10Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Bildung, Die Anderen. Bislang mit einem Kommentar.
Minister Pinkwarts Hochschulpakt ist in NRW gescheitert. Das kann man mit Fug und Recht auf der Grundlage des aktuellen Berichts des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020 so feststellen. NRW liegt um mehr als 7.000 StudienanfängerInnen hinter den ursprünglichen Plänen von 2007 zurück. 18.490 zusätzliche junge Leute sollten in den Jahren 2007-2009 in NRW aufgenommen werden. Bisher sind es aber gerade mal 11.176. Und die doppelten Abiturjahrgänge kommen erst noch. Die peinliche Vorstellung wird nur getoppt, indem Minister Pinkwart trotzdem verkündet: NRW sei voll im Soll. Der Realitätsverlust bei der FDP greift weiter um sich.
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04Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Die Anderen. Bislang ohne Kommentar.
Sie bedaure ihr Handeln, sagte Landtagspräsidentin Regina van Dinther und versucht scheinbar so die Kurve in der durch eine Anfrage der Grünen ausgelösten Affäre um fünfstellige Beraterhonorare zu bekommen. Als Vorsitzende des Regionalbeirats der RAG hat sie 30.000 Euro im Jahr erhalten, für zwei bis drei Sitzungen. Honorare, die aus Steuergeldern gespeist werden. In einer ersten Reaktion hatte van Dinther die Zahlungen noch als normalen Vorgang bezeichnet. Heute nannte sie die lukrativen Nebeneinkünfte, deren Höhe sie zunächst noch falsch benannt hatte, einen “Fehler”. Ob das glaubwürdig ist oder nicht, mag ein jeder für sich selbst entscheiden.
Wir Grüne sagen jedenfalls: Wir brauchen auch in solchen Fällen mehr Transparenz. Deshalb müssen aus unserer Sicht künftig bei Nebentätigkeiten auch die Höhe der Vergütungen veröffentlicht werden, wie unser Fraktionsvize Reiner Priggen heute in der dazu gehörenden Landtagsdebatte ausführe. Und überhaupt: In einem Beratergremium wie bei der RAG sollte es grundsätzlich keine Honorare geben!
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03Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Landtagswahl 2010. Bislang mit 11 Kommentaren.
Eine neue Forsa-Umfrage mit demselben Ergebnis: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist drei Monate vor der Landtagswahl in NRW ohne Mehrheit. Die CDU käme derzeit auf 41% der Stimmen, die FDP auf 6%. Macht zusammen 47%. Damit wäre die schlappe schwarz-gelbe Tigerente weg von der Regierungsbank.
Die SPD würde 32% erreichen und wir Grüne 11%. Das macht zusammen 43%.
Da geht noch was. Wir wollen den ökologisch-sozialen Politikwechsel für NRW. Wir wollen, dass die Politik der FDP, die sich selbst überholt hat, weil mit Klientelpolitik die Probleme des Landes nicht zu lösen sind, sondern sich verschärfen, abgelöst – dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Dafür werden wir mit Vollgas in den nächsten drei Monaten kämpfen.
Der Einzug der Linkspartei ins nächste Parlament scheint übrigens nach wie vor unsicher zu sein: Bei 5% sieht die Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ die Linkspartei in NRW.
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02Feb
Verfasst von Can und abgelegt unter: Podcast. Bislang ohne Kommentar.
An dieser Stelle wird bald der Grüne Videopodcast zu finden sein.
Sinn der kleinen Clips wird es sein die Woche aus Grüner Sicht Revue passieren zu lassen. Wir wollen die Ereignisse und Geschichten in neuer Form verpacken. Das Wort Revue passt da ganz gut, weil wir die Puppen tanzen lassen.
Die Vorteile eines regelmäßigen Podcasts liegen auf der Hand. Man muss nichts weiter tun, als den Link anzuklicken und damit die Clips zu abonieren und schon bekommt man die neueste Episode wöchentlich auf seinen ipod, sein iphone oder auf den Rechner. Wer ein solches Gerät nicht besitzt, kann sich auch weiterhin alles an dieser Stelle einfach anschauen.
Das warten lohnt sich also, es wird auch nicht mehr lange dauern bis wir mit den ersten Folgen online gehen.
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01Feb
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Bundespolitik, Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang mit 3 Kommentaren.
Wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht redet Bundesumweltminister Röttgen gerne schön und viel. Die grundsätzliche Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, bleibt sowohl er als auch die schwarz-gelbe Koalition uns schuldig. Sicherlich nicht zuletzt wegen der Landtagswahl in NRW. Erst im Herbst will sie ein Energiekonzept vorlegen, das als Kernelement eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Basis eines Deals mit den Energiekonzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW enthalten soll. Damit blockiert sie Investitionen in eine klimafreundliche nachhaltige und dezentrale Energieversorgung.
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