grüne sind immer dann stark, wenn wir gesellschaftliche Debatte anstoßen und diese offen und transparent führen. Ich habe dies kürzlich mit einem Manifest zur Rolle der Männer in der Gleichberechtigungspolitik versucht (www.maennermanifest.de), das medial eine breite Resonanz gefunden hat. Es wird eine wichtige Aufgabe des nächsten Landesvorstandes sein, solche Debatten zu organisieren und vor allem zuzulassen. Denn vielfältige Ideen und inhaltliche Kompetenz gibt es bereits in unserer Partei und unserem gesellschaftlichen Umfeld zuhauf. Sie werden nicht von oben verordnet, sondern sollen von unten wachsen können. Deswegen müssen wir weiter breite gesellschaftliche Bündnisse knüpfen – mit Verbänden und Gewerkschaften, Interessensgruppen und WissenschaftlerInnen. Die Einführung eines „Zukunftsrates“ für den Landesverband mit externem Sachverstand könnte die Programmdebatte innerhalb der Grünen zusätzlich beleben!

All diese Anliegen sollten nicht nur durch den Landesvorstand, sondern müssen durch die ganze Partei entwickelt werden. Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch auch für unsere parteiinterne Debatten und unsere Entscheidungsprozesse. Jeder Beschluss, den wir fassen, soll transparent nachvollziehbar entstehen. Wir Grüne leben von einer lebendigen Debattenkultur – ohne Denkverbote, dafür mit Mut zur Kontroverse und im gegenseitigen Respekt vor der anderen Meinung.

Dafür brauchen wir eine starke, unabhängige Partei. Die mittlerweile über 11.000 Mitglieder in unserem Landesverband sollen immer wieder wissen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben: dass sie Mitglied einer Denkfabrik sind, einer Debattenpartei, die nie aufgibt, gesellschaftliche Avantgarde sein zu wollen. Der neue Landesvorstand sollte mit den Kreisverbänden zusammen neue Formen der Parteiarbeit diskutieren und entwickeln: in einer Kultur, die Neue willkommen heißt, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache garantiert und damit innovativ und zukunftsfähig bleibt. Diesen Prozess möchte ich mit Euch gestalten!

Ich bitte um Eure Unterstützung für diesen Weg und freue mich auf spannende Debatte vor, auf und nach der LDK!

Herzliche Grüne Grüße –

Sven.

„Neuwahlen“, unkt es schon aus vielen Ecken. Diesem Ruf kann man nur eine klare Absage erteilen. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann verlangt von SPD und CDU: „Ich erwarte und rate, dass sich beide Parteien ernsthaft bemühen, zu einem Ergebnis zu kommen. Alles andere schürt nur Politikverdrossenheit.“

Neuwahlen sind tatsächlich keine demokratische Option. Da hat man den Wähler vor zwei Wochen an die Urne gebeten und zumindest ein klares Ergebnis erhalten: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen sich eine sozial gerechte und ökologisch vertretbare Politik, die nicht von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart gestaltet wird. Wenn sich dann aber zum Beispiel die Linkspartei als nicht regierungsfähig erweist und eine rot-rot-grüne Koalition deshalb nicht zustande kommt, muss ein Plan B her. Den Wähler so lange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis passt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Bei Neuwahlen würde der Bürger zu Recht seinen Kopf schütteln, denn seine Stimme wurde nicht ernst genommen. Die Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent zeigt, dass die Politikverdrossenheit bereits stark voran geschritten ist. Würde der Wähler noch mal sein Kreuzchen machen müssen, würde die Politikverdrossenheit weiter steigen und die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Sollten SPD und CDU ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, können wir uns auf einen langen Sommer und eine Hängepartie einstellen.

Dabei stellt sich die Frage: Was macht gemeinschaftliches Biertrinken auf Heuwagen am Vormittag eigentlich männlich? Oder anders: Brauchen Männer wirklich symbolische Rituale, um sich ihrer Männlichkeit zu vergewissern?

Im “Grünen Männermanifest” haben vor einigen Wochen pro-feministisch enagagierte Männer bei den Grünen genau dieses tradierte männliche Rollenbild in Frage gestellt und gleichermaßen politische Weichenstellungen gefordert, die den “neuen”, emanzipierten Mann unterstützen sollen: von der Verwiklichung des Rechtes auf Teilzeitarbeit, über eine Reform des Sorge- und Umgangsrechtes, der Gesundheitsprävention bis hin zur Reform des Elterngeldes.

Am heutigen “Vatertag” erscheint dazu ein interessantes Themenspecial des Internet-Radiosenders detektor.fm, das sich mit Ursprung und Folgen pro-feministischer Männerpolitik auseinandersetzt. Wir Grüne bleiben am Thema dran!