Die Beharrungskräfte vieler CDU-Politiker im Amt sind ja bekannt. Man denke nur an den ein oder anderen Kanzler. Und auch unsere Landtagspräsidentin Regina van Dinther gehört zu denjenigen, die sehr ausdauernd an ihrem Amt festhalten. Selbst dann, wenn ihre Mindesthaltbarkeit weit überschritten ist. Es sagt einiges über den inneren Zustand einer Partei aus, wenn jemand trotz dubioser Nebenverdienste und nicht gezahlter Parteibeiträge weiterhin eine herausgehobene Tätigkeit ausübt und erneut für den Landtag kandidiert.
Und nun die nächste Affäre: Frau van Dinther hat einen neuen Wahlkampfhelfer. Gar nicht so schlimm könnte man denken – ist doch nett, dass ihr überhaupt noch jemand hilft. Aber: Ihr Wahlkampfhelfer, der in dieser Woche neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union Ennepe-Ruhr Lars Lubisch, hat eine, gelinde gesagt, ziemlich rechtskonservative Vergangenheit. Er trat dafür ein, dass die einschlägig bekannnte Zeitschrift “Junge Freiheit” nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte – scheiterte aber mit diesem Antrag auf einem Parteitag der Jungen Union Deutschlands. Trotzdem durfte er, quasi als Dankeschön, ein Praktikum bei der “Jungen Freiheit” machen.
Der Wir-in-NRW-Blog hat mit den oben genannten Fakten zum wiederholten Male Fragen aufgeworfen. Eine offizielle Erklärung der Landtagspräsidentin, die in Hattingen für den Landtag kandidiert (Lars Lubisch kommt übrigens aus Hattingen), oder der CDU Ennepe-Ruhr gibt es bisher aber nicht.
Zwei Anmerkungen möchte ich daher machen. Erstens sollte Frau van Dinther nicht bis zum Wahlabend warten, um ihr Amt als Landtagspräsidentin aufzugeben bzw. zu verlieren. Wer mit Politikern wie Lars Lubisch zusammenarbeitet, sie sogar unterstützt, repräsentiert meiner Meinung nach nicht dieses Land und seine Bevölkerung. Zweitens sagt die Wahl von Lars Lubisch zum Vorsitzenden eines Jungen-Unions-Kreisverbands und seine Mitgliedschaft im Kreistag für die CDU einiges über die innere Verfasstheit von Teilen dieser Partei aus. Man erinnere sich an einige Wahlkampfauftritte unseres Noch-Ministerpräsidenten im letzten Jahr. Es wird Zeit, dass am 9. Mai ein Wechsel statt findet.
