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15Sep

Liveticker: Erste Regierungserklärung von Hannelore Kraft

Abgelegt unter: Rot-Grün in NRW. Verfasst von . Bislang mit 4 Kommentaren.

10:00 Uhr
Die Besuchertribünen füllen sich langsam – gleich geht es los.

10:08 Uhr
Die Plenarsitzung wird vom Landtagspräsident mit einem gedenken an die Opfer der Loveparade eröffnet. Es ist die erste Sitzung des Landtags nach der Katastrophe in Duisburg.

10:12 Uhr
Auch Hannelore Kraft beginnt ihre Regierungserklärung mit einem persönlichen Statement und geht nochmals kurz auf die Katastrophe der Loveparade ein.

10:16 Uhr
Gerade beginnt Hannelore Kraft ihre Regierungserklärung im Landtag. Wir berichten von der Tribüne aus.

10:18 Uhr
Kraft betont die Besonderheit der neuen Regierung: Erstmals zwei Frauen an der Sptize, erstmal keine Mehrheitsregierung.

10:21 Uhr
Kraft nimmt alle Fraktionen in die Pflicht, verantwortungsvoll für NRW zu handeln – im Interesse des Landes.

10:24 Uhr
Durch einen neuen Politikstil will Kraft das Vertrauen der enttäuschten NichtwählerInnen in die Politik wieder zurückgewinnen.

10:26 Uhr
“Wir sind fähig zu lernen und fähig Kompromisse einzugehen. Das sind keine Schwächen, sondern Grundpfeiler der Demokratie”

10:31 Uhr
Als Kraft sagt “Wir wollen kein Kind zurücklassen” gibt’s von allen Fraktionen Beifall – ausser von der FDP.

10:36 Uhr
Kraft begrüßt ausdrücklich, dass alle Fraktionen ihre Teilnahme an einem landesweiten Schulkongress zugesagt haben.

10:37 Uhr
Es braucht mehr Investitionen in Bildung um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu gewährleisten.

10:40 Uhr
Der Bildungserfolg hängt immer noch viel zu sehr von Herkunft und Geldbeutel der Eltern ab – Ziel: Gute Bildung für alle.

10:42 Uhr
Jetzt geht’s um das Thema “Kommunen”, die Rot-Grün stärken will. Viele sind finanziell ausgeblutet.

10:45 Uhr
“Gemeinde und Kommunen sind nicht länger Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe. ”

10:48 Uhr
“Diese Regierung verpflichtet sich ausdrücklich der nachhaltigen und seriösen Haushaltspolitik.”

10:49 Uhr
“Die bisherige Form der Haushaltskonsolidierung – Sozialkürzungen und Personalabbau – hat noch niemals langfristig geholfen.”

10:51 Uhr
Als Kraft gekonnt die Zwischenrufe der CDU und FDP kontert, spenden selbst die Schülergruppen auf der Trübine großen Applaus.

10:54 Uhr
“Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an der Gesellschaft”

11:00 Uhr
“Wir werden Mittelstand und Handwerk mit einem neuen Mittelstandsgesetz fördern und unterstützen”

11:02 Uhr
Kraft betont, dass die Wirtschaft schnelles Internet benötigt. NRW will deshalb die weißen Flecken beim Breitband beseitigen.

11:06 Uhr
Bis 2025 wird der LKW-Fernverkehr um bis zu 85% wachsen – das halten NRWs Straßen nicht aus.

11:09 Uhr
Die Ministerpräsidentin will deshalb zu einem Mobilitätsforum einladen, alle Beteiligten sollen neue Ideen entwickeln, um den Verkehrskollaps zu verhindern.

11:12 Uhr
Kraft sagt: “Auch die Braunkohle muss ihren Beitrag zum erreichen der Klimaschutzziele beitragen”.

11:13 Uhr
Der Bundesregierung wirft sie die Kapitulation vor den Interessen der Atomindustrie vor.

11:14 Uhr
NRW soll Vorreiter beim Klimaschutz, der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien werden. Rot-Grün will einen ökologischer Aufbruch für NRW!

