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29Jun

Oh weh: Rüttgers geht, Berger bleibt

Normalerweise verlassen die Ratten ja als Erste das sinkende Schiff. Nicht so Boris Berger, der sich als Berater von Jürgen Rüttgers nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Der Mann, der die SPD systematisch mit Videokameras bespitzeln ließ und Hannelore Kraft im Wahlkampf „mal eins auf die Omme“ geben wollte, wird jetzt in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen – als Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei, in der wohl bald Hannelore Kraft ein- und ausgeht.

Von gutem politischen Stil verstehen die CDU-Männer auf Führungsebene ja sowieso schon wenig – dafür um so mehr vom Schönreden. Wen wundert’s da, dass Rüttgers auch für diese zweifelhafte Personalentscheidung sofort eine Erklärung parat hat: Es ginge überhaupt nicht um eine Beförderung, sondern eine Entfristung der befristeten Stelle. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und hätte eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Komisch, dieses plötzliche Verantwortungsbewusstsein in Arbeitnehmerfragen. Dabei hätte der kleine Jürgen im Fach Arbeitnehmerrechte nie ein Fleißsternchen bekommen.

Ob rechtlich wasserdicht oder nicht – es schreit nach Vetternwirtschaft, wenn ausgerechnet kurz vor Abdanken des Ministerpräsidenten ein enger Vertrauter in den sicheren Rentenhafen gelotst wird. Zumal es in dieser Position eines Menschens mit Format bedarf. Was sich Berger so alles erlaubt hat, lässt weder auf einen gefestigten Charakter noch auf ernstzunehmende Führungsqualitäten schließen.

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31Mai

Rücktrittshorst – Der Bundespräsident tritt zurück

Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund: Heute Vormittag erklärte Bundespräsident Horst Köhler, dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück trete. In einem Interview nach seinem Afghanistan-Besuch sprach Köhler über den Zusammenhang von Militäreinsätzen und freien Handelswegen – eine imperialistische Sichtweise, die an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zweifeln lassen kann. Den Rücktritt erklärte Köhler mit seiner Einschätzung, die Kritik an seinen Aussagen ließen den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen und hätte es nachhaltig beschädigt.

Köhler vertrat inm besagten Interview als Bundespräsident von Union und FDP eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat. Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt Köhlers wird es für Kanzlerin Merkel immer einsamer in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Köhler war gerade in seiner zweiten Amtszeit ein glückloser und profilloser Bundespräsident. Davon zeugen auch die öffentlich gewordenen, hausinternen Probleme im Bundespräsidialamt. Dass Köhler wegen seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung zurücktritt, ist nur konsequent, da sie offensichtlich keine Unterstützung in der Bevölkerung fand.

Nun verlangt unser Grundgesetz, dass innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt wird. Noch steht kein Kandidat fest, doch schreibt das Gesetz vor: der oder die KandidatIn muss mindestens 40 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung – deren Zusammensetzung berücksichtigt bereits die Landtagswahl 2010 in NRW. Schwarz-Gelb verfügt hier trotzdem über eine Mehrheit.

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28Mai

Wir lassen wählen, bis es uns passt?

SPD und CDU trafen sich gestern zu ersten Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in NRW. Beide Parteien beharren auf ihrem Anspruch, den Posten des Ministerpräsidenten mit einem Mann oder einer Frau aus ihren Reihen zu besetzen. Da es auch inhaltlich nur wenig Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU gibt, stellt sich die berechtigte Frage: Was passiert, wenn Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers doch keine Zwangsehe eingehen werden?

„Neuwahlen“, unkt es schon aus vielen Ecken. Diesem Ruf kann man nur eine klare Absage erteilen. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann verlangt von SPD und CDU: „Ich erwarte und rate, dass sich beide Parteien ernsthaft bemühen, zu einem Ergebnis zu kommen. Alles andere schürt nur Politikverdrossenheit.“

Neuwahlen sind tatsächlich keine demokratische Option. Da hat man den Wähler vor zwei Wochen an die Urne gebeten und zumindest ein klares Ergebnis erhalten: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen sich eine sozial gerechte und ökologisch vertretbare Politik, die nicht von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart gestaltet wird. Wenn sich dann aber zum Beispiel die Linkspartei als nicht regierungsfähig erweist und eine rot-rot-grüne Koalition deshalb nicht zustande kommt, muss ein Plan B her. Den Wähler so lange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis passt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Bei Neuwahlen würde der Bürger zu Recht seinen Kopf schütteln, denn seine Stimme wurde nicht ernst genommen. Die Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent zeigt, dass die Politikverdrossenheit bereits stark voran geschritten ist. Würde der Wähler noch mal sein Kreuzchen machen müssen, würde die Politikverdrossenheit weiter steigen und die Wahlbeteiligung weiter sinken.

