Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Grüne in NRW,

fast eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen haben uns bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben. Fast eine Million Menschen in NRW setzen Hoffnung in uns, dass wir ihre Anliegen politisch und gesellschaftlich durchsetzen.

Ich bewerbe mich als Euer Landesvorsitzender, um mehr Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung dafür, dass wir Grüne auch in Zukunft programmatisch die Antreiber der politischen Republik sind, dass wir kampagnenfähig und kreativ unsere Ideen auf die Straße, ins Internet und in die Köpfe der Menschen bringen und dass wir uns als Partei weiterentwickeln und die vielfältigen Potenziale unserer Mitglieder nutzen!

NRW will den Politikwechsel!

Wir Grüne gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Auch wenn noch immer offen ist, wie die neue Landesregierung aussehen wird: Schwarz-Gelb und Jürgen Rüttgers sind für ihre miserable Bilanz der letzten Jahre krachend abgewählt worden. Die Wahl hat gezeigt, dass NRW den Politikwechsel will. Der große Zuspruch zu unserem klar inhaltlichen Kurs und unserer Absage an ein Regieren-um-jeden-Preis ist das Fundament, auf dem wir aufbauen werden. Uns geht es auch in Zukunft um einen tief greifenden Politikwechsel, der Nordrhein-Westfalen ökologisch und sozial umbaut und damit zukunftsfähig und gerechter macht.

Im parlamentarischen Fünf-Parteiensystem müssen wir uns als emanzipatorische Kraft der linken Mitte etablieren, die einen ökosozialen Umbau unserer Industriegesellschaft mit der Verteidigung individueller Freiheit und der Verantwortung für die nächsten Generationen zusammenbringt: als Partei des gesellschaftlichen Aufbruchs!

Wir sind eine starke parlamentarische und gesellschaftliche Kraft!

Mit unserer neuen, gestärkten Landtagsfraktion und den starken Fraktionen in den Kommunalvertretungen werden wir genau die Ideen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, in die Parlamente tragen – selbstbewusst und eigenständig. Wir werden aber nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem auch gesellschaftlich aktiv bleiben.

Die Versäumnisse der Regierungen in Deutschland und weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangen von uns auch weiterhin, radikal für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzutreten: in den Kommunen, auf der Straße und in vielfältigen gesellschaftlichen Bündnissen. Unternehmen wie RWE und E.ON, die auf Kosten unserer Erde wirtschaften, werden auf einen wachsenden gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Wir Grüne müssen diesen Widerstand durch Kampagnen, Boykott-Aufrufe und kreative Aktionen initiieren und unterstützen!

Unsere Antwort auf die großen Krisen dieser Zeit – Klimakrise, Wirtschafts- und Finanzkrise und Gerechtigkeitskrise – ist der „Green New Deal“. Der Ansatz kann viele Menschen überzeugen – wenn wir ihn noch bekannter machen und regional konkretisieren. Ich möchte darauf aufbauen und weiter denken: Wie schaffen wir „gute“ Arbeit und Ausbildung, die nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern die auch in den nächsten Krisen Zukunft hat? Wie verteidigen wir unsere Errungenschaften beim Umstieg auf „saubere“ Energie und erreichen unser Ziel: 100 Prozent Verstromung aus Erneuerbaren Energien? Wie fördern wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt, der nicht dem Profit und dem Wachstumsfetisch, sondern den Menschen dient? Diese Debatten stehen an und ich möchte sie gemeinsam mit Euch weiter nach vorne bringen!

Wir sind die Partei der Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle!

Denn in Zeiten drohender Staatsbankrotte, unsicherer Währungen und sinkender Staatseinnahmen werden die Aposteln der Privat-vor-Staat-Ideologie nicht müde, die sozialen Errungenschaften unserer Demokratie anzugreifen. Wir Grüne als Partei der sozialen Gerechtigkeit werden auch hier Widerstand leisten – und durch eigene Ideen die Zukunft der sozialen Sicherung im 21. Jahrhundert gestalten. Denn wir Grüne definieren Gerechtigkeit breit: nicht nur als Verteilungsgerechtigkeit, sondern als Teilhabegerechtigkeit zu allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Gesundheit und Kultur. Daran werden wir uns orientieren, wenn wir neue Modelle der Teilhabe für Alle entwickeln.