11:15 Uhr
Kraft hebt den Tierschutz zum Staatsziel auf.

11:18 Uhr
Rot-Grün wird die verschlechterung des Personalvertretungsgesetztes rückgängig machen und die Mitbestimmung stärken. Komisch, dass es hier keinen Beifall aus den Reihen der CDU- oder FDP-Fraktion gibt.

11:23 Uhr
Wir brauchen mehr Frauen in Spitzenpositionen! Im Bundesrat will Rot-Grün deshalb die Quotierung von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen einbringen.

11:24 Uhr
Ein eigenes Integrationsgesetz soll Klarheit und Verbindlichkeit schaffen. Denn: nachhaltige Integrationspolitik ist präventive Integrationspolitik. Kraft erteilt der BILD-Rhetorik “Man wird ja wohl noch sagen dürfen…” eine klare Absage.

11:25 Uhr
Die Landesregierung will sich für kommunales Ausländerwahlrecht einsetzen:”Wir alle sind Nordrhein-Westfalen”.

11:29 Uhr
Auch in der Gesundheitspolitik heißt es: Den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

11:31 Uhr
Kraft kündigt auch eine Überprüfung des Nichtraucherschutz-Gesetzes an.

11.35 Uhr
Rot-Grün will die kommunale Theaterlandschaft sichern, einige Projekte der Kulturhauptstadt 2010 sollen weitergeführt werden.

11:37 Uhr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll gestärkt werden: “Ich bin mit den Bundesligaschaltkonferenzen im Radio großgeworden”.

11:48 Uhr
Rot-Grün will eine Politik des Dialogs mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Kraft nennt fünf Politikziele: 1. Kein Kind soll mehr zurückgelassen werden. 2. NRW soll ökologischer Vorreiter werden. 3. Das Prinzip gute Arbeit. 4. Sicherung der Mobilität. 5. Sozialer Zusammenhalt durch Stärkung des Ehrenamts. Die Ministerpräsidentin lädt alle BürgerInnen und  alle Parteien des Landtags dazu ein.

11:51 Uhr
Die Regierungserklärung ist beendet.

11:53 Uhr
Die Regierungserklärung von Hannelore Kraft war sehr ruhig und sachlich vorgetragen. Der neue Politikstil der “Koalition der Einladung” war deutlich zu spüren, Kraft hat auch Fehler alter Rot-Grüner Koalitionen eingeräumt. Auf den Rängen kam nur einmal Aufregung auf, während Kraft von der Haushaltspolitik gesprochen hat. Ansonsten blieben die Bänke der anderen Fraktionen weitgehend ruhig und emotionslos.

11:58 Uhr
Wie man im ebenfalls lesenswerten Liveticker von DerWesten nachlesen kann, hat Papke bereits eine schriftliche Erklärung abgebeben. Da hatte er wohl schon etwas vorbereitet – wenig überraschend: “Die Regierungserklärung von Frau Kraft ist eine bittere Enttäuschung. Kein Wort zum drohenden Aus des Kraftwerkbaus in Datteln. Kein Wort zur geplanten Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Keine Klarheit über die geplante Umwandlung von Realschulen und Gymnasien in Einheitsschulen.”

27Jan

Rüttgers’ Strategie: Ausschweigen!

Abgelegt unter: Allgemein,Die Anderen,Landtagswahl 2010. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Es sollte wohl mal wieder ein Meisterstück der politischen Kunst werden, das Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstag auf der parlamentarischen Bühne versucht hat. Fast eine Stunde geredet, und nichts gesagt. Jedenfalls nichts zu dem, was mich und viele andere wirklich interessiert hätte.

Statt über die Auswirkungen der schwarz-gelben Regierungspolitik in Berlin auf  Nordrhein-Westfalen zu debattieren, bot der Ministerpräsident über die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem Bericht der so genannten Zukunftskommission. Eine Kommission, die der teuerste Teil von Rüttgers’ Imagekampagne ist. Der Bericht dieser Image-Kommission ist übrigens schon im April 2009 – vor fast einem Jahr – vorgelegt worden.

