In seiner heute veröffentlichen Stellungnahme ” 100% regenerative Stromversorgung bis 2050″ weist der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eindrücklich nach, dass die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 nicht nur möglich, sondern auch der wirtschaftlichste Weg für eine sichere und klimaverträgliche Stromversorgung überhaupt ist.
Die Experten erteilen den Regierungsplänen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihrer Förderung von neuen Kohlekraftwerken eine sachlich höchst fundierte Abfuhr. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wir stehen bereits mitten auf der Brücke ins regenerative Zeitalter.
Denn eine Laufzeitverlängerung für Atomkraft wirkt wie eine Mauer auf dem Weg ins Solarzeitalter. Auch neue Kohlekraftwerke sind überflüssig und werden als Investitionsruinen der Zukunft die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung muss sich der Kritik des Sachverständigenrates stellen und ihre Atom- und Kohlepläne ad acta legen.
“Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!” war kilometerweit auf dem Kühlturm des Kohlekraftwerks in Datteln zu lesen. Wir GRÜNEN waren am 4. Mai in Sachen Klimakiller-Kraftwerk in Datteln, dem größten Schwarzbau Deutschlands, aktiv. Am Abend war der gigantische Kühlturm die Projektionsfläche für unsere Kritik an der verfehlten Klima- und Energiepolitik der CDU-FDP-Landesregierung.
Bereits am Nachmittag verzierten wir in Datteln einige Fußwege und Straßen mit dem gleichen Spruch. Vor das Dattelner Rathaus schütteten wir Schubkarren mit Kohle unter dem Motto: “Klima ohne Wenn und Aber – Kohle-STOP!”
Wir GRÜNEN setzen nicht wie andere auf Kohle oder Atom, sondern auf erneuerbare Energien, effiziente Energienutzung und Energiesparen. Mit einem Klimaschutzgesetz für NRW wollen wir große Schritte für das Klima erreichen. Allen, die auf Kohle setzen, prognostizieren wir für die NRW-Wahl am 9. Mai: Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich!
In Zeiten von knappen Haushalten scheint es fast unfassbar, dass die Länder NRW und Hessen ernsthaft den Neubau einer 3-4 spurigen Autobahn, quer durch die intakte Natur des Siegerlandes, Nordhessen und Wittgenstein, plant. Der wirtschaftliche Nutzen der geplanten Fernstraße ist zweifelhaft – dem Bürger wurde dieses Planungsprojekt als “Perlenkette” von Ortsumgehungen verkauft. Schwarz auf Weiß ist nun aber dass es sich um eine Fernstraße für den Ost-West Verkehr handelt, deren Planung Millionen von Euros verschlingt, was die hiesigen Politiker nach wie vor nicht zugeben wollen. Am Sonntag dem 02.05.2010 um 15:00 Uhr fanden sich etwa 200 Gegner der geplanten Fernstraße FELS (Ferndorf-Eder-Lahn-Straße aka Lückenschluss A4) zu einer Protestaktion in Unglinghausen zusammen. Es wurde die insgesamt 13. Widerstandseiche in der Trasse der geplanten Straße gepflanzt. Der Protestmarsch wurde von der Bürgerinitiative Unglinghausen “Pro Mensch und Natur” und der “Interessengemeinschaft der betroffenen Waldgenossenschaften” (I.d.b.W.) organisiert. Landtagskandidat der Grünen Florian Kraft repräsentierte die Ortsverbände Netphen und Siegen, die entschieden gegen die FELS einstehen. Florian Kraft überreichte den vertretenen Bürgerinitiativen einen Scheck in Höhe von jeweils 100 EUR als Unterstützungsspende für den aktiven Widerstand.
Die geplante Fernstraße darf wegen ihrer schwerwiegenden Beeinträchtigungen für Mensch und Natur nicht gebaut werden, darum ist jetzt geschlossener Widerstand angesagt, um die Planungen zu stoppen. Allein in Unglinghausen werden über eine Länge von rund 2,5 km die schönsten Plätze und Quellgebiete unwiederbringlich für alle Zeiten vernichtet. Zusammenhängende Waldgebiete werden zerschnitten und verlieren ihren Waldbewirtschaftungswert. Der Lebensraum für Pflanzen und Tiere wird zerstört. Die Wanderstrecken X5, A1, A2, A3, A4, N liegen auf dem Höhenzug, das Naherholungsgebiet geht verloren.
Bereits seit 2009 setzen sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den Strassenbau ein, und verzeichnen schon mehr als 9000 UnterstützerInnen – die Beteiligten Organisationen haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen – www.stop-a4.de und www.a4-nein.de.
Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Grünen Netphen gegen den Bau der Ferndorf-Eder-Lahn-Straße (FELS).
Die Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro beim Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien und der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird von der Bundesregierung nicht aufgehoben. Aufgrund der Verpflichtungen aus dem Vorjahr und den bereits eingereichten Anträgen bedeutet dies den Förderstopp der erfolgreichen Programme bereits in den kommenden Wochen. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.
Gestoppt wurde die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Der Bundesumweltminister Röttgen hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzminister Schäuble gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.
Die Entscheidung des Bundesfinanzministerums ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen. Diese Position opfert der Finanzminister jetzt der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP.
In Bonn verhandelt derweil Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz und zur gleichen Zeit werden in Berlin Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können bei Schwarz-Gelb nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch auf internationaler Bühne sich nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz einsetzen.
Die Leidtragenden in NRW sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Aber auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten, werden geschädigt.
Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut Umweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.
Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir statt einer Kürzung und der Haushaltssperre vielmehr eine Aufstockung der Mittel benötigen um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben.
Klima ohne Wenn und Aber! Hierfür demonstrierten der GRÜNE Eisbär und zwei Pinguine zusammen mit den GRÜNEN Abgeordneten Reiner Priggen und Oliver Krischer am Petersberg bei Bonn. Mit dabei waren auch weitere Umweltverbände – und das bei Sonne und Regen, echtem April-Wetter am 2. Mai. Anlass war der “Petersberger Klimadialog”, den Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete und bei dem UmweltministerInnen aus über 40 Ländern über internationale Klimapolitik diskutieren wollen.
Die Kanzlerin will sich dabei wieder als Klimaschützerin präsentieren. Doch die Klimapolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig. Es klaffen Welten zwischen dem, was die Bundesregierung verkündet und dem, was sie tatsächlich umsetzt. Das zeigt drastisch der aktuelle Bundeshaushalt 2010. Statt der versprochenen zusätzlichen 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz in diesem Jahr, gibt es tatsächlich nur 70 Millionen.
Auch für die CDU-FDP-Landesregierung ist Klimaschutz ein Fremdwort. Sie setzt auf Kohle, Kohle und nochmal Kohle. Wir GRÜNEN prognostizieren für die NRW-Wahl am 9. Mai: Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich!
