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CDU NRW
29Jun

Oh weh: Rüttgers geht, Berger bleibt

Normalerweise verlassen die Ratten ja als Erste das sinkende Schiff. Nicht so Boris Berger, der sich als Berater von Jürgen Rüttgers nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Der Mann, der die SPD systematisch mit Videokameras bespitzeln ließ und Hannelore Kraft im Wahlkampf „mal eins auf die Omme“ geben wollte, wird jetzt in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen – als Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei, in der wohl bald Hannelore Kraft ein- und ausgeht.

Von gutem politischen Stil verstehen die CDU-Männer auf Führungsebene ja sowieso schon wenig – dafür um so mehr vom Schönreden. Wen wundert’s da, dass Rüttgers auch für diese zweifelhafte Personalentscheidung sofort eine Erklärung parat hat: Es ginge überhaupt nicht um eine Beförderung, sondern eine Entfristung der befristeten Stelle. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und hätte eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Komisch, dieses plötzliche Verantwortungsbewusstsein in Arbeitnehmerfragen. Dabei hätte der kleine Jürgen im Fach Arbeitnehmerrechte nie ein Fleißsternchen bekommen.

Ob rechtlich wasserdicht oder nicht – es schreit nach Vetternwirtschaft, wenn ausgerechnet kurz vor Abdanken des Ministerpräsidenten ein enger Vertrauter in den sicheren Rentenhafen gelotst wird. Zumal es in dieser Position eines Menschens mit Format bedarf. Was sich Berger so alles erlaubt hat, lässt weder auf einen gefestigten Charakter noch auf ernstzunehmende Führungsqualitäten schließen.

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28Apr

Stimmt gegen Gentechnik bei der NRW-Wahl und sagt Bantam!

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Kampagne “Bantam Mais” – eine super MitMachAktion gegen Gentechnik.

Stimmt gegen Gentechnik bei den Wahlen und sagt BANTAMIn Nordrhein-Westfalen wuchs zuletzt vor 2 Jahren gentechnisch veränderter Mais in Werne als Freisetzung auf rund 2500m². In 2009 blieb NRW praktisch gentechnikfrei und auch in diesem Jahr sind die Äcker noch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Doch das kann sich ganz schnell wieder ändern, die neue Gentechnik-Linie von schwarz-gelber Bundesregierung und auch der EU-Kommission lässt das Schlimmste befürchten. Die neue Bundesregierung hat die Gentechnik-Kartoffel Amflora sogar namentlich in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und vereinbart, ihren Anbau zu unterstützen. Dabei gibt es längst Kartoffeln, die die gleichen Eigenschaften haben und ohne Gentechnik und Antibiotika-Resistenz auskommen. Als nächstes will die EU-Kommission dem in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten verbotenen Gentechnik-Mais „Mon 810“ von Monsanto eine Neuzulassung erteilen, welche die alten Verbote außer Kraft setzt. Zudem sollen zwei weitere Gentechnik-Mais-Sorten für den Anbau neu zugelassen werden. Auch das will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen.

Die Industrie freut sich natürlich über die neue Gentechnik-Linie der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Fleisch- und Futterindustrie fordert, sogar nicht zugelassene GVOs in Futtermitteln zu erlauben und die Saatgut-Industrie will Verunreinigungs-Grenzwerte für Gentechnik in herkömmlichen und biologischen Saatgut durchsetzen. Das bedeutet eine schleichende Einführung der Gentechnik durch die Hintertür. Erst diese Woche stellte sich wieder heraus, dass importierte Maissaaten zum Teil mit Gentechnik-Mais verunreinigt sind, so das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer. Greenpeace und Bioland haben die Ergebnisse nach dem Umweltinformationsgesetz abgefragt und am 26.04.2010 veröffentlicht. Die Behörden wurden auch in Nordrhein-Westfalen fündig, von 12 Proben waren 2 mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt. Kontaminiertes Saatgut kann dazu führen, dass sich Gentechnik-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten und so auch in die Nahrungskette gelangen.

Grund zur Besorgnis liefert auch der aktuelle Kandidatencheck des BUND zur Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten von schwarz-gelb sprechen sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus. Andreas Pinkwart setzt sogar noch einen drauf und begründet mit dem Ammenmärchen, dass die Gentechnik in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leistet.

Es ist also an der Zeit, der Regierung deutlich zu machen, dass wir weder bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern zu akzeptieren noch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen gegen den breiten Willen der Verbraucher und Landwirte zu tolerieren!

Also NRW, wählen gehen und gegen Gentechnik stimmen! Und anschließend den restlichen Wahlsonntag dafür nutzen, Golden Bantam Mais und Blaues Wunder im Garten oder auf dem Balkon auszusäen. Denn mit der Aktion Bantam-Mais setzen Sie ein aktives Zeichen gegen die Gentechnik und für patentfreien und samenfesten Anbau auch in Deutschlands Gärten. Nur unser gemeinsamer, beharrlicher und entschlossener Widerstand vor Ort wird auch weiterhin den Anbau von Gentechnik verhindern.

