Von gutem politischen Stil verstehen die CDU-Männer auf Führungsebene ja sowieso schon wenig – dafür um so mehr vom Schönreden. Wen wundert’s da, dass Rüttgers auch für diese zweifelhafte Personalentscheidung sofort eine Erklärung parat hat: Es ginge überhaupt nicht um eine Beförderung, sondern eine Entfristung der befristeten Stelle. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und hätte eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Komisch, dieses plötzliche Verantwortungsbewusstsein in Arbeitnehmerfragen. Dabei hätte der kleine Jürgen im Fach Arbeitnehmerrechte nie ein Fleißsternchen bekommen.

Ob rechtlich wasserdicht oder nicht – es schreit nach Vetternwirtschaft, wenn ausgerechnet kurz vor Abdanken des Ministerpräsidenten ein enger Vertrauter in den sicheren Rentenhafen gelotst wird. Zumal es in dieser Position eines Menschens mit Format bedarf. Was sich Berger so alles erlaubt hat, lässt weder auf einen gefestigten Charakter noch auf ernstzunehmende Führungsqualitäten schließen.

Henkel greift Rüttgers scharf an und macht ihm schwerste Vorwürfe im Umgang mit der Finanzkrise und wirft ihm einen “leichtfertigen Umgng mit der Wahrheit” vor. Hartes Feuer aus den eigenen Reihen – und das so kurz vor der Wahl. Hier einmal der komplette offene Brief von Henkel:

Offener Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Von Hans-Olaf Henkel

Berlin, 7. Mai 2010

Hans-Olaf Henkel • Friedrichstraße 166 • 10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Sorge beobachte ich, wie Sie im Wahlkampf zum Mittel der Damagogie greifen und dabei nicht nur die Beschädigung des Ansehens Einzelner sondern auch die Verunglimpfung unseres Wirtschaftssystems billigend in Kauf nehmen. Nach Indern und Rumänen sind es nun Vertreter der deutschen Realwirtschaft, denen Sie in Ihren Wahlauftritten die Ehre abschneiden.

Anstatt über die wahren Ursachen der von der Finanzwirtschaft und der U.S.-Politik ausgelösten Immobilienkrise und die Gründe für ihre Ausbreitung – insbesondere auf die West-LB und andere meist von Politikern kontrollierte Landesbanken – aufzuklären, setzen Sie sich mit Positionen auseinander, die gar nicht eingenommen wurden. So haben Sie, um sich bei den Rentnern in Nordrhein-Westfalen zu profilieren, wahrheitswidrig behauptet, ich hätte empfohlen, “unsere Renten auf Aktien umzustellen”. Auf so eine Idee bin ich weder bei der Gestaltung der Pensionskasse der IBM Deutschland noch bei meiner eigenen Altersversorgung gekommen.

Auch wenn man, angesichts der neuesten Umfragewerte ausgebrochenen Panik, Ihnen gewisse mildernde Umstände einräumen könnte,ist Ihr leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel

Nach dem TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft, steigt im WDR heute die Wahlarena – alle SpitzenkandidatInnen der “wichtigen Parteien” (Zitat von Antenne Düsseldorf) treten an. Für Bärbel Beuermann ist allerdings der PDL-Vorsitzende Kaufmann dabei. Wir berichten hier live vom Duell.

19:54 Uhr

Gleich geht’s los mit der Wahlarena. Sendeort ist Mönchengladbach. Diesmal dürfen auch ZuschauerInnen dabei sein, bei dem TV-Duell (aus Köln) hatten sich Kraft und Rüttgers geweigert (oder Angst?) das Duell vor Publikum auszutragen.

20:09 Uhr

Zeitgleich kommentieren wir auch per Twitter und Facebook.  Auch in der ARD-Mediathek kann das Duell kommentiert werden (via Facebook).

20:16 Uhr

Es geht los! Das Publikum ist übrigens handverlesen – nach sozio-demographischen Merkmalen.

