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23Mrz

DGB empfiehlt GRÜNE

Im Vorfeld der Landtagswahl am 09.Mai hat der nordrhein-westfälische DGB heute seinen Wahlaufruf veröffentlicht. Obwohl der Verband in diesem nicht direkt zur Wahl einer bestimmten Partei aufruft, lässt sich bei genauerem Hinsehen doch eine gewisse Tendenz erkennen. Aber schauen wir uns die Forderungen des DGB doch zunächst einmal etwas genauer an:

DGB: Einstieg in grüne industrielle Revolution

Der DGB fordert eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik. Dies beinhaltet für den Verband eine gezielte Förderung strategisch wichtiger Wirtschaftsbereiche und die Gewährleistung einer konsequenten ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft. Explizit wird von der neuen Landesregierung eine „konsequente Umsetzung der Klimaschutzstrategie und des Kraftwerkerneuerungsprogramms“ sowie „ein landesweites, langfristiges Programm zur energetischen Gebäudesanierung“ verlangt. Anschließend verwendet der DGB sogar exakt unser Vokabular indem er den Einstieg in eine grüne industrielle Revolution fordert.

Mit unserem Green New Deal wollen wir NRW zum Ausgangspunkt für diese grüne industrielle Revolution machen. Durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und sozialen Arbeitsmarkt wollen wir 200.000 neue Jobs in den nächsten fünf Jahren schaffen. Bei der energetischen Gebäudesanierung wollen wir pro Jahr die Sanierung von ca. 200.000 Wohnungen unterstützen und damit nicht nur das Klima effektiv schützen, sondern auch mittelständische Handwerksbetriebe unterstützen und dadurch Arbeitsplätze schaffen und sichern. Ein Kraftwerkerneuerungsprogramm bedeutet für uns, dass keine neuen Kohlekraftwerke entstehen dürfen und der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben wird.

DGB: Nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Der DGB fordert eine intensivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, da diese das größte Armutsrisiko darstelle und schlägt dazu den „Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für soziale Dienstleistungen“ vor. Zudem verlangt der Verband angesichts der Tatsache, dass jeder vierte Beschäftigte mittlerweile im Niedriglohnbereich beschäftigt ist, die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns.

Wir GRÜNE wollen durch den Green New Deal die Arbeitslosigkeit energisch bekämpfen. Den ca. 250.000 in NRW lebenden Langzeitarbeitslosen wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung neue Perspektiven schaffen. Um Dumpinglöhne zu verhindern und mehr soziale Gerechtigkeit möglich zu machen, fordern auch wir in unserem Zukunftsplan die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns.

DGB: Längeres gemeinsames Lernen und gebührenfreie Bildung

Der DGB fordert auch hinsichtlich der Bildungspolitik mehr Anstrengung von der neuen Landesregierung. Schließlich sei der Bildungsbereich momentan „das Stiefkind der Landespolitik“. Um die Bildungsmisere in NRW zu beenden, verlangt der Verband daher die „Überwindung des überholten gegliederten Schulsystems durch Schulstrukturen für längeres gemeinsames Lernen“. Zudem setzt sich der DGB für die „gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulstudium“ ein.

Wir GRÜNE wollen das frühe Aussortieren nach der vierten Klasse beenden und im Gegenzug längeres gemeinsames Lernen aller Kinder möglich machen. Dabei sollen die Entscheidungsträger vor Ort selbst darüber entscheiden, wie sie die „Schule der Zukunft“ gestalten und umsetzen möchten. Damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt fordern wir die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, da diese sozial selektiv sind und viele junge Menschen vom Studium abhalten. Außerdem wollen wir nach und nach die Elternbeiträge für die Kitas abschaffen, damit alle Kinder die Chance haben eine Kita zu besuchen.

