Während in Hamburg die Auseinandersetzung um die Schulreform des schwarz-grünen Senats weiter andauert, hat die Initiative PROSchulreform jetzt einen erfreulich sachlichen Beitrag geliefert, um für das Reformvorhaben zu werben. Das Video zeigt praxisnah am Beispiel einer Grund-, Haupt- und Realschule, warum längeres gemeinsames Lernen allen Kindern nützen kann. In “Schulkampf-Zeiten” ein erfreulich bodenständiger Beitrag.
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22 Jahre war die 48jährige bei der Landes-CDU beschäftigt – dann warf CDU-Generalsekretär Wüst sie raus. Sie habe die Gruß- und Weihnachtspost nicht korrekt erledigt, argumentierte die Landes-CDU in dem Kündigungsschreiben. Die Frau wehrt sich mit einer Klage gegen den Rausschmiss – gestern scheiterte der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf.
Aber pikante Details zur CDU als Arbeitgeber kamen raus. So wollte die Frau in den Keller verbannen – in einen Raum, der einer Abstellkammer gleichen soll, und von dem ein Gutachten sagt: Diese Kammer sei als Büro keineswegs geeignet. Die Ex-Beschäftigte war übrigens auch lange Betriebsrätin, weshalb ihr schon eigentlich nicht hätte gekündigt werden dürfen. Diese Tätigkeit gab sie im Oktober vergangenen Jahres auf, weil sie überlastet gewesen sei und ihre Aufgaben aus Überlastung nicht habe korrekt ausführen können. Zwei Abmahnungen hat sie bekommen – danach aber habe sie ihre Arbeit ordnungsgemäß erfüllt.
Weil keine gütliche Einigung zustande kam, wird am 24. Februar ab 9.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Dieses ließ schon durchblicken, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung hat. Spekuliert wird im Übrigen schon seit geraumer Zeit, dass es einen Zusammenhang zwischen dieser und einer weiteren Kündigung in der CDU-Landesgeschäftsstelle an der Wasserstraße mit belastenden Informationen über Generalsekretär Wüst geben könnte. Diese vertraulichen Infos und E-Mails sollen aus der Düsseldorfer Parteizentrale lanciert worden sein.
So zeigt die CDU durch ihren General, der von CDU-Chef Rüttgers offenbar freie Hand hat, wie sie ihre Personalangelegenheiten regelt. Und jetzt wissen wir auch, warum Kündigungsschutz und Mitbestimmung beschnitten werden sollen…
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Gut durchorganisiert, strukturiert und schnell abgehakt – die heutige Listenwahl der CDU mit 114 Kandidaten und Kandidatinnen war in rund einer Stunde gelaufen. Auf Platz 1: Jürgen Rüttgers, gewählt mit fast 98 % der als gültig gewerteten Stimmen. Die gesamten 20 Plätze wurden übrigens mit Ergebnissen von deutlich über 90 % gewählt – sozialistische Einheitsergebnisse eben. Das gilt für Minister Uhlenberg genauso wie für Landtagspräsidentin von Dinther oder Schulministerin Sommer. Allerdings zog bei der letzten Landtagswahl 2005 kein einziger dieser Listenplätze, so dass es z. B. für Ex-Bauminister und CDU-Ruhrgebietschef Wittke eng werden könnte.
So unspannend die Listenaufstellung war, so unspannend war die gesamte Versammlung der Landes-CDU in der Essener Messe West. Henrik Wüst – Generalsekretär der NRW CDU und damit eigentlich von Hause aus Einpeitscher – peitschte zwar, traf das Ziel aber nicht. Der monotone Singsang von der SPD, die sowieso nur mit der Linken wolle, wird nicht stimmiger, wenn man ihn nur immer wieder wiederholt. Interessant fand ich aber, dass Wüst feststellte: Die CDU würde sich mit der Linkspartei auseinandersetzen, weil die SPD dies zwar ständig sage, aber nicht mache. Aha.
Und dann Jürgen Rüttgers, der es mit einem mäßigen Auftritt und einer farblosen Rede auf das Ergebnis von knapp 98 % brachte. Nichts Neues hatte er zu sagen, alles in den vergangenen Tagen schon gehört – ob Donnerstag im Plenum bei seiner Regierungserklärung zur Zukunft NRWs oder auf dem CDU-Neujahrsempfang: Hartz IV müsse gerechter werden, die Schuldenbremse in die Landesverfassung verankert werden, damit das Land bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen könne – das klang auch schon mal deutlich ambitionierter – und die Verkleinerung von Grundschul- und Hauptschulklassen, aber: ab 2015, wo bekanntlich schon die nächste Legislatur beginnt.