20:18 Uhr

Die (repräsentativen) Zuschauer vor Ort haben vorab genannt, welches Thema Ihnen am Wichtigsten ist:

Bildung: 33%
Arbeit: 31%
Kommunale Finanzen: 10%

20:19 Uhr

Erstes Thema: Nichtraucherschutz, bzw. der Raucherschutz der schwarz-gelben Regierung. Jürgen Rüttgers war scheinbar seit Monaten in keiner Kneipe oder Gaststätte mehr unterwegs, weiß nicht wie die Realität aussieht: Viele Kneipen und Gaststätten pfeiffen mittlerweile auf den Nichtraucherschutz – kontroliert wird ja eh nicht. Sylvia bekommt als einzige Kandidatin Applaus für ihr Statement, dass die Grünen im Saarland den Nichtraucherschutz eklatant verbessert haben – selbst mit der dortigen Jamaika-Koalition. Die schließt sie aber direkt für NRW aus

Thema Bildung

20:23 Uhr

Umfrage im Publikum zum Thema “Ganztagsschule”

20:24 Uhr

Im Bereich der Bildungspolitik werden die Unterschiede deutlich. Wir GRÜNE und SPD wollen das längere gemeinsame Lernen – denn NRW braucht kluge Köpfe. Rüttgers und die CDU wollen am alten System festhalten, das Deutschland und besonders NRW ans Ende sämtlicher PISA-Rankings gebracht haben. Sylvia (als ehemalige Lehrerin) muss dabei Rüttgers energisch unterbrechen, der das Schulsystem scheinbar kaum kennt und nicht wirklich Ahnung davon hat.

20:31 Uhr

Auch Pinkwart darf sich mal zu Wort melden und spricht direkt von “Schulkrieg”. Eigentlich komisch, dass die sonst so leistungsorientierte FDP nicht für eine Bildngspolitik eintritt, die gute Leistung für Alle ermöglicht. Das zeigt mal wieder deutlich: Die FDP ist doch halt nur eine reine Klientelpartei für wenige aus der Oberschicht.

20:33 Uhr

Noch eine Umfrage, diesmal zum Thema “muss das Schulsystem in NRW refomiert werden”:

43%: Das Schulsystem ist Toll
49%: Das Schulsystem muss reformiert werden

20:35 Uhr

Sylva stellt nochmal klar: Es soll keine Schule abgeschafft werden, sondern mit den Kommunen entschieden werden, was das Beste ist. Es geht nicht um äußerliche Schulstrukturen, sondern um Veränderung von Innen. Uns geht es um die Kinder und die beste Schulform für die Kinder!

20:37 Uhr

Die Moderatorin spricht Rüttgers auf die Konflikte zwischen CDU und FDP an, die FDP will die regionale Mittelschule unbedingt. Rüttgers verwendet immer wieder den völlig falschen Begriff “Einheitsschule” und offenbart damit wieder deutlich, dass die CDU mit Bildungspolitik wenig bis gar nichts am Hut hat.

20:40 Uhr

Kraft stellt Rüttgers und fordert von ihm eine Rechtfertigung zur “Nichtdurchlässigkeit zwischen den Schulformen in NRW”. Rüttgers hat keine Antwort und behauptet (nachweislich falsch – siehe unser Live-Transkript), Kraft hätte im TV-Duell mit falschen Zahlen operiert. Im Publikum hagelt es Buh-Rufe für ihn, sichtbar zuckt er zusammen und verliert sich wieder in seiner Kampfrhetorik, die aber auch beim Publikum nicht verfängt.

20:45 Uhr

Pinkwart gibt zu, dass in NRW der Geldbeutel der Eltern über die Schulbildung entscheindet. Aber das Schulsystem dahingehend ändern? Fehlanzeige bei der FDP.

20:47 Uhr

Während FDP und CDU gegen die bessere Bildungspolitik von Rot-Grün ätzen, merkt Sylvia an: Rüttgers Ex-Generalsekretär Wüst hat die Schulpläne der FDP als “Einheitsschule light” bezeichnet. In der Debatte geht’s insgesamt ganz schön rund – eine hitzige und emotionale Debatte. Rüttgers redet oft dazwischen, kommt aber nicht wirklich zu Wort. Dabei hat er doch selbst erhobene Zahlen mitgebracht – die will nur keiner hören, selbst der Moderator nicht.

20:51 Uhr

Sylvia erläutert nochmal den Ansatz der kommunalen Mitbestimmung bei der Bildungspolitik – viele Kommunen haben sich bereits dafür entschieden. Rüttgers, der sonst immer behauptet man solle “auf die Kompetenzen vor Ort hören” will das weiter ignorieren: Bildungspolitik für die Oberschicht.

Thema Studiengebühren

20:54 Uhr

Vom Schulsystem geht es jetzt weiter zum Thema Studiengebühren. Auch hier sind die Positionen klar: CDU und FDP wollen, dass weiterhin nur Kinder aus gutbürgerlichen Familien studieren können. Wir Grüne und die SPD wollen dagegen Studiengebühren abschaffen und das auch entsprechend im Haushalt umschichten – für uns ist Bildung kein Randthema. Wer nicht in die Zukunft investiert, sieht in Zukunft alt aus.