DGB: Kommunen von Schuldenlast befreien

Der DGB prangert darüber hinaus die prekäre finanzielle Situation der Kommunen in NRW an, die sich vielfach nicht mehr aus eigener Kraft von der Schuldenlast befreien können. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen, fordert der DGB die zukünftige Landesregierung auf einen “Rettungsschirm für die Kommunen” aufzuspannen. Dabei sollen die Städte und Gemeinden in einem ersten Schritt von der drückenden Schulden und den daraus resultierenden Zinslasten befreit werden.

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen, wollen wir die Städte und Gemeinden in NRW mithilfe eines Altschuldenfonds entlasten. Zudem wollen wir GRÜNE mit unserer Stimme im Bundesrat verhindern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsozialen Steuersenkungspläne fortsetzen kann und damit noch mehr Städte und Gemeinden in NRW zu Nothaushaltskommunen werden.

DGB-Wahlaufruf: Wählt GRÜN!

Alles in Allem zeigen sich eindeutige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGB und unserem Programm für die Landtagswahl. Es scheint sogar als habe der DGB an manchen Stellen unseren Zukunftsplan für NRW als Vorlage für seinen Wahlaufruf verwendet. Kurz und knapp könnte man den Wahlaufruf des DGB daher auch in nur zwei Worten zusammenfassen: Wählt GRÜN!

25Feb

Geschlossen im Kampf für die Schulreform

In der Politik geht es oft um Macht. Und um Einfluss. Manchmal auch um eine gute Show. Und manchmal geht’s tatsächlich auch um die Leute, die die Politik direkt betrifft. Da raufen sich Politiker aller Parteien zusammen, um gemeinsam etwas zu verbessern. Einen überparteilichen Konsens nennt man das, zuletzt geschehen jetzt in Hamburg. Dort hat sich jetzt auch die Opposition aus Linke und vor allem der SPD endlich für die Schulreform ausgesprochen und zieht gemeinsam mit GAL und CDU in die Auseinandersetzung um längeres gemeinsames Lernen. Gegenspieler ist die Initiative „Wir wollen lernen“, mit denen auch nach wochenlangen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Einen aufschlussreichen Beitrag über diese Initiative gibt es übrigens beim ARD-Magazin Panorama zu sehen.

Sechs Jahre Primarschule, Abi an beiden weiterführenden Schulen

Ab 2012 soll es jetzt in Hamburg nur noch sechsjährige Primarschulen geben. Im Anschluss können Kinder entweder auf Stadtteilschulen oder Gymnasien gehen, das entscheiden die Eltern. Nach der 7. Klasse auf dem Gymnasium legen dann die Lehrer fest, welches Kind auf dem Gymnasium bleibt, oder besser zur Stadtteilschule wechselt. Abitur kann man an beiden Schulen machen. Dazu werden die Klassen verkleinert, in Zukunft werden maximal 23 Kinder in einer Klasse sein, in Problembezirken lernen sogar nur 19 Schüler gemeinsam im Klassenverbund. Das umstrittene Büchergeld fällt ebenfalls weg.

Signalwirkung für NRW

Für NRW ist die geplante Schulreform in Hamburg ein wichtiges Signal, wenn es um die Bildungspolitik in unserem Bundesland geht. Alle Parteien in Hamburg haben sich hinter die Reform gestellt, sie alle sehen, wie dringend es ist, das ungerechte dreigliedrige Schulsystem und die Aussortierung nach der 4. Klasse endlich abzuschaffen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust von der CDU war früher übrigens selbst einmal glühender Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems. Er ist mittlerweile fest davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unabdingbar wichtig für Kinder ist. Ein solches Umdenken sollte auch Signalwirkung für so einige Politiker in NRW haben…

27Jan

Eine Schule für Alle nützt Allen!

Während in Hamburg die Auseinandersetzung um die Schulreform des schwarz-grünen Senats weiter andauert, hat die Initiative PROSchulreform jetzt einen erfreulich sachlichen Beitrag geliefert, um für das Reformvorhaben zu werben. Das Video zeigt praxisnah am Beispiel einer Grund-, Haupt- und Realschule, warum längeres gemeinsames Lernen allen Kindern nützen kann. In “Schulkampf-Zeiten” ein erfreulich bodenständiger Beitrag.

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