Im Rahmen einer aktuellen Stunde wurde im nordrhein-westfälischen Landtag heute Vormittag über die Sponsoring-Affäre der CDU debattiert. Dabei forderte unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann die CDU einmal mehr auf die umstrittenen Sponsorenbriefe und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten endlich offen zu legen, da nur so die Vorwürfe der Käuflichkeit entkräftet werden könnten.
Die CDU weigert sich jedoch nach wie vor die Unterlagen offenzulegen, so dass viele Fragen weiterhin offen bleiben: Gab es, neben den bekannt gewordenen Briefen, weitere Schreiben, in denen Sponsoren persönliche Gespräche mit Jürgen Rüttgers angeboten worden? Wie viele solcher Briefe gibt es und war dies durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? Die Kernfrage bleibt jedoch, welche Rolle der Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, in der Affäre gespielt hat.
„Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?“, betonte Sylvia in ihrer sachlichen, aber kritischen Rede.
Politische Kultur – Ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Landesregierung
Darüber hinaus geht es jedoch auch um das Staatsverständnis und die politische Kultur der schwarz-gelben Regierung im Allgemeinen. Schließlich ist die Sponsoring-Affäre ja nicht der erste Fall, in dem Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung weit auseinander klaffen. Bereits zu Beginn der Regierungszeit investierte die CDU viel Geld in eine Image-Kampagne, um Jürgen Rüttgers ins rechte Licht zu rücken, während sie gleichzeitig „die neue Bescheidenheit“ predigte. Scheinheiliger geht es wohl kaum!
Aber auch die Bespitzelung von politischen Gegnern per Video und die Erstattung von Strafanzeigen zur Einschüchterung von Bloggern und Journalisten lassen erahnen, welches Verständnis die CDU von politischer Kultur hat.
Von ihrer Kritik nahm Sylvia die FDP allerdings nicht aus. So erklärte unsere Spitzenkandidatin dem Plenum den wahren Grund für die Zurückhaltung der FDP-Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments: „Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden. Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.“
Alles in Allem fasste Sylvia zusammen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers seit 2005 den Staat zur Beute gemacht hat.
„Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.“
CDU zeigt sich gewohnt intransparent
In der hitzigen Debatte kam die CDU unseren Forderungen nach mehr Transparenz und einer Offenlegung der Sponsorenbriefe wieder einmal nicht nach. Stattdessen gaben die CDU-Politiker nur ausweichende Antworten und verstrickten sich in wüsten Beschimpfungen. So räumte Ministerpräsident Rüttgers zwar ein, dass die CDU ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden ist, ohne jedoch endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die brisanten Unterlagen zu veröffentlichen.
Mangelnde Transparenz? Für uns kein Thema!
Um von den eigenen Problemen abzulenken, warfen verschiedene CDU-Politiker dafür zum wiederholten Male uns GRÜNEN mangelnde Transparenz beim Umgang mit Spendengeldern vor. Offenbar sind die älteren Herren der CDU mit der modernen Technik nicht allzu vertraut, sonst wüssten sie, dass wir bereits am 28.Januar in einem Blog-Beitrag detailliert Auskunft über die Finanzierung unserer politischen Arbeit gegeben haben.
Anstatt also weiterhin falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, sollte sich die CDU lieber darum bemühen die Sponsorenaffäre lückenlos aufzudecken und alle Unterlagen offenzulegen, um die Vorwürfe der Käuflichkeit zu entkräften. Denn eines steht für unsere Spitzenkandidatin Sylvia schon jetzt fest: „80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.“
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