Die CO-Pipeline ist 67 Kilometer lang und soll giftiges Kohlenmonoxid (CO) von Dormagen nach Uerdingen transportieren und läuft durch den Kreis Mettmann, Hilden, Düsseldorf und Duisburg. Die Trasse der umstrittenen CO-Pipeline der Bayer AG verläuft zum Teil an dicht besiedelten Wohngebieten vorbei.
Viele Menschen haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und mehr als 100.000 Unterschriften gegen den Bau der Leitung gesammelt. Während die AnwohnerInnen große Sicherheitsbedenken haben und sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke wehren, baut die Bayer AG weiter und schafft Fakten. Eine große Koalition, bestehend aus den Regierungsparteien CDU und FDP, sowie der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ermöglichen der Bayer AG den Bau einer CO-Giftgasleitung.
Der Kreis Mettmann und mehrere Städte klagen gegen die CO-Pipeline.
Für uns Grüne ist nach wie vor klar: wir lehnen die CO-Pipeline grundsätzlich ab, weil dieses Projekt nicht vollständig beherrschbare Risiken für Leib und Leben der Menschen entlang der Trasse birgt.
Erschwerend hinzu kommt:
Der Erhalt der Arbeitsplätze an den Standorten Dormagen und Uerdingen, könnte auch durch einen Umbau der Anlagen gesichert werden. Das dort entstehende Kohlenmonoxid kann dort unmittelbar verarbeitet werden.
- Die Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl
Ein Nachweis für das Gemeinwohl des Projekts konnte bisher nicht erbracht werden, dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster bereits 2007 in seinem Urteilsspruch unterstrichen.
- Die Pipeline ist nicht betriebsfähig
Die Bayer AG hat nachweislich vielfach und wiederholt mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen: Trassenänderungen, widerrechtliche Inanspruchnahme von Grundstücken, Verwendung von anderen Stahlrohren, etc. pp.
Beim Bau der CO-Pipeline herrschen Zustände wie beim Kölner U-Bahn-Bau: es wurde gepfuscht, getrickst und gelogen.
Jeder Frittenbuden-Besitzer wird, wenn er gegen Auflagen verstößt, entsprechend ermahnt oder muss auch seinen Laden schließen. Die Bezirksregierung scheint bei einem so gefährlichen Projekt andere Maßstäbe anzulegen, wir halten das für unverantwortlich.
Was bei den Menschen ankommt ist doch: Die Bayer AG baut und die Bezirksregierung genehmigt hinterher.
Der amtierende Regierungspräsident und SPD-Direktkandidat Jürgen Büssow, hat erheblich dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Bezirksregierung und in die Aussagen über die Sicherheit der Pipeline, verloren haben.
Was haben wir gemacht?
Wir Grüne haben im Landtag einen Antrag zum sofortigen Baustopp der Pipeline gestellt und im Umweltausschuss Information und Aussprache ermöglicht. So konnte unter den Augen der Öffentlichkeit offene Fragen, Ängste und Nöte der BürgerInnen erörtert werden.
Mit der Behandlung der CO-Pipeline im Landtag war es der Landesregierung nicht möglich, sich, wie der Ministerpräsident, in „Schweigen“ zu hüllen und sich mit dem Hinweis auf ein schwebendes Verfahren zurück zu ziehen. Spätestens seit der Lügengeschichte zu der Kampfmittelfreiheit steckt die Landesregierung mitten im Thema.
Zuletzt im Dezember 2009 haben wir die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Menschen in der betroffenen Region endlich ernst zu nehmen, das Projekt der CO-Pipeline sofort zu beenden und zum Erhalt der Arbeitsplätze in Dormagen und Uerdingen, die technischen Anlagen an diesen Standorten für die Herausforderungen der Zukunft zu ertüchtigen, so dass an beiden Standorten das dort entstehende CO unmittelbar verarbeitet werden kann.
Wir fragen uns wie lange sich die Landesregierung und auch die PolitikerInnen die die Pipeline befürworten noch an der Nase herumführen lassen wollen, irgendwann muss Schluss sein.
Wir Grüne fordern:
- Das sofortige Aus für das Projekt CO-Pipeline
- Tödliches giftiges Gas, wie CO, muss am Entstehungsort verarbeitet werden – in keinem Fall gehört es ine eine Leitung, die durch Wohngebierte, Schulgelände und Kindertagestätten geführt wird.
- Bayer muss dieses Projekt endlich aufgeben und die bereits gefunden Alternativen zur Pipeline nutzen.
Tatsache ist, dass die Bayer AG und ihre Tochterunternehmen des Konzerns selbst dafür verantwortlich sind, dass die Anwohner entlang der Trasse die Pipeline nicht akzeptieren und niemals akzeptieren werden.
weitere Informationen gibt es auf www.gruene-nrw.de und www.martin-sebastian.de
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