Die Debatte um unseren Sozialstaat nach dem faktischen Scheitern der Hartz-Gesetze hat innerhalb unserer Partei einen spannenden Diskurs ausgelöst und viele Veranstaltungen und Kongresse gefüllt. Ich möchte diese Debatte auch im Landesverband wieder aufgreifen und auf Eure Initiativen und Ideen bauen. Im Kern müssen wir die Frage beantworten, wie wir soziale Teilhabe auch von Lohnarbeit entkoppelt garantieren, wie wir die Transformation der Arbeitsgesellschaft für unsere Ziele nutzen und wie wir dabei Freiheit und Kreativität fördern können.

Teilhabegerechtigkeit bedeutet für mich vor allem der Zugang zu Bildung für Alle und die Anwaltschaft für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Bildung muss wieder ein Grundrecht werden, das für alle kostenfrei zur Verfügung steht. Die Zustimmung der WählerInnen zu unseren Ideen für qualitativ hochwertige Kitas, starke und vor Ort verwurzelten Gemeinschaftsschulen und eigenständige Hochschulen ohne Campus-Maut zeigt, dass wir mittlerweile als Bildungspartei anerkannt sind. An der Umsetzung unserer Ideen müssen wir weiter arbeiten.

Wir sind die Partei der gesellschaftlichen Vielfalt!

Außerdem vertritt keine Partei  so glaubwürdig wie wir Grünen die Anerkennung und Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt. Wir wollen nicht, dass Politik Lebensentwürfe normiert und vorgibt, sondern die real existierende Vielfalt fördert. Deswegen treten wir für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, für Menschen mit und ohne Behinderung ein. Deswegen wollen wir das Recht auf Inklusion in Bildungswesen durchsetzen. Eine Gesellschaft, die nicht auf ihre Vielfältigkeit baut und diese nutzt, beraubt sich selber ihrer Lebensquellen.

Ein besonderes Anliegen ist mir dabei die Familienpolitik. Wir haben im Landesverband in den letzten Jahren interessante Debatten um die Vielfalt der Familienformen und Lebensentwürfe geführt und die Einführung eines „Familienvertrages“ als neues Rechtsinstitut für „alternative“ Familienformen beschlossen. Bis zu dessen Einführung bedarf es noch einiger Diskussionen und Überzeugungsarbeit in der gesamten Partei – NRW sollte hier auch bundespolitisch Akzente setzen.

Wir verteidigen Europa – und bringen es nach vorne!

Bringt die Krise der europäischen Währungsunion mehr europäische Solidarität oder den Rückfall in nationale Egoismen? Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: Sie hat die europäische Solidarität auf dem Altar des Wahlkampfes und der populistischen Stimmungsmache geopfert. Wir Grüne als Partei der internationalen Solidarität sind jetzt mehr denn je gefragt: als Verteidiger der europäischen Integration und als die politische Kraft, die Europa besser machen will: durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, gemeinsame soziale Standards, starke Regionen, ein demokratisch verfasstes Fundament und mehr Transparenz in den Verfahren. Wir wollen – gerade jetzt – mehr Europa und nicht weniger! Das gilt auch für unsere Partei. Nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes, sondern dauerhaft muss Europa in unserer Programmdebatte und durch grenzüberschreitende Kooperationen mitgedacht werden. Ich möchte mich für eine Europäisierung unserer Landessatzung einsetzen, die unseren Mitgliedern in NRW eine größere Mitsprache in den europäischen Strukturen unserer Partei ermöglicht. 

Die Grüne Denkfabrik arbeitet weiter! – erneuerbar, offen, kontrovers!

Wir Grüne sind immer dann stark, wenn wir gesellschaftliche Debatte anstoßen und diese offen und transparent führen. Ich habe dies kürzlich mit einem Manifest zur Rolle der Männer in der Gleichberechtigungspolitik versucht (www.maennermanifest.de), das medial eine breite Resonanz gefunden hat. Es wird eine wichtige Aufgabe des nächsten Landesvorstandes sein, solche Debatten zu organisieren und vor allem zuzulassen. Denn vielfältige Ideen und inhaltliche Kompetenz gibt es bereits in unserer Partei und unserem gesellschaftlichen Umfeld zuhauf. Sie werden nicht von oben verordnet, sondern sollen von unten wachsen können. Deswegen müssen wir weiter breite gesellschaftliche Bündnisse knüpfen – mit Verbänden und Gewerkschaften, Interessensgruppen und WissenschaftlerInnen. Die Einführung eines „Zukunftsrates“ für den Landesverband mit externem Sachverstand könnte die Programmdebatte innerhalb der Grünen zusätzlich beleben!

