Nicht unbedingt. Eigentlich ist der Fall klar und ein Ausweg winkt: Die Bildung einer Minderheitsregierung, damit die Regierung Rüttgers endlich aus dem Amt geworfen wird. Im WAZ-Interview erklären Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, warum dieser Weg nun angezeigt wäre.

Die Wähler wollten zum einen den Politikwechsel in NRW, zum anderen auch den im Bund. Wir dürfen die schwarz-gelbe Landesregierung also nicht einfach weitermachen lassen. Neuwahlen sind ebenfalls keine gute Option. Denn den Wähler so lange zur Urne zu schicken bis es passt – das ist Mist.

Nun ist also wieder mal die SPD am Zuge – sie muss sich auf das Machbare besinnen und gemeinsam mit den Grünen beraten, wie eine Minderheitsregierung konkret aussehen kann. Nur so erreichen wir den lang ersehnten Politikwechsel in NRW und im Bund.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Grüne in NRW,

fast eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen haben uns bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben. Fast eine Million Menschen in NRW setzen Hoffnung in uns, dass wir ihre Anliegen politisch und gesellschaftlich durchsetzen.

Ich bewerbe mich als Euer Landesvorsitzender, um mehr Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung dafür, dass wir Grüne auch in Zukunft programmatisch die Antreiber der politischen Republik sind, dass wir kampagnenfähig und kreativ unsere Ideen auf die Straße, ins Internet und in die Köpfe der Menschen bringen und dass wir uns als Partei weiterentwickeln und die vielfältigen Potenziale unserer Mitglieder nutzen!

NRW will den Politikwechsel!

Wir Grüne gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Auch wenn noch immer offen ist, wie die neue Landesregierung aussehen wird: Schwarz-Gelb und Jürgen Rüttgers sind für ihre miserable Bilanz der letzten Jahre krachend abgewählt worden. Die Wahl hat gezeigt, dass NRW den Politikwechsel will. Der große Zuspruch zu unserem klar inhaltlichen Kurs und unserer Absage an ein Regieren-um-jeden-Preis ist das Fundament, auf dem wir aufbauen werden. Uns geht es auch in Zukunft um einen tief greifenden Politikwechsel, der Nordrhein-Westfalen ökologisch und sozial umbaut und damit zukunftsfähig und gerechter macht.

Im parlamentarischen Fünf-Parteiensystem müssen wir uns als emanzipatorische Kraft der linken Mitte etablieren, die einen ökosozialen Umbau unserer Industriegesellschaft mit der Verteidigung individueller Freiheit und der Verantwortung für die nächsten Generationen zusammenbringt: als Partei des gesellschaftlichen Aufbruchs!

Wir sind eine starke parlamentarische und gesellschaftliche Kraft!

Mit unserer neuen, gestärkten Landtagsfraktion und den starken Fraktionen in den Kommunalvertretungen werden wir genau die Ideen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, in die Parlamente tragen – selbstbewusst und eigenständig. Wir werden aber nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem auch gesellschaftlich aktiv bleiben.

Die Versäumnisse der Regierungen in Deutschland und weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangen von uns auch weiterhin, radikal für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzutreten: in den Kommunen, auf der Straße und in vielfältigen gesellschaftlichen Bündnissen. Unternehmen wie RWE und E.ON, die auf Kosten unserer Erde wirtschaften, werden auf einen wachsenden gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Wir Grüne müssen diesen Widerstand durch Kampagnen, Boykott-Aufrufe und kreative Aktionen initiieren und unterstützen!

Unsere Antwort auf die großen Krisen dieser Zeit – Klimakrise, Wirtschafts- und Finanzkrise und Gerechtigkeitskrise – ist der „Green New Deal“. Der Ansatz kann viele Menschen überzeugen – wenn wir ihn noch bekannter machen und regional konkretisieren. Ich möchte darauf aufbauen und weiter denken: Wie schaffen wir „gute“ Arbeit und Ausbildung, die nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern die auch in den nächsten Krisen Zukunft hat? Wie verteidigen wir unsere Errungenschaften beim Umstieg auf „saubere“ Energie und erreichen unser Ziel: 100 Prozent Verstromung aus Erneuerbaren Energien? Wie fördern wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt, der nicht dem Profit und dem Wachstumsfetisch, sondern den Menschen dient? Diese Debatten stehen an und ich möchte sie gemeinsam mit Euch weiter nach vorne bringen!

Wir sind die Partei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle!

