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15Mrz

Erneute Schlappe vor Arbeitsgericht für die CDU

Die NRW-CDU ist vom Arbeitsgericht Düsseldorf erneut in die Schranken gewiesen worden – Auslöser war erneut die verfehlte Personalpolitik und die schlechte “Unternehmenskultur” innerhalb der Rüttgers-Partei. Bereits Ende Februar musste die CDU eine Schlappe vor Gericht hinnehmen (wir berichteten!).
Damals wurde einer langjährigen Mitarbeiterin fristlos gekündigt, weil sie die Weihnachts- und Geburtstagspost des damaligen Generalsekretärs Hendrik Wüst zu spät oder gar nicht versandte. Die 48-jährige klagte und die Landes-CDU musste ihre Kündigung zurückziehen. Heute nun musste die Partei vier fristlose Kündigungen zurücknehmen, die sie gegen eine 39-jährige Personalreferentin ausgesprochen hatte. Die Mitarbeiterin sollte wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen gefeuert werden.

Keine Einsicht bei der CDU

Obwohl das Arbeitsgericht den Vertretern der NRW-CDU erklärte, dass keine der Kündigungen Aussicht auf Erfolg habe, bleibt die Partei uneinsichtig. So kündigten die CDU-Vertreter nach der Gerichtsverhandlung an, dass Kündigung Nr. 5 gegen die Frau bereits in Vorbereitung sei. Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen und Monate scheint die NRW-CDU offenbar immer noch nicht begriffen zu haben, dass sich die Probleme mit ihren MitarbeiterInnen nicht durch das ständige Aussprechen von fristlosen Kündigungen lösen lassen. Die Partei des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers sollte ihre Personalpolitik als Ganzes wohl eher hinterfragen und sich endlich darum bemühen einen humaneren Umgang mit ihren MitarbeiterInnen zu führen. Schließlich möchte man sich gar nicht ausmalen wie bei der NRW-CDU mit Praktikanten, Azubis und befristeten Angestellten umgegangen wird, wenn schon langjährige, verdiente MitarbeiterInnen so unsäglich behandelt werden. Setzt sich der Trend der letzten Wochen fort, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass die heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht die Letzte für die CDU war.

24Feb

Podcast #1: Sylvia zur Sponsoring-Affäre der CDU

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers steht immer stärker unter Druck. Nachdem der Ministerpräsident das längst fällige Bauernopfer Hendrik Wüst gebracht hat häufen sich die Hinweise, dass er von den Machenschaften rund um gekaufte persönliche Gespräche mit Spitzenpolitikern der CDU in NRW gewusst hat.

Sylvia Löhrmann hat sich dazu in einem kurzen Videointerview geäußert und beschreibt die turbulenten Tage der laufenden Woche.


Wir wollen mit dem Statement von Sylvia zur Sponsoring-Affäre unseren Regelmäßigen Podcast starten. An dieser Stelle werdet ihr und werden sie nun regelmäßig mit Informationen von den Köpfen der NRW-Grünen versorgt. Außerdem folgt bald, wie angekündigt ein etwas anderes Format, was die Ereignisse der politischen Wochen etwas plastischer Darstellt.

24Feb

Schlappe vor Arbeitsgericht für die CDU

Und schon wieder hat die CDU eine Niederlage zu verkraften. Diesmal vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Einer langjährigen Mitarbeiterin der Landes-CDU wurde vorgeworfen, Adventskalender zu spät verschickt zu haben. Daraufhin wurde sie fristlos entlassen. Aber die 48-jährige ließ sich nicht einschüchtern und klagte – mit Erfolg. Arbeitsgerichts-Direktorin Sabine Dauch machte den Vertretern der Landes-CDU klar, dass der Rauswurf juristisch „keine Erfolgsaussichten“ habe. Die nahmen die Kündigung daraufhin zähneknirschend zurück.

Mal wieder geht’s Wüst zu

Angefangen hat es anscheinend wieder mit mittlerweile Ex-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Weil die Sachbearbeiterin aufgrund von Überlastung seine Geburtstags-Glückwünsche mehrfach nicht versandt hatte, hatte sie vor der Kündigung bereits zwei Abmahnungen bekommen. Anfang 2009 wurde ihr Büro dann in den Keller verlegt. Ein Keller, der laut Gutachten noch nicht einmal den Arbeitsplatz-Vorschriften entsprach – Mobbingmethoden lassen grüßen. Auch einer 39-jährigen Personalreferentin hatte die CDU fristlos gekündigt – wegen angeblicher Indiskretionen im Fall von Wüsts Videoattacke auf Hannelore Kraft und seiner doppelten Bezüge von Krankenkassenzuschüssen. Auch diese Mitarbeiterin klagte, ein Urteil ist noch nicht gefallen.

Angestelltenpolitik ist auch Politik

So geht die CDU also mit langjährigen MitarbeiterInnen und Parteimitgliedern um. Passt vor dem Hintergrund der Bagatell-Kündigungen um Buffet-Frikadellen und angebliche Pfandbonunterschlagungen von wenigen Euros ja sehr gut ins Bild. Fraglich ist jedoch, ob eine Partei, die so eine Angestelltenpolitik betreibt, in anderen Politikfeldern menschenwürdiger handelt.

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