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04Mai

Stop A4 – Aktiv gegen die “FELS”

In Zeiten von knappen Haushalten scheint es fast unfassbar, dass die Länder NRW und Hessen ernsthaft den Neubau einer 3-4 spurigen Autobahn, quer durch die intakte Natur des Siegerlandes, Nordhessen und Wittgenstein, plant. Der wirtschaftliche Nutzen der geplanten Fernstraße ist zweifelhaft – dem Bürger wurde dieses Planungsprojekt als “Perlenkette” von Ortsumgehungen verkauft. Schwarz auf Weiß ist nun aber dass es sich um eine Fernstraße für den Ost-West Verkehr handelt, deren Planung Millionen von Euros verschlingt, was die hiesigen Politiker nach wie vor nicht zugeben wollen. Am Sonntag dem 02.05.2010 um 15:00 Uhr fanden sich etwa 200 Gegner der geplanten Fernstraße FELS (Ferndorf-Eder-Lahn-Straße aka Lückenschluss A4) zu einer Protestaktion in Unglinghausen zusammen. Es wurde die insgesamt 13. Widerstandseiche in der Trasse der geplanten Straße gepflanzt. Der Protestmarsch wurde von der Bürgerinitiative Unglinghausen “Pro Mensch und Natur” und der “Interessengemeinschaft der betroffenen Waldgenossenschaften” (I.d.b.W.) organisiert. Landtagskandidat der Grünen Florian Kraft repräsentierte die Ortsverbände Netphen und Siegen, die entschieden gegen die FELS einstehen. Florian Kraft überreichte den vertretenen Bürgerinitiativen einen Scheck in Höhe von jeweils 100 EUR als Unterstützungsspende für den aktiven Widerstand.

Die geplante Fernstraße darf wegen ihrer schwerwiegenden Beeinträchtigungen für Mensch und Natur nicht gebaut werden, darum ist jetzt geschlossener Widerstand angesagt, um die Planungen zu stoppen. Allein in Unglinghausen werden über eine Länge von rund 2,5 km die schönsten Plätze und Quellgebiete unwiederbringlich für alle Zeiten vernichtet. Zusammenhängende Waldgebiete werden zerschnitten und verlieren ihren Waldbewirtschaftungswert. Der Lebensraum für Pflanzen und Tiere wird zerstört. Die Wanderstrecken X5, A1, A2, A3, A4, N liegen auf dem Höhenzug, das Naherholungsgebiet geht verloren.

Bereits seit 2009 setzen sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den Strassenbau ein, und verzeichnen schon mehr als 9000 UnterstützerInnen – die Beteiligten Organisationen haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen – www.stop-a4.de und www.a4-nein.de.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Grünen Netphen gegen den Bau der Ferndorf-Eder-Lahn-Straße (FELS).

28Apr

Stimmt gegen Gentechnik bei der NRW-Wahl und sagt Bantam!

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Kampagne “Bantam Mais” – eine super MitMachAktion gegen Gentechnik.

Stimmt gegen Gentechnik bei den Wahlen und sagt BANTAMIn Nordrhein-Westfalen wuchs zuletzt vor 2 Jahren gentechnisch veränderter Mais in Werne als Freisetzung auf rund 2500m². In 2009 blieb NRW praktisch gentechnikfrei und auch in diesem Jahr sind die Äcker noch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Doch das kann sich ganz schnell wieder ändern, die neue Gentechnik-Linie von schwarz-gelber Bundesregierung und auch der EU-Kommission lässt das Schlimmste befürchten. Die neue Bundesregierung hat die Gentechnik-Kartoffel Amflora sogar namentlich in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und vereinbart, ihren Anbau zu unterstützen. Dabei gibt es längst Kartoffeln, die die gleichen Eigenschaften haben und ohne Gentechnik und Antibiotika-Resistenz auskommen. Als nächstes will die EU-Kommission dem in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten verbotenen Gentechnik-Mais „Mon 810“ von Monsanto eine Neuzulassung erteilen, welche die alten Verbote außer Kraft setzt. Zudem sollen zwei weitere Gentechnik-Mais-Sorten für den Anbau neu zugelassen werden. Auch das will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen.

Die Industrie freut sich natürlich über die neue Gentechnik-Linie der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Fleisch- und Futterindustrie fordert, sogar nicht zugelassene GVOs in Futtermitteln zu erlauben und die Saatgut-Industrie will Verunreinigungs-Grenzwerte für Gentechnik in herkömmlichen und biologischen Saatgut durchsetzen. Das bedeutet eine schleichende Einführung der Gentechnik durch die Hintertür. Erst diese Woche stellte sich wieder heraus, dass importierte Maissaaten zum Teil mit Gentechnik-Mais verunreinigt sind, so das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer. Greenpeace und Bioland haben die Ergebnisse nach dem Umweltinformationsgesetz abgefragt und am 26.04.2010 veröffentlicht. Die Behörden wurden auch in Nordrhein-Westfalen fündig, von 12 Proben waren 2 mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt. Kontaminiertes Saatgut kann dazu führen, dass sich Gentechnik-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten und so auch in die Nahrungskette gelangen.

