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Danke für diese eindrucksvolle und lautstarke Demo in Ahaus! Wir wollen uns bei allen TeilnehmerInnen, den Mitgliedern der BI Ahaus, den vielen HelferInnen den vielen Gruppen & Initiativen und natürlich bei den Organisatoren der vielen Busse bedanken! Ohne Euch hätte dies nicht klappen können – Ihr seid super! Danke.

Das Dokument mit dem Titel „Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Landeszuschuss zum “Klima-Camp” der BUND-Jugend zurückgezahlt wird?“ prangert dabei unter anderem die finanzielle Unterstützung des BUND-Klimacamps durch den Ökofonds NRW an.

Der Hintergrund ist Folgender: Die nordrhein-westfälische Jugendorganisation des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) veranstaltet vom 21. bis 29. August 2010 das Klimacamp im Braunkohletagebau Garzweiler, bei dem sich die Teilnehmer in Workshops, Seminaren und Diskussionen kritisch mit Themen wie Klimawandel, Braunkohletagebau und Energieversorgung auseinandersetzen wollen. Wir GRÜNE halten dies für eine äußerst sinnvolle Veranstaltung und unterstützen das Projekt daher mit finanziellen Mitteln aus unserem Ökofonds NRW.

Minister Laschet auf dem Holzweg

Auch das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration sagte zunächst einen Zuschuss in Höhe von 13.860 Euro zu. Am 8. März jedoch forderte der zuständige Minister Armin Laschet das Fördergeld von der BUND-Jugend zurück, weil der Förderbescheid „auf unrichtigen Angaben zur Projektfinanzierung beruht und das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt“. Die parteipolitische Neutralität sieht der Minister verletzt, da aus dem Ökofonds NRW nur Projekte gefördert werden, die mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen. Für Laschet ist deswegen nicht auszuschließen, „dass die Veranstaltung eine Kampagne von “Bündnis 90/Die Grünen” ist, für die lediglich die BUND-Jugend öffentliche Mittel beantragt hat“. Ellerbrock geht in seiner kleinen Anfrage nun noch einen Schritt weiter, in dem er die Landesregierung auffordert zu überprüfen, ob weitere vom Land geförderte Projekte für die parteipolitischen Zwecke von uns GRÜNEN missbraucht worden seien.

Kleine Richtigstellung zur kleinen Anfrage

Der Ökofonds NRW wurde von uns 1980 mit der Intention ins Leben gerufen alternative Projekte mit sozialer, ethischer und ökologischer Zielsetzung zu unterstützen. Förderungsgrundlage ist dabei, dass die Projekte mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen. Da Klimaschutz zu diesen Grundsätzen zählt, ist eine Förderung des Klimacamps also durchaus logisch.

Doch dies ist natürlich für eine Partei, wie die FDP, für die Klimaschutz ein Fremdwort ist schwer nachvollziehbar. Es ist zudem ein schwerer Fehler, wenn Projektförderung mit Einflussnahme gleichgesetzt wird. Die finanzielle Unterstützung soll lediglich als Hilfe zur Selbsthilfe dienen und es wird ausschließlich die Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen gefördert. Im Falle des Klimacamps bezog sich die finanzielle Unterstützung folglich auch nur auf die Druckkosten des Flyers. Die Behauptung die Veranstaltung würde für parteipolitische Zwecke missbraucht werden ist deshalb völlig grotesk.

Schwarz-Gelb will BUND-Camp stoppen

Wahrscheinlich ist es deshalb einfach so, dass CDU und FDP auf diese Weise versuchen eine ungeliebte Veranstaltung scheitern zu lassen. Schließlich wird der Braunkohletagebau, wie der Abgeordnete Ellerbrock unverhohlen gesteht, von der Landesregierung weiterhin unterstützt. Das Klimacamp der BUND-Jugend würde nur dazu beitragen einmal mehr die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf Klima und Umwelt aufzuzeigen. Klar, dass dies der schwarz-gelben Regierung ein Dorn im Auge wäre.

Die CDU weigert sich jedoch nach wie vor die Unterlagen offenzulegen, so dass viele Fragen weiterhin offen bleiben: Gab es, neben den bekannt gewordenen Briefen, weitere Schreiben, in denen Sponsoren persönliche Gespräche mit Jürgen Rüttgers angeboten worden? Wie viele solcher Briefe gibt es und war dies durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? Die Kernfrage bleibt jedoch, welche Rolle der Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, in der Affäre gespielt hat.

„Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?“, betonte Sylvia in ihrer sachlichen, aber kritischen Rede.

Politische Kultur – Ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Landesregierung

Darüber hinaus geht es jedoch auch um das Staatsverständnis und die politische Kultur der schwarz-gelben Regierung im Allgemeinen. Schließlich ist die Sponsoring-Affäre ja nicht der erste Fall, in dem Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung weit auseinander klaffen. Bereits zu Beginn der Regierungszeit investierte die CDU viel Geld in eine Image-Kampagne, um Jürgen Rüttgers ins rechte Licht zu rücken, während sie gleichzeitig „die neue Bescheidenheit“ predigte. Scheinheiliger geht es wohl kaum!
Aber auch die Bespitzelung von politischen Gegnern per Video und die Erstattung von Strafanzeigen zur Einschüchterung von Bloggern und Journalisten lassen erahnen, welches Verständnis die CDU von politischer Kultur hat.
Von ihrer Kritik nahm Sylvia die FDP allerdings nicht aus. So erklärte unsere Spitzenkandidatin dem Plenum den wahren Grund für die Zurückhaltung der FDP-Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments: „Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden. Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.“

Alles in Allem fasste Sylvia zusammen, dass sich die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers seit 2005 den Staat zur Beute gemacht hat.
„Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.“

CDU zeigt sich gewohnt intransparent

In der hitzigen Debatte kam die CDU unseren Forderungen nach mehr Transparenz und einer Offenlegung der Sponsorenbriefe wieder einmal nicht nach. Stattdessen gaben die CDU-Politiker nur ausweichende Antworten und verstrickten sich in wüsten Beschimpfungen. So räumte Ministerpräsident Rüttgers zwar ein, dass die CDU ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden ist, ohne jedoch endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die brisanten Unterlagen zu veröffentlichen.

Mangelnde Transparenz? Für uns kein Thema!

Um von den eigenen Problemen abzulenken, warfen verschiedene CDU-Politiker dafür zum wiederholten Male uns GRÜNEN mangelnde Transparenz beim Umgang mit Spendengeldern vor. Offenbar sind die älteren Herren der CDU mit der modernen Technik nicht allzu vertraut, sonst wüssten sie, dass wir bereits am 28.Januar in einem Blog-Beitrag detailliert Auskunft über die Finanzierung unserer politischen Arbeit gegeben haben.

Anstatt also weiterhin falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, sollte sich die CDU lieber darum bemühen die Sponsorenaffäre lückenlos aufzudecken und alle Unterlagen offenzulegen, um die Vorwürfe der Käuflichkeit zu entkräften. Denn eines steht für unsere Spitzenkandidatin Sylvia schon jetzt fest: „80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.“

Im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage im Januar büßt die CDU ganze drei Prozentpunkte ein. Die BürgerInnen in NRW strafen die CDU damit völlig zurecht für ihre dubiose Sp0nsoringpraxis und ihr intransparentes Verhalten ab.
Aber auch Ministerpräsident Rüttgers kommt die Sponsoring-Affäre teuer zu stehen. Er erhielt fünf Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch vor ein paar Wochen. 29% der Befragten fordern sogar seinen unverzüglichen Rücktritt.

Die Umfrage zeigt auch: Es gibt eine durchaus realistische Chance für rot-grün in NRW! Während schwarz-gelb noch im Mai 2009 eine Mehrheit von 53 % inne hatte, verloren sie seitdem satte neun Prozentpunkte! Rot-Grün legte im Gegenzug um ganze sieben Porzentpunkte zu. Allein wir GRÜNE konnten in diesem Zeitraum drei Prozentpunkte an Zustimmung gewinnen. Der Trend der letzten Monate und Wochen spricht also ganz klar für rot-grün und gegen schwarz-gelb!

Natürlich – der Drops ist noch lange nicht gelutscht und bis zum 9. Mai ist es noch lange hin und einiges Wasser fließt den Rhein herunter. Aber wir wollen den positiven Trend frei nach dem Motto “the trend is your friend” nutzen und in den nächsten Wochen und Monaten dafür kämpfen, dass mehr grüne Politik in NRW möglich wird.

Zum Schluß ein kleiner Hinweis: Ein Archiv sämtlicher Umfragen für NRW findet ihr hier.

Die Chronik der VerWÜSTung

Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der  Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!

Verstoß gegen das Parteiengesetz – Muss der Bundespräsident eingreifen?

