Aber: Schwarz-Gelb in NRW definitiv OHNE Mehrheit
Gut durchorganisiert, strukturiert und schnell abgehakt – die heutige Listenwahl der CDU mit 114 Kandidaten und Kandidatinnen war in rund einer Stunde gelaufen. Auf Platz 1: Jürgen Rüttgers, gewählt mit fast 98 % der als gültig gewerteten Stimmen. Die gesamten 20 Plätze wurden übrigens mit Ergebnissen von deutlich über 90 % gewählt – sozialistische Einheitsergebnisse eben. Das gilt für Minister Uhlenberg genauso wie für Landtagspräsidentin von Dinther oder Schulministerin Sommer. Allerdings zog bei der letzten Landtagswahl 2005 kein einziger dieser Listenplätze, so dass es z. B. für Ex-Bauminister und CDU-Ruhrgebietschef Wittke eng werden könnte.
So unspannend die Listenaufstellung war, so unspannend war die gesamte Versammlung der Landes-CDU in der Essener Messe West. Henrik Wüst – Generalsekretär der NRW CDU und damit eigentlich von Hause aus Einpeitscher – peitschte zwar, traf das Ziel aber nicht. Der monotone Singsang von der SPD, die sowieso nur mit der Linken wolle, wird nicht stimmiger, wenn man ihn nur immer wieder wiederholt. Interessant fand ich aber, dass Wüst feststellte: Die CDU würde sich mit der Linkspartei auseinandersetzen, weil die SPD dies zwar ständig sage, aber nicht mache. Aha.
Und dann Jürgen Rüttgers, der es mit einem mäßigen Auftritt und einer farblosen Rede auf das Ergebnis von knapp 98 % brachte. Nichts Neues hatte er zu sagen, alles in den vergangenen Tagen schon gehört – ob Donnerstag im Plenum bei seiner Regierungserklärung zur Zukunft NRWs oder auf dem CDU-Neujahrsempfang: Hartz IV müsse gerechter werden, die Schuldenbremse in die Landesverfassung verankert werden, damit das Land bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen könne – das klang auch schon mal deutlich ambitionierter – und die Verkleinerung von Grundschul- und Hauptschulklassen, aber: ab 2015, wo bekanntlich schon die nächste Legislatur beginnt.
Rüttgers: Missglückter Start von Schwarz-Gelb im Bund
Sehr klar sprach Rüttgers allerdings von einem „missglückten Start“ von Schwarz-Gelb im Bund. Bei der FDP sei ein Teil dabei, der nicht von großer Weisheit geprägt sei, stellte Rüttgers fest und forderte: Das müsse sich ändern.
Sicher ist bei der CDU nur, dass sie unsicher sein muss. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen ist laut aktueller Infratest-Umfrage für den WDR futsch. CDU und FDP liegen nur einen Prozentpunkt vor Rot-Grün. Das Rennen ist also komplett offen – das wussten heute auch die CDU-Delegierten, die trotzdem gut auf Schwarz-Gelb eingepeitscht sind. Hier hat der wüste Wüst sein Ziel wohl nicht verfehlt.
Die Umfrage sieht die CDU derzeit bei 36% der Stimmen, die SPD bei 32%, die GRÜNEN sind klar dritte Kraft mit 12%, die FDP verliert auf 9% und die Linkspartei auf 6%. Der ökologisch-soziale Politikwechsel in NRW ist möglich und greifbar. Wir Grüne werden jedenfalls weiter dafür kämpfen.
Diesen Artikel teilen:
