Der Grüne Blog aus Nordrhein-Westfalen » Seite 4

30Apr

Gute Ideen setzen sich durch

Verfasst von Paul und abgelegt unter: Allgemein,Die Anderen,Landtagswahl 2010. Bislang ohne Kommentar.

Mönsch, was sind sie kreativ und schlau, diese Liberalen. Da haben sie sich gedacht: Nehm ich mal das Layout von einem Reclam-Heft, schreib “Die Räuber in Grün und Rot” drüber (interessante Reihenfolge) – und schon interessiert sich das Wahlvolk für die Arbeit der FDP-Landtagsfraktion.

Na gut, zugegeben, trotz aller Häme: Die Idee ist top. Hat schließlich die Grüne Landtagsfraktion vor sechs Wochen auch schon gemacht (oder ist es noch länger her?), das Heft “Die Räuber in Schwarz-Gelb” genannt und tausendfach unter die Leute gebracht. Nur, hätte die Replik der FDP nicht etwas schöner gelayoutet werden können? Früher erscheinen können, damit man überhaupt noch irgendjemanden damit erreicht? Und einen einfallsreicheren Titel bekommen können? Denn welche Wählerin und welcher Wähler interessiert sich schon für die Arbeit einer Regierung, die es seit fünf Jahren nicht mehr gibt? Wollen nicht lieber alle wissen, welche tollen und zukunftsweisenden Ideen die FDP-Landtagsfraktion für die kommenden 5 Jahre hat? Ernsthaft, wer hört sich nach den endlosen Diskussionen der Vergangenheit denn heute zum gefühlten tausendsten Mal das liberale Lamento über Feldhamster und die “Verspargelung” der Landschaft an? B zw. liest sie sich auch noch durch. Hatten wir solche Debatten denn nicht schon erfolgreich beendet, liebe FDP? Warum habt Ihr nicht aus Eurem großartigen Wahlprogramm zitiert? Reiterstaffel für Köln (ach, habt ihr ja letztens schon umgesetzt – nur ohne Pferde), Sonntagsöffnung für Videotheken, Abschaffung der hellelfenbeingelben Farbe bei Taxen – hab ich was wichtigeres vergessen?

Naja, und alle aktuellen Grünen Projekte, die die FDP in ihrem Heftchen so harsch kritisiert, werden ab dem 9. Mai kommen – so oder so, denn sie sind im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! Auch gegen den Widerstand der besserverdienenden Steuersenker, Hotelbesitzer und Marktradikalen: Der Ausstieg aus der Atomkraft, eine zukunftsweisende und klimafreundliche Energieversorgung, der Stop der CO-Pipeline, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Studiengebühren, ein sozial gerechtes und erfolgreiches Bildungssystem sowie die breite Umsetzung des Rauchverbots in Gaststätten, all das wird sich durchsetzen!

Liebe FDP, wir freuen uns, dass Ihr derart detailliert in Eurer Broschüre über unsere Ideen und Projekte berichtet. Wir sind aber erschreckt, dass Ihr nur in die Vergangenheit schaut und selbst anscheinend keine neuen Ideen für dieses Land und seine Menschen entwickelt habt!? Vielleicht solltet Ihr die Zeit bis zum Mai 2015 für eine längere, ruhige Denkpause nutzen. Und vielleicht entscheidet Ihr Euch danach ja auch für den Ruhestand. Eure große Zeit ist ja seit Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts leider vorbei…

Übrigens: Das Schwarz-Gelbe Trauerspiel hat sieben Akte. Das Grün-Rote nur fünf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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28Apr

Wahlarena: Die TV-Elefantenrunde

Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Das Netz,Die Anderen,Landtagswahl 2010. Bislang mit 8 Kommentaren.

Nach dem TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft, steigt im WDR heute die Wahlarena – alle SpitzenkandidatInnen der “wichtigen Parteien” (Zitat von Antenne Düsseldorf) treten an. Für Bärbel Beuermann ist allerdings der PDL-Vorsitzende Kaufmann dabei. Wir berichten hier live vom Duell.

19:54 Uhr

Gleich geht’s los mit der Wahlarena. Sendeort ist Mönchengladbach. Diesmal dürfen auch ZuschauerInnen dabei sein, bei dem TV-Duell (aus Köln) hatten sich Kraft und Rüttgers geweigert (oder Angst?) das Duell vor Publikum auszutragen.

20:09 Uhr

Zeitgleich kommentieren wir auch per Twitter und Facebook. Auch in der ARD-Mediathek kann das Duell kommentiert werden (via Facebook).

20:16 Uhr

Es geht los! Das Publikum ist übrigens handverlesen – nach sozio-demographischen Merkmalen.

20:18 Uhr

Die (repräsentativen) Zuschauer vor Ort haben vorab genannt, welches Thema Ihnen am Wichtigsten ist:

Bildung: 33%
Arbeit: 31%
Kommunale Finanzen: 10%

20:19 Uhr

Erstes Thema: Nichtraucherschutz, bzw. der Raucherschutz der schwarz-gelben Regierung. Jürgen Rüttgers war scheinbar seit Monaten in keiner Kneipe oder Gaststätte mehr unterwegs, weiß nicht wie die Realität aussieht: Viele Kneipen und Gaststätten pfeiffen mittlerweile auf den Nichtraucherschutz – kontroliert wird ja eh nicht. Sylvia bekommt als einzige Kandidatin Applaus für ihr Statement, dass die Grünen im Saarland den Nichtraucherschutz eklatant verbessert haben – selbst mit der dortigen Jamaika-Koalition. Die schließt sie aber direkt für NRW aus

Thema Bildung

20:23 Uhr

Umfrage im Publikum zum Thema “Ganztagsschule”

20:24 Uhr

Im Bereich der Bildungspolitik werden die Unterschiede deutlich. Wir GRÜNE und SPD wollen das längere gemeinsame Lernen – denn NRW braucht kluge Köpfe. Rüttgers und die CDU wollen am alten System festhalten, das Deutschland und besonders NRW ans Ende sämtlicher PISA-Rankings gebracht haben. Sylvia (als ehemalige Lehrerin) muss dabei Rüttgers energisch unterbrechen, der das Schulsystem scheinbar kaum kennt und nicht wirklich Ahnung davon hat.

20:31 Uhr

Auch Pinkwart darf sich mal zu Wort melden und spricht direkt von “Schulkrieg”. Eigentlich komisch, dass die sonst so leistungsorientierte FDP nicht für eine Bildngspolitik eintritt, die gute Leistung für Alle ermöglicht. Das zeigt mal wieder deutlich: Die FDP ist doch halt nur eine reine Klientelpartei für wenige aus der Oberschicht.

20:33 Uhr

Noch eine Umfrage, diesmal zum Thema “muss das Schulsystem in NRW refomiert werden”:

43%: Das Schulsystem ist Toll
49%: Das Schulsystem muss reformiert werden

20:35 Uhr

Sylva stellt nochmal klar: Es soll keine Schule abgeschafft werden, sondern mit den Kommunen entschieden werden, was das Beste ist. Es geht nicht um äußerliche Schulstrukturen, sondern um Veränderung von Innen. Uns geht es um die Kinder und die beste Schulform für die Kinder!

20:37 Uhr

Die Moderatorin spricht Rüttgers auf die Konflikte zwischen CDU und FDP an, die FDP will die regionale Mittelschule unbedingt. Rüttgers verwendet immer wieder den völlig falschen Begriff “Einheitsschule” und offenbart damit wieder deutlich, dass die CDU mit Bildungspolitik wenig bis gar nichts am Hut hat.

20:40 Uhr

Kraft stellt Rüttgers und fordert von ihm eine Rechtfertigung zur “Nichtdurchlässigkeit zwischen den Schulformen in NRW”. Rüttgers hat keine Antwort und behauptet (nachweislich falsch – siehe unser Live-Transkript), Kraft hätte im TV-Duell mit falschen Zahlen operiert. Im Publikum hagelt es Buh-Rufe für ihn, sichtbar zuckt er zusammen und verliert sich wieder in seiner Kampfrhetorik, die aber auch beim Publikum nicht verfängt.

20:45 Uhr

Pinkwart gibt zu, dass in NRW der Geldbeutel der Eltern über die Schulbildung entscheindet. Aber das Schulsystem dahingehend ändern? Fehlanzeige bei der FDP.

20:47 Uhr

Während FDP und CDU gegen die bessere Bildungspolitik von Rot-Grün ätzen, merkt Sylvia an: Rüttgers Ex-Generalsekretär Wüst hat die Schulpläne der FDP als “Einheitsschule light” bezeichnet. In der Debatte geht’s insgesamt ganz schön rund – eine hitzige und emotionale Debatte. Rüttgers redet oft dazwischen, kommt aber nicht wirklich zu Wort. Dabei hat er doch selbst erhobene Zahlen mitgebracht – die will nur keiner hören, selbst der Moderator nicht.

20:51 Uhr

Sylvia erläutert nochmal den Ansatz der kommunalen Mitbestimmung bei der Bildungspolitik – viele Kommunen haben sich bereits dafür entschieden. Rüttgers, der sonst immer behauptet man solle “auf die Kompetenzen vor Ort hören” will das weiter ignorieren: Bildungspolitik für die Oberschicht.

Thema Studiengebühren

20:54 Uhr

Vom Schulsystem geht es jetzt weiter zum Thema Studiengebühren. Auch hier sind die Positionen klar: CDU und FDP wollen, dass weiterhin nur Kinder aus gutbürgerlichen Familien studieren können. Wir Grüne und die SPD wollen dagegen Studiengebühren abschaffen und das auch entsprechend im Haushalt umschichten – für uns ist Bildung kein Randthema. Wer nicht in die Zukunft investiert, sieht in Zukunft alt aus.

21:01 Uhr

Es wird deutlich: FD(P)inkwart will vor allem billige, hochqualifizierte und unkritische Arbeitskräfte. Der Mensch als Ressource – schönes Menschenbild, was die FDP da hat!

21:04 Uhr

Wir schauen auch mal im Liveblog der NRW-SPD vorbei, die richtigerweise schreiben:

Warum tun CDU und FDP so, als würde das alles zu horrenden Verschuldungsorgien führen, nach dem Motto die können nicht mit Geld umgehen. Schwarz-Gelb hatte viel mehr Steuereinnahmen als Rot-Grün und hat trotz dem mehr neue Schulden gemacht. Wofür eigentlich??????

21:10 Uhr

Rüttgers quatscht sich wirklich die Welt wie er will, im Studio gibt’s fast Tumulte. Er, der alleinige Retter, der Änderungen an Hartz IV herbeigebracht hat. Ziemlich lächerlich, aber immerhin traut sich auch mal Pinkwart aus seiner Apathie heraus.

Thema Arbeit

21:20 Uhr

Umfrage zum Thema Mindeslohn – auch deutlich pro Rot-Grün. Wir wollen hier nochmal daran erinnern: Das Publikum wurde repräsentativ ausgewählt!

21:21 Uhr

Pinkwart ist natürlich gegen Mindestlöhne. Ausser vielleicht für Bankmanager und Hoteliers, die nicht zu wenig verdienen dürfen. Aber der normale Bürger könnte sich daduruch ja vielleicht das Studium für sein Kind leisten und das darf ja nicht sein! Wir sagen: Alle haben volle Löhne verdient und nicht nur Hinzuverdienstlöhne!

21:25 Uhr

Kraft bringt es mal gut auf den Punkt: “Wir wollen nicht billiger sein als andere, wir wollen besser sein! Und dafür braucht es gute Bildung.” So ist es, bitte merken, die Herren von der CDU und FDP.

21:29 Uhr

Es ist immer wieder schön, dass die Zahlen von Jürgen Rüttgers an der Realität scheitern. Aber eins muss man ihm lassen: Er hat Arbeitsplätze geschaffen. Immerhin 70 Stück in der Staatskanzlei – allerdings nur für Parteifreunde.

Thema Wirtschaft und Finanzen

21:32 Uhr

Publikumsumfrage zur Haushaltspolitik – und wieder eine deutliche Absage an die schwazr-gelbe Politik.

21:34 Uhr

Ohrfeige für Pinkwart: Moderator Schöneborn führt an, dass die Mehrheit der Menschen die Steuergeschenke der FDP nicht will. Professor Chaos erntet für seine Antwort einige Lacher, Rüttgers tritt sogar einen Schritt zur Seite.

21:41 Uhr

Sylvia entlarvt Rüttgers, der langsam eingesehen habe, dass es ein Fehler war, dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz der FDP und damit dem Ausbluten der Kommunen zugestimmt zu haben. Pinkwart brüllt dazwischen, Rüttgers senkt betroffen den Kopf und zieht sich zurück – das hat gesessen!

21:42 Uhr

Nur 44 von 394 Städten haben ausgeglichene Haushalte – die Kassenkredite der Kommunen haben sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden verdoppelt!

21:43 Uhr

Umfrage zum Thema Koalitionen, die unserem klaren Kurs der Wahlaussage recht gibt.

