03Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Landtagswahl 2010. Bislang mit 11 Kommentaren.
Eine neue Forsa-Umfrage mit demselben Ergebnis: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist drei Monate vor der Landtagswahl in NRW ohne Mehrheit. Die CDU käme derzeit auf 41% der Stimmen, die FDP auf 6%. Macht zusammen 47%. Damit wäre die schlappe schwarz-gelbe Tigerente weg von der Regierungsbank.
Die SPD würde 32% erreichen und wir Grüne 11%. Das macht zusammen 43%.
Da geht noch was. Wir wollen den ökologisch-sozialen Politikwechsel für NRW. Wir wollen, dass die Politik der FDP, die sich selbst überholt hat, weil mit Klientelpolitik die Probleme des Landes nicht zu lösen sind, sondern sich verschärfen, abgelöst – dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Dafür werden wir mit Vollgas in den nächsten drei Monaten kämpfen.
Der Einzug der Linkspartei ins nächste Parlament scheint übrigens nach wie vor unsicher zu sein: Bei 5% sieht die Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ die Linkspartei in NRW.
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02Feb
Verfasst von Can und abgelegt unter: Podcast. Bislang ohne Kommentar.
An dieser Stelle wird bald der Grüne Videopodcast zu finden sein.
Sinn der kleinen Clips wird es sein die Woche aus Grüner Sicht Revue passieren zu lassen. Wir wollen die Ereignisse und Geschichten in neuer Form verpacken. Das Wort Revue passt da ganz gut, weil wir die Puppen tanzen lassen.
Die Vorteile eines regelmäßigen Podcasts liegen auf der Hand. Man muss nichts weiter tun, als den Link anzuklicken und damit die Clips zu abonieren und schon bekommt man die neueste Episode wöchentlich auf seinen ipod, sein iphone oder auf den Rechner. Wer ein solches Gerät nicht besitzt, kann sich auch weiterhin alles an dieser Stelle einfach anschauen.
Das warten lohnt sich also, es wird auch nicht mehr lange dauern bis wir mit den ersten Folgen online gehen.
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01Feb
Verfasst von Oliver Krischer und abgelegt unter: Bundespolitik, Wirtschaft, Energie, Arbeit. Bislang mit 3 Kommentaren.
Wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht redet Bundesumweltminister Röttgen gerne schön und viel. Die grundsätzliche Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, bleibt sowohl er als auch die schwarz-gelbe Koalition uns schuldig. Sicherlich nicht zuletzt wegen der Landtagswahl in NRW. Erst im Herbst will sie ein Energiekonzept vorlegen, das als Kernelement eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Basis eines Deals mit den Energiekonzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW enthalten soll. Damit blockiert sie Investitionen in eine klimafreundliche nachhaltige und dezentrale Energieversorgung.
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01Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Die Anderen, Landtagswahl 2010. Bislang ohne Kommentar.
Da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Parteifreund Jürgen Rüttgers aber mächtig vor die Wand laufen lassen. An dem Gesetz, das die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotelbranche regelt, wird nichts geändert – stellte Merkel heute fest. Es habe keinen Sinn, jetzt über einzelne Elemente des so genannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” zu sprechen. Das wisse auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Als Tiger gestartet – als schlappe Tigerente gelandet: So ist es mit dem Traumduo Pinkwart/Rüttgers und dem durchsichtigen Wahlkampfmanöver, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder zu kippen.
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01Feb
Verfasst von Reiner Priggen und abgelegt unter: Die Anderen. Bislang ohne Kommentar.
… für 2 Sitzungen pro Jahr
Die nicht wieder gewählte Bürgermeisterin der Stadt Marl, Frau Uta Heinrich, hatte in ihrem Rechenschaftsbericht angegeben, als Mitglied im Regionalbeirat der RAG AG im Jahr 2009 15.200 EUR als Vergütung bzw. Sitzungsgeld von der RAG erhalten zu haben.
Die Grünen im Rat der Stadt Marl baten mich um Auskunft, wofür diese ungewöhnlich hohe Summe gezahlt wurde.
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