21:01 Uhr

Es wird deutlich: FD(P)inkwart will vor allem billige, hochqualifizierte und unkritische Arbeitskräfte. Der Mensch als Ressource – schönes Menschenbild, was die FDP da hat!

21:04 Uhr

Wir schauen auch mal im Liveblog der NRW-SPD vorbei, die richtigerweise schreiben:

Warum tun CDU und FDP so, als würde das alles zu horrenden Verschuldungsorgien führen, nach dem Motto die können nicht mit Geld umgehen. Schwarz-Gelb hatte viel mehr Steuereinnahmen als Rot-Grün und hat trotz dem mehr neue Schulden gemacht. Wofür eigentlich??????

21:10 Uhr

Rüttgers quatscht sich wirklich die Welt wie er will, im Studio gibt’s fast Tumulte. Er, der alleinige Retter, der Änderungen an Hartz IV herbeigebracht hat. Ziemlich lächerlich, aber immerhin traut sich auch mal Pinkwart aus seiner Apathie heraus.

Thema Arbeit

21:20 Uhr

Umfrage zum Thema Mindeslohn – auch deutlich pro Rot-Grün. Wir wollen hier nochmal daran erinnern: Das Publikum wurde repräsentativ ausgewählt!

21:21 Uhr

Pinkwart ist natürlich gegen Mindestlöhne. Ausser vielleicht für Bankmanager und Hoteliers, die nicht zu wenig verdienen dürfen. Aber der normale Bürger könnte sich daduruch ja vielleicht das Studium für sein Kind leisten und das darf ja nicht sein! Wir sagen: Alle haben volle Löhne verdient und nicht nur Hinzuverdienstlöhne!

21:25 Uhr

Kraft bringt es mal gut auf den Punkt: “Wir wollen nicht billiger sein als andere, wir wollen besser sein! Und dafür braucht es gute Bildung.” So ist es, bitte merken, die Herren von der CDU und FDP.

21:29 Uhr

Es ist immer wieder schön, dass die Zahlen von Jürgen Rüttgers an der Realität scheitern. Aber eins muss man ihm lassen: Er hat Arbeitsplätze geschaffen. Immerhin 70 Stück in der Staatskanzlei – allerdings nur für Parteifreunde.

Thema Wirtschaft und Finanzen

21:32 Uhr

Publikumsumfrage zur Haushaltspolitik – und wieder eine deutliche Absage an die schwazr-gelbe Politik.

21:34 Uhr

Ohrfeige für Pinkwart: Moderator Schöneborn führt an, dass die Mehrheit der Menschen die Steuergeschenke der FDP nicht will. Professor Chaos erntet für seine Antwort einige Lacher, Rüttgers tritt sogar einen Schritt zur Seite.

21:41 Uhr

Sylvia entlarvt Rüttgers, der langsam eingesehen habe, dass es ein Fehler war, dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz der FDP und damit dem Ausbluten der Kommunen zugestimmt zu haben. Pinkwart brüllt dazwischen, Rüttgers senkt betroffen den Kopf und zieht sich zurück – das hat gesessen!

21:42 Uhr

Nur 44 von 394 Städten haben ausgeglichene Haushalte – die Kassenkredite der Kommunen haben sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden verdoppelt!

21:43 Uhr

Umfrage zum Thema Koalitionen, die unserem klaren Kurs der Wahlaussage recht gibt.

21:46 Uhr

Zimmermann von der Linken erklärt sich grundsätzlich bereit mit Rot-Grün zusammenarbeiten – Kraft verweist auf die wiedersprüchlichen Aussagen von Beuermann und erteilt dem eine Absage. Rüttgers eiert mal wieder richtig rum, weil er weiß: Es riecht nach großer Koalition in NRW!

21:49 Uhr

Pinkwart darf sich auch nochmal zu Wort melden und setzt – wenig überraschend – auf schwarz-gelb. Eine andere Option hat die FDP auch nicht, mit dieser neoliberalen Zukunftsverhinderungspartei möchte in NRW nur die CDU zusammenarbeiten!

21:50 Uhr

Das war’s – die Wahlarena ist auch schon vorbei. Hoch ging’s her.

21:54 Uhr

Einen Dissens mit der NRWSPD finden wir doch noch – in ihrem Live-Blog schreiben sie:

Grüne lassen Option Schwarz-Grün offen. Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen!

Das stimmt natürlich nicht – so macht man die Große Koalition möglich: Deshalb Zweitstimme für GRÜN!

