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24Feb

Schlappe vor Arbeitsgericht für die CDU

Und schon wieder hat die CDU eine Niederlage zu verkraften. Diesmal vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Einer langjährigen Mitarbeiterin der Landes-CDU wurde vorgeworfen, Adventskalender zu spät verschickt zu haben. Daraufhin wurde sie fristlos entlassen. Aber die 48-jährige ließ sich nicht einschüchtern und klagte – mit Erfolg. Arbeitsgerichts-Direktorin Sabine Dauch machte den Vertretern der Landes-CDU klar, dass der Rauswurf juristisch „keine Erfolgsaussichten“ habe. Die nahmen die Kündigung daraufhin zähneknirschend zurück.

Mal wieder geht’s Wüst zu

Angefangen hat es anscheinend wieder mit mittlerweile Ex-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Weil die Sachbearbeiterin aufgrund von Überlastung seine Geburtstags-Glückwünsche mehrfach nicht versandt hatte, hatte sie vor der Kündigung bereits zwei Abmahnungen bekommen. Anfang 2009 wurde ihr Büro dann in den Keller verlegt. Ein Keller, der laut Gutachten noch nicht einmal den Arbeitsplatz-Vorschriften entsprach – Mobbingmethoden lassen grüßen. Auch einer 39-jährigen Personalreferentin hatte die CDU fristlos gekündigt – wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen. Auch diese Mitarbeiterin klagte, ein Urteil ist noch nicht gefallen.

Angestelltenpolitik ist auch Politik

So geht die CDU also mit langjährigen MitarbeiterInnen und Parteimitgliedern um. Passt vor dem Hintergrund der Bagatell-Kündigungen um Buffet-Frikadellen und angebliche Pfandbonunterschlagungen von wenigen Euros ja sehr gut ins Bild. Fraglich ist jedoch, ob eine Partei, die so eine Angestelltenpolitik betreibt, in anderen Politikfeldern menschenwürdiger handelt.

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24Feb

NRW-Wahl ist Entscheidungswahl für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Vor wenigen Tagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) auf eine Anfrage von mir in einer schriftlichen Antwort bestätigt, dass für die von CDU/CSU und FDP geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auch die Zustimmung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes notwendig ist.

Danach geht das Ministerium von einer Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, weil die Länder durch längere Laufzeiten bei der Atomaufsicht zusätzlich belastet würden. Beim unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg sei der Bundesrat damals nicht mit einbezogen worden, da es nach Einschätzung des BMU um eine Entlastung von Aufsichtspflichten für die Bundesländer ging. Nun aber würde durch eine Laufzeitverlängerung eine Belastung auf die Bundesländer zukommen und folglich müsste er mit abstimmen.

Daher wird die Wahl am 9. Mai in NRW auch eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland werden.

Da die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Laufzeiten der Atommeiler verlängern möchte, ist auch eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Doch allem Augenschein nach wird es ja sicherlich für Schwarz-Gelb in NRW nicht reichen. Dies bedeutet, dass die Stimmenverhältnisse im Bundesrat sich ändern werden. Denn ohne die Stimmen der Atomkraftbefürworter CDU und FDP  wird die Bundesregierung nicht mehr die notwendige Mehrheit in der Länderkammer besitzen.

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23Feb

Die Chronik der VerWüstung

Der Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst musste gestern wegen der aufgeflogenen Sponsoring-Affäre seinen Posten räumen. Doch der Verkauf von Gesprächsterminen mit Ministerpräsident Rüttgers an Unternehmen im Rahmen der Landesparteitage war nur die Spitze des Eisbergs.

Die Chronik zeigt, welche Fehltritte sich der “Pannen-General” Wüst in den letzten Jahren geleistet hat – doch mit dem Rücktritt Wüsts ist das Thema nicht erledigt, da der eigentlich Verantwortliche nach wie vor im Amt ist. Auch Jürgen Rüttgers muss als Vorsitzender des Landesverbands NRW die Verantwortung für die Sponsorenaffäre auf sich nehmen.

