Von gutem politischen Stil verstehen die CDU-Männer auf Führungsebene ja sowieso schon wenig – dafür um so mehr vom Schönreden. Wen wundert’s da, dass Rüttgers auch für diese zweifelhafte Personalentscheidung sofort eine Erklärung parat hat: Es ginge überhaupt nicht um eine Beförderung, sondern eine Entfristung der befristeten Stelle. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und hätte eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Komisch, dieses plötzliche Verantwortungsbewusstsein in Arbeitnehmerfragen. Dabei hätte der kleine Jürgen im Fach Arbeitnehmerrechte nie ein Fleißsternchen bekommen.

Ob rechtlich wasserdicht oder nicht – es schreit nach Vetternwirtschaft, wenn ausgerechnet kurz vor Abdanken des Ministerpräsidenten ein enger Vertrauter in den sicheren Rentenhafen gelotst wird. Zumal es in dieser Position eines Menschens mit Format bedarf. Was sich Berger so alles erlaubt hat, lässt weder auf einen gefestigten Charakter noch auf ernstzunehmende Führungsqualitäten schließen.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Kampagne “Bantam Mais” – eine super MitMachAktion gegen Gentechnik.

In Nordrhein-Westfalen wuchs zuletzt vor 2 Jahren gentechnisch veränderter Mais in Werne als Freisetzung auf rund 2500m². In 2009 blieb NRW praktisch gentechnikfrei und auch in diesem Jahr sind die Äcker noch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Doch das kann sich ganz schnell wieder ändern, die neue Gentechnik-Linie von schwarz-gelber Bundesregierung und auch der EU-Kommission lässt das Schlimmste befürchten. Die neue Bundesregierung hat die Gentechnik-Kartoffel Amflora sogar namentlich in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und vereinbart, ihren Anbau zu unterstützen. Dabei gibt es längst Kartoffeln, die die gleichen Eigenschaften haben und ohne Gentechnik und Antibiotika-Resistenz auskommen. Als nächstes will die EU-Kommission dem in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten verbotenen Gentechnik-Mais „Mon 810“ von Monsanto eine Neuzulassung erteilen, welche die alten Verbote außer Kraft setzt. Zudem sollen zwei weitere Gentechnik-Mais-Sorten für den Anbau neu zugelassen werden. Auch das will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen.

Die Industrie freut sich natürlich über die neue Gentechnik-Linie der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Fleisch- und Futterindustrie fordert, sogar nicht zugelassene GVOs in Futtermitteln zu erlauben und die Saatgut-Industrie will Verunreinigungs-Grenzwerte für Gentechnik in herkömmlichen und biologischen Saatgut durchsetzen. Das bedeutet eine schleichende Einführung der Gentechnik durch die Hintertür. Erst diese Woche stellte sich wieder heraus, dass importierte Maissaaten zum Teil mit Gentechnik-Mais verunreinigt sind, so das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer. Greenpeace und Bioland haben die Ergebnisse nach dem Umweltinformationsgesetz abgefragt und am 26.04.2010 veröffentlicht. Die Behörden wurden auch in Nordrhein-Westfalen fündig, von 12 Proben waren 2 mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt. Kontaminiertes Saatgut kann dazu führen, dass sich Gentechnik-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten und so auch in die Nahrungskette gelangen.

Grund zur Besorgnis liefert auch der aktuelle Kandidatencheck des BUND zur Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten von schwarz-gelb sprechen sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus. Andreas Pinkwart setzt sogar noch einen drauf und begründet mit dem Ammenmärchen, dass die Gentechnik in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leistet.

Es ist also an der Zeit, der Regierung deutlich zu machen, dass wir weder bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern zu akzeptieren noch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen gegen den breiten Willen der Verbraucher und Landwirte zu tolerieren!

Also NRW, wählen gehen und gegen Gentechnik stimmen! Und anschließend den restlichen Wahlsonntag dafür nutzen, Golden Bantam Mais und Blaues Wunder im Garten oder auf dem Balkon auszusäen. Denn mit der Aktion Bantam-Mais setzen Sie ein aktives Zeichen gegen die Gentechnik und für patentfreien und samenfesten Anbau auch in Deutschlands Gärten. Nur unser gemeinsamer, beharrlicher und entschlossener Widerstand vor Ort wird auch weiterhin den Anbau von Gentechnik verhindern.