Grund zur Besorgnis liefert auch der aktuelle Kandidatencheck des BUND zur Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten von schwarz-gelb sprechen sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus. Andreas Pinkwart setzt sogar noch einen drauf und begründet mit dem Ammenmärchen, dass die Gentechnik in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leistet.

Es ist also an der Zeit, der Regierung deutlich zu machen, dass wir weder bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern zu akzeptieren noch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen gegen den breiten Willen der Verbraucher und Landwirte zu tolerieren!

Also NRW, wählen gehen und gegen Gentechnik stimmen! Und anschließend den restlichen Wahlsonntag dafür nutzen, Golden Bantam Mais und Blaues Wunder im Garten oder auf dem Balkon auszusäen. Denn mit der Aktion Bantam-Mais setzen Sie ein aktives Zeichen gegen die Gentechnik und für patentfreien und samenfesten Anbau auch in Deutschlands Gärten. Nur unser gemeinsamer, beharrlicher und entschlossener Widerstand vor Ort wird auch weiterhin den Anbau von Gentechnik verhindern.

Frühlingshafte Grüße aus Bantam-Zentrale in Berlin

10Mrz

“Rüttgers hat das höchste politische Gut verloren: Seine Glaubwürdigkeit.”

Im Rahmen einer aktuellen Stunde wurde im nordrhein-westfälischen Landtag heute Vormittag über die Sponsoring-Affäre der CDU debattiert. Dabei forderte unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann die CDU einmal mehr auf die umstrittenen Sponsorenbriefe und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten endlich offen zu legen, da nur so die Vorwürfe der Käuflichkeit entkräftet werden könnten.

Die CDU weigert sich jedoch nach wie vor die Unterlagen offenzulegen, so dass viele Fragen weiterhin offen bleiben: Gab es, neben den bekannt gewordenen Briefen, weitere Schreiben, in denen Sponsoren persönliche Gespräche mit Jürgen Rüttgers angeboten worden? Wie viele solcher Briefe gibt es und war dies durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? Die Kernfrage bleibt jedoch, welche Rolle der Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, in der Affäre gespielt hat.

„Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?“, betonte Sylvia in ihrer sachlichen, aber kritischen Rede.

Politische Kultur – Ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Landesregierung

Darüber hinaus geht es jedoch auch um das Staatsverständnis und die politische Kultur der schwarz-gelben Regierung im Allgemeinen. Schließlich ist die Sponsoring-Affäre ja nicht der erste Fall, in dem Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung weit auseinander klaffen. Bereits zu Beginn der Regierungszeit investierte die CDU viel Geld in eine Image-Kampagne, um Jürgen Rüttgers ins rechte Licht zu rücken, während sie gleichzeitig „die neue Bescheidenheit“ predigte. Scheinheiliger geht es wohl kaum!
Aber auch die Bespitzelung von politischen Gegnern per Video und die Erstattung von Strafanzeigen zur Einschüchterung von Bloggern und Journalisten lassen erahnen, welches Verständnis die CDU von politischer Kultur hat.
Von ihrer Kritik nahm Sylvia die FDP allerdings nicht aus. So erklärte unsere Spitzenkandidatin dem Plenum den wahren Grund für die Zurückhaltung der FDP-Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments: „Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden. Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.“

Alles in Allem fasste Sylvia zusammen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers seit 2005 den Staat zur Beute gemacht hat.
„Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.“

CDU zeigt sich gewohnt intransparent

In der hitzigen Debatte kam die CDU unseren Forderungen nach mehr Transparenz und einer Offenlegung der Sponsorenbriefe wieder einmal nicht nach. Stattdessen gaben die CDU-Politiker nur ausweichende Antworten und verstrickten sich in wüsten Beschimpfungen. So räumte Ministerpräsident Rüttgers zwar ein, dass die CDU ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden ist, ohne jedoch endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die brisanten Unterlagen zu veröffentlichen.

Mangelnde Transparenz? Für uns kein Thema!

Um von den eigenen Problemen abzulenken, warfen verschiedene CDU-Politiker dafür zum wiederholten Male uns GRÜNEN mangelnde Transparenz beim Umgang mit Spendengeldern vor. Offenbar sind die älteren Herren der CDU mit der modernen Technik nicht allzu vertraut, sonst wüssten sie, dass wir bereits am 28.Januar in einem Blog-Beitrag detailliert Auskunft über die Finanzierung unserer politischen Arbeit gegeben haben.

Anstatt also weiterhin falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, sollte sich die CDU lieber darum bemühen die Sponsorenaffäre lückenlos aufzudecken und alle Unterlagen offenzulegen, um die Vorwürfe der Käuflichkeit zu entkräften. Denn eines steht für unsere Spitzenkandidatin Sylvia schon jetzt fest: „80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.“

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