Rüttgers also nimmt Zuflucht zu diesem Bericht, vermischt ihn mit Versatzstücken seiner Regierungsbilanz und gibt Versprechungen zu politischen Vorhaben ab – bezeichnenderweise teils dieselben wie vor der letzten Landtagswahl, etwa die zu den kleineren Klassen. Dabei bleibt der viel aktuellere Koalitionsvertrag beziehungsweise die Meinung des NRW-Ministerpräsidenten dazu im Trüben. Dabei hat sich der MP doch im Oktober 2009 ständig vor die Kameras gestellt und damit klargestellt, wie eng, wie dicht er bei den Koalitionsverhandlungen dabei war. Dass NRW die Blaupause sei, der Geist von NRW auch in Berlin zu spüren sei. Und dann sagte er: keine Zumutungen, keinen sozialen Kahlschlag.

Mittlerweile gibt es die ersten Zuzahlungen bei den Krankenkassen, es droht das Ende der solidarischen Finanzierung. Da gibt es in der FR eine interessante Zusammenstellung von Indizien, die auf die Richtung zeigen, auf die Gesundheitsminister Rösler stramm zumarschiert.

Und Rüttgers? Der so dicht dabei war, bei den Verhandlungen? Schweigt dazu. Erklärt sich lieber zur Zukunftskommission.

Dabei hätten wir gerne gewusst, wie Rüttgers’ Aussage in der FAZ vom 4. November 2009 heute zu bewerten ist. Damals sagte er: “Mir ist Glaubwürdigkeit in der Politik wichtig, deshalb kann man jetzt nicht erklären, man hätte nichts gewusst und wäre nicht dabei gewesen.”

Und dann, bei seiner Rede vor der CDU NRW, am vergangenen Wochenende, distanziert er sich von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sei ” «nicht in allen Teilen geprägt von tiefer Weisheit, sondern teilweise eher vom Gegenteil. Nur Steuern zu senken führt noch nicht zu neuen Arbeitsplätzen». Die Forderung nach Steuersenkungen sei «nur so lange richtig, so lange man’s auch bezahlen kann.» So berichtete es der derwesten.de.

Da frage ich mich doch: War er nicht dabei, bei den Koalitionsverhandlungen? Hat er nichts gewusst? Hat er dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt?

Und er hätte doch wunderbar in einer Regierungserklärung darlegen können, welche Teile denn nicht, und welche doch von tiefer Weisheit geprägt waren.

Sind 885 Millionen Einnahmenverlust für NRW schon in 2010 von tiefer Weisheit geprägt? Sind hohe Entlastungen für reiche Eltern, geringe Entlastungen für Mittelverdiener und überhaupt keine Entlastung für Eltern in Armut von tiefer Weisheit geprägt?

Und dann hätte er gleich den gesamten Koalitionsvertrag bewerten können – und zwar nicht aus Sicht des Nicht-Wahlkämpfers Rüttgers, sondern aus Sicht des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.

Und da hätte ich ihm durchaus zu schonungsloser Offenheit geraten, wie er sie am 24. Oktober 2009 mal angedeutet hat. Da sagte er in der WAZ: “Es soll durch die Politik keine Beitragserhöhungen geben. Sollte es zu einem ungebremsten Kostenanstieg kommen, zum Beispiel bei der Gesundheit, ist das Sache der Versicherer.”

Übersetzt: “Wenn es doch anders kommen sollte, ist das nicht unser Problem, nicht unsere Schuld.” Da, wo es drauf ankommt, da drückt er sich vor der Verantwortung. Kosten im Gesundheitssystem? Sache der Versicherer! Da frage ich den Ministerpräsidenten schon gerne: nicht auch Sache des Gesundheitsministers? Oder eines Ministerpräsidenten, der gleichzeitig Vize seiner Partei ist?

