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09Apr

Van Dinther und kein Ende

Die Beharrungskräfte vieler CDU-Politiker im Amt sind ja bekannt. Man denke nur an den ein oder anderen Kanzler. Und auch unsere Landtagspräsidentin Regina van Dinther gehört zu denjenigen, die sehr ausdauernd an ihrem Amt festhalten. Selbst dann, wenn ihre Mindesthaltbarkeit weit überschritten ist.  Es sagt einiges über den inneren Zustand einer Partei aus, wenn jemand trotz dubioser Nebenverdienste und nicht gezahlter Parteibeiträge weiterhin eine herausgehobene Tätigkeit ausübt und erneut für den Landtag kandidiert.

Und nun die nächste Affäre: Frau van Dinther hat einen neuen Wahlkampfhelfer. Gar nicht so schlimm könnte man denken – ist doch nett, dass ihr überhaupt noch jemand hilft. Aber: Ihr Wahlkampfhelfer, der in dieser Woche neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union Ennepe-Ruhr Lars Lubisch, hat eine, gelinde gesagt, ziemlich rechtskonservative Vergangenheit. Er trat dafür ein, dass die einschlägig bekannnte Zeitschrift “Junge Freiheit” nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte – scheiterte aber mit diesem Antrag auf einem Parteitag der Jungen Union Deutschlands. Trotzdem durfte er, quasi als Dankeschön, ein Praktikum bei der “Jungen Freiheit” machen.

Der Wir-in-NRW-Blog  hat mit den oben genannten Fakten zum wiederholten Male Fragen aufgeworfen. Eine offizielle Erklärung der Landtagspräsidentin, die in Hattingen für den Landtag kandidiert (Lars Lubisch kommt übrigens aus Hattingen), oder der CDU Ennepe-Ruhr gibt es bisher aber nicht.

Zwei Anmerkungen möchte ich daher machen. Erstens sollte Frau van Dinther nicht bis zum Wahlabend warten, um ihr Amt als Landtagspräsidentin aufzugeben bzw. zu verlieren. Wer mit Politikern wie Lars Lubisch zusammenarbeitet, sie sogar unterstützt, repräsentiert meiner Meinung nach nicht dieses Land und seine Bevölkerung. Zweitens sagt die Wahl von Lars Lubisch zum Vorsitzenden eines Jungen-Unions-Kreisverbands und seine Mitgliedschaft im Kreistag für die CDU einiges über die innere Verfasstheit von Teilen dieser Partei aus. Man erinnere sich an einige Wahlkampfauftritte unseres Noch-Ministerpräsidenten im letzten Jahr. Es wird Zeit, dass am 9. Mai ein Wechsel statt findet.

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09Apr

Der Wechsel naht: Countdown bis zum 9. Mai

Als erste Partei in Nordrhein-Westfalen sind wir heute in die heiße Wahlkampfphase gestartet und beginnen mit den GRÜNEN Touren durch ganz NRW. Zeitgleich beginnt auf unserer Website der Countdown bis zum Wechsel in NRW. Im Sekundentakt wird bis zum 9. Mai, 18:00 Uhr heruntergezählt. Genau dann wird nämlich die Schwarz-Gelbe Landesregierung abgelöst – durch eine soziale und ökologische Politik, die nicht länger die Zukunftsfähigkeit von NRW bedroht.

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09Apr

Liveblog: Der GRÜNE Tourstart – Die heiße Phase beginnt

Die Außentemperaturen steigen wieder und auch der GRÜNE Wahlkampf geht in die heiße Phase. Heute, am 9. April, beginnt unsere Wahlkampftour quer durch NRW (alle Tourtermine findest Du hier). Darauf wollen wir uns gemeinsam mit unseren aktiven WahlkämpferInnen einstimmen, um nach den 9. Mai in NRW mehr möglich zu machen. Wir berichten live von unserem Tourstart in der Landgeschäftstelle mit unserer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

9:20 Uhr

Das GRÜNE Kaffeemobil steht bereits vor der Geschäftstelle und wird in Betrieb genommen. In den nächsten Wochen wird es in ganz NRW unterwegs sein und Passanten in den Innenstädten mit frischen Bio-Kaffee zum Polit-Plausch versorgen.

9:40 Uhr

Die Frischwassertanks sind gefüllt, der Biokaffee steht bereit. Pünktlich zum Eintreffen von Sylvia Löhrmann soll es den ersten frischen Kaffee geben.

9:52 Uhr

Der Frühstückstisch ist gedeckt. Zusammen mit den Freiwilligen von Meine Kampagne, dem Team der LGS und einigen Vertretern der Presse wird Sylvia uns auf den Wahlkampf einstimmen.

