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04Mrz

Rüttgers tritt zurück – Wetten dass?!

Auch wenn Jürgen Rüttgers seinen Generalsekretär in die Wüste geschickt hat – der Wirbel um ihn und die Sponsoringaffäre reißt nicht ab. Heute gab es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Wir Grüne forderten Bundespräsident Norbert Lammert zu einer umgehenden Überprüfung der Vorwürfe auf. Der ist aber selbst CDU-Mitglied und hat überhaupt kein Interesse an einer schnelle Aufklärung, sondern will das Thema auf die lange Bank schieben. Klar, die CDU hofft, dass das Thema schnell wieder verschwindet.

Wetten gegen Rüttgers

Ein Wettanbieter glaubt daran nicht so wirklich – zumindest sieht er die Möglichkeit, dass Rüttgers noch vor dem 9. Mai zurücktritt als halbwegs realistisch an. Seit heute wird deshalb eine Wette auf den Rücktritt von Jürgen Rüttgers angeboten. Die Quote beträgt 6,20 zu 1, wenn Rüttgers noch vor der Landtagswahl zurücktritt. Fairerweise wollen wir erwähnen, dass der Verbleib des werten Herrn Ministerpräsidenten als weitaus realistischer eingeschätzt wird – hier steht die Quote nur 1,05 zu 1.

Trotzdem wird den Herren in der Staatskanzelei – und denen die von der Staatskanzelei gerade in die Parteizentrale gewechselt worden sind – nicht schmecken, dass jetzt schon offen mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten spekuliert wird.

Die Abwahl erscheint viel wahrscheinlicher

Ob Rüttgers tatsächlich zurücktritt ist aktuell pure Spekulation. Viel wahrscheinlicher ist aber seine Abwahl als Ministerpräsident. In einer aktuellen Infratest-Umfrage für den WDR, die uns vorab vorliegt, liegt Jürgen Rüttgers nämlich mit Hannelore Kraft gleichauf. Auf die Frage “Wen würden sie zum Miniterpräsidenten wählen, wenn Sie direkt wählen dürften?” gaben nur noch 44% Jürgen Rüttgers ihre Stimme (-7). Hannelore Kraft gewann hingegen 5 Prozentpunkte und liegt mit 43% fast gleichauf.

In der gleichen Umfrage bekommt Schwarz-Gelb auch (zum wiederholten Male) keine Mehrheit mehr, sondern liegt mit 45% hinter Rot-Grün (46%)! Der Wille der WählerInnen ist hier auch eindeutig, denn auf die Frage nach ihrer Wunschkoalition für NRW liegt Rot-Grün mit 48% deutlich in Führung.

Diese Momentaufnahme zeigt, dass Studiengebühren, Bildungsungerechtigkeiten, Staatsabbau und Stillstand in der Klimapolitik keine Mehrheit in NRW haben. Der Wechsel am 9. Mai ist möglich – und dafür wollen wir weiterhin kämpfen!

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03Mrz

Artenschutz für CDU-Maulwürfe

Das Chaos in der NRW-CDU findet nach wie vor kein Ende. Nachdem wir gestern bereits über die Zerwürfnisse zwischen Jürgen Rüttgers und einigen seiner Parteikollegen berichteten, zeigt sich heute erneut wie zerrüttet die Partei ist.

CDU unfähig interne Probleme selbst zu lösen

Dabei ist die CDU offensichtlich nicht mal mehr in der Lage interne Probleme selbst zu lösen, sondern auf die Hilfe der Justiz angewiesen: Heute wurde bekannt, dass die Partei Anzeige gegen Unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet hat, nachdem in den vergangenen Monaten vermehrt interne Dokumente und E-Mails an die Öffentlichkeit gelangten. Um nun den Maulwurf bzw. die Maulwürfe in der Parteizentrale aufzuspüren, sah die CDU offenbar keinen anderen Ausweg mehr. Kurios daran ist, dass mit der CDU ausgerechnet die Partei eine solche Anzeige erstattet, die vor nicht allzu langer Zeit in der Stadt Geldern noch höchstselbst E-Mails wie Postkarten bewertete und den Mail-Verkehr ihrer eigenen Fraktionsmitglieder auf diese Weise kontrollierte.

Dass die CDU die Maulwürfe in den eigenen Reihen sucht, zeigt einmal mehr wie es um die Loyalität zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers bestellt ist. Anscheinend sind auch innerhalb der Partei viele MitarbeiterInnen mit dem Verhalten und der Politik ihres Chefs alles andere als einverstanden und geben bereitwillig Informationen an die Öffentlichkeit, um Rüttgers und die NRW-CDU als Ganzes zu schwächen. Es zeigt sich auch, dass in der Partei wohl mehr ein Klima des Misstrauens anstatt des Vertrauens herrscht.

