Es sollte wohl mal wieder ein Meisterstück der politischen Kunst werden, das Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstag auf der parlamentarischen Bühne versucht hat. Fast eine Stunde geredet, und nichts gesagt. Jedenfalls nichts zu dem, was mich und viele andere wirklich interessiert hätte.
Statt über die Auswirkungen der schwarz-gelben Regierungspolitik in Berlin auf Nordrhein-Westfalen zu debattieren, bot der Ministerpräsident über die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem Bericht der so genannten Zukunftskommission. Eine Kommission, die der teuerste Teil von Rüttgers’ Imagekampagne ist. Der Bericht dieser Image-Kommission ist übrigens schon im April 2009 – vor fast einem Jahr – vorgelegt worden.
Rüttgers also nimmt Zuflucht zu diesem Bericht, vermischt ihn mit Versatzstücken seiner Regierungsbilanz und gibt Versprechungen zu politischen Vorhaben ab – bezeichnenderweise teils dieselben wie vor der letzten Landtagswahl, etwa die zu den kleineren Klassen. Dabei bleibt der viel aktuellere Koalitionsvertrag beziehungsweise die Meinung des NRW-Ministerpräsidenten dazu im Trüben. Dabei hat sich der MP doch im Oktober 2009 ständig vor die Kameras gestellt und damit klargestellt, wie eng, wie dicht er bei den Koalitionsverhandlungen dabei war. Dass NRW die Blaupause sei, der Geist von NRW auch in Berlin zu spüren sei. Und dann sagte er: keine Zumutungen, keinen sozialen Kahlschlag.
Mittlerweile gibt es die ersten Zuzahlungen bei den Krankenkassen, es droht das Ende der solidarischen Finanzierung. Da gibt es in der FR eine interessante Zusammenstellung von Indizien, die auf die Richtung zeigen, auf die Gesundheitsminister Rösler stramm zumarschiert.
Und Rüttgers? Der so dicht dabei war, bei den Verhandlungen? Schweigt dazu. Erklärt sich lieber zur Zukunftskommission.
Dabei hätten wir gerne gewusst, wie Rüttgers’ Aussage in der FAZ vom 4. November 2009 heute zu bewerten ist. Damals sagte er: “Mir ist Glaubwürdigkeit in der Politik wichtig, deshalb kann man jetzt nicht erklären, man hätte nichts gewusst und wäre nicht dabei gewesen.”
Und dann, bei seiner Rede vor der CDU NRW, am vergangenen Wochenende, distanziert er sich von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sei ” «nicht in allen Teilen geprägt von tiefer Weisheit, sondern teilweise eher vom Gegenteil. Nur Steuern zu senken führt noch nicht zu neuen Arbeitsplätzen». Die Forderung nach Steuersenkungen sei «nur so lange richtig, so lange man’s auch bezahlen kann.» So berichtete es der derwesten.de.
Da frage ich mich doch: War er nicht dabei, bei den Koalitionsverhandlungen? Hat er nichts gewusst? Hat er dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt?
Und er hätte doch wunderbar in einer Regierungserklärung darlegen können, welche Teile denn nicht, und welche doch von tiefer Weisheit geprägt waren.
Sind 885 Millionen Einnahmenverlust für NRW schon in 2010 von tiefer Weisheit geprägt? Sind hohe Entlastungen für reiche Eltern, geringe Entlastungen für Mittelverdiener und überhaupt keine Entlastung für Eltern in Armut von tiefer Weisheit geprägt?
Und dann hätte er gleich den gesamten Koalitionsvertrag bewerten können – und zwar nicht aus Sicht des Nicht-Wahlkämpfers Rüttgers, sondern aus Sicht des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.
Und da hätte ich ihm durchaus zu schonungsloser Offenheit geraten, wie er sie am 24. Oktober 2009 mal angedeutet hat. Da sagte er in der WAZ: “Es soll durch die Politik keine Beitragserhöhungen geben. Sollte es zu einem ungebremsten Kostenanstieg kommen, zum Beispiel bei der Gesundheit, ist das Sache der Versicherer.”
Übersetzt: “Wenn es doch anders kommen sollte, ist das nicht unser Problem, nicht unsere Schuld.” Da, wo es drauf ankommt, da drückt er sich vor der Verantwortung. Kosten im Gesundheitssystem? Sache der Versicherer! Da frage ich den Ministerpräsidenten schon gerne: nicht auch Sache des Gesundheitsministers? Oder eines Ministerpräsidenten, der gleichzeitig Vize seiner Partei ist?
Aber Rüttgers äußert sich nicht. Wir haben ihn mehrfach aufgefordert, zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Regierungserklärung abzugeben. Aber erst wollte er der Kanzlerin nicht vorgreifen. Die hat sich mittlerweile erklärt, diese Ausrede zählt also längst nicht mehr. Nun ist es deutlich: Der Ministerpräsident kneift. Er will nicht offenlegen, was auf die Menschen zukommt. Wie die maroden Kassen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden den Steuersenkungswahnsinn verkraften sollen. Wie es mit der Atomenergie weitergeht.
Rüttgers’ Strategie, leicht abgewandelt und von Kohl gelernt: Ausschweigen. Wahlkampf á la Merkel eben. Weil er genau weiß, dass die schwarz-gelbe Politik im Bund mit keinen noch so tollen Worten schöngeredet werden kann.
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