24Feb
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Allgemein, Die Anderen. Bislang mit einem Kommentar.
Und schon wieder hat die CDU eine Niederlage zu verkraften. Diesmal vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Einer langjährigen Mitarbeiterin der Landes-CDU wurde vorgeworfen, Adventskalender zu spät verschickt zu haben. Daraufhin wurde sie fristlos entlassen. Aber die 48-jährige ließ sich nicht einschüchtern und klagte – mit Erfolg. Arbeitsgerichts-Direktorin Sabine Dauch machte den Vertretern der Landes-CDU klar, dass der Rauswurf juristisch „keine Erfolgsaussichten“ habe. Die nahmen die Kündigung daraufhin zähneknirschend zurück.
Mal wieder geht’s Wüst zu
Angefangen hat es anscheinend wieder mit mittlerweile Ex-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Weil die Sachbearbeiterin aufgrund von Überlastung seine Geburtstags-Glückwünsche mehrfach nicht versandt hatte, hatte sie vor der Kündigung bereits zwei Abmahnungen bekommen. Anfang 2009 wurde ihr Büro dann in den Keller verlegt. Ein Keller, der laut Gutachten noch nicht einmal den Arbeitsplatz-Vorschriften entsprach – Mobbingmethoden lassen grüßen. Auch einer 39-jährigen Personalreferentin hatte die CDU fristlos gekündigt – wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen. Auch diese Mitarbeiterin klagte, ein Urteil ist noch nicht gefallen.
Angestelltenpolitik ist auch Politik
So geht die CDU also mit langjährigen MitarbeiterInnen und Parteimitgliedern um. Passt vor dem Hintergrund der Bagatell-Kündigungen um Buffet-Frikadellen und angebliche Pfandbonunterschlagungen von wenigen Euros ja sehr gut ins Bild. Fraglich ist jedoch, ob eine Partei, die so eine Angestelltenpolitik betreibt, in anderen Politikfeldern menschenwürdiger handelt.
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17Dez
Verfasst von redaktion und abgelegt unter: Die Anderen. Bislang ohne Kommentar.
Hendrik Wüst, der Generalsekretär der CDU NRW, ist weitläufig bekannt für seine permanenten Ausfälle: Illegale Parteiarbeit und Bespitzelungen der Staatskanzelei, mehrere Tausend Euro die er zu unrecht kassiert hat, Rechtsstreitigkeiten um ungültige Entlassungen in der Parteizentrale, einflussreiche Parteimitglieder die einen kritischen Blog eröffnen und ein gemeinsamer Spendenbrief den Rüttgers in letzter Minute abläst. Weihnachtsstimmung kommt da im Hause Wüst wahrlich nicht auf, vor allem da schon Gerüchte über seine Entlassung im Umlauf sind.
Der wüste Wüst steht also mit dem Rücke zur Wand, weiß dass er angeschlagen ist. Bekanntlich ist aber Angriff die beste Verteidigung und was [ironie an] bei Karl-Thedor zu Guttenberg so gut klappt [ironie aus], kann bei Hendrik Wüst natürlich nur funktionieren. Zwar hatte Hendrik Wüst eigentlich einen eigenen Medien-Boykott geplant, den musste er aber auf Druck von Rüttgers schnell wieder fallen lassen. Er darf (muss) also wieder in der Presse lospoltern und da kommt ihm eine Meldung aus der Springer-Presse gerade recht.
Diese zitiert einen angeblichen BKA-Bericht, indem ein sprunghafter Anstieg linker Gewalttaten im Jahr 2009 ausgewiesen wird. Das Wüst gerne (Springer-)Gerüchte zu einem Politikum hochstilisieren will, ist bereits bestens bekannt und eine separate Frage von Glaubwürdigkeit und Seriösität. Aber das was Wüst da vom Stapel gelassen hat, ist einfach nur unglaublich: Die NRW-SPD sei Schuld an dem Anstieg der Gewalttaten, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließt. Ja, richtig gelesen. “Krafts SPD” (Zitat) ist Schuld und müsse nun in die “Bekämpfung der Linken” (ebenfalls ein Zitat) einstimmen. Nicht nur wir fragen uns da, was im Kopf von Hendrik Wüst vor sich geht:
Und bei einer so unklaren politischen Lage in der Opposition in Nordrhein-Westfalen, da rastet der Linksextreme in Sachsen-Anhalt ja gleich aus und haut irgendwem auf die Mütze.