Wüst ist aber nur ein Bauernopfer, um die Öffentlichkeit und Medien zu beruhigen. Immerhin hat Rüttgers ihn lange genug freie Hand gelassen und Wüst konnte störungsfrei vor sich hinwüten. Spannend wird es sein, wie es nun weitergeht. Das Handesblatt zitiert den Parteienforscher Martin Morlok, der den Verkauf von Gesprächszeiten für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hält. Sollte tatsächlich Geld geflossen sein, müsse Bundespräsident Köhler der Sache nachgehen. So oder so: Die WählerInnen sollten ihre Konsequenzen ziehen – Politik darf nicht käuflich sein! Deshalb am 9. Mai: Schluß mit Schwarz-Gelb!

Die SPD würde 32% erreichen und wir Grüne 11%. Das macht zusammen 43%.

Da geht noch was. Wir wollen den ökologisch-sozialen Politikwechsel für NRW. Wir wollen, dass die Politik der FDP, die sich selbst überholt hat, weil mit Klientelpolitik die Probleme des Landes nicht zu lösen sind, sondern sich verschärfen, abgelöst – dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Dafür werden wir mit Vollgas in den nächsten drei Monaten kämpfen.

Der Einzug der Linkspartei ins nächste Parlament scheint übrigens nach wie vor unsicher zu sein: Bei 5% sieht die Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ die Linkspartei in NRW.

Mitten in der Wirtschaftskrise und in einer Phase größter Finanznot der Städte und Gemeinden, provoziert die neue schwarz-gelbe Koalition im Bund zusätzliche Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Damit wird die öffentliche Hand systematisch geschwächt. Viele Städte und Gemeinden sind schon jetzt handlungsunfähig.

Auch der Appell an Schwarz-Gelb in NRW im Rahmen der Haushaltsberatungen der vergangenen Woche verhallte ungehört. Gebetsmühlenartig wird seitens der schwarz-gelben Regierungen wiederholt, dass für Wachstum Schulden gemacht werden müssen, dass nur Steuersenkungen zu Wachstum führen. Das haben schon Maggie Thatcher und Ronald Reagan probiert – und sind gescheitert.

Da appelliert der Solinger CDU-Oberbürgermeister Norbert Feith an den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers, sich für eine kommunale Finanzreform einzusetzen. Da bittet der ehemalige Solinger Alt-Bundespräsident Walter Scheel von der FDP in einem Schreiben seinen Parteikollegen Pinkwart um Unterstützung für die Kommunen. Aber ein Innenminister Ingo Wolf, auch von der FDP und im Rahmen seines Ressorts eigentlich zuständig für die Kommunen und ihre Finanzen, erklärt in geradezu zynischer Art und Weise, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur mal den sinkenden Einwohnerzahlen anpassen und eigene Anstrengungen zur Lösung ihrer Finanzprobleme unternehmen sollten. Sprich, er fordert die Kommunen auf, “ihre Hausaufgaben zu machen”, dann käme die kommunale Finanzwelt schon wieder ins Lot. Das ist mehr als eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die vor Ort seit Jahren versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren und dabei die notwendigen Aufgaben zu erfüllen (nennen möchte ich an dieser Stelle nur zwei prominente Felder: Kultur und U3-Ausbau). Denn statt besser, wird es immer schlimmer!  

Während Expertinnen, Experten und auch andere Ministerpräsidenten (wie der bereits genannte Carstensen) deutlich machen, wie widersinnig das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist und vorrechnen, wie das Geld besser investiert werden könnte, scheint es zwischen Merkel und Rüttgers einen “Nichtangriffspakt” zu geben. Im kommenden Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Deshalb hat Rüttgers natürlich ein Interesse daran, dass jetzt die CDU-Klientel bedient wird und bittere Entscheidungen, etwa in der Gesundheitspolitik oder um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht vor besagtem Mai für Furore sorgen. Da werden sicherlich noch Einige überrascht sein, was nach der NRW-Wahl so aus den Regierungs-Hüten gezaubert wird.

Das Gebot der Stunde in der Krise wären öffentliche Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Das wäre Handeln gegen die Krise. Nicht diese als “Wachstumsbeschleuniger” verpackte Steuergeschenke für Besserverdienende.

Machen wir die kommende Landtagswahl nicht nur zu einer Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch zu einer Abstimmung über die Stümperei auf Bundesebene und über die desolate Situation, die Schwarz-Gelb in den Kommunen unseres Landes angerichtet hat.