9:59 Uhr

Pünktlicher als die Maurer nebenan trifft Sylvia in der Geschäftsstelle ein. Die ersten Journalisten folgen direkt.

10:07 Uhr

Volles Haus in der LGS. Sylvia steht der Presse Rede und Antwort – warum sich in NRW nach dem 9. Mai etwas ändern muss und das es dafür starke GRÜNE braucht.

10:12 Uhr

Auch die Freiwilligen von Meine Kampagne waren eingeladen, mit Sylvia in die heiße Wahlkampfphase zu starten.

10:15 Uhr

Die letzte Stärkung vor dem Tourstart.

10:24 Uhr

Zusammen mit Sabine Brauer (Politische Geschäftsführerin) und Daniela Schneckenburger (Landesvorsitzende) stimmt Sylvia alle auf die nächsten Wochen bis zum 9. Mai ein. Sie bedanken sich für den bis jetzt schon engagierten Wahlkampf des jungen, wilden und kreativen Teams – bereits seit Anfang des Jahres befindet Sylvia sich im Wahlkampf.

10:28 Uhr

Sylvia hat das Gefühl, dass GRÜNE der Taktgeber in diesem Landtagswahlkampf sind. Wir setzen Standards und wir sind wie immer schneller: Unser Wahlkampfauftakt ist vor den anderen Parteien, unser Programm wurde als erstes beschlossen und auch die GRÜNE Kampagne ging als erstes an den Start.

10:32 Uhr

Sylvia freut sich auf den Straßenwahlkampf in den Kreisverbänden, unsere Themenkampagnen und ganz besonders auf Drei-Tage-Wach – auch die letzten 72 Stunden des Wahlkampf werden GRÜN!

10:35 Uhr

Jetzt gehts schnell: Sylvia eröffnet dem Wahlkampfauftakt symbolisch und enthüllt unser Banner vor der GRÜNEN Geschäftsstelle. Slogan: “Damit sich was ändert.

10:40 Uhr

Auch das Kaffeemobil darf endlich zum Premiereneinsatz kommen. Bei frisch gebürhten Biokaffee mit hervorragender Crema stehen Sylvia, Daniela und Sabine der Presse noch Rede und Antwort.

10:48 Uhr

In gemütlicher Atmosphäre stehen die Freiwilligen von Meine Kampagne, das Team der LGS, vorbeikommende Passanten, Journalisten und Sylvia zusammen und trinken beim Politplausch einen Bioespresso.

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08Apr

Nachgefragt: Was ist der Green New Deal?

Mit dem Green New Deal wollen wir in den nächsten fünf Jahren – durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und sozialen Arbeitsmarkt – bis zu 200.000 neue Jobs in Nordrhein-Westfalen schaffen. Das Konzept des GreenNewDeal wurde im letzten Jahr von uns zur Europawahl vorgestellt und – nicht nur bei der Klimakonferenz in Kopenhagen – in den Medien diskutiert. Die Frage nach (fast) einem Jahr – kennen die Menschen auf der Straße den Green New Deal bereits? Und wenn ja, was denken sie darüber? Um dies herauszufinden sind wir mit einer Kamera in Düsseldorf unterwegs gewesen und haben nachgefragt. Das Ergebnis: Auch wenn nur Wenige den Green New Deal kannten, stimmten die Befragten dem Konzept deutlich zu und hielten auch dessen Umsetzung durchaus für realistisch.

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Unser Konzept kurz & knapp zusammengefasst: der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll bis 2020 auf mindestens 22 Prozent steigen und die energetische Gebäudesanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Diese Investitionen sind wichtig für den Klimaschutz und fördern insbesondere den Mittelstand und das Bauhandwerk. Weiter neue Jobs sollen durch eine verbesserte Qualität der Bildungsangebote und durch den Ausbau von Ganztagsschulen und die frühkindliche Betreuung entstehen, sowie im Sozial- und Pflegebereich.

Wenn auch Du mehr über den Green New Deal erfahren möchtest, kannst Du uns natürlich gerne bei unseren zahlreichen Tourterminen besuchen und näher über die grüne industrielle Revolution informieren.

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08Apr

Kurzprogramm: Jetzt auch auf türkisch

Zu dem seit kurzem verfügbaren Kurzprogramm der Grünen NRW in türkischer Sprache erklärt Dr. phil. Didem Ozan:

Kuzey-Ren-Vestfalya seçim programımızı neden kısa versiyon olarak türkçe yayımlıyoruz? NRW´de yaÅŸayan dört milyon insanın 700 bini türk kökenli. Biz bu ülkenin kültürel ve dilsel çeÅŸitliligini onaylıyoruz. Biz daha fazla insanlara programımızı anlama imkanını vererek köprü kurmak istiyoruz. 9 Mayısta yeÅŸil seçiniz!

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