Nach dem TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft, steigt im WDR heute die Wahlarena – alle SpitzenkandidatInnen der “wichtigen Parteien” (Zitat von Antenne Düsseldorf) treten an. Für Bärbel Beuermann ist allerdings der PDL-Vorsitzende Kaufmann dabei. Wir berichten hier live vom Duell.
19:54 Uhr
Gleich geht’s los mit der Wahlarena. Sendeort ist Mönchengladbach. Diesmal dürfen auch ZuschauerInnen dabei sein, bei dem TV-Duell (aus Köln) hatten sich Kraft und Rüttgers geweigert (oder Angst?) das Duell vor Publikum auszutragen.
20:09 Uhr
Zeitgleich kommentieren wir auch per Twitter und Facebook. Auch in der ARD-Mediathek kann das Duell kommentiert werden (via Facebook).
20:16 Uhr
Es geht los! Das Publikum ist übrigens handverlesen – nach sozio-demographischen Merkmalen.
20:18 Uhr
Die (repräsentativen) Zuschauer vor Ort haben vorab genannt, welches Thema Ihnen am Wichtigsten ist:
Bildung: 33%
Arbeit: 31%
Kommunale Finanzen: 10%
20:19 Uhr
Erstes Thema: Nichtraucherschutz, bzw. der Raucherschutz der schwarz-gelben Regierung. Jürgen Rüttgers war scheinbar seit Monaten in keiner Kneipe oder Gaststätte mehr unterwegs, weiß nicht wie die Realität aussieht: Viele Kneipen und Gaststätten pfeiffen mittlerweile auf den Nichtraucherschutz – kontroliert wird ja eh nicht. Sylvia bekommt als einzige Kandidatin Applaus für ihr Statement, dass die Grünen im Saarland den Nichtraucherschutz eklatant verbessert haben – selbst mit der dortigen Jamaika-Koalition. Die schließt sie aber direkt für NRW aus 
Thema Bildung
20:23 Uhr
Umfrage im Publikum zum Thema “Ganztagsschule”
20:24 Uhr
Im Bereich der Bildungspolitik werden die Unterschiede deutlich. Wir GRÜNE und SPD wollen das längere gemeinsame Lernen – denn NRW braucht kluge Köpfe. Rüttgers und die CDU wollen am alten System festhalten, das Deutschland und besonders NRW ans Ende sämtlicher PISA-Rankings gebracht haben. Sylvia (als ehemalige Lehrerin) muss dabei Rüttgers energisch unterbrechen, der das Schulsystem scheinbar kaum kennt und nicht wirklich Ahnung davon hat.
20:31 Uhr
Auch Pinkwart darf sich mal zu Wort melden und spricht direkt von “Schulkrieg”. Eigentlich komisch, dass die sonst so leistungsorientierte FDP nicht für eine Bildngspolitik eintritt, die gute Leistung für Alle ermöglicht. Das zeigt mal wieder deutlich: Die FDP ist doch halt nur eine reine Klientelpartei für wenige aus der Oberschicht.
20:33 Uhr
Noch eine Umfrage, diesmal zum Thema “muss das Schulsystem in NRW refomiert werden”:
43%: Das Schulsystem ist Toll
49%: Das Schulsystem muss reformiert werden
20:35 Uhr
Sylva stellt nochmal klar: Es soll keine Schule abgeschafft werden, sondern mit den Kommunen entschieden werden, was das Beste ist. Es geht nicht um äußerliche Schulstrukturen, sondern um Veränderung von Innen. Uns geht es um die Kinder und die beste Schulform für die Kinder!
20:37 Uhr
Die Moderatorin spricht Rüttgers auf die Konflikte zwischen CDU und FDP an, die FDP will die regionale Mittelschule unbedingt. Rüttgers verwendet immer wieder den völlig falschen Begriff “Einheitsschule” und offenbart damit wieder deutlich, dass die CDU mit Bildungspolitik wenig bis gar nichts am Hut hat.
20:40 Uhr
Kraft stellt Rüttgers und fordert von ihm eine Rechtfertigung zur “Nichtdurchlässigkeit zwischen den Schulformen in NRW”. Rüttgers hat keine Antwort und behauptet (nachweislich falsch – siehe unser Live-Transkript), Kraft hätte im TV-Duell mit falschen Zahlen operiert. Im Publikum hagelt es Buh-Rufe für ihn, sichtbar zuckt er zusammen und verliert sich wieder in seiner Kampfrhetorik, die aber auch beim Publikum nicht verfängt.
20:45 Uhr
Pinkwart gibt zu, dass in NRW der Geldbeutel der Eltern über die Schulbildung entscheindet. Aber das Schulsystem dahingehend ändern? Fehlanzeige bei der FDP.
20:47 Uhr
Während FDP und CDU gegen die bessere Bildungspolitik von Rot-Grün ätzen, merkt Sylvia an: Rüttgers Ex-Generalsekretär Wüst hat die Schulpläne der FDP als “Einheitsschule light” bezeichnet. In der Debatte geht’s insgesamt ganz schön rund – eine hitzige und emotionale Debatte. Rüttgers redet oft dazwischen, kommt aber nicht wirklich zu Wort. Dabei hat er doch selbst erhobene Zahlen mitgebracht – die will nur keiner hören, selbst der Moderator nicht.
20:51 Uhr
Sylvia erläutert nochmal den Ansatz der kommunalen Mitbestimmung bei der Bildungspolitik – viele Kommunen haben sich bereits dafür entschieden. Rüttgers, der sonst immer behauptet man solle “auf die Kompetenzen vor Ort hören” will das weiter ignorieren: Bildungspolitik für die Oberschicht.