21:46 Uhr

Zimmermann von der Linken erklärt sich grundsätzlich bereit mit Rot-Grün zusammenarbeiten – Kraft verweist auf die wiedersprüchlichen Aussagen von Beuermann und erteilt dem eine Absage. Rüttgers eiert mal wieder richtig rum, weil er weiß: Es riecht nach großer Koalition in NRW!

21:49 Uhr

Pinkwart darf sich auch nochmal zu Wort melden und setzt – wenig überraschend – auf schwarz-gelb. Eine andere Option hat die FDP auch nicht, mit dieser neoliberalen Zukunftsverhinderungspartei möchte in NRW nur die CDU zusammenarbeiten!

21:50 Uhr

Das war’s – die Wahlarena ist auch schon vorbei. Hoch ging’s her.

21:54 Uhr

Einen Dissens mit der NRWSPD finden wir doch noch – in ihrem Live-Blog schreiben sie:

Grüne lassen Option Schwarz-Grün offen. Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen!

Das stimmt natürlich nicht – so macht man die Große Koalition möglich: Deshalb Zweitstimme für GRÜN!

22:00 Uhr

Eins ist heute deutlich geworden: Es gibt keine gesellchaftliche Mehrheit für die Politik von schwarz-gelb – und nach dem 9. Mai auch hoffentlich keine politische Mehrheit mehr! Macht Mehr Möglich in NRW – mit starken Grünen!

22:02 Uhr

Etwas befremdet ist, dass der Wahlwerbespot nach der Wahlarena von der NPD ist. Wir sagen es auch nach den inhaltlichen Differenzen in der Wahlarena heute: Keine Stimmen den Rechten Parteien!

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28Apr

Stimmt gegen Gentechnik bei der NRW-Wahl und sagt Bantam!

Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Allgemein,Landtagswahl 2010. Bislang mit 4 Kommentaren.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Kampagne “Bantam Mais” – eine super MitMachAktion gegen Gentechnik.

Stimmt gegen Gentechnik bei den Wahlen und sagt BANTAM In Nordrhein-Westfalen wuchs zuletzt vor 2 Jahren gentechnisch veränderter Mais in Werne als Freisetzung auf rund 2500m². In 2009 blieb NRW praktisch gentechnikfrei und auch in diesem Jahr sind die Äcker noch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Doch das kann sich ganz schnell wieder ändern, die neue Gentechnik-Linie von schwarz-gelber Bundesregierung und auch der EU-Kommission lässt das Schlimmste befürchten. Die neue Bundesregierung hat die Gentechnik-Kartoffel Amflora sogar namentlich in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und vereinbart, ihren Anbau zu unterstützen. Dabei gibt es längst Kartoffeln, die die gleichen Eigenschaften haben und ohne Gentechnik und Antibiotika-Resistenz auskommen. Als nächstes will die EU-Kommission dem in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten verbotenen Gentechnik-Mais „Mon 810“ von Monsanto eine Neuzulassung erteilen, welche die alten Verbote außer Kraft setzt. Zudem sollen zwei weitere Gentechnik-Mais-Sorten für den Anbau neu zugelassen werden. Auch das will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen.

Die Industrie freut sich natürlich über die neue Gentechnik-Linie der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Fleisch- und Futterindustrie fordert, sogar nicht zugelassene GVOs in Futtermitteln zu erlauben und die Saatgut-Industrie will Verunreinigungs-Grenzwerte für Gentechnik in herkömmlichen und biologischen Saatgut durchsetzen. Das bedeutet eine schleichende Einführung der Gentechnik durch die Hintertür. Erst diese Woche stellte sich wieder heraus, dass importierte Maissaaten zum Teil mit Gentechnik-Mais verunreinigt sind, so das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer. Greenpeace und Bioland haben die Ergebnisse nach dem Umweltinformationsgesetz abgefragt und am 26.04.2010 veröffentlicht. Die Behörden wurden auch in Nordrhein-Westfalen fündig, von 12 Proben waren 2 mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt. Kontaminiertes Saatgut kann dazu führen, dass sich Gentechnik-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten und so auch in die Nahrungskette gelangen.

Grund zur Besorgnis liefert auch der aktuelle Kandidatencheck des BUND zur Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten von schwarz-gelb sprechen sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus. Andreas Pinkwart setzt sogar noch einen drauf und begründet mit dem Ammenmärchen, dass die Gentechnik in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leistet.