Frühlingshafte Grüße aus Bantam-Zentrale in Berlin

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25Apr

Gemeinsam für den Atomausstieg.

Wir haben schon einige Anti-Atom-Demos und Castor-Proteste  (und dies nicht nur im Wendland oder im Münsterland) mitgemacht – aber die Aktionen am Samstag waren wirklich unglaublich! Während sich auf der Demo in Ahaus 7.000 Menschen versammelten (Bilder von der Demo), wurde das AKW Biblis von 20.000 Menschen umzingelt  und zwischen dem AKW Krümmel und  dem AKW Brunsbüttel bildeten 100.000 TeilnehmerInnen eine 120 km lange Menschenkette. Die AntiAtomBewegung hat sich kraftvoll und eindrucksvoll zurückgemeldet – und alle Gruppen, Initiativen und Aktiven haben ein gemeinsames Ziel: Den Ausstieg aus der Atomkraft!

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Danke für diese eindrucksvolle und lautstarke Demo in Ahaus! Wir wollen uns bei allen TeilnehmerInnen, den Mitgliedern der BI Ahaus, den vielen HelferInnen den vielen Gruppen & Initiativen und natürlich bei den Organisatoren der vielen Busse bedanken! Ohne Euch hätte dies nicht klappen können – Ihr seid super! Danke.

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24Mrz

Frauenhäuser – mehr als nur ein Dach über dem Kopf.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist immer noch ein großes gesellschaftliches Problem – in jedem Jahr müssen 40.000 Frauen und Kinder in eines der 360 Frauenhäuser (bundesweit) fliehen. Frauenhäuser sind Zufluchtsorte für Frauen und Mädchen, die vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Leider ist aktuell die Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen für Gewaltopfer und Fluchtwohnungen vom Land NRW nicht gesichert – geschweige denn einheitlich geregelt. Wir brauchen endlich einen Systemwechsel bei der Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen – wir wollen endlich Frauenhäuser als eine staatliche Pflichtaufgabe verankern.

In den letzten Jahren wurden die Fördergelder für diese wichtigen Einrichtungen von der scharz-gelbe Landesregierung empfindlich zusammengestrichen. Und dies hat Folgen: Nicht mehr allen Frauen, die auf der Flucht vor ihrem gewalttätigen Partnern sind, kann Schutz angeboten werden.  Es darf nicht sein, das Opfern von Gewalt auch noch die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Es wird auch hier wieder deutlich:  Schwarz-Gelb hat keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart. In den letzten Jahren wurden systematisch frauenpolitische Erungschaften und Erfolge dert letzten Jahre abgewickelt. Wir wollen als GRÜNE diese unsichere Situation der Frauenhäuser endlich beenden – der Schutz für Frauen vor Gewalt muß verlässlich finanziert werden.

Als GRÜNE NRW begrüßen und unterstützen wir die Forderungen der Kampagne “Schwere Wege leicht machen!” der LAG Autonomer Frauenhäuser in NRW.

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15Mrz

Erneute Schlappe vor Arbeitsgericht für die CDU

Die NRW-CDU ist vom Arbeitsgericht Düsseldorf erneut in die Schranken gewiesen worden – Auslöser war erneut die verfehlte Personalpolitik und die schlechte “Unternehmenskultur” innerhalb der Rüttgers-Partei. Bereits Ende Februar musste die CDU eine Schlappe vor Gericht hinnehmen (wir berichteten!).
Damals wurde einer langjährigen Mitarbeiterin fristlos gekündigt, weil sie die Weihnachts- und Geburtstagspost des damaligen Generalsekretärs Hendrik Wüst zu spät oder gar nicht versandte. Die 48-jährige klagte und die Landes-CDU musste ihre Kündigung zurückziehen. Heute nun musste die Partei vier fristlose Kündigungen zurücknehmen, die sie gegen eine 39-jährige Personalreferentin ausgesprochen hatte. Die Mitarbeiterin sollte wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen gefeuert werden.

Keine Einsicht bei der CDU

Obwohl das Arbeitsgericht den Vertretern der NRW-CDU erklärte, dass keine der Kündigungen Aussicht auf Erfolg habe, bleibt die Partei uneinsichtig. So kündigten die CDU-Vertreter nach der Gerichtsverhandlung an, dass Kündigung Nr. 5 gegen die Frau bereits in Vorbereitung sei. Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen und Monate scheint die NRW-CDU offenbar immer noch nicht begriffen zu haben, dass sich die Probleme mit ihren MitarbeiterInnen nicht durch das ständige Aussprechen von fristlosen Kündigungen lösen lassen. Die Partei des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers sollte ihre Personalpolitik als Ganzes wohl eher hinterfragen und sich endlich darum bemühen einen humaneren Umgang mit ihren MitarbeiterInnen zu führen. Schließlich möchte man sich gar nicht ausmalen wie bei der NRW-CDU mit Praktikanten, Azubis und befristeten Angestellten umgegangen wird, wenn schon langjährige, verdiente MitarbeiterInnen so unsäglich behandelt werden. Setzt sich der Trend der letzten Wochen fort, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass die heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht die Letzte für die CDU war.

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