Sylvia Löhrmann kündigte deswegen an, dass die Landesregierung vor dem Hauptausschuss des Parlaments darlegen müsse, ob wirklich ausgeschlossen ist, dass Rüttgers gegen Bezahlung Gespräche mit Sponsoren geführt habe.

Wüst, der “Pannen-General”

Wüst wurde Anfang 2006 neuer Generalsekretär der NRW-CDU und galt in seiner Partei als Hoffnungsträger. Schon bald entpuppt er sich jedoch als klassische Fehlbesetzung und lieferte negative Schlagzeilen am laufenden Band.

Wüst, der Kameramann

Generalsekretär Wüst muss eingestehen, dass Oppositionspolitiker bei Wahlkampfauftritten seit Jahren per Videokamera überwacht worden sind.Auch wenn Ministerpräsident Rüttgers diese Überwachungsmethoden rügte, ist es längst kein Geheimnis mehr, dass die Videoüberwachung auch von der Regierungszentrale aus mitgesteuert wurde.

Wüst, der Abzocker

Im November 2009 kam heraus, dass Herr Wüst seit mehr als drei Jahren unrechtmäßig doppelte Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung  kassiert hat. Dabei erhielt er neben den Zuschüssen der CDU auch Zuschüsse des Landtags zu seiner Kranken-und Pflegeversicherung.

Wer glaubt, dass es sich hierbei um ein Kavaliersdelikt handelt, der irrt! Schließlich kassierte Wüst auf diese Weise zu Unrecht mehr als 6.000 € vom Steuerzahler. Als Begründung gab der gelernte Jurist an die Regelung nicht gekannt zu haben…

Wüst, der Kündigungskönig

Auch im Umgang mit seinen MitarbeiterInnen zeigte sich der CDU-Generalsekretär mehrmals wüst und unberechenbar. So wurden im November 2009 vier MitarbeiterInnen gefeuert, von denen zwei anschließend vor das Arbeitsgericht Düsseldorf gezogen sind. So musste eine Mitarbeiterin nach über 20 Jahren gehen, weil durch ihren Fehler Wüsts Weihnachts-/Geburtstagswünsche zu spät ankamen.

Wüst, der amtsmüde Stadtrat

Seiner Funktion als Mitglied des Stadtrats im westfälischen Rhede ist Hendrik Wüst nur selten angemessen nachgegangen. Demnach fehlte der Politiker seit Mitte 2005 bei fast der Hälfte aller Sitzungen, erhielt allerdings dennoch die volle Aufwandspauschale. Nach Angaben der Stadt Rhede war Wüst in der vergangenen Legislaturperiode von 2004 bis 2009 lediglich bei 19 von 37 Sitzungen anwesend. Nichtsdestotrotz erhielt Wüst für seine spärliche Anwesenheit noch die volle Aufwandsentschädigung in Höhe von 184 Euro monatlich.

Auch in diesem Falle kassierte der wüste Abzocker also mehr Steuergelder als gerechtfertigt.

Wüst, der Geldeintreiber

Ein gemeinsamer Spendenbrief von Rüttgers und Wüst an die 165.000 CDU-Mitglieder in NRW wurde in letzter Minute gestoppt. In dem Schreiben wollten beide auf die kommenden (auch juristischen) Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner einstimmen und um finanzielle Unterstützung bitten. Mit dem Bettelbrief zur Weihnachtszeit sollte die Parteikasse noch mal richtig für den Wahlkampf aufgefüllt werden. Weihnachtsfrieden?

Wüst, der Dealer

Der Höhepunkt der wüsten Verfehlungen war nun die sogenannte Sponsorenaffäre. Dabei wurden Unternehmen persönliche Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers auf dem Landesparteitag im März für 6.000 € angeboten. Wüst übernahm dafür die Verantwortung und trat folgerichtig endlich zurück.

