Köhler vertrat inm besagten Interview als Bundespräsident von Union und FDP eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat. Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt Köhlers wird es für Kanzlerin Merkel immer einsamer in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Köhler war gerade in seiner zweiten Amtszeit ein glückloser und profilloser Bundespräsident. Davon zeugen auch die öffentlich gewordenen, hausinternen Probleme im Bundespräsidialamt. Dass Köhler wegen seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung zurücktritt, ist nur konsequent, da sie offensichtlich keine Unterstützung in der Bevölkerung fand.

Nun verlangt unser Grundgesetz, dass innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt wird. Noch steht kein Kandidat fest, doch schreibt das Gesetz vor: der oder die KandidatIn muss mindestens 40 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung – deren Zusammensetzung berücksichtigt bereits die Landtagswahl 2010 in NRW. Schwarz-Gelb verfügt hier trotzdem über eine Mehrheit.

Die Experten erteilen den Regierungsplänen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihrer Förderung von neuen Kohlekraftwerken eine sachlich höchst fundierte Abfuhr. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wir stehen bereits mitten auf der Brücke ins regenerative Zeitalter.

Denn eine Laufzeitverlängerung für Atomkraft wirkt wie eine Mauer auf dem Weg ins Solarzeitalter. Auch neue Kohlekraftwerke sind überflüssig und werden als Investitionsruinen der Zukunft die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung muss sich der Kritik des Sachverständigenrates stellen und ihre Atom- und Kohlepläne ad acta legen.

HIER kann man das aktuelle Gutachten von meiner Homepage www.oliver-krischer.eu abrufen.

Gestoppt wurde die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Der Bundesumweltminister Röttgen hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzminister Schäuble gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesfinanzministerums ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen. Diese Position opfert der Finanzminister jetzt der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP.

In Bonn verhandelt derweil Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz und zur gleichen Zeit werden in Berlin Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können bei Schwarz-Gelb nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch auf internationaler Bühne sich nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz einsetzen.

Die Leidtragenden in NRW sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Aber auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten, werden geschädigt.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut Umweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.

Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir statt einer Kürzung und der Haushaltssperre vielmehr eine Aufstockung der Mittel benötigen um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben.

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Allem Anschein nach sind die erfolgreichen Programme im Bereich Energieeinsparung und Erneuerbare Energien gestoppt worden. Auch die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden für 2010 offensichtlich gestrichen ebenso wie die Förderung von kleinen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und die Programme für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.

Demnach sind bereits jetzt Gelder für die für 2010 bewilligten Anträge völlig ausgeschöpft, und weitere Anträge können nicht mehr gestellt werden. Antragsteller, die beim BAFA nachfragen, erhalten keine Auskunft und werden vertröstet.

Auf den Internetseiten von Bundesumweltministerium und BAFA findet sich aber keinerlei Hinweis auf einen Programmstopp oder Ähnliches. So kann man nicht mit Menschen und Unternehmen umgehen, die in eine klimafreundliche Energieversorgung investieren wollen.

Um Klarheit für die Antragsteller und die Branche zu schaffen hat die grüne Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative über die Zukunft der Förderprogramme heute an die Bundesregierung gestellt.

Tagtäglich schwafelt Minister Röttgen von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, lässt aber das fast komplette Aus für die Förderung des Bundes in diesem Bereich zu. Deutlicher können Reden und Handeln nicht mehr auseinanderfallen.

Ursache ist die Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt und eine Haushaltssperre – verhängt von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Zwischen dem klimafreundlichen Reden und dem realen Handeln der Bundesregierung liegen Welten. Das ist ein beabsichtigter Kollateralschaden der Steuergeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dabei sind gerade die BAFA-Programme mit ihren erheblichen Anreizen für private Investitionen ein wesentlich besseres Wirtschaftsprogramm als etwa die beschlossenen Geschenke für Hoteliers und Erben. Denn Erstere lösen für jeden Förder-Euro Investitionen von acht Euro aus.

Das ist das beste Konjunkturprogramm im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung.

Bei meinem Besuch an diesem Montag, also 48 Stunden vorher, wurde von den Verantwortlichen in Jülich noch felsenfest behauptet, dass es keine konkreten Pläne für einen solchen Transport gibt. Doch das nun bekannt gewordene Schreiben, welches man unter  http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/test-4.html abrufen kann, zeigt das genaue Gegenteil auf. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit der gesamten Öffentlichkeit.