22:00 Uhr

Eins ist heute deutlich geworden: Es gibt keine gesellchaftliche Mehrheit für die Politik von schwarz-gelb – und nach dem 9. Mai auch hoffentlich keine politische Mehrheit mehr! Macht Mehr Möglich in NRW – mit starken Grünen!

22:02 Uhr

Etwas befremdet ist, dass der Wahlwerbespot nach der Wahlarena von der NPD ist. Wir sagen es auch nach den inhaltlichen Differenzen in der Wahlarena heute: Keine Stimmen den Rechten Parteien!

Die Grünen schickten ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann quasi ins Fernduell mit Rüttgers und Kraft und ließen sie die Standpunkte der beiden per Videobotschaft kommentieren. Pfiffig: Gleichzeitig wurden Fragen und Antworten des Fernsehduells (fast) live transkribiert und ins Netz gestellt. So wurde besser als bei den anderen klar, auf welche Aussagen sich die Grünen-Kommentare eigentlich beziehen. Außerdem ist so das gesamte Duell auch nachträglich nachlesbar.

Nachbereitung des TV-Duells

Nach dem Duell beginnen natürlich umgehend die Analysen und Statments. Der WDR sieht ein “Duell auf Augenhöhe“, die Ruhrbarone nur “Drückeberger”, der Stern “einen Hauch von Großer Koalition” -  nur der Wir-In-NRW-Blog sah Jürgen Rüttgers als Sieger.

Dank unseres Transskriptes, können Euch weltexklusiv eine optische Form der Nachbereitung liefern. Wir haben uns dafür entschieden, wieder auf die bereits bewährten “Wortwolken” zu setzen, die die Begriffe nach Häufigkeit ihrer Verwendung illustrieren. Dazu haben wir die Statements in den einzelnen Themenbereichen ausgewertet (die Themen-Einteilung findet ihr im Live-Transkript) und auch eine Wortwolke aus allen Statements erstellt. Die roten Wolken stehen dabei für die Aussagen von Hannelore Kraft, die schwarzen dementsprechend für Jürgen Rüttgers.

Thema “Arbeit”:

Thema “Bildung”:

Thema “Finanzen und Wirtschaft”:

Thema “Energie”:

Thema “Koalitionen”:

Der “Showdown”:

“Gesamt-Wolken”:

Hinweis: Die Wortwolken wurden mit Wordle erstellt.

Keine Einsicht bei der CDU

Obwohl das Arbeitsgericht den Vertretern der NRW-CDU erklärte, dass keine der Kündigungen Aussicht auf Erfolg habe, bleibt die Partei uneinsichtig. So kündigten die CDU-Vertreter nach der Gerichtsverhandlung an, dass Kündigung Nr. 5 gegen die Frau bereits in Vorbereitung sei. Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen und Monate scheint die NRW-CDU offenbar immer noch nicht begriffen zu haben, dass sich die Probleme mit ihren MitarbeiterInnen nicht durch das ständige Aussprechen von fristlosen Kündigungen lösen lassen. Die Partei des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers sollte ihre Personalpolitik als Ganzes wohl eher hinterfragen und sich endlich darum bemühen einen humaneren Umgang mit ihren MitarbeiterInnen zu führen. Schließlich möchte man sich gar nicht ausmalen wie bei der NRW-CDU mit Praktikanten, Azubis und befristeten Angestellten umgegangen wird, wenn schon langjährige, verdiente MitarbeiterInnen so unsäglich behandelt werden. Setzt sich der Trend der letzten Wochen fort, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass die heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht die Letzte für die CDU war.

Die CDU weigert sich jedoch nach wie vor die Unterlagen offenzulegen, so dass viele Fragen weiterhin offen bleiben: Gab es, neben den bekannt gewordenen Briefen, weitere Schreiben, in denen Sponsoren persönliche Gespräche mit Jürgen Rüttgers angeboten worden? Wie viele solcher Briefe gibt es und war dies durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? Die Kernfrage bleibt jedoch, welche Rolle der Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, in der Affäre gespielt hat.

„Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?“, betonte Sylvia in ihrer sachlichen, aber kritischen Rede.

