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18Apr

Erst fragen, dann wählen: Teil 2

Heute läuft ab 18:30 Uhr im ZDF Infokanal der zweite Teil der Sendung “Erst fragen, dann wählen”. Nachdem Hannelore Kraft sich bereits am Freitag den Fragen stellte, sind heute die restlichen SpitzenkandidatInnen an der Reihe. Alle SpitzenkandidatInnen? Nein. Denn Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schickt mit Krautscheid nur den Ersatz des Ersatzes (der geschasste Generalsekretär Hendrik Wüst). Scheinbar hat unser “Landesvater” ganz schön Bammel vor Sendungsformaten, die man nicht gut kontrollieren kann. Offene Fragen? Direktes Feedback? Hilfe!

Wir sind natürlich wieder mit dabei und werden an dieser Stelle live die Sendung begleiten – auch per Twitter.

18:14 Uhr

Eigentlich sollte es gleich losgehen – allerdings herrscht noch leichte Verwirrung. Die Programmzeitschrift sagt eine Kochsendung an, die Website von “Erst fragen, dann wählen” nur das Datum, keine Uhrzeit; per Twitter kündigt man allerdings den Sendungsbeginn um 19:30 Uhr an, im Online-Programm des Infokanals wird dagegen der Sendungsbeginn um 18:30 Uhr angebeben. Wahrscheinlich beginnt die Sendung um 18:30 Uhr mit einer Wiederholung vom Freitag.

18:22 Uhr

Am Freitag wies man schon in der Sendung darauf hin, dass wir als einzige Landespartei aktiv die Sendung begleiten. Auch heute sieht es stark danach aus – der letzte Tweet der NRWSPD ist vom Freitag und kündigt den Auftritt von Hannelore Kraft an… Offener Dialog scheinbar nur während der Bürozeiten.

18:27 Uhr

Es beginnt – mit der Zusammenfassung von Freitag. Da haben wir ja schon was zu geschrieben:-)

18:50 Uhr

Sylvia ist übrigens ab ca. 21.15 Uhr auf Sendung. Um 19:35 beginnt Rüttgers-Ersatz-Ersatz Krautscheidt, danach folgt Innovationsverhinderungsminister Pinkwart.

19:26 Uhr

Wir liegen in den Endzügen der Wiederholung. Gleich beginnt dann die Live-Sendung – endlich!

19:32 Uhr

Die Live-Sendung beginnt. Rüttgers wird mit der Ausrede entschuldigt “er würde an keiner Veranstaltung ausserhalb NRWs teilnehmen”. Deshalb lässt er sich auch bei dem offenen Format von 1Live vertreten – Köln liegt ja nicht in NRW… Ist klar Herr Rüttgers.

19:39 Uhr

Krautscheid muss erstmal die Praxis seines Vorgängers Wüst rechtfertigen – der hatte versucht Gesprächstermine mit Rüttgers zu verkaufen. Wie weit der Ministerpräsident darüber bescheid wusste, ist immer noch unklar…

19:42 Uhr

Die erste Video-Frage an Krautscheid wird gestellt: Rüttgers hatte vor der Wahl versprochen keine Studiengebühren zu erheben – heute zahlen Studenten bis zu 500 Euro. Bei der Antwort windet sich Krautscheid, versucht durch formelle Ausreden die Schuld der CDU zu schmälern. Was zählt ist das Ergebnis: Unter Rüttgers hat NRW als eines der ersten Bundesländer Studiengebühren eingeführt! Die GRÜNE Position hier ist klar: Studiengebühren umgehend abschaffen, denn sie verhindern die Zukunftsfähigkeit von NRW.

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16Apr

Erst fragen, dann wählen: Teil 1

Heute startet auf dem ZDF-Infokanal der erste Teil der Reihe “Erst fragen, dann wählen” zur Landtagswahl in NRW. Die Spitzenpolitiker der Parteien stellen sich den Fragen aus dem Netz – mit Ausnahme von Jürgen Rüttgers, der seinen Generalsekretär vorschickt. Heute um genau 18:02 Uhr stellt sich Hannelore Kraft den Fragen der Netzbewohner, am Sonntag folgen dann Sylvia, Rüttgers-Ersatz Krautscheid, Innovationsbremse Pinkwart und Beuermann von der PDL.

Das Besondere an dem Sendeformat ist nicht nur, dass die Fragen vorher im Netz gesammelt werden, sondern dass die Sendung auch via Twitter begleitet wird und sogenannte “Netzscouts” permanent das Netz nach Reaktionen scannen und in die Sendung einbinden. Da dürfen wir als “zweinulligste Partei” in NRW (so der WDR) natürlich nicht fehlen und werden sowohl heute, als auch am Sonntag die Sendung via Twitter und hier im Blog verfolgen.

