Im Vorfeld der Landtagswahl am 09.Mai hat der nordrhein-westfälische DGB heute seinen Wahlaufruf veröffentlicht. Obwohl der Verband in diesem nicht direkt zur Wahl einer bestimmten Partei aufruft, lässt sich bei genauerem Hinsehen doch eine gewisse Tendenz erkennen. Aber schauen wir uns die Forderungen des DGB doch zunächst einmal etwas genauer an:
DGB: Einstieg in grüne industrielle Revolution
Der DGB fordert eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik. Dies beinhaltet für den Verband eine gezielte Förderung strategisch wichtiger Wirtschaftsbereiche und die Gewährleistung einer konsequenten ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft. Explizit wird von der neuen Landesregierung eine „konsequente Umsetzung der Klimaschutzstrategie und des Kraftwerkerneuerungsprogramms“ sowie „ein landesweites, langfristiges Programm zur energetischen Gebäudesanierung“ verlangt. Anschließend verwendet der DGB sogar exakt unser Vokabular indem er den Einstieg in eine grüne industrielle Revolution fordert.
Mit unserem Green New Deal wollen wir NRW zum Ausgangspunkt für diese grüne industrielle Revolution machen. Durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und sozialen Arbeitsmarkt wollen wir 200.000 neue Jobs in den nächsten fünf Jahren schaffen. Bei der energetischen Gebäudesanierung wollen wir pro Jahr die Sanierung von ca. 200.000 Wohnungen unterstützen und damit nicht nur das Klima effektiv schützen, sondern auch mittelständische Handwerksbetriebe unterstützen und dadurch Arbeitsplätze schaffen und sichern. Ein Kraftwerkerneuerungsprogramm bedeutet für uns, dass keine neuen Kohlekraftwerke entstehen dürfen und der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben wird.
DGB: Nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Der DGB fordert eine intensivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, da diese das größte Armutsrisiko darstelle und schlägt dazu den „Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für soziale Dienstleistungen“ vor. Zudem verlangt der Verband angesichts der Tatsache, dass jeder vierte Beschäftigte mittlerweile im Niedriglohnbereich beschäftigt ist, die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns.
Wir GRÜNE wollen durch den Green New Deal die Arbeitslosigkeit energisch bekämpfen. Den ca. 250.000 in NRW lebenden Langzeitarbeitslosen wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung neue Perspektiven schaffen. Um Dumpinglöhne zu verhindern und mehr soziale Gerechtigkeit möglich zu machen, fordern auch wir in unserem Zukunftsplan die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns.
DGB: Längeres gemeinsames Lernen und gebührenfreie Bildung
Der DGB fordert auch hinsichtlich der Bildungspolitik mehr Anstrengung von der neuen Landesregierung. Schließlich sei der Bildungsbereich momentan „das Stiefkind der Landespolitik“. Um die Bildungsmisere in NRW zu beenden, verlangt der Verband daher die „Überwindung des überholten gegliederten Schulsystems durch Schulstrukturen für längeres gemeinsames Lernen“. Zudem setzt sich der DGB für die „gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulstudium“ ein.
Wir GRÜNE wollen das frühe Aussortieren nach der vierten Klasse beenden und im Gegenzug längeres gemeinsames Lernen aller Kinder möglich machen. Dabei sollen die Entscheidungsträger vor Ort selbst darüber entscheiden, wie sie die „Schule der Zukunft“ gestalten und umsetzen möchten. Damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt fordern wir die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, da diese sozial selektiv sind und viele junge Menschen vom Studium abhalten. Außerdem wollen wir nach und nach die Elternbeiträge für die Kitas abschaffen, damit alle Kinder die Chance haben eine Kita zu besuchen.
DGB: Kommunen von Schuldenlast befreien
Der DGB prangert darüber hinaus die prekäre finanzielle Situation der Kommunen in NRW an, die sich vielfach nicht mehr aus eigener Kraft von der Schuldenlast befreien können. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen, fordert der DGB die zukünftige Landesregierung auf einen “Rettungsschirm für die Kommunen” aufzuspannen. Dabei sollen die Städte und Gemeinden in einem ersten Schritt von der drückenden Schulden und den daraus resultierenden Zinslasten befreit werden.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen, wollen wir die Städte und Gemeinden in NRW mithilfe eines Altschuldenfonds entlasten. Zudem wollen wir GRÜNE mit unserer Stimme im Bundesrat verhindern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsozialen Steuersenkungspläne fortsetzen kann und damit noch mehr Städte und Gemeinden in NRW zu Nothaushaltskommunen werden.
DGB-Wahlaufruf: Wählt GRÜN!
Alles in Allem zeigen sich eindeutige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGB und unserem Programm für die Landtagswahl. Es scheint sogar als habe der DGB an manchen Stellen unseren Zukunftsplan für NRW als Vorlage für seinen Wahlaufruf verwendet. Kurz und knapp könnte man den Wahlaufruf des DGB daher auch in nur zwei Worten zusammenfassen: Wählt GRÜN!