Denn in Zeiten drohender Staatsbankrotte, unsicherer Währungen und sinkender Staatseinnahmen werden die Aposteln der Privat-vor-Staat-Ideologie nicht müde, die sozialen Errungenschaften unserer Demokratie anzugreifen. Wir Grüne als Partei der sozialen Gerechtigkeit werden auch hier Widerstand leisten – und durch eigene Ideen die Zukunft der sozialen Sicherung im 21. Jahrhundert gestalten. Denn wir Grüne definieren Gerechtigkeit breit: nicht nur als Verteilungsgerechtigkeit, sondern als Teilhabegerechtigkeit zu allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Gesundheit und Kultur. Daran werden wir uns orientieren, wenn wir neue Modelle der Teilhabe für Alle entwickeln.

Die Debatte um unseren Sozialstaat nach dem faktischen Scheitern der Hartz-Gesetze hat innerhalb unserer Partei einen spannenden Diskurs ausgelöst und viele Veranstaltungen und Kongresse gefüllt. Ich möchte diese Debatte auch im Landesverband wieder aufgreifen und auf Eure Initiativen und Ideen bauen. Im Kern müssen wir die Frage beantworten, wie wir soziale Teilhabe auch von Lohnarbeit entkoppelt garantieren, wie wir die Transformation der Arbeitsgesellschaft für unsere Ziele nutzen und wie wir dabei Freiheit und Kreativität fördern können.

Teilhabegerechtigkeit bedeutet für mich vor allem der Zugang zu Bildung für Alle und die Anwaltschaft für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Bildung muss wieder ein Grundrecht werden, das für alle kostenfrei zur Verfügung steht. Die Zustimmung der WählerInnen zu unseren Ideen für qualitativ hochwertige Kitas, starke und vor Ort verwurzelten Gemeinschaftsschulen und eigenständige Hochschulen ohne Campus-Maut zeigt, dass wir mittlerweile als Bildungspartei anerkannt sind. An der Umsetzung unserer Ideen müssen wir weiter arbeiten.

Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt!

Außerdem vertritt keine Partei  so glaubwürdig wie wir Grünen die Anerkennung und Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt. Wir wollen nicht, dass Politik Lebensentwürfe normiert und vorgibt, sondern die real existierende Vielfalt fördert. Deswegen treten wir für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, für Menschen mit und ohne Behinderung ein. Deswegen wollen wir das Recht auf Inklusion in Bildungswesen durchsetzen. Eine Gesellschaft, die nicht auf ihre Vielfältigkeit baut und diese nutzt, beraubt sich selber ihrer Lebensquellen.

Ein besonderes Anliegen ist mir dabei die Familienpolitik. Wir haben im Landesverband in den letzten Jahren interessante Debatten um die Vielfalt der Familienformen und Lebensentwürfe geführt und die Einführung eines „Familienvertrages“ als neues Rechtsinstitut für „alternative“ Familienformen beschlossen. Bis zu dessen Einführung bedarf es noch einiger Diskussionen und Überzeugungsarbeit in der gesamten Partei – NRW sollte hier auch bundespolitisch Akzente setzen.

Wir verteidigen Europa – und bringen es nach vorne!

Bringt die Krise der europäischen Währungsunion mehr europäische Solidarität oder den Rückfall in nationale Egoismen? Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: Sie hat die europäische Solidarität auf dem Altar des Wahlkampfes und der populistischen Stimmungsmache geopfert. Wir Grüne als Partei der internationalen Solidarität sind jetzt mehr denn je gefragt: als Verteidiger der europäischen Integration und als die politische Kraft, die Europa besser machen will: durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame soziale Standards, starke Regionen, ein demokratisch verfasstes Fundament und mehr Transparenz in den Verfahren. Wir wollen – gerade jetzt – mehr Europa und nicht weniger! Das gilt auch für unsere Partei. Nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes, sondern dauerhaft muss Europa in unserer Programmdebatte und durch grenzüberschreitende Kooperationen mitgedacht werden. Ich möchte mich für eine Europäisierung unserer Landessatzung einsetzen, die unseren Mitgliedern in NRW eine größere Mitsprache in den europäischen Strukturen unserer Partei ermöglicht. 

Die Grüne Denkfabrik arbeitet weiter! – erneuerbar, offen, kontrovers!

Wir Grüne sind immer dann stark, wenn wir gesellschaftliche Debatte anstoßen und diese offen und transparent führen. Ich habe dies kürzlich mit einem Manifest zur Rolle der Männer in der Gleichberechtigungspolitik versucht (www.maennermanifest.de), das medial eine breite Resonanz gefunden hat. Es wird eine wichtige Aufgabe des nächsten Landesvorstandes sein, solche Debatten zu organisieren und vor allem zuzulassen. Denn vielfältige Ideen und inhaltliche Kompetenz gibt es bereits in unserer Partei und unserem gesellschaftlichen Umfeld zuhauf. Sie werden nicht von oben verordnet, sondern sollen von unten wachsen können. Deswegen müssen wir weiter breite gesellschaftliche Bündnisse knüpfen – mit Verbänden und Gewerkschaften, Interessensgruppen und WissenschaftlerInnen. Die Einführung eines „Zukunftsrates“ für den Landesverband mit externem Sachverstand könnte die Programmdebatte innerhalb der Grünen zusätzlich beleben!

All diese Anliegen sollten nicht nur durch den Landesvorstand, sondern müssen durch die ganze Partei entwickelt werden. Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch auch für unsere parteiinterne Debatten und unsere Entscheidungsprozesse. Jeder Beschluss, den wir fassen, soll transparent nachvollziehbar entstehen. Wir Grüne leben von einer lebendigen Debattenkultur – ohne Denkverbote, dafür mit Mut zur Kontroverse und im gegenseitigen Respekt vor der anderen Meinung.

Dafür brauchen wir eine starke, unabhängige Partei. Die mittlerweile über 11.000 Mitglieder in unserem Landesverband sollen immer wieder wissen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben: dass sie Mitglied einer Denkfabrik sind, einer Debattenpartei, die nie aufgibt, gesellschaftliche Avantgarde sein zu wollen. Der neue Landesvorstand sollte mit den Kreisverbänden zusammen neue Formen der Parteiarbeit diskutieren und entwickeln: in einer Kultur, die Neue willkommen heißt, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache garantiert und damit innovativ und zukunftsfähig bleibt. Diesen Prozess möchte ich mit Euch gestalten!

Ich bitte um Eure Unterstützung für diesen Weg und freue mich auf spannende Debatte vor, auf und nach der LDK!

Herzliche Grüne Grüße –

Sven.

„Neuwahlen“, unkt es schon aus vielen Ecken. Diesem Ruf kann man nur eine klare Absage erteilen. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann verlangt von SPD und CDU: „Ich erwarte und rate, dass sich beide Parteien ernsthaft bemühen, zu einem Ergebnis zu kommen. Alles andere schürt nur Politikverdrossenheit.“

Neuwahlen sind tatsächlich keine demokratische Option. Da hat man den Wähler vor zwei Wochen an die Urne gebeten und zumindest ein klares Ergebnis erhalten: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen sich eine sozial gerechte und ökologisch vertretbare Politik, die nicht von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart gestaltet wird. Wenn sich dann aber zum Beispiel die Linkspartei als nicht regierungsfähig erweist und eine rot-rot-grüne Koalition deshalb nicht zustande kommt, muss ein Plan B her. Den Wähler so lange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis passt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Bei Neuwahlen würde der Bürger zu Recht seinen Kopf schütteln, denn seine Stimme wurde nicht ernst genommen. Die Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent zeigt, dass die Politikverdrossenheit bereits stark voran geschritten ist. Würde der Wähler noch mal sein Kreuzchen machen müssen, würde die Politikverdrossenheit weiter steigen und die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Sollten SPD und CDU ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, können wir uns auf einen langen Sommer und eine Hängepartie einstellen.

Dabei stellt sich die Frage: Was macht gemeinschaftliches Biertrinken auf Heuwagen am Vormittag eigentlich männlich? Oder anders: Brauchen Männer wirklich symbolische Rituale, um sich ihrer Männlichkeit zu vergewissern?

Im “Grünen Männermanifest” haben vor einigen Wochen pro-feministisch enagagierte Männer bei den Grünen genau dieses tradierte männliche Rollenbild in Frage gestellt und gleichermaßen politische Weichenstellungen gefordert, die den “neuen”, emanzipierten Mann unterstützen sollen: von der Verwiklichung des Rechtes auf Teilzeitarbeit, über eine Reform des Sorge- und Umgangsrechtes, der Gesundheitsprävention bis hin zur Reform des Elterngeldes.

Am heutigen “Vatertag” erscheint dazu ein interessantes Themenspecial des Internet-Radiosenders detektor.fm, das sich mit Ursprung und Folgen pro-feministischer Männerpolitik auseinandersetzt. Wir Grüne bleiben am Thema dran!

Die Experten erteilen den Regierungsplänen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihrer Förderung von neuen Kohlekraftwerken eine sachlich höchst fundierte Abfuhr. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wir stehen bereits mitten auf der Brücke ins regenerative Zeitalter.

Denn eine Laufzeitverlängerung für Atomkraft wirkt wie eine Mauer auf dem Weg ins Solarzeitalter. Auch neue Kohlekraftwerke sind überflüssig und werden als Investitionsruinen der Zukunft die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung muss sich der Kritik des Sachverständigenrates stellen und ihre Atom- und Kohlepläne ad acta legen.