Politische Kultur – Ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Landesregierung

Darüber hinaus geht es jedoch auch um das Staatsverständnis und die politische Kultur der schwarz-gelben Regierung im Allgemeinen. Schließlich ist die Sponsoring-Affäre ja nicht der erste Fall, in dem Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung weit auseinander klaffen. Bereits zu Beginn der Regierungszeit investierte die CDU viel Geld in eine Image-Kampagne, um Jürgen Rüttgers ins rechte Licht zu rücken, während sie gleichzeitig „die neue Bescheidenheit“ predigte. Scheinheiliger geht es wohl kaum!
Aber auch die Bespitzelung von politischen Gegnern per Video und die Erstattung von Strafanzeigen zur Einschüchterung von Bloggern und Journalisten lassen erahnen, welches Verständnis die CDU von politischer Kultur hat.
Von ihrer Kritik nahm Sylvia die FDP allerdings nicht aus. So erklärte unsere Spitzenkandidatin dem Plenum den wahren Grund für die Zurückhaltung der FDP-Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments: „Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden. Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.“

Alles in Allem fasste Sylvia zusammen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers seit 2005 den Staat zur Beute gemacht hat.
„Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.“

CDU zeigt sich gewohnt intransparent

In der hitzigen Debatte kam die CDU unseren Forderungen nach mehr Transparenz und einer Offenlegung der Sponsorenbriefe wieder einmal nicht nach. Stattdessen gaben die CDU-Politiker nur ausweichende Antworten und verstrickten sich in wüsten Beschimpfungen. So räumte Ministerpräsident Rüttgers zwar ein, dass die CDU ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden ist, ohne jedoch endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die brisanten Unterlagen zu veröffentlichen.

Mangelnde Transparenz? Für uns kein Thema!

Um von den eigenen Problemen abzulenken, warfen verschiedene CDU-Politiker dafür zum wiederholten Male uns GRÜNEN mangelnde Transparenz beim Umgang mit Spendengeldern vor. Offenbar sind die älteren Herren der CDU mit der modernen Technik nicht allzu vertraut, sonst wüssten sie, dass wir bereits am 28.Januar in einem Blog-Beitrag detailliert Auskunft über die Finanzierung unserer politischen Arbeit gegeben haben.

Anstatt also weiterhin falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, sollte sich die CDU lieber darum bemühen die Sponsorenaffäre lückenlos aufzudecken und alle Unterlagen offenzulegen, um die Vorwürfe der Käuflichkeit zu entkräften. Denn eines steht für unsere Spitzenkandidatin Sylvia schon jetzt fest: „80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.“

Wetten gegen Rüttgers

Ein Wettanbieter glaubt daran nicht so wirklich – zumindest sieht er die Möglichkeit, dass Rüttgers noch vor dem 9. Mai zurücktritt als halbwegs realistisch an. Seit heute wird deshalb eine Wette auf den Rücktritt von Jürgen Rüttgers angeboten. Die Quote beträgt 6,20 zu 1, wenn Rüttgers noch vor der Landtagswahl zurücktritt. Fairerweise wollen wir erwähnen, dass der Verbleib des werten Herrn Ministerpräsidenten als weitaus realistischer eingeschätzt wird – hier steht die Quote nur 1,05 zu 1.

Trotzdem wird den Herren in der Staatskanzelei – und denen die von der Staatskanzelei gerade in die Parteizentrale gewechselt worden sind – nicht schmecken, dass jetzt schon offen mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten spekuliert wird.

Die Abwahl erscheint viel wahrscheinlicher

Ob Rüttgers tatsächlich zurücktritt ist aktuell pure Spekulation. Viel wahrscheinlicher ist aber seine Abwahl als Ministerpräsident. In einer aktuellen Infratest-Umfrage für den WDR, die uns vorab vorliegt, liegt Jürgen Rüttgers nämlich mit Hannelore Kraft gleichauf. Auf die Frage “Wen würden sie zum Miniterpräsidenten wählen, wenn Sie direkt wählen dürften?” gaben nur noch 44% Jürgen Rüttgers ihre Stimme (-7). Hannelore Kraft gewann hingegen 5 Prozentpunkte und liegt mit 43% fast gleichauf.

In der gleichen Umfrage bekommt Schwarz-Gelb auch (zum wiederholten Male) keine Mehrheit mehr, sondern liegt mit 45% hinter Rot-Grün (46%)! Der Wille der WählerInnen ist hier auch eindeutig, denn auf die Frage nach ihrer Wunschkoalition für NRW liegt Rot-Grün mit 48% deutlich in Führung.

Diese Momentaufnahme zeigt, dass Studiengebühren, Bildungsungerechtigkeiten, Staatsabbau und Stillstand in der Klimapolitik keine Mehrheit in NRW haben. Der Wechsel am 9. Mai ist möglich – und dafür wollen wir weiterhin kämpfen!