17:54 Uhr

Gleich beginnt die Sendung, heute ist nur Hannelore Kraft dran. Verwunderlich, dass die SPD weder auf ihrer Website, noch im Blog Werbung dafür macht. Allein eine einsame Twitter-Mitteilung weist auf den Auftritt ihrer Spitzenkandidatin hin. Diese macht nichtmal auf ihrer Website dafür Werbung. Im Vorfeld BürgerInnen auf die Möglichkeit hinweisen Fragen einzureichen? Fehlanzeige.

18:02 Uhr

Die Sendung beginnt mit der Erklärung des Konzeptes – eine Verbdinung aus “TV und Online”.

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16Apr

Der Wahnsinn der FDP hat Methode

90 % aller Städte und Gemeinden in NRW schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Viele Kommunen stehen absehbar vor der Überschuldung. Die drastischen Kürzungsprogramme, ob in Solingen, Wuppertal, Remscheid,  den Ruhrgebietsstädten und vielen anderen Orten führen nicht zum Haushaltsausgleich. Stattdessen wird die Pleite für ein, zwei Jahre verschoben. Die Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Jugendzentren und die Kappung der sozialen Hilfestrukturen, all das ist also kein Instrument der finanzpolitischen Gesundung, sondern Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

In Bund und Land ist die Haushaltslage nicht viel besser. Festzuhalten ist also: Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert. Nun, das alles wussten wir auch schon vor der letzten Bundestagswahl. Und trotzdem hat die FDP Steuergeschenke in Höhe von 35 Milliarden Euro versprochen – und dafür ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren. Ja, ich geb´s zu: Das ärgert mich maßlos! Und deshalb freut es mich umso mehr, dass den Herren Westerwelle und co. das jetzt wie ein gewaltiger Brocken auf die Füße fällt. Doch er scheint nicht groß genug zu sein.

Na gut, heißt es jetzt, 35 Milliarden geht nicht. Dann eben 16. Den Kampf gegen die Grundrechenarten haben schon viele aufgenommen. Gewonnen hat noch keiner. Auch 16 Milliarden für Steuergeschenke sind nicht da. Es wird endlich Zeit, dass der Unfug aufhört. Aber die Hoffnung kann man bei der FDP sicher getrost begraben. Denn der Wahnsinn hat schon lange Methode. Schon seit Jahren betreibt die FDP eine Politik der mutwilligen Zerstörung staatlicher Handlungsfähigkeit durch eine bewusste Verschuldungspolitik. Substanzielle konkrete Kürzungsvorschläge haben die vermeintlich Liberalen eigentlich noch nie gemacht. Kürzung folgt nie der inhaltlichen Debatte, sondern immer nur dem Sachzwang der ruinierten öffentlichen Finanzen. Die FDP weiß: Wenn sie bei Kürzungen staatlicher Leistungen gezwungen wäre, sie inhaltlich zu begründen, sie sachlich zu vertreten, flöge sie in Kürze aus sämtlichen Parlamenten. Logisch, dass sie nur noch über Steuersenkung redet.

Und so wurde aus einer einst stolzen Partei der Freiheit eine parteiähnliche Organisation, die nur noch für die Menschen da ist, die sich überwiegend darüber Gedanken machen, wie sie ihre Pflichten als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen können. Freiheit ist, wenn alle Menschen die Möglichkeit der Entscheidung über ihre Lebensgestaltung haben. Sachzwang ist keine Entscheidung, weder in der Politik noch im Leben. Deshalb brauchen alle Menschen starke öffentlich Güter. Freiheit ist nicht die Freiheit, unter der Brücke zu schlafen!

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14Apr

Bundesumweltministerium stoppt verschiedene Energie-Förderprogramme

Bündnis 90/Die Grünen fordern endlich eine klare Aussage des Bundesumweltministers Röttgen zur unklaren Zukunft der Programme, mit denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Investitionszuschüsse u.a. für Wärmepumpen, Biomasseheizungen und Solarkollektoren gewährt. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher eine parlamentarische Initiative gestartet.

Allem Anschein nach sind die erfolgreichen Programme im Bereich Energieeinsparung und Erneuerbare Energien gestoppt worden. Auch die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden für 2010 offensichtlich gestrichen ebenso wie die Förderung von kleinen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und die Programme für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.

Demnach sind bereits jetzt Gelder für die für 2010 bewilligten Anträge völlig ausgeschöpft, und weitere Anträge können nicht mehr gestellt werden. Antragsteller, die beim BAFA nachfragen, erhalten keine Auskunft und werden vertröstet.

Auf den Internetseiten von Bundesumweltministerium und BAFA findet sich aber keinerlei Hinweis auf einen Programmstopp oder Ähnliches. So kann man nicht mit Menschen und Unternehmen umgehen, die in eine klimafreundliche Energieversorgung investieren wollen.

Um Klarheit für die Antragsteller und die Branche zu schaffen hat die grüne Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative über die Zukunft der Förderprogramme heute an die Bundesregierung gestellt.

Tagtäglich schwafelt Minister Röttgen von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, lässt aber das fast komplette Aus für die Förderung des Bundes in diesem Bereich zu. Deutlicher können Reden und Handeln nicht mehr auseinanderfallen.

