02Mrz
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Die Anderen, Landtagswahl 2010. Bislang ohne Kommentar.
“Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt.”
Dieser Satz zur Sponsoringaffäre von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammt nicht etwa von Sylvia Löhrmann, der GRÜNENSpitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl. Nein, dieser Satz stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagfraktion, Volker Kauder. In einem Interview übte Kauder deutliche Kritik an der umstrittenen Sponsoring-Praxis der NRW-CDU und rügte insbesondere seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten Rüttgers ungewohnt harsch für sein Verhalten.
Auch Bundestagspräsident Lammert fordert aufgrund der Sponsoring-Affäre eine gründliche Prüfung des Parteiengesetzes hinsichtlich der Transparenzanforderungen an die Parteien.
CDU-Landesverbände sprechen sich gegen die Praxis von Rüttgers aus
Doch damit nicht genug: In einigen Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter der jeweiligen CDU-Landesverbände bei einer dpa-Umfrage für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aus. So sagte unter anderem der Generalsekretär der Südwest-CDU , Thomas Strobl, dass Transparenz für seinen Verband auch in diesem Bereich selbstverständlich sei.
CDU in NRW: Transparenz? Nein Danke!
Für die NRW-CDU ist Transparenz hinsichtlich der Sponsoring-Einnahmen hingegen alles andere als selbstverständlich. Sie ist nach wie vor nicht bereit die erhaltenen Sponsoreneinnahmen offenzulegen. Die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen zeigt hingegen, dass es selbst innerhalb der CDU keinen Rückhalt für die Sponsoring-Praxis des NRW-Landesverbandes gibt.
Während sich andere CDU-Landesverbände für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aussprechen, schweigt die NRW-CDU zu diesem Thema und lehnt mehr Transparenz offensichtlich ab. Jürgen Rüttgers verliert durch dieses Verhalten mehr und mehr an Unterstützung aus den eigenen Reihen und auch von den BürgerInnen in ganz NRW.
Dies zeigt auch die aktuellste Forsa-Umfrage, wonach schwarz-gelb in NRW keine Mehrheit mehr hat. Und das soll auch so bleiben! Deswegen heißt es am 09. Mai: Mach mehr möglich und wähle GRÜN!
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25Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Bildung, Landtagswahl 2010. Bislang ohne Kommentar.
In der Politik geht es oft um Macht. Und um Einfluss. Manchmal auch um eine gute Show. Und manchmal geht’s tatsächlich auch um die Leute, die die Politik direkt betrifft. Da raufen sich Politiker aller Parteien zusammen, um gemeinsam etwas zu verbessern. Einen überparteilichen Konsens nennt man das, zuletzt geschehen jetzt in Hamburg. Dort hat sich jetzt auch die Opposition aus Linke und vor allem der SPD endlich für die Schulreform ausgesprochen und zieht gemeinsam mit GAL und CDU in die Auseinandersetzung um längeres gemeinsames Lernen. Gegenspieler ist die Initiative „Wir wollen lernen“, mit denen auch nach wochenlangen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Einen aufschlussreichen Beitrag über diese Initiative gibt es übrigens beim ARD-Magazin Panorama zu sehen.
Sechs Jahre Primarschule, Abi an beiden weiterführenden Schulen
Ab 2012 soll es jetzt in Hamburg nur noch sechsjährige Primarschulen geben. Im Anschluss können Kinder entweder auf Stadtteilschulen oder Gymnasien gehen, das entscheiden die Eltern. Nach der 7. Klasse auf dem Gymnasium legen dann die Lehrer fest, welches Kind auf dem Gymnasium bleibt, oder besser zur Stadtteilschule wechselt. Abitur kann man an beiden Schulen machen. Dazu werden die Klassen verkleinert, in Zukunft werden maximal 23 Kinder in einer Klasse sein, in Problembezirken lernen sogar nur 19 Schüler gemeinsam im Klassenverbund. Das umstrittene Büchergeld fällt ebenfalls weg.