All diese Anliegen sollten nicht nur durch den Landesvorstand, sondern müssen durch die ganze Partei entwickelt werden. Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch auch für unsere parteiinterne Debatten und unsere Entscheidungsprozesse. Jeder Beschluss, den wir fassen, soll transparent nachvollziehbar entstehen. Wir Grüne leben von einer lebendigen Debattenkultur – ohne Denkverbote, dafür mit Mut zur Kontroverse und im gegenseitigen Respekt vor der anderen Meinung.

Dafür brauchen wir eine starke, unabhängige Partei. Die mittlerweile über 11.000 Mitglieder in unserem Landesverband sollen immer wieder wissen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben: dass sie Mitglied einer Denkfabrik sind, einer Debattenpartei, die nie aufgibt, gesellschaftliche Avantgarde sein zu wollen. Der neue Landesvorstand sollte mit den Kreisverbänden zusammen neue Formen der Parteiarbeit diskutieren und entwickeln: in einer Kultur, die Neue willkommen heißt, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache garantiert und damit innovativ und zukunftsfähig bleibt. Diesen Prozess möchte ich mit Euch gestalten!

Ich bitte um Eure Unterstützung für diesen Weg und freue mich auf spannende Debatte vor, auf und nach der LDK!

Herzliche Grüne Grüße –

Sven.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Kampagne “Bantam Mais” – eine super MitMachAktion gegen Gentechnik.

In Nordrhein-Westfalen wuchs zuletzt vor 2 Jahren gentechnisch veränderter Mais in Werne als Freisetzung auf rund 2500m². In 2009 blieb NRW praktisch gentechnikfrei und auch in diesem Jahr sind die Äcker noch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Doch das kann sich ganz schnell wieder ändern, die neue Gentechnik-Linie von schwarz-gelber Bundesregierung und auch der EU-Kommission lässt das Schlimmste befürchten. Die neue Bundesregierung hat die Gentechnik-Kartoffel Amflora sogar namentlich in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und vereinbart, ihren Anbau zu unterstützen. Dabei gibt es längst Kartoffeln, die die gleichen Eigenschaften haben und ohne Gentechnik und Antibiotika-Resistenz auskommen. Als nächstes will die EU-Kommission dem in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten verbotenen Gentechnik-Mais „Mon 810“ von Monsanto eine Neuzulassung erteilen, welche die alten Verbote außer Kraft setzt. Zudem sollen zwei weitere Gentechnik-Mais-Sorten für den Anbau neu zugelassen werden. Auch das will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen.

Die Industrie freut sich natürlich über die neue Gentechnik-Linie der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Fleisch- und Futterindustrie fordert, sogar nicht zugelassene GVOs in Futtermitteln zu erlauben und die Saatgut-Industrie will Verunreinigungs-Grenzwerte für Gentechnik in herkömmlichen und biologischen Saatgut durchsetzen. Das bedeutet eine schleichende Einführung der Gentechnik durch die Hintertür. Erst diese Woche stellte sich wieder heraus, dass importierte Maissaaten zum Teil mit Gentechnik-Mais verunreinigt sind, so das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer. Greenpeace und Bioland haben die Ergebnisse nach dem Umweltinformationsgesetz abgefragt und am 26.04.2010 veröffentlicht. Die Behörden wurden auch in Nordrhein-Westfalen fündig, von 12 Proben waren 2 mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt. Kontaminiertes Saatgut kann dazu führen, dass sich Gentechnik-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten und so auch in die Nahrungskette gelangen.

Grund zur Besorgnis liefert auch der aktuelle Kandidatencheck des BUND zur Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten von schwarz-gelb sprechen sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus. Andreas Pinkwart setzt sogar noch einen drauf und begründet mit dem Ammenmärchen, dass die Gentechnik in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leistet.

Es ist also an der Zeit, der Regierung deutlich zu machen, dass wir weder bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern zu akzeptieren noch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen gegen den breiten Willen der Verbraucher und Landwirte zu tolerieren!

Also NRW, wählen gehen und gegen Gentechnik stimmen! Und anschließend den restlichen Wahlsonntag dafür nutzen, Golden Bantam Mais und Blaues Wunder im Garten oder auf dem Balkon auszusäen. Denn mit der Aktion Bantam-Mais setzen Sie ein aktives Zeichen gegen die Gentechnik und für patentfreien und samenfesten Anbau auch in Deutschlands Gärten. Nur unser gemeinsamer, beharrlicher und entschlossener Widerstand vor Ort wird auch weiterhin den Anbau von Gentechnik verhindern.