Ursache ist die Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt und eine Haushaltssperre – verhängt von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Zwischen dem klimafreundlichen Reden und dem realen Handeln der Bundesregierung liegen Welten. Das ist ein beabsichtigter Kollateralschaden der Steuergeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dabei sind gerade die BAFA-Programme mit ihren erheblichen Anreizen für private Investitionen ein wesentlich besseres Wirtschaftsprogramm als etwa die beschlossenen Geschenke für Hoteliers und Erben. Denn Erstere lösen für jeden Förder-Euro Investitionen von acht Euro aus.

Das ist das beste Konjunkturprogramm im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung.

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13Apr

Nie wieder Bewerbungsfotos!

Wenn die Kernzeiten auf der Arbeit mit den Öffnungszeiten der Kita kollidieren, wenn ab Mitte 40 das „Verfallsdatum“ auf dem Arbeitsmarkt abgelaufen ist, oder wenn die Bezahlung so unterirdisch schlecht ist, dass man eigentlich besser zu Hause bleiben könnte

 – dann heißt für immer mehr Frauen die Alternative: Ich werde selbstständig.

Selbstständigkeit liegt bei Frauen im Trend:  Waren 1991 rund 25 Prozent  der Selbstständigen weiblich, sind es 2006 bereits 30 Prozent. Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn stieg die absolute Zahl an Frauen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagten, zwischen 1991 und 2008 um beeindruckende 65 Prozent.

Der überwiegende Teil aller selbstständigen Frauen arbeitet im Dienstleistungs-, im Gesundheits- und im Sozialsektor.

Diese Branchen sind Wachstumsbranchen. Das IAB in Gelsenkirchen schätzt, dass der Gesundheitssektor bis 2015 um 10 bis 20 Prozent  wachsen wird. Hier gibt es ein riesiges Potential für neue Arbeitsplätze. Die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen beispielsweise schafft fünf Mal so viele Arbeitsplätze wie die Herstellung von Kraftfahrzeugen.

Weibliche Selbstständigkeit setzt also auf Zukunft. Sie trifft auf eine Branchen mit enormem Wachstumspotential und kann gleichzeitig eine Vielzahl an Arbeitsplätzen schaffen.

 Allein – die altbekannten Probleme bleiben:

Ebenso wie bei der Berufswahl ist auch bei den Unternehmensgründungen festzustellen, dass Frauen aus einem sehr engen Spektrum an Alternativen wählen. Besonders in techniknahen Branchen sind Unternehmerinnen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Gewählt werden Branchen in denen schlecht bezahlt wird – gerade der Gesundheitssektor krankt an diesem Problem. Hier besteht besonders die Gefahr, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse aus dem Betrieb ausgegliedert werden und dann beim selben – nun selbstständigen – Mitarbeiter zu einem günstigeren Preis wieder einzukaufen.

Frauen sind auch seltener Chefinnen – gründen also seltener Betriebe in denen dann auch Mitarbeiter beschäftigt werden. Sie gründen öfter so genannte „Teilzeit-Selbstständigkeiten“ und sind in den Nettoeinkommensgruppen unterhalb von 1500 Euro deutlich überrepräsentiert.

Doch auch  Selbstständigkeit nicht zwangsläufig den großen Geldsegen bringt,  und auch wenn oft weit mehr Flexibilität und Einsatz von den Unternehmerinnen gefordert wird, und die Vereinbarkeit mit der Familie schwerer ist als gedacht -  Gründung lohnt sich. Weil sie Perspektiven schafft. Weil sie die Möglichkeit für Innovation, Kreativität und Unabhängigkeit gibt. Und weil sie sich nichts desto trotz in vielen Fällen auch finanziell lohnt.

Hier muss grüne Wirtschaftspolitik ansetzen.

Schon in der Zeit der letzten rot-grünen Landesregierung wurde in NRW eine sehr gute Struktur für Unternehmensgründungen etabliert. In den letzten fünf schwarz-gelben Jahre gab es jedoch besonders im Bereich der zielgruppenspezifischen Wirtschaftsförderung  deutliche Rückschritte. Ließ sie doch die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise die Beratungsstelle Frau und Beruf zerschlagen und auch Beratungsstellen für Migranten und Migrantinnen.

Im „Green New Deal“, dem neuen Programmentwurf Grüner Wirtschaftspolitik, liegt nun ein wichtiger Schwerpunkt auf der der Förderung der Existenzgründung, besonders auf der Förderung kleiner und mittleren Unternehmen.

Nicht weniger als die Transformation der Gesellschaft haben Grüne sich vorgenommen. Kleine und mittlere Unternehmen sind der Punkt, an dem angesetzt werden muss. Mit einer gezielten Cluster- und Wirtschaftsförderungspolitik kann erreicht werden, dass aus dem Industrieland NRW ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort wird, der auf neue Grüne Technologien setzt und neue Qualitätsstandards in den Dienstleistungsbranchen etabliert.  Weibliche Unternehmerinnentätigkeit wird hierbei eine wichtige Rolle spielen.

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