Das Chaos in der NRW-CDU findet nach wie vor kein Ende. Nachdem wir gestern bereits über die Zerwürfnisse zwischen Jürgen Rüttgers und einigen seiner Parteikollegen berichteten, zeigt sich heute erneut wie zerrüttet die Partei ist.

CDU unfähig interne Probleme selbst zu lösen

Dabei ist die CDU offensichtlich nicht mal mehr in der Lage interne Probleme selbst zu lösen, sondern auf die Hilfe der Justiz angewiesen: Heute wurde bekannt, dass die Partei Anzeige gegen Unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet hat, nachdem in den vergangenen Monaten vermehrt interne Dokumente und E-Mails an die Öffentlichkeit gelangten. Um nun den Maulwurf bzw. die Maulwürfe in der Parteizentrale aufzuspüren, sah die CDU offenbar keinen anderen Ausweg mehr. Kurios daran ist, dass mit der CDU ausgerechnet die Partei eine solche Anzeige erstattet, die vor nicht allzu langer Zeit in der Stadt Geldern noch höchstselbst E-Mails wie Postkarten bewertete und den Mail-Verkehr ihrer eigenen Fraktionsmitglieder auf diese Weise kontrollierte.

Dass die CDU die Maulwürfe in den eigenen Reihen sucht, zeigt einmal mehr wie es um die Loyalität zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers bestellt ist. Anscheinend sind auch innerhalb der Partei viele MitarbeiterInnen mit dem Verhalten und der Politik ihres Chefs alles andere als einverstanden und geben bereitwillig Informationen an die Öffentlichkeit, um Rüttgers und die NRW-CDU als Ganzes zu schwächen. Es zeigt sich auch, dass in der Partei wohl mehr ein Klima des Misstrauens anstatt des Vertrauens herrscht.

Krautscheids Angst vor Blogs

Daneben griff der designierte Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, die Blogs ”Wir in NRW” und ”Ruhrbarone” an, da diese das interne Material in der Vergangenheit in ihren Beiträgen nutzten. Dabei erscheint es bedenkenswert, dass ein Politiker eine solche Angst vor der neuen Öffentlichkeit bekennt und neue Medien, wie beispielsweise Blogs, nur befürwortet, wenn sie in seinem Sinne handeln, aber nicht wenn sie investigativ recherchieren und einen handfesten Skandal aufdecken. Dies erinnert fast ein wenig an die Reaktion Franz-Josef Strauss im Rahmen der Spiegel-Affäre: Journalismus ja, aber bitte nicht investigativ!
Zudem forderte er die SPD auf die Verlinkung auf den Blog “Wir in NRW” in ihren Pressemitteilungen einzustellen. Auch wir haben in unseren Beiträgen einige Male auf die von Krautscheid kritisierten Blogs verwiesen und werden dies auch in Zukunft tun. Deshalb lässt sich nur hoffen, dass die angesprochenen Blogs sich nicht durch die Äußerungen Krautscheids in ihrer Meinungsfreiheit einschränken lassen.

CDU sollte vor eigener Haustüre kehren

Möglicherweise sollte sich die NRW-CDU auch mal Gedanken darüber machen, ob es nicht sinvoller wäre zunächst vor der eigenen Haustüre zukehren, bevor man sich in völlig überzogener Kritik an Blogs und anderen Parteien übt. Schließlich war es nicht zuletzt die Partei von Ministerpräsident Rüttgers, die in derletzten Zeit mit ungerechtfertigten Kündigungen in den Schlagzeilen stand (wir berichteten). Das eine solche Personalpolitik negative Einflüsse auf das Arbeitsklima und die Loyalität der eigenen, verbliebenen Mitarbeiter haben kann, steht dabei außer Frage. Die Probleme sind daher zu einem großen Teil sicherlich auch hausgemacht.

Angesichts der Jagd, die die CDU nun auf die Maulwürfe in der Parteizentrale ausgerufen hat, möchten wir GRÜNE als Umweltschutzpartei betonen, dass uns der Artenschutz jeglicher Maulwürfe sehr am Herzen liegt. Deswegen wäre es für uns selbstverständlich eine große Freude, wenn auch im NRW-Landesverband der CDU ein Maulwurf überleben könnte.

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