Vor wenigen Tagen hatte ich das große „Vergnügen“ die ganz persönlichen „Regierungserklärungen“ ausgewählter Koalitionäre – darunter auch die des neuen Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer – live in der vierten Sitzung des Bundestages zu verfolgen.
Dass man sich auf verschiedenen Politikfeldern noch nicht ganz über die zukünftige politische Richtung verständigen konnte, ist ja nichts Neues. Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik scheint man sich mittlerweile jedoch auf eine gemeinsame Linie geeinigt zu haben. Die Damen und Herren von Union und FDP arbeiten jetzt offensichtlich ganz nach dem Motto: „Wo man nicht überzeugen kann, sollte man zumindest Verwirrung stiften.“.
Ramsauer hatte mit seinen scheinbar wetterabhängigen Positionen zur PKW-Maut schon gut vorgearbeitet. Zuvor hatte sein Parteivorsitzender Seehofer mit Merkel vereinbart die Diskussion vorerst ruhen zu lassen. Doch noch bevor die Kanzlerin ihren vorschnellen Minister zurückpfeifen konnte, hatte der bereits die Maut-Fans in Bayern und Baden-Württemberg aktiviert.
Die Kanzlerin hatte ihre Unionskollegen noch gar nicht wieder unter Kontrolle, da legte bereits der kleine Koalitionspartner nach. Wir erinnern uns: Im Wahlprogramm der FDP wurde die Einführung einer PKW-Maut als „Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist“ gepriesen. Während der Koalitionsverhandlungen sprach sich Hermann-Otto Solms – der finanzpolitische Sprecher der FDP – dann zwar gegen die Maut aus. Davon unbeeindruckt zeigte sich jedoch sein Partei-Freund Patrick Döring. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP machte jedenfalls bis zuletzt deutlich, dass die PKW-Maut für ihn „grundsätzlich eine Option“ sei. Dass seine Fraktionschefin Birgit Homburger das anders sieht, ist ihm offensichtlich nicht bewusst. Die sagte vor kurzem der “Leipziger Volkszeitung”: “Eine Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel dieser Koalition.” Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag zum Thema PKW-Maut – wie auch zu vielen anderen strittigen Punkten – vorsichtshalber erst einmal nichts. Ob es dazu jedoch eine weitere Arbeitsgruppe, Kommission oder ähnliches geben soll, ist nach wie vor ungewiss.
Und der Verkehrsminister? Der schweigt mittlerweile lieber. Vielleicht hatte er auch einfach Angst vor einem erneuten „bösen Anruf“ aus dem Bundeskanzlerinnenamt. Jedenfalls verlor er in seiner Antrittsrede am vergangenen Mittwoch kein Wort zum Thema PKW-Maut.
Ich bin jedenfalls gespannt wie sich die Debatte um die PKW-Maut bei uns weiterentwickelt, Hut ab vor unseren Nachbarn in den Niederlanden, die ab 2012 in einem ehrgeizigen Projekt nicht mehr den Besitz von Autos besteuern, sondern die Benutzung desselben.
Diesen Artikel teilen:
