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Kartellrecht
12Nov

Anfang vom Ende der Monopole

Um eine Kartellstrafe der EU zu umgehen, ist der Düsseldorfer E.on-Konzern das erste deutsche Energieunternehmen, das sein über 10.700 km langes Übertragungsnetz in Deutschland veräußern wird. Der Verkaufspreis wird bei voraussichtlich 1,1 Milliarden € liegen. Vattenfall Europe plant den Verkauf seines Stromnetzes an ein Konsortium bis zum Ende dieses Jahres.

Nun muss die Bundesregierung Druck auf die beiden anderen großen Stromkonzerne, RWE und EnBW ausüben, ebenfalls ihre Netze zu verkaufen.

Denn die Tatsache, dass sich Stromnetze und Kraftwerke in einer Hand befinden, ist eines der größten Wettbewerbshindernisse auf dem deutschen Strommarkt. Somit ist für die VerbraucherInnen der Netzverkauf ein wichtiger Schritt zu sinkenden Strompreisen.

Die vier Großkonzerne auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt nutzen ihre monopolartige Marktmacht für Preistreiberei und überzogene Profite aus.

Um jedoch einen zukunftsgerichteten Umbau der Netze und den Ausbau der Erneuerbarer Energien zu schaffen, gehören die Energienetze in die Hand einer konzernunabhängigen Deutschen Netzgesellschaft. Nur so sorgen wir für einen diskriminierungsfreien Zugang für die Erneuerbaren Energien und mehr Rechte der Stromkonsumenten gegenüber den Energiekonzernen, der Politik und den Aufsichtsbehörden.

Heute rächt sich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren zu passiv gegenüber den Energiekonzernen war und die Chancen für eine einheitliche bundesweite Netzagentur deshalb massiv gesunken sind.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, jetzt den Ausbau einer bundesweiten Netz AG aktiv und im Sinne der VerbraucherInnen voranzutreiben.

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