Frühlingshafte Grüße aus Bantam-Zentrale in Berlin

Im letzten Jahr haben sich dort zu Europa- und Bundestagswahl bereits viele Freiwillige für die Themen eingesetzt, die ihnen am Herzen liegen. Zur Landtagswahl in NRW wollen jetzt daran anknüpfen, und mit allen Interessierten gemeinsam NRW-spezifische Themen anpacken. Wer also mit kreativen Aktionen dafür sorgen möchte, dass NRW wieder Grüner wird, das Studiengebühren abgeschafft werden oder gegen das Atommüllzwischenlager in Ahaus protestieren möchte, kann dies jetzt bei Meine Kampagne machen.

Ganz wichtig ist uns übrigens, dass bei Meine Kampagne niemand ein Opfer der Datenkrake wird: Jeder Nutzer kann jederzeit nachschauen, welche Daten bei Meine Kampagne über ihn gespeichert sind und kann diese auch selber wieder löschen. Und natürlich geben wir auch keine Daten an Dritte weiter.

Wenn Ihr jetzt Lust bekommen habt mitzumachen, meldet Euch einfach auf unserer Homepage an. Ihr seid noch unsicher, ob das was für Euch ist und wie das Ganze nun ganz genau funktioniert? Dann begleitet doch unseren Kollegen Can bei seiner Anmeldung. So könnt Ihr Euch bei Meine Kampagne einfach mal ganz unverbindlich umschauen.

Die Chronik der VerWÜSTung

Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der  Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!

Verstoß gegen das Parteiengesetz – Muss der Bundespräsident eingreifen?

Wüst ist aber nur ein Bauernopfer, um die Öffentlichkeit und Medien zu beruhigen. Immerhin hat Rüttgers ihn lange genug freie Hand gelassen und Wüst konnte störungsfrei vor sich hinwüten. Spannend wird es sein, wie es nun weitergeht. Das Handesblatt zitiert den Parteienforscher Martin Morlok, der den Verkauf von Gesprächszeiten für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hält. Sollte tatsächlich Geld geflossen sein, müsse Bundespräsident Köhler der Sache nachgehen. So oder so: Die WählerInnen sollten ihre Konsequenzen ziehen – Politik darf nicht käuflich sein! Deshalb am 9. Mai: Schluß mit Schwarz-Gelb!

Die außerordentlich emotionalisierte Debatte berührt die Gemüter. Den Moscheebauern wird vorgehalten, die Islamisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Aus meiner Sicht gibt es dabei ein eklatantes Missverhältnis zwischen Ängsten vor dem Unbekannten und realer Bedrohung. Gerade deshalb ist es wichtig, die Probleme im Zusammenleben offen zu benennen und ernst zu nehmen. Denn mit den Ängsten der Menschen ein politisches Geschäft zu machen, ist für ein gelungenes Zusammenleben der falsche Weg. Das darf nicht sein. Hier wird ein Streit auf ein architektonisches Detail zugespitzt, das aber nur Platzhalter für eine misslungene Integrationspolitik ist. Gerade großstädtische Stadtbilder sind unter anderem geprägt von Parallelgesellschaften in denen augenscheinlich überwiegend muslimische MigrantInnen ihre Kultur, ihren Lebensstil und ihre Religion leben. Für Berlin kann ich sagen, gerade das macht die Stadt trotz aller in diesem Zusammenhang stehenden Probleme so außerordentlich spannend, für Besucher aber auch für die hier lebenden Bürger und Bürgerinnen.

Vorgestern war in der „Welt“ zu lesen, dass die Nordrhein Westfälische Initiative „Pro NRW“  bis zur NRW Landtagswahl gemeinsam mit anderen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln will, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser auch in der Bundesrepublik zu verhindern. Mit der weiteren Verselbständigung dieser Bestrebungen in der gesellschaftspolitischen Diskussion lösen wir kein einziges Integrationsproblem. Wir benötigen eine faire Auseinandersetzung mit den muslimischen EinwanderInnen deren Ziel ein friedliches Miteinander sein muss. Um es mit den Worten des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Samuel Korn, zu sagen: „Wer baut will bleiben“, sich in unsere Gesellschaft einbringen und teilhaben.

Städtebauliche Qualität entsteht durch Vielfalt und die städtebauliche Integration von Moscheen oder Minaretten ist eine architektonisch und städtebaulich lösbare Aufgabe. Für mich sind Gelsenkirchen oder das geplante Minarett in Köln gelungene Beispiele.