Frühlingshafte Grüße aus Bantam-Zentrale in Berlin

Click here to view the embedded video.

Danke für diese eindrucksvolle und lautstarke Demo in Ahaus! Wir wollen uns bei allen TeilnehmerInnen, den Mitgliedern der BI Ahaus, den vielen HelferInnen den vielen Gruppen & Initiativen und natürlich bei den Organisatoren der vielen Busse bedanken! Ohne Euch hätte dies nicht klappen können – Ihr seid super! Danke.

In den letzten Jahren wurden die Fördergelder für diese wichtigen Einrichtungen von der scharz-gelbe Landesregierung empfindlich zusammengestrichen. Und dies hat Folgen: Nicht mehr allen Frauen, die auf der Flucht vor ihrem gewalttätigen Partnern sind, kann Schutz angeboten werden.  Es darf nicht sein, das Opfern von Gewalt auch noch die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Es wird auch hier wieder deutlich:  Schwarz-Gelb hat keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart. In den letzten Jahren wurden systematisch frauenpolitische Erungschaften und Erfolge dert letzten Jahre abgewickelt. Wir wollen als GRÜNE diese unsichere Situation der Frauenhäuser endlich beenden – der Schutz für Frauen vor Gewalt muß verlässlich finanziert werden.

Als GRÜNE NRW begrüßen und unterstützen wir die Forderungen der Kampagne “Schwere Wege leicht machen!” der LAG Autonomer Frauenhäuser in NRW.

Keine Einsicht bei der CDU

Obwohl das Arbeitsgericht den Vertretern der NRW-CDU erklärte, dass keine der Kündigungen Aussicht auf Erfolg habe, bleibt die Partei uneinsichtig. So kündigten die CDU-Vertreter nach der Gerichtsverhandlung an, dass Kündigung Nr. 5 gegen die Frau bereits in Vorbereitung sei. Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen und Monate scheint die NRW-CDU offenbar immer noch nicht begriffen zu haben, dass sich die Probleme mit ihren MitarbeiterInnen nicht durch das ständige Aussprechen von fristlosen Kündigungen lösen lassen. Die Partei des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers sollte ihre Personalpolitik als Ganzes wohl eher hinterfragen und sich endlich darum bemühen einen humaneren Umgang mit ihren MitarbeiterInnen zu führen. Schließlich möchte man sich gar nicht ausmalen wie bei der NRW-CDU mit Praktikanten, Azubis und befristeten Angestellten umgegangen wird, wenn schon langjährige, verdiente MitarbeiterInnen so unsäglich behandelt werden. Setzt sich der Trend der letzten Wochen fort, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass die heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht die Letzte für die CDU war.

Mal wieder geht’s Wüst zu

Angefangen hat es anscheinend wieder mit mittlerweile Ex-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Weil die Sachbearbeiterin aufgrund von Überlastung seine Geburtstags-Glückwünsche mehrfach nicht versandt hatte, hatte sie vor der Kündigung bereits zwei Abmahnungen bekommen. Anfang 2009 wurde ihr Büro dann in den Keller verlegt. Ein Keller, der laut Gutachten noch nicht einmal den Arbeitsplatz-Vorschriften entsprach – Mobbingmethoden lassen grüßen. Auch einer 39-jährigen Personalreferentin hatte die CDU fristlos gekündigt – wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen. Auch diese Mitarbeiterin klagte, ein Urteil ist noch nicht gefallen.

Angestelltenpolitik ist auch Politik

So geht die CDU also mit langjährigen MitarbeiterInnen und Parteimitgliedern um. Passt vor dem Hintergrund der Bagatell-Kündigungen um Buffet-Frikadellen und angebliche Pfandbonunterschlagungen von wenigen Euros ja sehr gut ins Bild. Fraglich ist jedoch, ob eine Partei, die so eine Angestelltenpolitik betreibt, in anderen Politikfeldern menschenwürdiger handelt.