Es ist also an der Zeit, der Regierung deutlich zu machen, dass wir weder bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern zu akzeptieren noch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen gegen den breiten Willen der Verbraucher und Landwirte zu tolerieren!

Also NRW, wählen gehen und gegen Gentechnik stimmen! Und anschließend den restlichen Wahlsonntag dafür nutzen, Golden Bantam Mais und Blaues Wunder im Garten oder auf dem Balkon auszusäen. Denn mit der Aktion Bantam-Mais setzen Sie ein aktives Zeichen gegen die Gentechnik und für patentfreien und samenfesten Anbau auch in Deutschlands Gärten. Nur unser gemeinsamer, beharrlicher und entschlossener Widerstand vor Ort wird auch weiterhin den Anbau von Gentechnik verhindern.

Frühlingshafte Grüße aus Bantam-Zentrale in Berlin

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27Apr

Für eine gerechte Bildungspolitik: Weg mit schwarz-gelb!

Verfasst von Ute Koczy und abgelegt unter: Allgemein,Bildung,Landtagswahl 2010. Bislang mit 3 Kommentaren.

Bildungspolitisch stagniert NRW unter Schwarz-Gelb. Doch wie lange können wir uns eine schwarz-gelbe Bildungspolitik noch leisten? Veränderungen können wir nicht von heute auf morgen herbeiführen, daher ist es umso wichtiger sofort damit anzufangen! Im Interesse unsere Kinder fordern wir gleiche Bildungschancen für alle. Denn gerade soziale Gerechtigkeit leistet das Schulsystem von heute nicht. Das frühe Selektieren führt zu erhöhtem Druck für die Kinder und ist zudem ungerecht. Gemeinsam lernen und sich entwickeln bleibt für viele Kinder eine unerreichbare Möglichkeit. Welche Motivation nehmen Schüler mit auf ihren Weg, wenn über die Bildungsmöglichkeiten die Biografie bestimmt wird? Dieses Thema geht uns alle an. Deswegen veranstalten wir in Minden-Lübbecke und in Lippe verschiedene Diskussionen zum Thema Schule. Der letzte findet am Donnerstag in Lemgo mit Sigrid Beer statt. Klar ist, wir müssen in NRW von unten anfangen und Schulen, die sich verändern wollen, unterstützen. Wenn in ländlichen Gegenden sich die Kommunen daran machen, ihre Schulstandorte zu erhalten, dann müssen Lösungen her, Doch diese Landesregierung blockiert und daher kann es nur eines geben: Weg mit schwarz-gelb!

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27Apr

Duell-Wolken

Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Das Netz,Die Anderen,Landtagswahl 2010. Bislang mit einem Kommentar.

Unser Live-Transskript des TV-Duells zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers inklusive Grüner Kommentierung kam bei Euch gut an – vielen Dank für das Lob! Auch der WDR selbst fand wohl gefallen an unserer Aktion:

Die Grünen schickten ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann quasi ins Fernduell mit Rüttgers und Kraft und ließen sie die Standpunkte der beiden per Videobotschaft kommentieren. Pfiffig: Gleichzeitig wurden Fragen und Antworten des Fernsehduells (fast) live transkribiert und ins Netz gestellt. So wurde besser als bei den anderen klar, auf welche Aussagen sich die Grünen-Kommentare eigentlich beziehen. Außerdem ist so das gesamte Duell auch nachträglich nachlesbar.

Nachbereitung des TV-Duells

Nach dem Duell beginnen natürlich umgehend die Analysen und Statments. Der WDR sieht ein “Duell auf Augenhöhe“, die Ruhrbarone nur “Drückeberger”, der Stern “einen Hauch von Großer Koalition” - nur der Wir-In-NRW-Blog sah Jürgen Rüttgers als Sieger.

Dank unseres Transskriptes, können Euch weltexklusiv eine optische Form der Nachbereitung liefern. Wir haben uns dafür entschieden, wieder auf die bereits bewährten “Wortwolken” zu setzen, die die Begriffe nach Häufigkeit ihrer Verwendung illustrieren. Dazu haben wir die Statements in den einzelnen Themenbereichen ausgewertet (die Themen-Einteilung findet ihr im Live-Transkript) und auch eine Wortwolke aus allen Statements erstellt. Die roten Wolken stehen dabei für die Aussagen von Hannelore Kraft, die schwarzen dementsprechend für Jürgen Rüttgers.