Mitten in der Wirtschaftskrise und in einer Phase größter Finanznot der Städte und Gemeinden, provoziert die neue schwarz-gelbe Koalition im Bund zusätzliche Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Damit wird die öffentliche Hand systematisch geschwächt. Viele Städte und Gemeinden sind schon jetzt handlungsunfähig.

Auch der Appell an Schwarz-Gelb in NRW im Rahmen der Haushaltsberatungen der vergangenen Woche verhallte ungehört. Gebetsmühlenartig wird seitens der schwarz-gelben Regierungen wiederholt, dass für Wachstum Schulden gemacht werden müssen, dass nur Steuersenkungen zu Wachstum führen. Das haben schon Maggie Thatcher und Ronald Reagan probiert – und sind gescheitert.

Da appelliert der Solinger CDU-Oberbürgermeister Norbert Feith an den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers, sich für eine kommunale Finanzreform einzusetzen. Da bittet der ehemalige Solinger Alt-Bundespräsident Walter Scheel von der FDP in einem Schreiben seinen Parteikollegen Pinkwart um Unterstützung für die Kommunen. Aber ein Innenminister Ingo Wolf, auch von der FDP und im Rahmen seines Ressorts eigentlich zuständig für die Kommunen und ihre Finanzen, erklärt in geradezu zynischer Art und Weise, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur mal den sinkenden Einwohnerzahlen anpassen und eigene Anstrengungen zur Lösung ihrer Finanzprobleme unternehmen sollten. Sprich, er fordert die Kommunen auf, “ihre Hausaufgaben zu machen”, dann käme die kommunale Finanzwelt schon wieder ins Lot. Das ist mehr als eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die vor Ort seit Jahren versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren und dabei die notwendigen Aufgaben zu erfüllen (nennen möchte ich an dieser Stelle nur zwei prominente Felder: Kultur und U3-Ausbau). Denn statt besser, wird es immer schlimmer!  

Während Expertinnen, Experten und auch andere Ministerpräsidenten (wie der bereits genannte Carstensen) deutlich machen, wie widersinnig das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist und vorrechnen, wie das Geld besser investiert werden könnte, scheint es zwischen Merkel und Rüttgers einen “Nichtangriffspakt” zu geben. Im kommenden Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Deshalb hat Rüttgers natürlich ein Interesse daran, dass jetzt die CDU-Klientel bedient wird und bittere Entscheidungen, etwa in der Gesundheitspolitik oder um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht vor besagtem Mai für Furore sorgen. Da werden sicherlich noch Einige überrascht sein, was nach der NRW-Wahl so aus den Regierungs-Hüten gezaubert wird.

Das Gebot der Stunde in der Krise wären öffentliche Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Das wäre Handeln gegen die Krise. Nicht diese als “Wachstumsbeschleuniger” verpackte Steuergeschenke für Besserverdienende.

Machen wir die kommende Landtagswahl nicht nur zu einer Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch zu einer Abstimmung über die Stümperei auf Bundesebene und über die desolate Situation, die Schwarz-Gelb in den Kommunen unseres Landes angerichtet hat.

Nun ist ja eine Gemeindeordnung sicherlich eines jener Dokumente, die zwar wichtig, aber eben doch immer nur wichtig sind, und es wohl nie zu literarischem Ruhm bringen werden. Denkt man, denn dieser Weg bleibt der Gemeindeordnung erspart, seit es KommunalpolitikerInnen gibt. Die wissen um den diskreten Charme, wenn nicht gar die Erotik einer guten Gemeindeordnung, mit der Städte und Gemeinden im Land einen anständigen Rahmen erhalten, der auch Freiräume für lokale Gestaltung und Luft zum Atmen lässt.

Als Kommunalo mag ich natürlich die Gemeindeordnung NRW sehr gerne, auch wenn sie reichlich an Attraktivität verloren hat, seit Ingo Wolf von der FDP Kommunalminister geworden ist. Die Freiräume, die ich mir von einer Kommunalverfassung erwarte, hat Schwarz-Gelb jedenfalls restlos einkassiert: Die (Ober)BürgermeisterInnen dürfen mehr und brauchen dafür – Wegfall der Stichwahl sei Dank! – eine geringere demokratische Legitimation. Die Verlängerung der Amtszeiten der OB war ein recht unappetitlicher Kuhhandel und hinter der eigentlich so anmutigen 107 verbirgt sich in der Gemeindeordnung NRW mittlerweile ein Paragraph, der dem „Privat vor Staat“ – Gerede der Landesregierung Gesetzeskraft verleiht.

