31Mai
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Bundespolitik,Die Anderen. Bislang mit 3 Kommentaren.
Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund: Heute Vormittag erklärte Bundespräsident Horst Köhler, dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück trete. In einem Interview nach seinem Afghanistan-Besuch sprach Köhler über den Zusammenhang von Militäreinsätzen und freien Handelswegen – eine imperialistische Sichtweise, die an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zweifeln lassen kann. Den Rücktritt erklärte Köhler mit seiner Einschätzung, die Kritik an seinen Aussagen ließen den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen und hätte es nachhaltig beschädigt.
Köhler vertrat inm besagten Interview als Bundespräsident von Union und FDP eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat. Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt Köhlers wird es für Kanzlerin Merkel immer einsamer in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Köhler war gerade in seiner zweiten Amtszeit ein glückloser und profilloser Bundespräsident. Davon zeugen auch die öffentlich gewordenen, hausinternen Probleme im Bundespräsidialamt. Dass Köhler wegen seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung zurücktritt, ist nur konsequent, da sie offensichtlich keine Unterstützung in der Bevölkerung fand.
Nun verlangt unser Grundgesetz, dass innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt wird. Noch steht kein Kandidat fest, doch schreibt das Gesetz vor: der oder die KandidatIn muss mindestens 40 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung – deren Zusammensetzung berücksichtigt bereits die Landtagswahl 2010 in NRW. Schwarz-Gelb verfügt hier trotzdem über eine Mehrheit.
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05Mai
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
In seiner heute veröffentlichen Stellungnahme ” 100% regenerative Stromversorgung bis 2050″ weist der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eindrücklich nach, dass die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 nicht nur möglich, sondern auch der wirtschaftlichste Weg für eine sichere und klimaverträgliche Stromversorgung überhaupt ist.
Die Experten erteilen den Regierungsplänen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihrer Förderung von neuen Kohlekraftwerken eine sachlich höchst fundierte Abfuhr. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wir stehen bereits mitten auf der Brücke ins regenerative Zeitalter.
Denn eine Laufzeitverlängerung für Atomkraft wirkt wie eine Mauer auf dem Weg ins Solarzeitalter. Auch neue Kohlekraftwerke sind überflüssig und werden als Investitionsruinen der Zukunft die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung muss sich der Kritik des Sachverständigenrates stellen und ihre Atom- und Kohlepläne ad acta legen.
HIER kann man das aktuelle Gutachten von meiner Homepage www.oliver-krischer.eu abrufen.
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04Mai
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Die Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro beim Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien und der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird von der Bundesregierung nicht aufgehoben. Aufgrund der Verpflichtungen aus dem Vorjahr und den bereits eingereichten Anträgen bedeutet dies den Förderstopp der erfolgreichen Programme bereits in den kommenden Wochen. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.
Gestoppt wurde die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Der Bundesumweltminister Röttgen hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzminister Schäuble gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.
Die Entscheidung des Bundesfinanzministerums ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen. Diese Position opfert der Finanzminister jetzt der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP.
In Bonn verhandelt derweil Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz und zur gleichen Zeit werden in Berlin Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können bei Schwarz-Gelb nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch auf internationaler Bühne sich nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz einsetzen.
Die Leidtragenden in NRW sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Aber auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten, werden geschädigt.
Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut Umweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.
Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir statt einer Kürzung und der Haushaltssperre vielmehr eine Aufstockung der Mittel benötigen um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben.
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20Apr
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Oliver Krischer kommentiert die Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP für die Kürzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 21. April 2010 im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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14Apr
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein,Bundespolitik,Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Bündnis 90/Die Grünen fordern endlich eine klare Aussage des Bundesumweltministers Röttgen zur unklaren Zukunft der Programme, mit denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Investitionszuschüsse u.a. für Wärmepumpen, Biomasseheizungen und Solarkollektoren gewährt. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher eine parlamentarische Initiative gestartet.
Allem Anschein nach sind die erfolgreichen Programme im Bereich Energieeinsparung und Erneuerbare Energien gestoppt worden. Auch die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden für 2010 offensichtlich gestrichen ebenso wie die Förderung von kleinen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und die Programme für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.
Demnach sind bereits jetzt Gelder für die für 2010 bewilligten Anträge völlig ausgeschöpft, und weitere Anträge können nicht mehr gestellt werden. Antragsteller, die beim BAFA nachfragen, erhalten keine Auskunft und werden vertröstet.
Auf den Internetseiten von Bundesumweltministerium und BAFA findet sich aber keinerlei Hinweis auf einen Programmstopp oder Ähnliches. So kann man nicht mit Menschen und Unternehmen umgehen, die in eine klimafreundliche Energieversorgung investieren wollen.
Um Klarheit für die Antragsteller und die Branche zu schaffen hat die grüne Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative über die Zukunft der Förderprogramme heute an die Bundesregierung gestellt.
Tagtäglich schwafelt Minister Röttgen von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, lässt aber das fast komplette Aus für die Förderung des Bundes in diesem Bereich zu. Deutlicher können Reden und Handeln nicht mehr auseinanderfallen.
Ursache ist die Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt und eine Haushaltssperre – verhängt von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Zwischen dem klimafreundlichen Reden und dem realen Handeln der Bundesregierung liegen Welten. Das ist ein beabsichtigter Kollateralschaden der Steuergeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dabei sind gerade die BAFA-Programme mit ihren erheblichen Anreizen für private Investitionen ein wesentlich besseres Wirtschaftsprogramm als etwa die beschlossenen Geschenke für Hoteliers und Erben. Denn Erstere lösen für jeden Förder-Euro Investitionen von acht Euro aus.
Das ist das beste Konjunkturprogramm im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung.
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