90 % aller Städte und Gemeinden in NRW schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Viele Kommunen stehen absehbar vor der Überschuldung. Die drastischen Kürzungsprogramme, ob in Solingen, Wuppertal, Remscheid, den Ruhrgebietsstädten und vielen anderen Orten führen nicht zum Haushaltsausgleich. Stattdessen wird die Pleite für ein, zwei Jahre verschoben. Die Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Jugendzentren und die Kappung der sozialen Hilfestrukturen, all das ist also kein Instrument der finanzpolitischen Gesundung, sondern Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
In Bund und Land ist die Haushaltslage nicht viel besser. Festzuhalten ist also: Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert. Nun, das alles wussten wir auch schon vor der letzten Bundestagswahl. Und trotzdem hat die FDP Steuergeschenke in Höhe von 35 Milliarden Euro versprochen – und dafür ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren. Ja, ich geb´s zu: Das ärgert mich maßlos! Und deshalb freut es mich umso mehr, dass den Herren Westerwelle und co. das jetzt wie ein gewaltiger Brocken auf die Füße fällt. Doch er scheint nicht groß genug zu sein.
Na gut, heißt es jetzt, 35 Milliarden geht nicht. Dann eben 16. Den Kampf gegen die Grundrechenarten haben schon viele aufgenommen. Gewonnen hat noch keiner. Auch 16 Milliarden für Steuergeschenke sind nicht da. Es wird endlich Zeit, dass der Unfug aufhört. Aber die Hoffnung kann man bei der FDP sicher getrost begraben. Denn der Wahnsinn hat schon lange Methode. Schon seit Jahren betreibt die FDP eine Politik der mutwilligen Zerstörung staatlicher Handlungsfähigkeit durch eine bewusste Verschuldungspolitik. Substanzielle konkrete Kürzungsvorschläge haben die vermeintlich Liberalen eigentlich noch nie gemacht. Kürzung folgt nie der inhaltlichen Debatte, sondern immer nur dem Sachzwang der ruinierten öffentlichen Finanzen. Die FDP weiß: Wenn sie bei Kürzungen staatlicher Leistungen gezwungen wäre, sie inhaltlich zu begründen, sie sachlich zu vertreten, flöge sie in Kürze aus sämtlichen Parlamenten. Logisch, dass sie nur noch über Steuersenkung redet.
Und so wurde aus einer einst stolzen Partei der Freiheit eine parteiähnliche Organisation, die nur noch für die Menschen da ist, die sich überwiegend darüber Gedanken machen, wie sie ihre Pflichten als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen können. Freiheit ist, wenn alle Menschen die Möglichkeit der Entscheidung über ihre Lebensgestaltung haben. Sachzwang ist keine Entscheidung, weder in der Politik noch im Leben. Deshalb brauchen alle Menschen starke öffentlich Güter. Freiheit ist nicht die Freiheit, unter der Brücke zu schlafen!
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