Sehr klar sprach Rüttgers allerdings von einem „missglückten Start“ von Schwarz-Gelb im Bund. Bei der FDP sei ein Teil dabei, der nicht von großer Weisheit geprägt sei, stellte Rüttgers fest und forderte: Das müsse sich ändern.
Sicher ist bei der CDU nur, dass sie unsicher sein muss. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen ist laut aktueller Infratest-Umfrage für den WDR futsch. CDU und FDP liegen nur einen Prozentpunkt vor Rot-Grün. Das Rennen ist also komplett offen – das wussten heute auch die CDU-Delegierten, die trotzdem gut auf Schwarz-Gelb eingepeitscht sind. Hier hat der wüste Wüst sein Ziel wohl nicht verfehlt.
Die Umfrage sieht die CDU derzeit bei 36% der Stimmen, die SPD bei 32%, die GRÜNEN sind klar dritte Kraft mit 12%, die FDP verliert auf 9% und die Linkspartei auf 6%. Der ökologisch-soziale Politikwechsel in NRW ist möglich und greifbar. Wir Grüne werden jedenfalls weiter dafür kämpfen.
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In den Nachrichten läuft es aktuell hoch und runter: In der Urananreicherungsanlage in Gronau im Nordwesten NRWs ist radioaktives Uranhexoflourid ausgetreten. Ein Arbeiter wurde möglicherweise verstrahlt. Der Mann ist ins Krankenhaus gebracht worden und wird dort beobachtet. Die Ursache ist noch unklar, die Atomaufsichtsbehörde ermittelt mittlerweile.
Dieser Zwischenfall beweist wieder einmal, dass Unfälle in Atomanlagen immer möglich sind. Atomkraft ist riskant und ein unberechenbares Risiko – auch in Deutschland. Wir GRÜNEN wollen deshalb raus aus der Atomenergienutzung.
Doch die CDU-FPD-Bundesregierung verhandelt mit den Atomkonzernen über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Je länger die AKWs laufen, desto gefährlicher wird es. Die Anlagen werden unsicherer, je älter sie werden. Das zeigen uns nicht nur Krümmel (seit Juni 2007 abgeschaltet), Biblis und all die anderen abgeschalteten Atomkraftwerke (Wo ist hier übrigens die viel propagierte Versorungslücke, die uns die Atomlobby weismachen möchte?).
Deshalb muss es beim Atomausstieg bleiben. Und auch die Gronauer Urananreicherungsanlage muss stillgelegt werden: Atomkraft – Nein Danke!
Wir haben dazu auch noch einmal unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann um ein Statement gebeten:
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So lautet heute eine treffende Schlagzeile auf sueddeutsche-online, die herausgefunden hat: Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung (DKV) gibt es auch eine geschäftliche Vereinbarung in Form eines günstigen Rundum-sorglos-Pakets – nicht nur für Abgeordnete, sondern exklusiv für alle Parteimitgliedern. „Die liberale Alternative zur Gesundheitsreform“ lautet das Angebot, mit dem die Deutsche Krankenversicherung, die übrigens Europas größter Privatversicherer ist, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de wirbt. An weitere Infos kommt dann nur, wer sich ordentlich als FDP-Mitglied legitimieren kann. Im Gegenzug wirbt die DKV auf ihren Seiten deutlich mit dem FDP-Logo und dokumentiert auch textlich ihre Nähe zu den Gelben.
Nicht nur der Autor der sz meint: Eine von Parteichef Westerwelle eingefädelte Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Fünf Prozent Rabatt, Vorerkrankungen zählen nicht, Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Die Partei der dreistesten Klientelpolitik und der Besserverdienenden lässt mal wieder schamlos grüßen. Eine schöne Dokumentation dafür, wie sich Privatwirtschaft eine Partei, die auch noch mit regiert gewogen macht.
Anlass für die Recherche von sueddeutsche.de war übrigens unser parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Er fragte in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt: „Trifft es eigentlich zu, dass Mitglieder der FDP-Fraktion Sonderkonditionen bei der DKV angeboten bekommen?“ Trifft zu, aber eben für alle Mitglieder der FDP!
Erst lässt sich die FDP von einem Hotelbesitzer für die Mehrwertsteuersenkung bei Hotel-Übernachtungen mit 1,1 Millionen Euro bezahlen – dann verschafft sie ihren Mitgliedern Rabatte bei einer der Versicherungen, die schon heiß auf die von der FDP an Privatisierung der Krankenversicherung ist.
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