Ich wusste gar nicht, dass ich einmal so viel Freude an Peter Harry Carstensen haben würde, der mit seiner Aussage „Ihr habt sie doch nicht alle!“, gerichtet an die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, den Nagel auf den Kopf trifft.
Mitten in der Wirtschaftskrise und in einer Phase größter Finanznot der Städte und Gemeinden, provoziert die neue schwarz-gelbe Koalition im Bund zusätzliche Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Damit wird die öffentliche Hand systematisch geschwächt. Viele Städte und Gemeinden sind schon jetzt handlungsunfähig.
Auch der Appell an Schwarz-Gelb in NRW im Rahmen der Haushaltsberatungen der vergangenen Woche verhallte ungehört. Gebetsmühlenartig wird seitens der schwarz-gelben Regierungen wiederholt, dass für Wachstum Schulden gemacht werden müssen, dass nur Steuersenkungen zu Wachstum führen. Das haben schon Maggie Thatcher und Ronald Reagan probiert – und sind gescheitert.
Da appelliert der Solinger CDU-Oberbürgermeister Norbert Feith an den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers, sich für eine kommunale Finanzreform einzusetzen. Da bittet der ehemalige Solinger Alt-Bundespräsident Walter Scheel von der FDP in einem Schreiben seinen Parteikollegen Pinkwart um Unterstützung für die Kommunen. Aber ein Innenminister Ingo Wolf, auch von der FDP und im Rahmen seines Ressorts eigentlich zuständig für die Kommunen und ihre Finanzen, erklärt in geradezu zynischer Art und Weise, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur mal den sinkenden Einwohnerzahlen anpassen und eigene Anstrengungen zur Lösung ihrer Finanzprobleme unternehmen sollten. Sprich, er fordert die Kommunen auf, “ihre Hausaufgaben zu machen”, dann käme die kommunale Finanzwelt schon wieder ins Lot. Das ist mehr als eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die vor Ort seit Jahren versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren und dabei die notwendigen Aufgaben zu erfüllen (nennen möchte ich an dieser Stelle nur zwei prominente Felder: Kultur und U3-Ausbau). Denn statt besser, wird es immer schlimmer!
Während Expertinnen, Experten und auch andere Ministerpräsidenten (wie der bereits genannte Carstensen) deutlich machen, wie widersinnig das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist und vorrechnen, wie das Geld besser investiert werden könnte, scheint es zwischen Merkel und Rüttgers einen “Nichtangriffspakt” zu geben. Im kommenden Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Deshalb hat Rüttgers natürlich ein Interesse daran, dass jetzt die CDU-Klientel bedient wird und bittere Entscheidungen, etwa in der Gesundheitspolitik oder um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht vor besagtem Mai für Furore sorgen. Da werden sicherlich noch Einige überrascht sein, was nach der NRW-Wahl so aus den Regierungs-Hüten gezaubert wird.
Das Gebot der Stunde in der Krise wären öffentliche Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Das wäre Handeln gegen die Krise. Nicht diese als “Wachstumsbeschleuniger” verpackte Steuergeschenke für Besserverdienende.
Machen wir die kommende Landtagswahl nicht nur zu einer Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch zu einer Abstimmung über die Stümperei auf Bundesebene und über die desolate Situation, die Schwarz-Gelb in den Kommunen unseres Landes angerichtet hat.
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