Sollten SPD und CDU ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, können wir uns auf einen langen Sommer und eine Hängepartie einstellen.

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07Mai

Offener Brief von Hans-Olaf Henkel an Jürgen Rüttgers

Da dürften wohl einigen Leuten in der CDU-Parteizentrale und der Staatskanzlei von Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Kaffeetassen aus der Hand fallen. Hans-Olaf Henkel, Wirtschaftsboss und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, wendet sich heute in einem offenen Brief an Jürgen Rüttgers. Eigentlich nur eine mittelspannende Meldung, wird sich wohl um eine Durchhalteoparole von dem Schwarz-Gelb-Befürworter Henkel handeln. Denkste!

Henkel greift Rüttgers scharf an und macht ihm schwerste Vorwürfe im Umgang mit der Finanzkrise und wirft ihm einen “leichtfertigen Umgng mit der Wahrheit” vor. Hartes Feuer aus den eigenen Reihen – und das so kurz vor der Wahl. Hier einmal der komplette offene Brief von Henkel:

Offener Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Von Hans-Olaf Henkel

Berlin, 7. Mai 2010

Hans-Olaf Henkel • Friedrichstraße 166 • 10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Sorge beobachte ich, wie Sie im Wahlkampf zum Mittel der Damagogie greifen und dabei nicht nur die Beschädigung des Ansehens Einzelner sondern auch die Verunglimpfung unseres Wirtschaftssystems billigend in Kauf nehmen. Nach Indern und Rumänen sind es nun Vertreter der deutschen Realwirtschaft, denen Sie in Ihren Wahlauftritten die Ehre abschneiden.

Anstatt über die wahren Ursachen der von der Finanzwirtschaft und der U.S.-Politik ausgelösten Immobilienkrise und die Gründe für ihre Ausbreitung – insbesondere auf die West-LB und andere meist von Politikern kontrollierte Landesbanken – aufzuklären, setzen Sie sich mit Positionen auseinander, die gar nicht eingenommen wurden. So haben Sie, um sich bei den Rentnern in Nordrhein-Westfalen zu profilieren, wahrheitswidrig behauptet, ich hätte empfohlen, “unsere Renten auf Aktien umzustellen”. Auf so eine Idee bin ich weder bei der Gestaltung der Pensionskasse der IBM Deutschland noch bei meiner eigenen Altersversorgung gekommen.

Auch wenn man, angesichts der neuesten Umfragewerte ausgebrochenen Panik, Ihnen gewisse mildernde Umstände einräumen könnte,ist Ihr leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel

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03Mai

GRÜNER Eisbär trifft Angela Merkel

Klima ohne Wenn und Aber! Hierfür demonstrierten der GRÜNE Eisbär und zwei Pinguine zusammen mit den GRÜNEN Abgeordneten Reiner Priggen und Oliver Krischer am Petersberg bei Bonn. Mit dabei waren auch weitere Umweltverbände  – und das bei Sonne und Regen, echtem April-Wetter am 2. Mai. Anlass war der “Petersberger Klimadialog”, den Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete und bei dem UmweltministerInnen aus über 40 Ländern über internationale Klimapolitik diskutieren wollen.

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Die Kanzlerin will sich dabei wieder als Klimaschützerin präsentieren. Doch die Klimapolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig. Es klaffen Welten zwischen dem, was die Bundesregierung verkündet und dem, was sie tatsächlich umsetzt. Das zeigt drastisch der aktuelle Bundeshaushalt 2010. Statt der versprochenen zusätzlichen 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz in diesem Jahr, gibt es tatsächlich nur 70 Millionen.

Auch für die CDU-FDP-Landesregierung ist Klimaschutz ein Fremdwort. Sie setzt auf Kohle, Kohle und nochmal Kohle. Wir GRÜNEN prognostizieren für die NRW-Wahl am 9. Mai: Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich!

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