Der wüste Wüst steht also mit dem Rücke zur Wand, weiß dass er angeschlagen ist. Bekanntlich ist aber Angriff die beste Verteidigung und was [ironie an] bei Karl-Thedor zu Guttenberg so gut klappt [ironie aus], kann bei Hendrik Wüst natürlich nur funktionieren. Zwar hatte Hendrik Wüst eigentlich einen eigenen Medien-Boykott geplant, den musste er aber auf Druck von Rüttgers schnell wieder fallen lassen. Er darf (muss) also wieder in der Presse lospoltern und da kommt ihm eine Meldung aus der Springer-Presse gerade recht.

Diese zitiert einen angeblichen BKA-Bericht, indem ein sprunghafter Anstieg linker Gewalttaten im Jahr 2009 ausgewiesen wird. Das Wüst gerne (Springer-)Gerüchte zu einem Politikum hochstilisieren will, ist bereits bestens bekannt und eine separate Frage von Glaubwürdigkeit und Seriösität. Aber das was Wüst da vom Stapel gelassen hat, ist einfach nur unglaublich: Die NRW-SPD sei Schuld an dem Anstieg der Gewalttaten, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließt. Ja, richtig gelesen. “Krafts SPD” (Zitat) ist Schuld und müsse nun in die “Bekämpfung der Linken” (ebenfalls ein Zitat) einstimmen. Nicht nur wir fragen uns da, was im Kopf von Hendrik Wüst vor sich geht:

Und bei einer so unklaren politischen Lage in der Opposition in Nordrhein-Westfalen, da rastet der Linksextreme in Sachsen-Anhalt ja gleich aus und haut irgendwem auf die Mütze.

Längst hat Wüst die Grenze überschritten, von einem “politischen Großmaul” zu reden wäre schlichtweg eine grobe Verharmlosung. Die Welt in die Hendrik Wüst sich zurückgezogen hat, möchten wir wirklich nicht näher kennen lernen. Aber vielleicht kann er sich auch hier einen Ratschlag bei zu Guttenberg abholen, denn der sammelt ja bekanntlich gerade fleißig Erfahrungen mit der “Bekämpfung von Feinden” und wie man seinen Kopf aus der Schlinge zieht.

Nun mag man der Meinung sein, so etwas kann schon mal passieren. Man muss sich aber vor Augen halten: “Normale” Menschen, die nicht über ein solches Monatseinkommen verfügen, werden schon für den Verzehr einer Milchschnitte im Wert von 30 Cent oder eines Frikadellenbrötchens gefeuert. Folgt daraus nicht, dass gerade jemand wie Wüst, der sich 5.000 Euro vom Staat erschleicht, ebenfalls seinen Hut nehmen müsste? Wüst sagt zwar, der Vorgang wäre ein Versehen gewesen, er hätte die einschlägigen Vorschriften nicht gekannt. Aber seit wann kann man sich mit Unwissenheit seiner Verantwortung entziehen? Vor allem, wenn man wie Wüst zugelassener Rechtsanwalt und ehemaliger Unternehmensberater ist, dem man eine gewisse Sachkenntnis der Materie schon unterstellen darf. Fragt er sich mit Blick auf seine Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen nicht, warum er nur einmal an die Krankenkasse zahlt, aber doppelt kassiert? Und verfügt Wüst nicht über ausreichend MitarbeiterInnen in der CDU-Zentrale und in seinem Abgeordnetenbüro, die solche Fehler entdecken könnten?

Letzteres ist passiert, der Fehler fiel auf und wurde bekannt. Nun müssen aber die MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW für ihr couragiertes Vorgehen mit Konsequenzen rechnen. Fristlose Kündigungen sind ausgesprochen worden, die nächsten Tage bleiben abzuwarten. Weist man also auf offensichtliches Unrecht hin, wird man in der CDU NRW gefeuert. Aber man kann und darf den MitarbeiterInnen an dieser Stelle keinen Vorwurf machen, schließlich geht es um ihr Steuergeld!

Hendrik Wüst taugt nicht als Generalsekretär, er lässt seine Angestellten für eigene Fehler büßen und erfüllt die an andere gestellten Ansprüche selbst nicht. Und als Landtagsabgeordneter taugt er noch weniger, wie die Unterschlagung von 5.000 Euro zeigt. Egal, ob dies absichtlich oder unabsichtlich geschah: So sieht kein Volksvertreter aus, so etwas darf keinem Politiker passieren. Schickt den Hendrik in die Wüste!