Aber Rüttgers äußert sich nicht. Wir haben ihn mehrfach aufgefordert, zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Regierungserklärung abzugeben. Aber erst wollte er der Kanzlerin nicht vorgreifen. Die hat sich mittlerweile erklärt, diese Ausrede zählt also längst nicht mehr. Nun ist es deutlich: Der Ministerpräsident kneift. Er will nicht offenlegen, was  auf die Menschen zukommt. Wie die maroden Kassen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden den Steuersenkungswahnsinn verkraften sollen. Wie es mit der Atomenergie weitergeht.

Rüttgers’ Strategie, leicht abgewandelt und von Kohl gelernt: Ausschweigen. Wahlkampf á la Merkel eben. Weil er genau weiß, dass die schwarz-gelbe Politik im Bund mit keinen noch so tollen Worten schöngeredet werden kann.

17Nov

„Wo man nicht überzeugen kann, sollte man zumindest Verwirrung stiften.“

Abgelegt unter: Bundespolitik. Verfasst von . Bislang mit einem Kommentar.

Vor wenigen Tagen hatte ich das große „Vergnügen“ die ganz persönlichen „Regierungserklärungen“ ausgewählter Koalitionäre – darunter auch die des neuen Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer – live in der vierten Sitzung des Bundestages zu verfolgen.

Dass man sich auf verschiedenen Politikfeldern noch nicht ganz über die zukünftige politische Richtung verständigen konnte, ist ja nichts Neues. Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik scheint man sich mittlerweile jedoch auf eine gemeinsame Linie geeinigt zu haben. Die Damen und Herren von Union und FDP arbeiten jetzt offensichtlich ganz nach dem Motto: „Wo man nicht überzeugen kann, sollte man zumindest Verwirrung stiften.“.

Ramsauer hatte mit seinen scheinbar wetterabhängigen Positionen zur PKW-Maut schon gut vorgearbeitet. Zuvor hatte sein Parteivorsitzender Seehofer mit Merkel vereinbart die Diskussion vorerst ruhen zu lassen. Doch noch bevor die Kanzlerin ihren vorschnellen Minister zurückpfeifen konnte, hatte der bereits die Maut-Fans in Bayern und Baden-Württemberg aktiviert.

Die Kanzlerin hatte ihre Unionskollegen noch gar nicht wieder unter Kontrolle, da legte bereits der kleine Koalitionspartner nach. Wir erinnern uns: Im Wahlprogramm der FDP wurde die Einführung einer PKW-Maut als „Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist“ gepriesen. Während der Koalitionsverhandlungen sprach sich Hermann-Otto Solms – der finanzpolitische Sprecher der FDP – dann zwar gegen die Maut aus. Davon unbeeindruckt zeigte sich jedoch sein Partei-Freund Patrick Döring. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP machte jedenfalls bis zuletzt deutlich, dass die PKW-Maut für ihn „grundsätzlich eine Option“ sei. Dass seine Fraktionschefin Birgit Homburger das anders sieht, ist ihm offensichtlich nicht bewusst. Die sagte vor kurzem der “Leipziger Volkszeitung”: “Eine Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel dieser Koalition.” Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag zum Thema PKW-Maut – wie auch zu vielen anderen strittigen Punkten – vorsichtshalber erst einmal nichts. Ob es dazu jedoch eine weitere Arbeitsgruppe, Kommission oder ähnliches geben soll, ist nach wie vor ungewiss.

Und der Verkehrsminister? Der schweigt mittlerweile lieber. Vielleicht hatte er auch einfach Angst vor einem erneuten „bösen Anruf“ aus dem Bundeskanzlerinnenamt. Jedenfalls verlor er in seiner Antrittsrede am vergangenen Mittwoch kein Wort zum Thema PKW-Maut.

Ich bin jedenfalls gespannt wie sich die Debatte um die PKW-Maut bei uns weiterentwickelt, Hut ab vor unseren Nachbarn in den Niederlanden, die ab 2012 in einem ehrgeizigen Projekt nicht mehr den Besitz von Autos besteuern, sondern die Benutzung desselben.

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