Auch auf mehrfache Anfragen im Bundestag und Landtag von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist uns stets versichert worden, es gebe bisher keine konkrete Ablaufplanung für die Transporte, weil über die Einlagerung der Castoren in Ahaus erst in einem ordentlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich entschieden werden müsse.

Es darf nicht sein, dass die Leitung des Forschungszentrums anstatt der angekündigten neuen Transparenz ihr Heil nun wieder in der Verbreitung von Atompropaganda und Halb- und Unwahrheiten sucht. Dies stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Damit schadet sie dem Ansehen des Forschungszentrums und scheint zudem nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Wir Grünen halten das Vorgehen für nicht verantwortbar und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Menschen im Münsterland nicht der Jülicher Atommüll vor die Haustür gekippt wird, nur weil einige Unternehmen daran verdienen.

Wetten gegen Rüttgers

Ein Wettanbieter glaubt daran nicht so wirklich – zumindest sieht er die Möglichkeit, dass Rüttgers noch vor dem 9. Mai zurücktritt als halbwegs realistisch an. Seit heute wird deshalb eine Wette auf den Rücktritt von Jürgen Rüttgers angeboten. Die Quote beträgt 6,20 zu 1, wenn Rüttgers noch vor der Landtagswahl zurücktritt. Fairerweise wollen wir erwähnen, dass der Verbleib des werten Herrn Ministerpräsidenten als weitaus realistischer eingeschätzt wird – hier steht die Quote nur 1,05 zu 1.

Trotzdem wird den Herren in der Staatskanzelei – und denen die von der Staatskanzelei gerade in die Parteizentrale gewechselt worden sind – nicht schmecken, dass jetzt schon offen mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten spekuliert wird.

Die Abwahl erscheint viel wahrscheinlicher

Ob Rüttgers tatsächlich zurücktritt ist aktuell pure Spekulation. Viel wahrscheinlicher ist aber seine Abwahl als Ministerpräsident. In einer aktuellen Infratest-Umfrage für den WDR, die uns vorab vorliegt, liegt Jürgen Rüttgers nämlich mit Hannelore Kraft gleichauf. Auf die Frage “Wen würden sie zum Miniterpräsidenten wählen, wenn Sie direkt wählen dürften?” gaben nur noch 44% Jürgen Rüttgers ihre Stimme (-7). Hannelore Kraft gewann hingegen 5 Prozentpunkte und liegt mit 43% fast gleichauf.

In der gleichen Umfrage bekommt Schwarz-Gelb auch (zum wiederholten Male) keine Mehrheit mehr, sondern liegt mit 45% hinter Rot-Grün (46%)! Der Wille der WählerInnen ist hier auch eindeutig, denn auf die Frage nach ihrer Wunschkoalition für NRW liegt Rot-Grün mit 48% deutlich in Führung.

Diese Momentaufnahme zeigt, dass Studiengebühren, Bildungsungerechtigkeiten, Staatsabbau und Stillstand in der Klimapolitik keine Mehrheit in NRW haben. Der Wechsel am 9. Mai ist möglich – und dafür wollen wir weiterhin kämpfen!

Danach geht das Ministerium von einer Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, weil die Länder durch längere Laufzeiten bei der Atomaufsicht zusätzlich belastet würden. Beim unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg sei der Bundesrat damals nicht mit einbezogen worden, da es nach Einschätzung des BMU um eine Entlastung von Aufsichtspflichten für die Bundesländer ging. Nun aber würde durch eine Laufzeitverlängerung eine Belastung auf die Bundesländer zukommen und folglich müsste er mit abstimmen.

Daher wird die Wahl am 9. Mai in NRW auch eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland werden.

Da die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Laufzeiten der Atommeiler verlängern möchte, ist auch eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Doch allem Augenschein nach wird es ja sicherlich für Schwarz-Gelb in NRW nicht reichen. Dies bedeutet, dass die Stimmenverhältnisse im Bundesrat sich ändern werden. Denn ohne die Stimmen der Atomkraftbefürworter CDU und FDP  wird die Bundesregierung nicht mehr die notwendige Mehrheit in der Länderkammer besitzen.