Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist kein hohes Tier in seiner Fraktion. Er ist wohl eher das, was man im Parlaments-Jargon einen klassischen Hinterbänkler nennt. Doch gestern hat dieser nun mit einer dubiosen, kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung versucht endlich ein bisschen Aufmerksamkeit zu erregen.
Das Dokument mit dem Titel „Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Landeszuschuss zum “Klima-Camp” der BUND-Jugend zurückgezahlt wird?“ prangert dabei unter anderem die finanzielle Unterstützung des BUND-Klimacamps durch den Ökofonds NRW an.
Der Hintergrund ist Folgender: Die nordrhein-westfälische Jugendorganisation des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) veranstaltet vom 21. bis 29. August 2010 das Klimacamp im Braunkohletagebau Garzweiler, bei dem sich die Teilnehmer in Workshops, Seminaren und Diskussionen kritisch mit Themen wie Klimawandel, Braunkohletagebau und Energieversorgung auseinandersetzen wollen. Wir GRÜNE halten dies für eine äußerst sinnvolle Veranstaltung und unterstützen das Projekt daher mit finanziellen Mitteln aus unserem Ökofonds NRW.
Minister Laschet auf dem Holzweg
Auch das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration sagte zunächst einen Zuschuss in Höhe von 13.860 Euro zu. Am 8. März jedoch forderte der zuständige Minister Armin Laschet das Fördergeld von der BUND-Jugend zurück, weil der Förderbescheid „auf unrichtigen Angaben zur Projektfinanzierung beruht und das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt“. Die parteipolitische Neutralität sieht der Minister verletzt, da aus dem Ökofonds NRW nur Projekte gefördert werden, die mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen. Für Laschet ist deswegen nicht auszuschließen, „dass die Veranstaltung eine Kampagne von “Bündnis 90/Die Grünen” ist, für die lediglich die BUND-Jugend öffentliche Mittel beantragt hat“. Ellerbrock geht in seiner kleinen Anfrage nun noch einen Schritt weiter, in dem er die Landesregierung auffordert zu überprüfen, ob weitere vom Land geförderte Projekte für die parteipolitischen Zwecke von uns GRÜNEN missbraucht worden seien.
Kleine Richtigstellung zur kleinen Anfrage
Der Ökofonds NRW wurde von uns 1980 mit der Intention ins Leben gerufen alternative Projekte mit sozialer, ethischer und ökologischer Zielsetzung zu unterstützen. Förderungsgrundlage ist dabei, dass die Projekte mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen. Da Klimaschutz zu diesen Grundsätzen zählt, ist eine Förderung des Klimacamps also durchaus logisch.
Doch dies ist natürlich für eine Partei, wie die FDP, für die Klimaschutz ein Fremdwort ist schwer nachvollziehbar. Es ist zudem ein schwerer Fehler, wenn Projektförderung mit Einflussnahme gleichgesetzt wird. Die finanzielle Unterstützung soll lediglich als Hilfe zur Selbsthilfe dienen und es wird ausschließlich die Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen gefördert. Im Falle des Klimacamps bezog sich die finanzielle Unterstützung folglich auch nur auf die Druckkosten des Flyers. Die Behauptung die Veranstaltung würde für parteipolitische Zwecke missbraucht werden ist deshalb völlig grotesk.
Schwarz-Gelb will BUND-Camp stoppen
Wahrscheinlich ist es deshalb einfach so, dass CDU und FDP auf diese Weise versuchen eine ungeliebte Veranstaltung scheitern zu lassen. Schließlich wird der Braunkohletagebau, wie der Abgeordnete Ellerbrock unverhohlen gesteht, von der Landesregierung weiterhin unterstützt. Das Klimacamp der BUND-Jugend würde nur dazu beitragen einmal mehr die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf Klima und Umwelt aufzuzeigen. Klar, dass dies der schwarz-gelben Regierung ein Dorn im Auge wäre.