Signalwirkung für NRW
Für NRW ist die geplante Schulreform in Hamburg ein wichtiges Signal, wenn es um die Bildungspolitik in unserem Bundesland geht. Alle Parteien in Hamburg haben sich hinter die Reform gestellt, sie alle sehen, wie dringend es ist, das ungerechte dreigliedrige Schulsystem und die Aussortierung nach der 4. Klasse endlich abzuschaffen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust von der CDU war früher übrigens selbst einmal glühender Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems. Er ist mittlerweile fest davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unabdingbar wichtig für Kinder ist. Ein solches Umdenken sollte auch Signalwirkung für so einige Politiker in NRW haben…
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24Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Allgemein, Die Anderen. Bislang mit einem Kommentar.
Und schon wieder hat die CDU eine Niederlage zu verkraften. Diesmal vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Einer langjährigen Mitarbeiterin der Landes-CDU wurde vorgeworfen, Adventskalender zu spät verschickt zu haben. Daraufhin wurde sie fristlos entlassen. Aber die 48-jährige ließ sich nicht einschüchtern und klagte – mit Erfolg. Arbeitsgerichts-Direktorin Sabine Dauch machte den Vertretern der Landes-CDU klar, dass der Rauswurf juristisch „keine Erfolgsaussichten“ habe. Die nahmen die Kündigung daraufhin zähneknirschend zurück.
Mal wieder geht’s Wüst zu
Angefangen hat es anscheinend wieder mit mittlerweile Ex-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Weil die Sachbearbeiterin aufgrund von Überlastung seine Geburtstags-Glückwünsche mehrfach nicht versandt hatte, hatte sie vor der Kündigung bereits zwei Abmahnungen bekommen. Anfang 2009 wurde ihr Büro dann in den Keller verlegt. Ein Keller, der laut Gutachten noch nicht einmal den Arbeitsplatz-Vorschriften entsprach – Mobbingmethoden lassen grüßen. Auch einer 39-jährigen Personalreferentin hatte die CDU fristlos gekündigt – wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen. Auch diese Mitarbeiterin klagte, ein Urteil ist noch nicht gefallen.
Angestelltenpolitik ist auch Politik
So geht die CDU also mit langjährigen MitarbeiterInnen und Parteimitgliedern um. Passt vor dem Hintergrund der Bagatell-Kündigungen um Buffet-Frikadellen und angebliche Pfandbonunterschlagungen von wenigen Euros ja sehr gut ins Bild. Fraglich ist jedoch, ob eine Partei, die so eine Angestelltenpolitik betreibt, in anderen Politikfeldern menschenwürdiger handelt.
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24Feb
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Allgemein, Bundespolitik, Landtagswahl 2010, Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang ohne Kommentar.
Vor wenigen Tagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) auf eine Anfrage von mir in einer schriftlichen Antwort bestätigt, dass für die von CDU/CSU und FDP geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auch die Zustimmung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes notwendig ist.
Danach geht das Ministerium von einer Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, weil die Länder durch längere Laufzeiten bei der Atomaufsicht zusätzlich belastet würden. Beim unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg sei der Bundesrat damals nicht mit einbezogen worden, da es nach Einschätzung des BMU um eine Entlastung von Aufsichtspflichten für die Bundesländer ging. Nun aber würde durch eine Laufzeitverlängerung eine Belastung auf die Bundesländer zukommen und folglich müsste er mit abstimmen.
Daher wird die Wahl am 9. Mai in NRW auch eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland werden.
Da die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Laufzeiten der Atommeiler verlängern möchte, ist auch eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Doch allem Augenschein nach wird es ja sicherlich für Schwarz-Gelb in NRW nicht reichen. Dies bedeutet, dass die Stimmenverhältnisse im Bundesrat sich ändern werden. Denn ohne die Stimmen der Atomkraftbefürworter CDU und FDP wird die Bundesregierung nicht mehr die notwendige Mehrheit in der Länderkammer besitzen.
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