…to be continued?

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22Feb

Wüst tritt zurück

Der Mann fürs Grobe in der NRW-CDU muß – knapp elf Wochen vor der Landtagswahl – das Team von Jürgen Rüttgers verlassen. Mit seinen fragwürdigen und höchst dubiosen Aktionen ist Hendrik Wüst nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen.

Die Chronik der VerWÜSTung

Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der  Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!

Verstoß gegen das Parteiengesetz – Muss der Bundespräsident eingreifen?

Wüst ist aber nur ein Bauernopfer, um die Öffentlichkeit und Medien zu beruhigen. Immerhin hat Rüttgers ihn lange genug freie Hand gelassen und Wüst konnte störungsfrei vor sich hinwüten. Spannend wird es sein, wie es nun weitergeht. Das Handesblatt zitiert den Parteienforscher Martin Morlok, der den Verkauf von Gesprächszeiten für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hält. Sollte tatsächlich Geld geflossen sein, müsse Bundespräsident Köhler der Sache nachgehen. So oder so: Die WählerInnen sollten ihre Konsequenzen ziehen – Politik darf nicht käuflich sein! Deshalb am 9. Mai: Schluß mit Schwarz-Gelb!

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17Feb

Erneuerbare Energien taugen nicht als Grund für Strompreiserhöhungen

Das Energieunternehmen Eon hat vor wenigen Tagen angekündigt, seine Strompreise um bis zu 6,5 % zu erhöhen. Die durchschnittliche Erhöhung liegt bei 4,5 %. Diese Erhöhungen sind ungerechtfertigt. Denn eigentlich müssten die Tarife infolge gesunken Börsenpreise für Strom auch sinken – eine Folge der Wirtschaftskrise. Dies wäre zumindest normal in einem funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Aber E.on wie auch die anderen drei großen Energieunternehmen hat eine andere, aus früheren Preisrunden altbekannte Erklärung parat: Schuld sei die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Fakt ist zwar, dass die EEG-Umlage von 2009 auf 2010 von 1,1 auf ca. 2 Cent/kWh angestiegen ist. Dieser Anstieg ist jedoch nur zu einem Drittel auf den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzuführen.

Von wesentlich größerer Bedeutung ist der in 2009 auf Grund der Wirtschaftskrise eingebrochene Strombörsenpreis, wodurch sich die Differenz zwischen dem Börsenpreis zu der Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien vergrößert hat. Weiter greift dieses Jahr zum ersten Mal ein neues Berechnungsverfahren, nach dem Teile der Netzentgelte in Zukunft über die EEG-Umlage abgerechnet werden.

Das heißt diese Kosten werden nur innerhalb des Strompreises in die EEG-Umlage verschoben –  sie führen aber nicht zu einer Erhöhung.

Dass Erneuerbare Energien keine Preistreiber sind, zeigt auch die Vergangenheit: Während die durchschnittlichen Haushaltsstrompreise in den Jahren 2000 bis 2009 um 9,3 auf 23,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gestiegen ist, hat sich der Anteil der EEG-Umlage im gleichen Zeitraum lediglich von 0,2 auf 1,1 Cent pro kWh erhöht.“

Bei der Preisberechnung nicht berücksichtigt wird der ökonomische Nutzen der erneuerbaren Energien. So sorgen sie dafür, dass weniger teure neue fossile Kraftwerke gebaut bzw. hochgefahren werden müssen. Das allein senkte die Strombeschaffungskosten 2009 um über drei Milliarden Euro. Doch den Gewinn haben E.on & Co. eingestrichen, und zu allem Überfluss erhöhen sie nun nach und nach die Strompreise.

Für die Kunden heißt die Antwort jetzt einmal mehr, den Stromanbieter zu wechseln – am besten gleich zu einem der bekannten konzernunabhängigen Ökostromanbieter die ihren Strom aus 100% Erneuerbaren Energien beziehen.

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