Thema Studiengebühren
20:54 Uhr
Vom Schulsystem geht es jetzt weiter zum Thema Studiengebühren. Auch hier sind die Positionen klar: CDU und FDP wollen, dass weiterhin nur Kinder aus gutbürgerlichen Familien studieren können. Wir Grüne und die SPD wollen dagegen Studiengebühren abschaffen und das auch entsprechend im Haushalt umschichten – für uns ist Bildung kein Randthema. Wer nicht in die Zukunft investiert, sieht in Zukunft alt aus.
21:01 Uhr
Es wird deutlich: FD(P)inkwart will vor allem billige, hochqualifizierte und unkritische Arbeitskräfte. Der Mensch als Ressource – schönes Menschenbild, was die FDP da hat!
21:04 Uhr
Wir schauen auch mal im Liveblog der NRW-SPD vorbei, die richtigerweise schreiben:
Warum tun CDU und FDP so, als würde das alles zu horrenden Verschuldungsorgien führen, nach dem Motto die können nicht mit Geld umgehen. Schwarz-Gelb hatte viel mehr Steuereinnahmen als Rot-Grün und hat trotz dem mehr neue Schulden gemacht. Wofür eigentlich??????
21:10 Uhr
Rüttgers quatscht sich wirklich die Welt wie er will, im Studio gibt’s fast Tumulte. Er, der alleinige Retter, der Änderungen an Hartz IV herbeigebracht hat. Ziemlich lächerlich, aber immerhin traut sich auch mal Pinkwart aus seiner Apathie heraus.
Thema Arbeit
21:20 Uhr
Umfrage zum Thema Mindeslohn – auch deutlich pro Rot-Grün. Wir wollen hier nochmal daran erinnern: Das Publikum wurde repräsentativ ausgewählt!
21:21 Uhr
Pinkwart ist natürlich gegen Mindestlöhne. Ausser vielleicht für Bankmanager und Hoteliers, die nicht zu wenig verdienen dürfen. Aber der normale Bürger könnte sich daduruch ja vielleicht das Studium für sein Kind leisten und das darf ja nicht sein! Wir sagen: Alle haben volle Löhne verdient und nicht nur Hinzuverdienstlöhne!
21:25 Uhr
Kraft bringt es mal gut auf den Punkt: “Wir wollen nicht billiger sein als andere, wir wollen besser sein! Und dafür braucht es gute Bildung.” So ist es, bitte merken, die Herren von der CDU und FDP.
21:29 Uhr
Es ist immer wieder schön, dass die Zahlen von Jürgen Rüttgers an der Realität scheitern. Aber eins muss man ihm lassen: Er hat Arbeitsplätze geschaffen. Immerhin 70 Stück in der Staatskanzlei – allerdings nur für Parteifreunde.
Thema Wirtschaft und Finanzen
21:32 Uhr
Publikumsumfrage zur Haushaltspolitik – und wieder eine deutliche Absage an die schwazr-gelbe Politik.
21:34 Uhr
Ohrfeige für Pinkwart: Moderator Schöneborn führt an, dass die Mehrheit der Menschen die Steuergeschenke der FDP nicht will. Professor Chaos erntet für seine Antwort einige Lacher, Rüttgers tritt sogar einen Schritt zur Seite.
21:41 Uhr
Sylvia entlarvt Rüttgers, der langsam eingesehen habe, dass es ein Fehler war, dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz der FDP und damit dem Ausbluten der Kommunen zugestimmt zu haben. Pinkwart brüllt dazwischen, Rüttgers senkt betroffen den Kopf und zieht sich zurück – das hat gesessen!
21:42 Uhr
Nur 44 von 394 Städten haben ausgeglichene Haushalte – die Kassenkredite der Kommunen haben sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden verdoppelt!
21:43 Uhr
Umfrage zum Thema Koalitionen, die unserem klaren Kurs der Wahlaussage recht gibt.
21:46 Uhr
Zimmermann von der Linken erklärt sich grundsätzlich bereit mit Rot-Grün zusammenarbeiten – Kraft verweist auf die wiedersprüchlichen Aussagen von Beuermann und erteilt dem eine Absage. Rüttgers eiert mal wieder richtig rum, weil er weiß: Es riecht nach großer Koalition in NRW!
21:49 Uhr
Pinkwart darf sich auch nochmal zu Wort melden und setzt – wenig überraschend – auf schwarz-gelb. Eine andere Option hat die FDP auch nicht, mit dieser neoliberalen Zukunftsverhinderungspartei möchte in NRW nur die CDU zusammenarbeiten!
21:50 Uhr
Das war’s – die Wahlarena ist auch schon vorbei. Hoch ging’s her.
21:54 Uhr
Einen Dissens mit der NRWSPD finden wir doch noch – in ihrem Live-Blog schreiben sie:
Grüne lassen Option Schwarz-Grün offen. Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen!
Das stimmt natürlich nicht – so macht man die Große Koalition möglich: Deshalb Zweitstimme für GRÜN!
22:00 Uhr
Eins ist heute deutlich geworden: Es gibt keine gesellchaftliche Mehrheit für die Politik von schwarz-gelb – und nach dem 9. Mai auch hoffentlich keine politische Mehrheit mehr! Macht Mehr Möglich in NRW – mit starken Grünen!
22:02 Uhr
Etwas befremdet ist, dass der Wahlwerbespot nach der Wahlarena von der NPD ist. Wir sagen es auch nach den inhaltlichen Differenzen in der Wahlarena heute: Keine Stimmen den Rechten Parteien!
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