HIER kann man das aktuelle Gutachten von meiner Homepage www.oliver-krischer.eu abrufen.

Die geplante Fernstraße darf wegen ihrer schwerwiegenden Beeinträchtigungen für Mensch und Natur nicht gebaut werden, darum ist jetzt geschlossener Widerstand angesagt, um die Planungen zu stoppen. Allein in Unglinghausen werden über eine Länge von rund 2,5 km die schönsten Plätze und Quellgebiete unwiederbringlich für alle Zeiten vernichtet. Zusammenhängende Waldgebiete werden zerschnitten und verlieren ihren Waldbewirtschaftungswert. Der Lebensraum für Pflanzen und Tiere wird zerstört. Die Wanderstrecken X5, A1, A2, A3, A4, N liegen auf dem Höhenzug, das Naherholungsgebiet geht verloren.

Bereits seit 2009 setzen sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den Strassenbau ein, und verzeichnen schon mehr als 9000 UnterstützerInnen – die Beteiligten Organisationen haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen – www.stop-a4.de und www.a4-nein.de.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Grünen Netphen gegen den Bau der Ferndorf-Eder-Lahn-Straße (FELS).

Gestoppt wurde die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Der Bundesumweltminister Röttgen hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzminister Schäuble gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesfinanzministerums ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen. Diese Position opfert der Finanzminister jetzt der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP.

In Bonn verhandelt derweil Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz und zur gleichen Zeit werden in Berlin Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können bei Schwarz-Gelb nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch auf internationaler Bühne sich nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz einsetzen.

Die Leidtragenden in NRW sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Aber auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten, werden geschädigt.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut Umweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.

Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir statt einer Kürzung und der Haushaltssperre vielmehr eine Aufstockung der Mittel benötigen um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben.

Na gut, zugegeben, trotz aller Häme: Die Idee ist top. Hat schließlich die Grüne Landtagsfraktion vor sechs Wochen auch schon gemacht (oder ist es noch länger her?), das Heft “Die Räuber in Schwarz-Gelb” genannt und tausendfach unter die Leute gebracht. Nur, hätte die Replik der FDP nicht etwas schöner gelayoutet werden können? Früher erscheinen können, damit man überhaupt noch irgendjemanden damit erreicht? Und einen einfallsreicheren Titel bekommen können? Denn welche Wählerin und welcher Wähler interessiert sich schon für die Arbeit einer Regierung, die es seit fünf Jahren nicht mehr gibt? Wollen nicht lieber alle wissen, welche tollen und zukunftsweisenden Ideen die FDP-Landtagsfraktion für die kommenden 5 Jahre hat? Ernsthaft, wer hört sich nach den endlosen Diskussionen der Vergangenheit denn heute zum gefühlten tausendsten Mal das liberale Lamento über Feldhamster und die “Verspargelung” der Landschaft an? B zw. liest sie sich auch noch durch. Hatten wir solche Debatten denn nicht schon erfolgreich beendet, liebe FDP? Warum habt Ihr nicht aus Eurem großartigen Wahlprogramm zitiert? Reiterstaffel für Köln (ach, habt ihr ja letztens schon umgesetzt – nur ohne Pferde), Sonntagsöffnung für Videotheken, Abschaffung der hellelfenbeingelben Farbe bei Taxen – hab ich was wichtigeres vergessen?

Naja, und alle aktuellen Grünen Projekte, die die FDP in ihrem Heftchen so harsch kritisiert, werden ab dem 9. Mai kommen – so oder so, denn sie sind im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! Auch gegen den Widerstand der besserverdienenden Steuersenker, Hotelbesitzer und Marktradikalen: Der Ausstieg aus der Atomkraft, eine zukunftsweisende und klimafreundliche Energieversorgung, der Stop der CO-Pipeline, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Studiengebühren, ein sozial gerechtes und erfolgreiches Bildungssystem sowie die breite Umsetzung des Rauchverbots in Gaststätten, all das wird sich durchsetzen!

Liebe FDP, wir freuen uns, dass Ihr derart detailliert in Eurer Broschüre über unsere Ideen und Projekte berichtet. Wir sind aber erschreckt, dass Ihr nur in die Vergangenheit schaut und selbst anscheinend keine neuen Ideen für dieses Land und seine Menschen entwickelt habt!? Vielleicht solltet Ihr die Zeit bis zum Mai 2015 für eine längere, ruhige Denkpause nutzen. Und vielleicht entscheidet Ihr Euch danach ja auch für den Ruhestand. Eure große Zeit ist ja seit Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts leider vorbei…

Übrigens: Das Schwarz-Gelbe Trauerspiel hat sieben Akte. Das Grün-Rote nur fünf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.