Nordrhein-Westfalen solle zum China-Zentrum in Deutschland und Europa werden – so verkündete jetzt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Abschluss seiner China-Reise, die ihn – in Begleitung einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation – in die Partnerprovinzen des Landes, Jiangsu und Sichuan, geführt hat. Am Ende der Reise verkündete die Staatskanzlei, dem Ministerpräsidenten gehe es nicht nur darum, chinesische Investoren nach NRW zu locken, sondern gleich auch einige Investitionshemnisse für beide Seiten abzubauen.
Rüttgers – ein Kosmopolit? Ungläubig denkt man ein paar Jahre zurück und erinnert an die Schmutzkampagne „Kinder statt Inder“, mit der der frisch abgewählte„Innovationsminister“ im Jahr 2000 gegen die Einführung einer „Greencard“ wetterte, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung IT-SpezialisInnen zum Beispiel aus Indien anwerben und ihnen die Einbürgerung erleichtern wollte. Was damals für Rüttgers Munition für einen rechtspopulistischen Wahlkampf lieferte, soll also heute richtig sein?
Nun könnte man dem selbst ernannten Landesvater späte Erkenntnisse und eine gewisse Amtsmilde unterstellen. Indes: Der nationalchauvinistische Populismus hat bei Rüttgers System.
Erst vor wenigen Monaten, wir erinnern uns, ließ er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg mal wieder die Maske fallen , als er verbal aggressiv gegen rumänische ArbeiterInnen polemisierte: „Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen und gehen die Rumänen wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun.“ Und gleichzeitig wollte der Möchte-gerne-Johannes-Rau noch „ein paar Chinesen würgen, damit sie endlich ins Duisburg investieren.“ Man darf gespannt sein, ob Rüttgers beim Würgen erfolgreich war.
Aber der Lack ist endgültig ab – daran ändert auch eine pseudo-weltoffene China-Reise nichts. Die Methode Rüttgers ist offensichtlich: Geld ja – Menschen nein. Eine solche Politik ist für ein multikulturell geprägtes und vielfältiges Land wie Nordrhein-Westfalen nicht tragbar. Dieser Nationalchauvinismus gehört 2010 abgewählt.
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