Krautscheids Angst vor Blogs

Daneben griff der designierte Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, die Blogs ”Wir in NRW” und ”Ruhrbarone” an, da diese das interne Material in der Vergangenheit in ihren Beiträgen nutzten. Dabei erscheint es bedenkenswert, dass ein Politiker eine solche Angst vor der neuen Öffentlichkeit bekennt und neue Medien, wie beispielsweise Blogs, nur befürwortet, wenn sie in seinem Sinne handeln, aber nicht wenn sie investigativ recherchieren und einen handfesten Skandal aufdecken. Dies erinnert fast ein wenig an die Reaktion Franz-Josef Strauss im Rahmen der Spiegel-Affäre: Journalismus ja, aber bitte nicht investigativ!
Zudem forderte er die SPD auf die Verlinkung auf den Blog “Wir in NRW” in ihren Pressemitteilungen einzustellen. Auch wir haben in unseren Beiträgen einige Male auf die von Krautscheid kritisierten Blogs verwiesen und werden dies auch in Zukunft tun. Deshalb lässt sich nur hoffen, dass die angesprochenen Blogs sich nicht durch die Äußerungen Krautscheids in ihrer Meinungsfreiheit einschränken lassen.

CDU sollte vor eigener Haustüre kehren

Möglicherweise sollte sich die NRW-CDU auch mal Gedanken darüber machen, ob es nicht sinvoller wäre zunächst vor der eigenen Haustüre zukehren, bevor man sich in völlig überzogener Kritik an Blogs und anderen Parteien übt. Schließlich war es nicht zuletzt die Partei von Ministerpräsident Rüttgers, die in derletzten Zeit mit ungerechtfertigten Kündigungen in den Schlagzeilen stand (wir berichteten). Das eine solche Personalpolitik negative Einflüsse auf das Arbeitsklima und die Loyalität der eigenen, verbliebenen Mitarbeiter haben kann, steht dabei außer Frage. Die Probleme sind daher zu einem großen Teil sicherlich auch hausgemacht.

Angesichts der Jagd, die die CDU nun auf die Maulwürfe in der Parteizentrale ausgerufen hat, möchten wir GRÜNE als Umweltschutzpartei betonen, dass uns der Artenschutz jeglicher Maulwürfe sehr am Herzen liegt. Deswegen wäre es für uns selbstverständlich eine große Freude, wenn auch im NRW-Landesverband der CDU ein Maulwurf überleben könnte.

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03Mrz

Rüttgers und schwarz-gelb verlieren Mehrheit

Gestern haben wir noch darüber geschrieben, dass Jürgen Rüttgers für seine Machenschaften auch mehr und mehr Kritik aus den eigenen Reihen bekommt. Heute bekommt er postwendend die erste Quittung, laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns steht Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da! Der Umfrage zufolge kommt Schwarz-Gelb nur noch auf 44%, Rot-Grün hingegen auf 45%! Damit setzt sich der Abwärtstrend für die schwarz-gelbe Koalition weiter fort.

Im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage im Januar büßt die CDU ganze drei Prozentpunkte ein. Die BürgerInnen in NRW strafen die CDU damit völlig zurecht für ihre dubiose Sp0nsoringpraxis und ihr intransparentes Verhalten ab.
Aber auch Ministerpräsident Rüttgers kommt die Sponsoring-Affäre teuer zu stehen. Er erhielt fünf Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch vor ein paar Wochen. 29% der Befragten fordern sogar seinen unverzüglichen Rücktritt.

Die Umfrage zeigt auch: Es gibt eine durchaus realistische Chance für rot-grün in NRW! Während schwarz-gelb noch im Mai 2009 eine Mehrheit von 53 % inne hatte, verloren sie seitdem satte neun Prozentpunkte! Rot-Grün legte im Gegenzug um ganze sieben Porzentpunkte zu. Allein wir GRÜNE konnten in diesem Zeitraum drei Prozentpunkte an Zustimmung gewinnen. Der Trend der letzten Monate und Wochen spricht also ganz klar für rot-grün und gegen schwarz-gelb!

Natürlich – der Drops ist noch lange nicht gelutscht und bis zum 9. Mai ist es noch lange hin und einiges Wasser fließt den Rhein herunter. Aber wir wollen den positiven Trend frei nach dem Motto “the trend is your friend” nutzen und in den nächsten Wochen und Monaten dafür kämpfen, dass mehr grüne Politik in NRW möglich wird.

Zum Schluß ein kleiner Hinweis: Ein Archiv sämtlicher Umfragen für NRW findet ihr hier.