Längst hat Wüst die Grenze überschritten, von einem “politischen Großmaul” zu reden wäre schlichtweg eine grobe Verharmlosung. Die Welt in die Hendrik Wüst sich zurückgezogen hat, möchten wir wirklich nicht näher kennen lernen. Aber vielleicht kann er sich auch hier einen Ratschlag bei zu Guttenberg abholen, denn der sammelt ja bekanntlich gerade fleißig Erfahrungen mit der “Bekämpfung von Feinden” und wie man seinen Kopf aus der Schlinge zieht.
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02Dez
Verfasst von Paul und abgelegt unter: Die Anderen. Bislang mit einem Kommentar.
Tja, wer hätte das gedacht: Da fällt doch der Law-and-order-Mann Nr. 1 der NRW CDU negativ auf, weil er sein Gehalt aufbessert. Ein Gehalt von knapp 18.000 Euro monatlich, wohlgemerkt (8.000 Euro als Generalsekretär plus 9.633 Euro als Landtagsabgeordneter). Hendrik Wüst hat 5.000 Euro aus der Landeskasse zu unrecht kassiert. Sowohl der Landesverband der CDU als auch der Landtag hatten ihm Arbeitgeberanteile für seine Krankenversicherung überwiesen – da er aber nur einmal an die Krankenkasse zahlt, und zwar als Generalsekretär, bezog er die Beträge des Landtages zu unrecht.
Nun mag man der Meinung sein, so etwas kann schon mal passieren. Man muss sich aber vor Augen halten: “Normale” Menschen, die nicht über ein solches Monatseinkommen verfügen, werden schon für den Verzehr einer Milchschnitte im Wert von 30 Cent oder eines Frikadellenbrötchens gefeuert. Folgt daraus nicht, dass gerade jemand wie Wüst, der sich 5.000 Euro vom Staat erschleicht, ebenfalls seinen Hut nehmen müsste? Wüst sagt zwar, der Vorgang wäre ein Versehen gewesen, er hätte die einschlägigen Vorschriften nicht gekannt. Aber seit wann kann man sich mit Unwissenheit seiner Verantwortung entziehen? Vor allem, wenn man wie Wüst zugelassener Rechtsanwalt und ehemaliger Unternehmensberater ist, dem man eine gewisse Sachkenntnis der Materie schon unterstellen darf. Fragt er sich mit Blick auf seine Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen nicht, warum er nur einmal an die Krankenkasse zahlt, aber doppelt kassiert? Und verfügt Wüst nicht über ausreichend MitarbeiterInnen in der CDU-Zentrale und in seinem Abgeordnetenbüro, die solche Fehler entdecken könnten?
Letzteres ist passiert, der Fehler fiel auf und wurde bekannt. Nun müssen aber die MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW für ihr couragiertes Vorgehen mit Konsequenzen rechnen. Fristlose Kündigungen sind ausgesprochen worden, die nächsten Tage bleiben abzuwarten. Weist man also auf offensichtliches Unrecht hin, wird man in der CDU NRW gefeuert. Aber man kann und darf den MitarbeiterInnen an dieser Stelle keinen Vorwurf machen, schließlich geht es um ihr Steuergeld!
Hendrik Wüst taugt nicht als Generalsekretär, er lässt seine Angestellten für eigene Fehler büßen und erfüllt die an andere gestellten Ansprüche selbst nicht. Und als Landtagsabgeordneter taugt er noch weniger, wie die Unterschlagung von 5.000 Euro zeigt. Egal, ob dies absichtlich oder unabsichtlich geschah: So sieht kein Volksvertreter aus, so etwas darf keinem Politiker passieren. Schickt den Hendrik in die Wüste!
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