Das alles muss in Schleswig-Holstein gar nicht so anders sein, so stark hab ich mich in die dortige Kommunalverfassung nicht eingearbeitet. Aber es gibt eine ganz wunderbare Regelung, versteckt im Paragraph mit der unscheinbaren Nummer 47f:

§ 47 f

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Warum nicht immer so? Und vor allem: Warum nicht auch bei uns in NRW? Meine Bielefelder Praxiserfahrung lässt manche Hoffnung darauf, dass die Erkenntnis vor Ort ankommt, dass junge Leute was zu sagen haben, gering erscheinen. Denn besonders die großen Parteien sind selten bereit, ihre alten Strukturen hinterfragen zu lassen. Das allerdings können junge Menschen ganz besonders gut. Beständig bohren hilft zwar und macht BürgerInnenbeteiligung an einzelnen Stellen möglich. Aber meiner Erfahrung nach ist gerade alteingesessenen KommunalpolitikerInnen das Hinterzimmer näher als die bürgerschaftliche Öffentlichkeit und Partizipation nur gern gesehenes Motiv in Sonntagsreden.

Dabei gibt’s einiges zu tun: Schließlich ist die Wahlbeteiligung gerade auf kommunaler Ebene bei den ErstwählerInnen in diesem Sommer katastrophal ausgefallen. Viele, die nicht direkt demokratische Erfahrungen machen, laufen Gefahr, sich vom Mitmachen abzuwenden. Dass Demokratie keine leichte Übung ist, aber eine, die sich lohnt, das sollte sich IM Wolf mal überlegen. Dann würde er vielleicht ein Beteiligungsprogramm auflegen und nicht seinen Verfassungsschutz mit Comicmalen beschäftigen.

Echte Demokratie wird’s wohl nur mit GRÜN geben. Recht praktisch eigentlich, dass eine Landtagswahl vor der Tür steht. Den Ruhestand könnte Wolf dann ja am Nordseestrand verbringen. Mit einem guten Buch oder der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung.

Nun mag man der Meinung sein, so etwas kann schon mal passieren. Man muss sich aber vor Augen halten: “Normale” Menschen, die nicht über ein solches Monatseinkommen verfügen, werden schon für den Verzehr einer Milchschnitte im Wert von 30 Cent oder eines Frikadellenbrötchens gefeuert. Folgt daraus nicht, dass gerade jemand wie Wüst, der sich 5.000 Euro vom Staat erschleicht, ebenfalls seinen Hut nehmen müsste? Wüst sagt zwar, der Vorgang wäre ein Versehen gewesen, er hätte die einschlägigen Vorschriften nicht gekannt. Aber seit wann kann man sich mit Unwissenheit seiner Verantwortung entziehen? Vor allem, wenn man wie Wüst zugelassener Rechtsanwalt und ehemaliger Unternehmensberater ist, dem man eine gewisse Sachkenntnis der Materie schon unterstellen darf. Fragt er sich mit Blick auf seine Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen nicht, warum er nur einmal an die Krankenkasse zahlt, aber doppelt kassiert? Und verfügt Wüst nicht über ausreichend MitarbeiterInnen in der CDU-Zentrale und in seinem Abgeordnetenbüro, die solche Fehler entdecken könnten?

Letzteres ist passiert, der Fehler fiel auf und wurde bekannt. Nun müssen aber die MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW für ihr couragiertes Vorgehen mit Konsequenzen rechnen. Fristlose Kündigungen sind ausgesprochen worden, die nächsten Tage bleiben abzuwarten. Weist man also auf offensichtliches Unrecht hin, wird man in der CDU NRW gefeuert. Aber man kann und darf den MitarbeiterInnen an dieser Stelle keinen Vorwurf machen, schließlich geht es um ihr Steuergeld!

Hendrik Wüst taugt nicht als Generalsekretär, er lässt seine Angestellten für eigene Fehler büßen und erfüllt die an andere gestellten Ansprüche selbst nicht. Und als Landtagsabgeordneter taugt er noch weniger, wie die Unterschlagung von 5.000 Euro zeigt. Egal, ob dies absichtlich oder unabsichtlich geschah: So sieht kein Volksvertreter aus, so etwas darf keinem Politiker passieren. Schickt den Hendrik in die Wüste!