10:00 Uhr
Die Besuchertribünen füllen sich langsam – gleich geht es los.
10:08 Uhr
Die Plenarsitzung wird vom Landtagspräsident mit einem gedenken an die Opfer der Loveparade eröffnet. Es ist die erste Sitzung des Landtags nach der Katastrophe in Duisburg.
10:12 Uhr
Auch Hannelore Kraft beginnt ihre Regierungserklärung mit einem persönlichen Statement und geht nochmals kurz auf die Katastrophe der Loveparade ein.
10:16 Uhr
Gerade beginnt Hannelore Kraft ihre Regierungserklärung im Landtag. Wir berichten von der Tribüne aus.
10:18 Uhr
Kraft betont die Besonderheit der neuen Regierung: Erstmals zwei Frauen an der Sptize, erstmal keine Mehrheitsregierung.
10:21 Uhr
Kraft nimmt alle Fraktionen in die Pflicht, verantwortungsvoll für NRW zu handeln – im Interesse des Landes.
10:24 Uhr
Durch einen neuen Politikstil will Kraft das Vertrauen der enttäuschten NichtwählerInnen in die Politik wieder zurückgewinnen.
10:26 Uhr
“Wir sind fähig zu lernen und fähig Kompromisse einzugehen. Das sind keine Schwächen, sondern Grundpfeiler der Demokratie”
10:31 Uhr
Als Kraft sagt “Wir wollen kein Kind zurücklassen” gibt’s von allen Fraktionen Beifall – ausser von der FDP.
10:36 Uhr
Kraft begrüßt ausdrücklich, dass alle Fraktionen ihre Teilnahme an einem landesweiten Schulkongress zugesagt haben.
10:37 Uhr
Es braucht mehr Investitionen in Bildung um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu gewährleisten.
10:40 Uhr
Der Bildungserfolg hängt immer noch viel zu sehr von Herkunft und Geldbeutel der Eltern ab – Ziel: Gute Bildung für alle.
10:42 Uhr
Jetzt geht’s um das Thema “Kommunen”, die Rot-Grün stärken will. Viele sind finanziell ausgeblutet.
10:45 Uhr
“Gemeinde und Kommunen sind nicht länger Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe. ”
10:48 Uhr
“Diese Regierung verpflichtet sich ausdrücklich der nachhaltigen und seriösen Haushaltspolitik.”
10:49 Uhr
“Die bisherige Form der Haushaltskonsolidierung – Sozialkürzungen und Personalabbau – hat noch niemals langfristig geholfen.”
10:51 Uhr
Als Kraft gekonnt die Zwischenrufe der CDU und FDP kontert, spenden selbst die Schülergruppen auf der Trübine großen Applaus.
10:54 Uhr
“Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an der Gesellschaft”
11:00 Uhr
“Wir werden Mittelstand und Handwerk mit einem neuen Mittelstandsgesetz fördern und unterstützen”
11:02 Uhr
Kraft betont, dass die Wirtschaft schnelles Internet benötigt. NRW will deshalb die weißen Flecken beim Breitband beseitigen.
11:06 Uhr
Bis 2025 wird der LKW-Fernverkehr um bis zu 85% wachsen – das halten NRWs Straßen nicht aus.
11:09 Uhr
Die Ministerpräsidentin will deshalb zu einem Mobilitätsforum einladen, alle Beteiligten sollen neue Ideen entwickeln, um den Verkehrskollaps zu verhindern.
11:12 Uhr
Kraft sagt: “Auch die Braunkohle muss ihren Beitrag zum erreichen der Klimaschutzziele beitragen”.
11:13 Uhr
Der Bundesregierung wirft sie die Kapitulation vor den Interessen der Atomindustrie vor.
11:14 Uhr
NRW soll Vorreiter beim Klimaschutz, der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien werden. Rot-Grün will einen ökologischer Aufbruch für NRW!
11:15 Uhr
Kraft hebt den Tierschutz zum Staatsziel auf.
11:18 Uhr
Rot-Grün wird die verschlechterung des Personalvertretungsgesetztes rückgängig machen und die Mitbestimmung stärken. Komisch, dass es hier keinen Beifall aus den Reihen der CDU- oder FDP-Fraktion gibt.
11:23 Uhr
Wir brauchen mehr Frauen in Spitzenpositionen! Im Bundesrat will Rot-Grün deshalb die Quotierung von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen einbringen.
11:24 Uhr
Ein eigenes Integrationsgesetz soll Klarheit und Verbindlichkeit schaffen. Denn: nachhaltige Integrationspolitik ist präventive Integrationspolitik. Kraft erteilt der BILD-Rhetorik “Man wird ja wohl noch sagen dürfen…” eine klare Absage.
11:25 Uhr
Die Landesregierung will sich für kommunales Ausländerwahlrecht einsetzen:”Wir alle sind Nordrhein-Westfalen”.
11:29 Uhr
Auch in der Gesundheitspolitik heißt es: Den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
11:31 Uhr
Kraft kündigt auch eine Überprüfung des Nichtraucherschutz-Gesetzes an.
11.35 Uhr
Rot-Grün will die kommunale Theaterlandschaft sichern, einige Projekte der Kulturhauptstadt 2010 sollen weitergeführt werden.
11:37 Uhr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll gestärkt werden: “Ich bin mit den Bundesligaschaltkonferenzen im Radio großgeworden”.
11:48 Uhr
Rot-Grün will eine Politik des Dialogs mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Kraft nennt fünf Politikziele: 1. Kein Kind soll mehr zurückgelassen werden. 2. NRW soll ökologischer Vorreiter werden. 3. Das Prinzip gute Arbeit. 4. Sicherung der Mobilität. 5. Sozialer Zusammenhalt durch Stärkung des Ehrenamts. Die Ministerpräsidentin lädt alle BürgerInnen und alle Parteien des Landtags dazu ein.
11:51 Uhr
Die Regierungserklärung ist beendet.
11:53 Uhr
Die Regierungserklärung von Hannelore Kraft war sehr ruhig und sachlich vorgetragen. Der neue Politikstil der “Koalition der Einladung” war deutlich zu spüren, Kraft hat auch Fehler alter Rot-Grüner Koalitionen eingeräumt. Auf den Rängen kam nur einmal Aufregung auf, während Kraft von der Haushaltspolitik gesprochen hat. Ansonsten blieben die Bänke der anderen Fraktionen weitgehend ruhig und emotionslos.
11:58 Uhr
Wie man im ebenfalls lesenswerten Liveticker von DerWesten nachlesen kann, hat Papke bereits eine schriftliche Erklärung abgebeben. Da hatte er wohl schon etwas vorbereitet – wenig überraschend: “Die Regierungserklärung von Frau Kraft ist eine bittere Enttäuschung. Kein Wort zum drohenden Aus des Kraftwerkbaus in Datteln. Kein Wort zur geplanten Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Keine Klarheit über die geplante Umwandlung von Realschulen und Gymnasien in Einheitsschulen.”