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02Mrz

Rüttgers – Kritik aus den eigenen Reihen wächst

“Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt.”

Dieser Satz zur Sponsoringaffäre von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammt nicht etwa von Sylvia Löhrmann, der GRÜNENSpitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl. Nein, dieser Satz stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagfraktion, Volker Kauder. In einem Interview übte Kauder deutliche Kritik an der umstrittenen Sponsoring-Praxis der NRW-CDU und rügte insbesondere seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten Rüttgers ungewohnt harsch für sein Verhalten.

Auch Bundestagspräsident Lammert fordert aufgrund der Sponsoring-Affäre eine gründliche Prüfung des Parteiengesetzes hinsichtlich der Transparenzanforderungen an die Parteien.

CDU-Landesverbände sprechen sich gegen die Praxis von Rüttgers aus

Doch damit nicht genug: In einigen Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter der jeweiligen CDU-Landesverbände bei einer dpa-Umfrage für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aus. So sagte unter anderem der Generalsekretär der Südwest-CDU , Thomas Strobl, dass Transparenz für seinen Verband auch in diesem Bereich selbstverständlich sei.

CDU in NRW: Transparenz? Nein Danke!

Für die NRW-CDU ist Transparenz hinsichtlich der Sponsoring-Einnahmen hingegen alles andere als selbstverständlich. Sie ist nach wie vor nicht bereit die erhaltenen Sponsoreneinnahmen offenzulegen. Die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen zeigt hingegen, dass es selbst innerhalb der CDU keinen Rückhalt für die Sponsoring-Praxis des NRW-Landesverbandes gibt.

Während sich andere CDU-Landesverbände für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aussprechen, schweigt die NRW-CDU zu diesem Thema und lehnt mehr Transparenz offensichtlich ab. Jürgen Rüttgers verliert durch dieses Verhalten mehr und mehr an Unterstützung aus den eigenen Reihen und auch von den BürgerInnen in ganz NRW.

Dies zeigt auch die aktuellste Forsa-Umfrage, wonach schwarz-gelb in NRW keine Mehrheit mehr hat. Und das soll auch so bleiben! Deswegen heißt es am 09. Mai: Mach mehr möglich und wähle GRÜN!

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25Feb

Geschlossen im Kampf für die Schulreform

In der Politik geht es oft um Macht. Und um Einfluss. Manchmal auch um eine gute Show. Und manchmal geht’s tatsächlich auch um die Leute, die die Politik direkt betrifft. Da raufen sich Politiker aller Parteien zusammen, um gemeinsam etwas zu verbessern. Einen überparteilichen Konsens nennt man das, zuletzt geschehen jetzt in Hamburg. Dort hat sich jetzt auch die Opposition aus Linke und vor allem der SPD endlich für die Schulreform ausgesprochen und zieht gemeinsam mit GAL und CDU in die Auseinandersetzung um längeres gemeinsames Lernen. Gegenspieler ist die Initiative „Wir wollen lernen“, mit denen auch nach wochenlangen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Einen aufschlussreichen Beitrag über diese Initiative gibt es übrigens beim ARD-Magazin Panorama zu sehen.

Sechs Jahre Primarschule, Abi an beiden weiterführenden Schulen

Ab 2012 soll es jetzt in Hamburg nur noch sechsjährige Primarschulen geben. Im Anschluss können Kinder entweder auf Stadtteilschulen oder Gymnasien gehen, das entscheiden die Eltern. Nach der 7. Klasse auf dem Gymnasium legen dann die Lehrer fest, welches Kind auf dem Gymnasium bleibt, oder besser zur Stadtteilschule wechselt. Abitur kann man an beiden Schulen machen. Dazu werden die Klassen verkleinert, in Zukunft werden maximal 23 Kinder in einer Klasse sein, in Problembezirken lernen sogar nur 19 Schüler gemeinsam im Klassenverbund. Das umstrittene Büchergeld fällt ebenfalls weg.

Signalwirkung für NRW

Für NRW ist die geplante Schulreform in Hamburg ein wichtiges Signal, wenn es um die Bildungspolitik in unserem Bundesland geht. Alle Parteien in Hamburg haben sich hinter die Reform gestellt, sie alle sehen, wie dringend es ist, das ungerechte dreigliedrige Schulsystem und die Aussortierung nach der 4. Klasse endlich abzuschaffen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust von der CDU war früher übrigens selbst einmal glühender Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems. Er ist mittlerweile fest davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unabdingbar wichtig für Kinder ist. Ein solches Umdenken sollte auch Signalwirkung für so einige Politiker in NRW haben…

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