Die Chronik der VerWÜSTung

Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der  Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!

Verstoß gegen das Parteiengesetz – Muss der Bundespräsident eingreifen?

Wüst ist aber nur ein Bauernopfer, um die Öffentlichkeit und Medien zu beruhigen. Immerhin hat Rüttgers ihn lange genug freie Hand gelassen und Wüst konnte störungsfrei vor sich hinwüten. Spannend wird es sein, wie es nun weitergeht. Das Handesblatt zitiert den Parteienforscher Martin Morlok, der den Verkauf von Gesprächszeiten für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hält. Sollte tatsächlich Geld geflossen sein, müsse Bundespräsident Köhler der Sache nachgehen. So oder so: Die WählerInnen sollten ihre Konsequenzen ziehen – Politik darf nicht käuflich sein! Deshalb am 9. Mai: Schluß mit Schwarz-Gelb!

Da geht wohl einigen in der Staatskanzelei die Düse – CDU und FDP sind nervös. Die Mehrheit in NRW für die schwarz-gelbe Landesregierung ist laut jüngster Infratest-Umfrage weg und deshalb scheint gerade die FDP jetzt zu merken: Lobbypolitik spült zwar reichlich Spenden in die Parteikasse, kostet aber Wählerstimmen. Anders ist der plötzliche Sinneswandel, den die FDP – gestützt von Ministerpräsident Rüttgers – vollzogen hat, kaum zu erklären.

Nur noch mal zur Erinnerung: Die FDP hat vom Milliardär August Baron von Finck, der an 14 Mövenpick-Hotels in Deutschland beteiligt ist, eine Parteispende von 1,1 Mio. Euro erhalten. Zusammen mit der Union senkte die FDP zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7% gesenkt – Klientelpolitik der reinsten Güte also.

Jetzt, wo die FDP bei den Umfragen in NRW im Sinkflug ist, spricht deren NRW-Vorsitzender Pinkwart auf einmal von “Guter Politik”, die sich korrigiere, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe. Bei Rüttgers ist heute von einem “Fehler” die Rede. Jetzt auf einmal ist die Klientel-Steuersenkung ein “bürokratisches Monstrum”. Doch beiden – Rüttgers wie Pinkwart – geht es nur darum, die Steuersenkung für Hotels auszusetzen, d. h. jetzt rückgängig zu machen und im Zuge eines großen Steuerwurfs neu aufzulegen.

Alles in allem also ein durchsichtiges taktisches Manöver der FDP, um zu retten, was für die Landtagswahl noch zu retten ist, und um am 10. Mai so weiter zu machen wie bisher!

So lautet heute eine treffende Schlagzeile auf sueddeutsche-online, die herausgefunden hat: Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung (DKV) gibt es auch eine geschäftliche Vereinbarung in Form eines günstigen Rundum-sorglos-Pakets – nicht nur für Abgeordnete, sondern exklusiv für alle Parteimitgliedern. „Die liberale Alternative zur Gesundheitsreform“ lautet das Angebot, mit dem die Deutsche Krankenversicherung, die übrigens Europas größter Privatversicherer ist, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de wirbt. An weitere Infos kommt dann nur, wer sich ordentlich als FDP-Mitglied legitimieren kann. Im Gegenzug wirbt die DKV auf ihren Seiten deutlich mit dem FDP-Logo und dokumentiert auch textlich ihre Nähe zu den Gelben.
Nicht nur der Autor der sz meint: Eine von Parteichef Westerwelle eingefädelte Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Fünf Prozent Rabatt, Vorerkrankungen zählen nicht, Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Die Partei der dreistesten Klientelpolitik und der Besserverdienenden lässt mal wieder schamlos grüßen. Eine schöne Dokumentation dafür, wie sich Privatwirtschaft eine Partei, die auch noch mit regiert gewogen macht.

Anlass für die Recherche von sueddeutsche.de war übrigens unser parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Er fragte in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt: „Trifft es eigentlich zu, dass Mitglieder der FDP-Fraktion Sonderkonditionen bei der DKV angeboten bekommen?“ Trifft zu, aber eben für alle Mitglieder der FDP!

Erst lässt sich die FDP von einem Hotelbesitzer für die Mehrwertsteuersenkung bei Hotel-Übernachtungen mit 1,1 Millionen Euro bezahlen – dann verschafft sie ihren Mitgliedern Rabatte bei einer der Versicherungen, die schon heiß auf die von der FDP an Privatisierung der Krankenversicherung ist.

Überwiesen wurde das Geld während des Bundestagswahlkampfes im August, teilweise aber auch während der laufenden Koalitionsverhandlungen – in denen sich die FDP besonders für die Interessen der Hoteliers einsetzte. Nun kann sich selbstverständlich jede Partei Geld spenden lassen, muss sich aber zurecht fragen lassen, woher es stammt und wofür es gespendet wurde und ob man es denn annimmt. In diesem Fall liegt alles auf der Hand. Die Empörung ist gross, nur die Liberalen stört dies nicht. Zurecht. Schliesslich ist sie die Partei der Wirtschaftsliberalität und der Steuersenker. Keine Aufregung also, sie hat nur den an sich selbst gestellten Anspruch erfüllt und setzt sich in allen Bereichen, auch im politischen, für das Prinzip des Wettbewerbs und für ”Privat vor Staat” ein. Welcher Partei gelingt die Umsetzung ihres Wertekanons schon so vollständig in so kurzer Zeit?

Man darf auf die Grossspenden gespannt sein, die im Rahmen der Landtagswahl fliessen werden. Wir kennen ja die FDP hier im Land. Skrupellosigkeit im Umgang mit Geld hat hier spätestens seit Möllemann Tradition.